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Politik und Gesellschaft

Schulbesuch in Barsbüttel: Ministerpräsident Günther spricht mit Jugendlichen über Politik

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Barsbüttel – Digitalisierung, Klimapolitik, ÖPNV: Unter dem Motto „Heute das Morgen denken – Unsere Zukunft gemeinsam gestalten“, hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat das Erich-Kästner-Gymnasium in Barsbüttel besucht und sich den Fragen – und der Kritik – von Schülern gestellt. Ein Dialog auf Augenhöhe.

Damit setzte Günther ein klares Zeichen, nachdem seine Partei mit der Reaktion auf die Kritik des Youtubers „Rezo“ alles andere als eine souveräne Figur abgegeben hatte: Es ist wichtig, mit Jugendlichen zu reden und ihre Sorgen vor allem ernst zu nehmen.

„Ich will zeigen, dass Politiker auch Menschen sind, mit denen man sprechen und diskutieren kann“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, der sich zunächst die Schule zeigen ließ. Er besuchte dabei mehrere Klassen, einen von Schülern und Lehrkräften angelegten Bienengarten und die Draußenklasse. Anschließend nahm sich Günther viel Zeit, um in der Aula der Schule mit Schülern auf dem Podium zu sprechen und sich anschließend auch den Fragen der rund 300 Zuhörern zu stellen.

„Auf unserer Schule geht es viel um Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Umweltschutz“, sagt Paulina Loof von der Schülervertretung, die den Tag mitorganisiert hatte. Die gesamte Schule habe sich beteiligt und Themen erarbeitet.

„Mehrere Wochen haben wir uns vorbereitet“, so die Schülerin.

Die Podiumsdiskussion war in drei Themenfelder unterteilt: Digitalisierung und Soziale Medien, Verkehr und Umwelt. Bei der Gelegenheit stellten die Schüler auch Forderungen auf. Darunter etwa eine kostenfreie Nutzung journalistischer Angebote im Internet, ein Unterrichtsfach, das Medienkompetenz vermittelt, kostenfreien ÖPNV und einen Ausbau erneuerbarer Energien bis 2035 auf 100 Prozent. „Wir sind in Schleswig-Holstein da schon sehr weit, wir produzieren mehr erneuerbare Energien als wir verbrauchen und auch unser Netz ist fertig“, sagte Daniel Günther. In der Verantwortung sehe er die anderen Bundesländer, die sich dem Netzausbau blockieren würden.

Einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr hält der Ministerpräsident hingegen aus finanziellen Gründen für nicht umsetzbar. Die Vermittlung von Medienkompetenz sollte, so sieht es Günther, eher in den vorhandenen Fächern behandelt werden: „Ich bin eigentlich kein Fan davon, neue Unterrichtsfächer einzurichten. Aber vielleicht sollte man darüber reden.“

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Politik und Gesellschaft

95,9 Prozent: Großer Wahlerfolg für Großhansdorfer Bürgermeister Janhinnerk Voß

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Großhansdorf – Mit 95,9 Prozent der Stimmen ist Janhinnerk Voß bei der Bürgermeisterwahl in Großhansdorf wiedergewählt worden.  Er wurde von allen Parteien unterstützt, Gegenkandidaten gab es nicht.

“Es ist jetzt das dritte Mal, dass ich von alles Parteien unterstützt werde. Dieser Rückhalt ist sehr beruhigend und auch ein großer Vertrauensbeweis” , sagt Hinnerk Voß.

Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 35 Prozent. “Ich habe auf 30 Prozent gehofft und das könnte noch übertroffen werden”Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse dankte Voß auch seinen Kollegen im Rathaus: “Ohne meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre das so nicht möglich gewesen. Auch für sie ist dieses Ergebnis eine Wertschätzung.”

“Die Unterstützung aller Parteien ist natürlich ungewöhnlich aber als parteiloser Bürgermeister ist er unabhängig”, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Niegengerd. Für ihn sei die Unterstützung von Voß selbstverständlich gewesen. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter der anderen Parteien.

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Bad Oldesloe

20.9: “Fridays for future” Stormarn ruft zum Klimastreik auf

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Foto: Fridays for future Stormarn/hfr

Bad Oldesloe/Bargteheide – Am 20.09. schließt sich die Stormarner „Fridays for Future“ – Bewegung wieder einem globalen Klimastreik an.

Dieses Mal jedoch mit einer Änderung: Die Ortsgruppen Bargteheide und Bad Oldesloe werden erstmals gemeinsam für ganz Stormarn in Bargteheide demonstrieren.

Zum Auftakt der Demonstration starten die Aktivisten um 08:30 Uhr an der Hude in Bad Oldesloe mit einer Fahrradtour nach Bargteheide. Vom Bargteheider Bahnhof geht es dann ab 10:30 Uhr mit einem Straßenumzug weiter, der gegen 11:00 Uhr in einer Kundgebung vor dem Bargteheider Rathaus endet.

„Wir sind noch lange nicht am Ziel. In Stormarn hat der Klimaschutz immer noch nicht ausreichend Priorität. Wir werden alle von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sein, dementsprechend sollten wir uns auch alle für den Schutz unseres Planeten engagieren. Wir hoffen, dass sich viele Menschen aus Stormarn an der Demonstration beteiligen werden, um ein deutliches Zeichen in Richtung Politik und Öffentlichkeit zu setzen“, so Nils Bollenbach, Organisator der Demo.  

Foto: Fridays for future Stormarn/hfr

Deshalb haben sich die Aktivisten noch weitere Unterstützung geholt. Neben der Bargteheider „Parents for Future“ – Bewegung haben sich der BUND, der Nabu, der ADFC und die Bürgerinitiative BASTA angeschlossen. Zusätzliche Unterstützung gibt es von Ver.di und der GEW. Am selben Tag wird auch der in Bargteheide etablierte „Parking Day“ stattfinden, an dem Parkbuchten vorübergehend anderweitig genutzt werden.  

