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Berlin

Stormaner CDU- Bundestagsabgeordneter fordert: 100 Euro Bußgeld für Radwegparker

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Gero Storjohann Foto: CDU/Storjohann/hfr

Berlin – Der Stormarner Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann (CDU) hat als Vorsitzender des Parlamentskreises Fahrrad Bundesverkehrsminister Scheuer einen Brief mit der Forderung über 100 Euro Bußgeld für Falschparker auf Radfahrstreifen übergeben.

Er überreichte die Forderunge zusammen mit Heinrich Strößenreuther (Initiative Clevere Städte) und Anika Meenken (VCD).

In dem Brief wird dem Bundesverkehrsminister die volle Unterstützung bei der angekündigten Anpassung der Bußgelder für Falschparker zugesichert, um diese auf 100 Euro und einen Punkt in Flensburg zu erhöhen.

Im Rahmen der geplanten Reform der Straßenverkehrsordnung hatte Minister Scheuer angekündigt, die Bußgelder für Falschparker auf Radfahrstreifen anheben zu wollen.

Der Vorstand des Parlamentskreises Fahrrad schließt sich nun der Forderung von zwölf Verkehrs-, Umwelt- und Behindertenverbänden an, das Bußgeld für Falschparken grundsätzlich auf 100 Euro anzuheben und zusätzlich mit einem Punkt in Flensburg zu ahnden.

“Mit dieser Initiative wollen wir die Verkehrssicherheit erhöhen. Mehr Respekt und Regeleinhaltung aller Verkehrsteilnehmender untereinander ist genauso wichtig wie freie Wege und Flächen für alle. Es kann nicht sein, dass ein Radfahrer wegen eines Falschparkers in den fließenden Verkehr ausweichen muss‘‘, so Storjohann.

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Berlin

Schlag gegen Rechtsextreme: Bundesinnenminister verbietet “Combat 18”

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Kein Ort für Neonazis Foto: SL

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den rechtsextremistischen Verein “Combat 18 Deutschland” auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Insgesamt 210 Polizeibeamte der Länder durchsuchen seit den frühen Morgenstunden die Wohnungen führender Vereinsmitglieder in sechs Bundesländern.

Bislang wurden unter anderem Mobiltelefone, Laptops, Datenträger, Tonträger, waffenrechtlich relevante Gegenstände, Kleidung, NS-Devotionalien und Propagandamittel beschlagnahmt. Die Durchsuchungsmaßnahmen dauern an, teilte des Bundesinnenministerium mit.

Bundesinnenminister Seehofer: „Das heutige Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz! Insbesondere durch die Produktion und den Vertrieb von rechtsextremistischer Musik sowie die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten hat “Combat 18 Deutschland” die menschenverachtende Gesinnung mit rechtsextremistischer und antisemitischer Hetze in unsere Gesellschaft hineingetragen. Die Terrorserie des NSU, der abscheuliche Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke und nicht zuletzt der Terrorakt in Halle im letzten Jahr haben uns auf brutale Weise vor Augen geführt, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus eine erhebliche Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft sind. Das Grundgesetz gibt uns mit dem Vereinsverbot ein scharfes Schwert in die Hand, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unser Wertesystem wirksam zu schützen.”

“Combat 18 Deutschland” tritt laut dem Bundesinnenministerium selten öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Die neonazistische Ausrichtung der Gruppierung manifestiert sich insbesondere durch den Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischer und antisemitischer Musik, die Organisation rechtsextremistischer Konzerte und den Verkauf von rechtsextremistischen Merchandise-Artikeln.

Horst Seehofer Archivfoto: Photocosmos1/Shutterstock.com

Mitglieder von “Combat 18 Deutschland” wurden darüber hinaus wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt, nachdem sie im September 2017 bei der Rückkehr von einem Schießtraining, das die Vereinigung in der Tschechischen Republik durchgeführt hatte, unerlaubt Munition nach Deutschland verbracht hatten.

Das Verbot von “Combat 18 Deutschland” ist das 18. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Zuletzt war im Februar 2016 der Verein “Weisse Wölfe Terrorcrew” verboten worden.

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale durch mutmaßliche Rechtsextremisten hatte Bundesinnenminister Seehofer ein Sechs-Punkte-Programm zur verstärkten Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Hierzu gehört neben dem Aus- und Umbau des Bundeskriminalamts und des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch die intensive Nutzung des Instruments von Vereinsverboten.

