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Politik und Gesellschaft

Schulbesuch in Barsbüttel: Ministerpräsident Günther spricht mit Jugendlichen über Politik

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Barsbüttel – Digitalisierung, Klimapolitik, ÖPNV: Unter dem Motto „Heute das Morgen denken – Unsere Zukunft gemeinsam gestalten“, hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat das Erich-Kästner-Gymnasium in Barsbüttel besucht und sich den Fragen – und der Kritik – von Schülern gestellt. Ein Dialog auf Augenhöhe.

Damit setzte Günther ein klares Zeichen, nachdem seine Partei mit der Reaktion auf die Kritik des Youtubers „Rezo“ alles andere als eine souveräne Figur abgegeben hatte: Es ist wichtig, mit Jugendlichen zu reden und ihre Sorgen vor allem ernst zu nehmen.

„Ich will zeigen, dass Politiker auch Menschen sind, mit denen man sprechen und diskutieren kann“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, der sich zunächst die Schule zeigen ließ. Er besuchte dabei mehrere Klassen, einen von Schülern und Lehrkräften angelegten Bienengarten und die Draußenklasse. Anschließend nahm sich Günther viel Zeit, um in der Aula der Schule mit Schülern auf dem Podium zu sprechen und sich anschließend auch den Fragen der rund 300 Zuhörern zu stellen.

„Auf unserer Schule geht es viel um Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Umweltschutz“, sagt Paulina Loof von der Schülervertretung, die den Tag mitorganisiert hatte. Die gesamte Schule habe sich beteiligt und Themen erarbeitet.

„Mehrere Wochen haben wir uns vorbereitet“, so die Schülerin.

Die Podiumsdiskussion war in drei Themenfelder unterteilt: Digitalisierung und Soziale Medien, Verkehr und Umwelt. Bei der Gelegenheit stellten die Schüler auch Forderungen auf. Darunter etwa eine kostenfreie Nutzung journalistischer Angebote im Internet, ein Unterrichtsfach, das Medienkompetenz vermittelt, kostenfreien ÖPNV und einen Ausbau erneuerbarer Energien bis 2035 auf 100 Prozent. „Wir sind in Schleswig-Holstein da schon sehr weit, wir produzieren mehr erneuerbare Energien als wir verbrauchen und auch unser Netz ist fertig“, sagte Daniel Günther. In der Verantwortung sehe er die anderen Bundesländer, die sich dem Netzausbau blockieren würden.

Einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr hält der Ministerpräsident hingegen aus finanziellen Gründen für nicht umsetzbar. Die Vermittlung von Medienkompetenz sollte, so sieht es Günther, eher in den vorhandenen Fächern behandelt werden: „Ich bin eigentlich kein Fan davon, neue Unterrichtsfächer einzurichten. Aber vielleicht sollte man darüber reden.“

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National

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert: Investionskraft der Kommunen erhalten

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Finanzen Symbolfoto: Andrey Popov/shutterstock

Berlin – Die Coronakrise hat deutliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzen. Das führt auch dazu, dass Städten und Gemeinden massiv die Einnahmen wegbrechen, insbesondere bei der Gewerbesteuer ist von deutlichen Abstrichen auszugehen.

Gleichzeitig steigen coronabedingt die Ausgaben. Vor diesem Hintergrund haben einzelne Städte bereits Haushaltssperren erlassen und Kommunen verschieben teilweise anstehende Investitionen.

Der deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert besorgt. “Das ist in Zeiten der beginnenden Wirtschaftskrise ein verheerendes Signal, da eine Stärkung der Binnennachfrage dringend notwendig ist. Dazu können insbesondere die kommunalen Investitionen beitragen. Sie sind auch notwendig, da bereits vor der Krise der Investitionsrückstand in Städten und Gemeinden bei circa 140 Milliarden Euro lag”.

Bund und Länder seien jetzt gefragt. Es müssten zusätzliche Investitionsmittel bereitgestellt werden.