Die Schüler haben sich außerdem als Ziel gesetzt, die Stormarner Politik dazu einzuladen, sich dem Protest anzuschließen.

„Fast alle Parteien und Politiker sagen im Wahlkampf, dass sie für Klimaschutz sind. Wir sehen aber immer wieder, dass auch in Stormarn, Politiker Entscheidungen gegen das Klima treffen. Wir möchten deshalb der Politik die Hand reichen, denn Klimaschutz geht uns alle an. Wir hoffen, dass Politiker, die mit Klimaschutz werben, es auch ernst nehmen und sich unserem Protest anschließen.“  erklärt Frederike Wrohn aus dem Orga-Team Bad Oldesloe.

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Politik und Gesellschaft

Gesprächsrunde in der Ahrensburger Stadtbücherei: “Seenotrettung ist kein Verbrechen”

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Foto: Patzner/hfr

Ahrensburg – Zu einer informativen und spannenden Gesprächsrunde zum Thema “Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer” trafen sich drei Gesprächspartner in der Stadtbücherei Ahrensburg.

Michael Brandt (MdB, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe) begann sein Statement mit dem Bericht von seinem Besuch auf der Insel Lesbos.

Dieser sogenannte Hotspot auf der griechischen Insel ist ausgelegt für 2.400 Personen, die über das Mittelmeer versuchen Europa zu erreichen. 9.000 Menschen vegetieren derzeit allerdings unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Sie warten dort, ob sie in die Türkei zurückgeschickt werden. Die Entscheidung darüber fällen die überforderten griechischen Behörden nach einer Wartezeit.

Es dauert 1,5 bis 3 Jahre nach Brandts Informationen bis es zum ersten Gespräch mit den Flüchtlingen kommt. Die Menschen schlafen größtenteils auf Pappen unter Planen im freien Gelände. Vom Zustand der sanitären Anlagen nicht zu reden.

An genau zwei Stellen im Lager gibt es laut Brandt fließendes Wasser. Die Essensausgabe wird vom Militär übernommen. Das Anstehen dafür dauert zwischen zwei und vier Stunden.

Mittlerweile hat sich eine Menschenhändlerstruktur sich herausgebildet und es verschwinden laut Berichten aus dem Lager regelmässig junge Frauen von der Insel.

Die örtliche Polizei bestreitet dies, die Information wird aber von der dort aktiven Vertreterin einer Nichtregierungsorganisation (NGO) bestätigt. 43% der Flüchtlinge sind Jugendliche und Kinder.

Am dringendsten sei es, diese aus dem Lager herauszuholen. In Deutschland stehe die in den letzten Jahren aufgebaute Infrastruktur teilweise leer. Auf Lesbos sei die Situation seit über 3,5 Jahren im Vergleich dazu absurd und menschenverachtend.

Der Hotspot in Lesbos wird finanziert und liegt in der Verantwortung der Europäischen Union.

Britta Ritterhof (Freundeskreis für Flüchtlinge Ahrensburg e.V.) berichtet in vollem Kontrast dagegen von den komfortablen Umständen der Flüchtlinge in Ahrensburg.

Das Leben im Containerdorf im Ahrensburger Gewerbegebiet erscheint im Vergleich dazu deutlich lebenswerter. Die Stadt Ahrensburg  konnte gut funktionierende Netzwerke aufbauen. die jetzt eine geradezu professionelle Betreuung durch die Kombination von Haupt-/ und Ehrenamt gewährleisten.

Hand in Hand arbeiten laut der Berichte das Rathaus, Jobcenter, Diakonie, Freundeskreis und viele andere Vereine. „Es läuft wunderbar, natürlich könnte es – wie immer – noch besser laufen“.

Als Vertreter aus Kiel berichtete Tim L. (Seebrücke Kiel) von dem Projekt „Sicherer Hafen“. In den Jahren 2014 bis August 2019 sind über 18.650 Menschen auf ihrer Flucht übers im Mittelmeer ertrunken.

Geradezu skandalös sei es, dass die Retter auf Schiffen kriminalisiert werden. Helfern drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die Seenotrettung werde massiv behindert und die Schiffe dürften nicht mehr anlegen.

Die Europäische Union habe mit der „lybischen Küstenwache“ vereinbart, dass diese die Boote abfangen und wieder zurück in die Lager auf lybischen Boden bringen sollen, wo laut Berichten Folter, Gewalt und Vergewaltigungen herrschen.

Die Stadt Kiel hat sich mit Beschluss der Ratsversammlung  am 15.11.2018 zum „sicheren  Hafen“ erklärt. Die Kieler Bevölkerung heißt damit Menschen in Not willkommen.

Ziel sei es auch weitere Kommunen zu diesem Schritt zu bewegen und Europa wieder zu öffnen. “Die Fluchtursachen lassen sich durch die Abschottung europäischer Grenzen nicht beheben und am wenigstens dürfen die Augen vor diese Leid verschlossen werden”, hieß es in der Gesprächsrunde.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Ali Hayder Mercan (Fraktionsvorsitzender „Die Linke“ Ahrensburg).

Der Abend in der Stadtbücherei Ahrensburg endete mit dem hoffnungsvollen Statement, dass der Funke aus Stormarn weitergegeben werden kann und die Bundesregierung durch viele Proteste doch zu einer Änderung in der Flüchtlingspolitik bewogen werden kann und die Vorteile einer gelungenen Integration, wie sie vorbildlich in Ahrensburg vollzogen werde, zu schätzen ist.

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