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Berlin

Sicherheitstipps der Feuerwehr zum Silvesterfest

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Symbolfoto: SL

Berlin/Kiel – Brennende Balkone, Wohnungen oder gar Häuser, Rettungsdiensteinsätze und witterungsbedingte Unfälle: Einer Million Feuerwehrangehörigen in Deutschland steht zu Silvester die arbeitsreichste Nacht des Jahres bevor.

Häufig werden Brände durch den unachtsamen Umgang mit Feuerwerkskörpern verursacht. Nicht geprüfte Knallkörper, illegal eingeführt oder auch selbst gebastelt, stellen eine besondere Gefahr dar. Vor allem Minderjährige sind von Feuerwerkskörpern fasziniert. Erwachsene sollten daher mit ihren Kindern über die Gefahren reden. Wer umsichtig und verantwortungsvoll mit Böllern umgehe, kann als Vorbild so manche schwere Verletzung verhindern.

Der Deutsche Feuerwehrverband gibt folgende acht Tipps für eine möglichst sichere Silvesterfeier:

  • Feuerwerkskörper und Raketen sind „Sprengstoff“. Lassen Sie Jugendliche unter 18 Jahren nicht damit hantieren.
  • Beachten Sie unbedingt die Gebrauchshinweise der Hersteller. Mit wenigen Ausnahmen ist eine Verwendung von Feuerwerk in geschlossenen Räumen verboten.
  • Zünden Sie Feuerwerkskörper nur dort, wo dies auch erlaubt ist. Das Abbrennen der Böller in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen ist untersagt. Dieses Verbot gilt auch für Fachwerk- und Reetdachhäuser. Beachten Sie örtliche Regelungen!
  • Nehmen Sie nach dem Anzünden einen ausreichenden Sicherheitsabstand ein. Werfen Sie Feuerwerkskörper und Raketen nicht blindlings weg – und zielen Sie niemals auf Menschen. Zünden Sie nicht gezündete Feuerwerkskörper (Blindgänger) niemals noch einmal.
  • Stellen Sie auf keinen Fall Feuerwerkskörper selbst her. Hierbei kann es zu schwersten Verletzungen kommen!
  • Bewahren Sie Feuerwerkskörper so auf, dass keine Selbstentzündung möglich ist. Tragen Sie Feuerwerk niemals am Körper, etwa in Jacken- oder Hosentaschen.
  • Schützen Sie Ihre Wohnung in der Silvesternacht vor Brandgefahren. Entfernen Sie Möbel, Hausrat und andere brennbare Gegenstände von Balkonen und Terrassen. Halten Sie Fenster und Türen geschlossen.
  • Wählen Sie bei einem Brand oder Unfall sofort den Notruf 112. Nur eine schnelle Meldung bietet Gewähr für effektive Hilfe.

“Die Feuerwehren wünschen den Menschen in Deutschland einen geruhsamen Jahreswechsel”, so der Deutsche Feuerwehrverband.

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Berlin

Bundeskriminalamt warnt vor zunehmender Cyber-Kriminalität

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Onlinekriminalität im Internet Symbolfoto: Sergey Nivens / Shutterstock

Berlin – Das BKA stellte eine Zunahme der Cyberkriminalität in Deutschland fest. Die steigende Anzahl digitaler Geräte biete Cyberkriminellen immer neue potenzielle Ziele. Dementsprechend stieg die Anzahl der Cyberangriffe in Deutschland auch im Jahr 2018 weiter an.

Rund 87.000 Fälle von Cybercrime wurden von der Polizei erfasst, ein Prozent mehr als im Jahr zuvor. Ein Anstieg von rund fünf Prozent (271.864 Fälle) war auch bei der Zahl der Straftaten zu verzeichnen, bei denen 2018 das Internet als Tatmittel genutzt wurde.

Das geht aus dem am 11. November veröffentlichten Lagebild “Cybercrime” des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Die Vielfalt der digitalen Angriffsziele sorgt dafür, dass auch das Gesamtaufkommen der festgestellten Schadsoftware immer weiter steigt.

Cyberkriminelle müssen diese Schadsoftware nicht zwangsläufig selbst erstellen. Auf Marktplätzen im Clearnet, Deepweb und im Darknet werden gegen Bezahlung eine Vielzahl illegaler Angebote gemacht, um beispielsweise Angriffe auf Firmennetzwerke und Webseiten durchzuführen oder Viren programmieren zu lassen.

“Crime-as-a-Service” nennt sich dieses Geschäftsmodell, bei dem neben Schadsoftware auch gestohlene Daten oder Anonymisierungsdienste verkauft werden.