“Wir erwarten deshalb dass das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung als einen wichtigen Baustein die Stärkung der kommunalen Investitionskraft enthält”, so der Städte- und Gemeindebund in einem Statement.

In diesen schweren Zeiten müsse es auch darum gehen, Genehmigungsverfahren insgesamt zu beschleunigen, damit die geplanten Vorhaben dann auch tatsächlich umgesetzt werden.

“Gleichzeitig erwartet die Wirtschaft möglichst bald den Regelbetrieb in Kindergarten und Schule, damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder in vollem Umfang ihrer Berufstätigkeit nachgehen können”

Diesen gewünschten Regelbetrieb werde es in vollem Umfang in absehbarer Zeit voraussichtlich allerdings nicht geben können, wenn wir neue Infektionsherde vermeiden wollen.

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Politik und Gesellschaft

“Betreten verboten!”: Bargteheide sperrt an Himmelfahrt Schulzentrum und Stadtpark

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Stoppschild Symbolfoto: NickyPe/Pixabay

Bargteheide – In den vergangenen Jahren trafen sich an Himmelfahrt zahlreiche “Vatertagstouren” in Bargteheide am Schulzentrum und im Stadtpark. Das soll nun dieses Jahr komplett verhindert werden.

In Zeiten von Corona-Schutzmaßnahmen ist an Treffen mit mehr als den Personen aus einem anderen Haushalt sowieso nicht zu denken. Bollerwagentouren mit zu viel Alkohol sind ebenfalls nicht sinnvoll und sollen nicht stattfinden.

Um mögliche illegale Corona-Partys im öffentlichen Raum im Keim zu ersticken wird das Betreten des kompletten Bargteheider Schulzentrums und der dazugehörenden Sportplätze komplett untersagt.

Gemeint sind damit folgende Flächen im Kleinstadtzentrum:

  • Die Rasen-, Park-und Wegeflächen des Stadtparks-
  • Die Fläche des Schulzentrums einschließlich der zugehörigen Sportanlagen

Das absolute Betretungsverbot gilt ab 10 Uhr und gilt bis in die Nacht hinein.

Wer dort trotzdem erwischt wird, muss nicht nur mit einem Platzverweis und einem Bußgeld rechnen sondern auch dass dieser Platzverweis mit “einfacher körperlicher Gewalt” duchgesetzt wird. Es könnte außerdem über das Bußgeld hinaus zu Anzeigen kommen.

“Am Himmelfahrtstag müssen die örtliche Ordnungsbehörde und die Polizei im Interesse der Wahrung der öffentlichen Sicherheit in der Lage sein, die angeordneten Maßnahmen durchzusetzen, auch im Wege des Verwaltungszwanges. Wegen der Schwere der zu erwartenden Gefahren für die körperliche Unversehrtheit müssen Privatinteressen hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen”, so Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht in der Erklärung der Allgemeinverfügung.

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Schleswig-Holstein

Maßnahmen greifen: Erster Tag ohne Neuinfektionen in Schleswig-Holstein

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Frau mit Mundschutz Symbolfoto: Engin Akyurt/pixabay

Kiel – Das erste Mal seit Beginn der Pandemie wurde gestern, 18. Mai, aus keinem Kreis oder kreisfreien Stadt in Schleswig-Holstein eine klinisch bestätigte Neuinfektion mit dem Covid-19 Virus gemeldet.

Das heißt natürlich nicht, dass es diese Infektionen nicht gibt, aber es heißt zumindest, dass kein Patient so deutliche Symptome zeigte, dass er getestet wurde und sich eine positive Infektion herausstellte.

Insgesamt sind in Schleswig-Holstein noch 33 Personen in Kliniken, die einen schweren Verlauf des Virus haben. 128 Menschen sind in Schleswig-Holstein seit Beginn der Pandemie verstorben.

Es zeigt sich, dass die Maßnahmen greifen. Jetzt heißt es nicht unvorsichtig zu werden.

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