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Berlin

Stormaner CDU- Bundestagsabgeordneter fordert: 100 Euro Bußgeld für Radwegparker

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Gero Storjohann Foto: CDU/Storjohann/hfr

Berlin – Der Stormarner Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann (CDU) hat als Vorsitzender des Parlamentskreises Fahrrad Bundesverkehrsminister Scheuer einen Brief mit der Forderung über 100 Euro Bußgeld für Falschparker auf Radfahrstreifen übergeben.

Er überreichte die Forderunge zusammen mit Heinrich Strößenreuther (Initiative Clevere Städte) und Anika Meenken (VCD).

In dem Brief wird dem Bundesverkehrsminister die volle Unterstützung bei der angekündigten Anpassung der Bußgelder für Falschparker zugesichert, um diese auf 100 Euro und einen Punkt in Flensburg zu erhöhen.

Im Rahmen der geplanten Reform der Straßenverkehrsordnung hatte Minister Scheuer angekündigt, die Bußgelder für Falschparker auf Radfahrstreifen anheben zu wollen.

Der Vorstand des Parlamentskreises Fahrrad schließt sich nun der Forderung von zwölf Verkehrs-, Umwelt- und Behindertenverbänden an, das Bußgeld für Falschparken grundsätzlich auf 100 Euro anzuheben und zusätzlich mit einem Punkt in Flensburg zu ahnden.

“Mit dieser Initiative wollen wir die Verkehrssicherheit erhöhen. Mehr Respekt und Regeleinhaltung aller Verkehrsteilnehmender untereinander ist genauso wichtig wie freie Wege und Flächen für alle. Es kann nicht sein, dass ein Radfahrer wegen eines Falschparkers in den fließenden Verkehr ausweichen muss‘‘, so Storjohann.

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Berlin

Bundesregierung und Ministerpräsidenten: Keine Großveranstaltungen bis Ende Oktober

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Festivalfeeling Symbolfoto: Christian Bertrand / Shutterstock

Berlin – Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder bestätigte, wird es bis Ende Oktober keine Großveranstaltungen geben.

Betroffen sind alle Veranstaltungen bei denen eine lückenlose Nachverfolung aller Kontakte und Besucher nicht möglich ist oder Hygiene- und Abstandsvorschriften nicht eingehalten werden können.

Damit fallen bis mindestens Ende Oktober alle Stadt- und Straßenfeste sowie Jahrmärkte, Festivals und großen Konzerte aus. Auch an volle Fußballstadien dürfte damit bis Ende Oktober nicht zu denken sein. Ab wann eine Veranstaltung als “Großveranstaltung” gilt, ist noch nicht klar definiert. Es soll mögliche Ausnahmen geben, wenn alle Vorschriften eingehalten werden können.

“Wir müssen verhindern, dass es wieder zu einem unkontrollierten Infektionsgeschehen kommen”, so Merkel.

Die Sorge im Eventsektor wird sich somit erhöhen.

Betont wurde auch nochmal, dass trotz der sinkenden Infektionszahlen es keinen Grund gebe, unvorsichtig zu werden. “Man schafft ja auch nicht die Feuerwehr ab, weil es weniger brennt”, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

“Auch Karnevalsveranstaltungen im November sind bisher nur schwer vorstellbar”, so Söder

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Berlin

Regionaler Shutdown? Bundeskanzlerin erklärt, was bei steigenden Infektionszahlen passieren wird

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Angela Merkel Archivfoto:360b/shutterstock

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat erklärt, wie in Zukunft vorgegangen werden wird, wenn die momentan gute Entwicklung der Infektionszahlen sich wieder deutlich verschlechtert.

“Wir haben die erste Phase der Pandemie hinter uns. Das ist positiv. Uns muss aber bewusst sein, dass wir noch immer am Anfang der Pandemie stehen und uns noch lange mit der Pandemie auseinandersetzen müssen“, so Bundeskanzlerin Merkel.

„Die Zahlen des RKI sind sehr erfreulich. Wir haben geringere Zahlen als vor 14 Tagen. Ich bin sehr froh persönlich, dass es uns gelungen ist. Die täglichen Neuinfektionen sind deutschlandweit mittlerweile mehrfach nicht mehr im vierstelligen Bereich. Wir haben es im Großen und Ganzen geschafft, Infektionsketten nachverfolgen zu können“, so Merkel.

Sie dankte in einem Statement daher besonder auch den Mitarbeiter der Gesundheitsämter.

„Wir haben das Ziel der Verlangsamung erreicht und konnten unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen“, so Merkel.

Die Mitbürger, die sich auf die Einschränkungen eingelassen haben und verantwortungsvoll handelten, haben das Leben anderer beschützt und gerettet.

“Wenn wir regionale Unterschiede haben, muss auch regional gehandelt werden”, so Merkel.

Daher habe man sich gemeinsam auf eine klare Regelung geeinigt.

“Wenn regional Infektionsherde auftreten, wird man dort auch wieder bestimmte, klare Maßnahmen ergreifen. In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen es in Zukunft mindestens 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tage gibt, wird es wieder härtere Maßnahmen geben. Bei unklaren Infektionsketten wird regional gehandelt”, so Merkel. Diese Maßnahmen würden dann so lange bestehen, wie es sieben Tage lang keine 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner mehr in der Region gebe.

Damit könne es durchaus zu regionalen “Shutdowns” kommen, wie vor einigen Wochen. Verhindert werden soll dabei, dass das gesamte Land nochmal zurück zu den harten Regeln müsse.

Wichtig bleibe weiterhin bundesweit: Mindestabstand von 1,50 Metern, Mund-Nasenschutz im ÖPNV und Geschäften. “Die Mund- und Nasenschutz-Pflicht könnte auch erweitert werden, in Bereichen die jetzt mehr öffnen”.

“Wir haben darüber gesprochen, dass die Kontaktbeschränkungen weiter gelten, aber dass es zwischen zwei Hausständen Treffen geben darf. Das ist eine ganz klare Beschränkung der Kontakte”, so Merkel.

“Das gilt auch , wenn die Gastronomie jetzt zum Teil öffnet. Es müssen nicht nur die Tische zwei Meter auseinanderstehen, sondern es muss auch gewährleistet sein, dass der Abstand an den Tischen groß genug ist. Es ist eine Herausforderung, aber wir finden es besser, wir machen etwas und bewegen uns, als dass wir uns nicht bewegen”, so Merkel.

Die genauen Regeln sollen die einzelnen Bundesländer für verschiedenste Bereiche wie Gastro, Hotels und Veranstaltungen erarbeiten.

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Berlin

Fußballbundesligen dürfen mit Geisterspielen in zweiter Maihälfte starten

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Symbolfoto: SL

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, dass die Fußballbundesligen in der zweiten Maihälfte wieder starten dürfen. Das bestätigte Bundeskanzlerin Merkel nach der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten.

Die Bundesligen hatten in den vergangenen Wochen an umfangreichen Konzepten gearbeitet, wie Geisterspiele möglich sein sollen, damit die Saison sportlich beendet werden kann.

Es hatte sich starke Kritik daran entfaltet, dass in den Vereinen sehr viel und engmaschig auf Covid19 getestet werden soll. Kritik war auch aufgekommen, als ein Kabinen-Video von Hertha-Star Kalou in den Umlauf kam, das zeigte, wie lachs die Kicker mit den Regeln umgehen.

Wann genau die ersten Geisterspiele der Profifußballer über die Bühne gehen werden, ist noch nicht klar. Es wird wohl auf die Wahl zwischen 15./16. Mai oder 22./23. Mai hinauslaufen.

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