Anonymer Anrufer Symbolfoto: Marko Aliaksandr / Shutterstock

Einer dieser Marktplätze war “Webstresser”, eine Plattform, die sich darauf spezialisiert hatte, im Auftrag ihrer Kunden so genannte DDoS-Attacken (Distributed Denial of Service) auf Webseiten durchzuführen. DDoS-Attacken zielen darauf ab, Webpräsenzen, Server und Netzwerke so zu überlasten, das sie nicht mehr erreichbar sind. Mithilfe von “Webstresser” konnten auch Laien diese Angriffe ausführen.

Im April 2018 wurde die Seite, die unter anderem in Frankfurt am Main gehostet worden war, im Rahmen einer international koordinierten Maßnahme mehrerer Strafverfolgungsbehörden, an der auch das BKA beteiligt war, vom Netz genommen. Bis zu diesem Zeitpunkt war “Webstresser” für über vier Millionen DDoS-Attacken weltweit eingesetzt worden.

Der Administrator der Seite wurde festgenommen und Ermittlungen gegen 250 Nutzer der Plattform aufgenommen.

Cybercrime verursachte 2018 einen Schaden in Höhe von über 60 Millionen Euro, ein Rückgang um rund 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2017: 71,4 Millionen Euro). Die Zahl bildet jedoch nur ab, was der Polizei bekannt geworden ist. Tatsächlich dürfte sich der Schaden für Unternehmen auf über 100 Milliarden Euro belaufen, wie Schätzungen aus der Wirtschaft im Betrachtungszeitraum 2018/2019 zeigen.

Die enorme Differenz erklärt sich auch durch das hohe Dunkelfeld in diesem Phänomenbereich. Insbesondere Unternehmen zeigen Fälle von Cybercrime und damit verbundene materielle Schäden nach wie vor vergleichsweise selten an. Die Furcht vor einem Vertrauensverlust bei Partnern und Kunden steht dabei dem Interesse, die Tat strafrechtlich verfolgen zu lassen, entgegen.

Dabei sind Firmen ein bevorzugtes Angriffsziel für Hacker, wobei Kriminelle nicht nur daran interessiert sind, an das Geld der Unternehmen zu gelangen. Auch das Ausspähen technologischen Wissens ist für sie von Bedeutung.

Kriminalität im Internet Symbolfoto: JTbookcovers/Shutterstock

Das BKA rät sowohl Firmen als auch Privatpersonen, jeden Fall von Cybercrime zur Anzeige zu bringen. Zudem sollten präventive Sicherheitsmaßnahmen für Geräte und Prozesse ergriffen werden. Dass dies einen positiven Effekt hat, zeigt sich am Beispiel des Phishings im Online-Banking: 2018 wurden 723 Fälle zum Phänomen Phishing gemeldet, was einem Rückgang von nahezu 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Die rückläufigen Zahlen sind darauf zurückzuführen, dass die Banken ihre TAN-Verfahren weiterentwickelt und Sicherheitslücken geschlossen haben. Insgesamt geht das BKA jedoch auch für die kommenden Jahre von weiter steigenden Fallzahlen im Bereich Cybercrime aus. Um dieser Herausforderung adäquat zu begegnen, arbeitet das BKA derzeit am Aufbau einer Abteilung “Cybercrime”. Damit sollen komplexe Ermittlungen und die Bearbeitung herausragender Cybervorfälle gestärkt werden.

Peter Henzler, Vizepräsident beim Bundeskriminalamt: “Cybercrime ist ein Massenphänomen, das nicht nur Privatpersonen, sondern auch die Wirtschaft immer stärker trifft. Cyberangriffe sind für Kriminelle ein lohnendes Geschäftsfeld, bei dem sie auch nicht davor zurückschrecken, im Sinne der Profitmaximierung Kritische Infrastrukturen, wie beispielsweise Krankenhäuser, zu attackieren. Dem stellt sich das Bundeskriminalamt mit Entschlossenheit entgegen. Unsere Erfolge gegen Plattformen wie “Webstresser” oder “Wall Street Market” belegen das. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Künftig wollen wir IT-Spezialisten noch stärker in die kriminalpolizeiliche Arbeit einbinden. Dafür werden im Bundeskriminalamt neue Stellen geschaffen, die wir im Zuge des Aufbaus der Abteilung Cybercrime zeitnah besetzen werden. Unser Ziel ist klar: Wir wollen mit den Tätern nicht nur auf Augenhöhe sein. Wir müssen ihnen voraus sein, um sie für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen.”

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