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Politik und Gesellschaft

Linke, Grüne und “Fridays for future” enttäuscht: SPD, CDU und Co. zu feige für den “Klimanotstand”

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Schüler demonstrieren in Bad Oldesloe gegen die Zerstörung der Umwelt

Bad Oldesloe – Der Freitag der 21. Juni wird nicht als der „Friday for Future“ schlechthin in die Geschichtsbücher eingehen. “Denn an diesem Freitag haben CDU, SPD und Freie Wähler im Kreistag verhindert, dass in Stormarn, wie in vielen anderen Kommunen und Kreisen auch, der Klimanotstand ausgerufen wird”, erklärt Florian Kautter (Die Linke).

Die Ausrufung des “Klimatnotstands” hatten die Fraktionen der Grünen und Linken gemeinsam beantragt, Forum 21 hatte sich dem angeschlossen.

“CDU, SPD und Freie Wähler haben nun mit ihrer Mehrheit einen Alternativantrag beschlossen, der die aufgeführten Maßnahmen in die Ausschüsse verweist, anstatt sie direkt zu beschließen. Einen Antrag, der die Beachtung des Klimaschutzes nur „verstärkt“ bei den Maßnahmen des Kreises sehen will und der eben das Wort Klimanotstand umschifft”, ist Kautter enttäuscht.

Tatsächlich hatte unter anderem die CDU größere Sorgen geäußert. “Ein Klimanotstand könnte ein Alibi sein, um Proteste und Blockaden durchzuführen. In Kiel wurden Kreuzfahrtschiffe blockiert. Werden dann hier Autobahnen besetzt werden”, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Wagner.

Fridays for future Demonstranten auf der 1. Mai Kundgebung in Bargteheide Foto: SL

Die “Fridays for future” Sprecherin Friederike Wrohn (17) hatte zu Beginn der Sitzung deutlich gegen die Kreispolitiker ausgeteilt. “Ich stehe hier , weil Sie es verbockt haben”, machte sie klar. Der Klimawandel sei das entscheidende Thema und müsse bei jeder Entscheidung des Kreises berücksichtig werden. Schon bei ihrer Rede war abzusehen, dass zahlreiche CDU-Vertreter die Sorgen der jungen Aktivistin nicht ernst nahmen. Es wurden Köpfe geschüttelt und mancher versuchte möglichst empört aus dem Anzug zu schauen. Dass der Antrag von CDU , SPD und Co. dann den Titel “Wir haben verstanden” trägt, kann in diesem Zusammenhang fast nur ironisch gelesen werden. Das sah auch das “Forum 21” so und schloss sich dem Antrag der Linken und der Grünen an.

Da wurde dann von großem bürokratischen Aufwand gesprochen und dass dieser quasi unnötig sei. Außerdem war spürbar, dass sich mancher Kreistagspolitiker auf den Schlips getreten fühlte, vom forschen, direkten Auftreten der jungen Aktivistin. Das ist man im Kreistag in der Form und Qualität nicht gewohnt. “Fridays for future” hätte sicherlich gerne mehr Taten statt des teilweise fast gönnerhaften Lobs für ihr Engagement gesehen. Es deutete sich ein Konflikt an, den die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD auch bei Wahlen immer häufiger spüren: Die junge Generation hat das Vertrauen in sie mittlerweile zum Großteil verloren.

Fridays for Future: Schüler organisierten eine Klimademo durch die Oldesloer City

„Wir werden unsere klimapolitischen Ziele konsequent weiter verfolgen und nicht locker lassen. Die Ablehnung der meisten anderen Fraktionen im Kreistag ist für uns Ansporn, den Wunsch vieler BürgerInnen und Bürger nach Maßnahmen gegen den Klimawandel Ausdruck zu verleihen.“, so Sabine Rautenberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Stormarn.

„Das ist schon interessant, dass eine Mehrheit des Kreistages scheinbar als ihre erste Aufgabe betrachtet hat, das Wort Notstand zu umgehen und unserem Antrag die Zähne zu ziehen.  Das jetzt beschlossene, immer noch in weiten Teilen von unserem Ursprungsantrag abgeschriebene und einen Tag vor dem Kreistag in schriftlicher Form vorgelegte Papier, geht leider an den entscheidenden Stellen nicht mehr weit genug.“,  sagt Kautter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Stormarner Kreistag.

„Wenn man sich in der Sitzung  die Begründungen dafür anhörte, zum Beispiel, dass Herr Wagner von der CDU offensichtlich besonders viel Sorgen davor hatte, dass er nun mit Klimaschutz auch behelligt werden könnte, wenn der Kreis Klopapier bestellt, dann wäre das schon amüsant, wenn die Lage nicht so bedrohlich wäre. Trotz aller Warnungen der Wissenschaft, trotz des eindringlichen Appells von Fridays für Future Stormarn zu Beginn der Sitzung, scheint die Dringlichkeit noch nicht wirklich zu allen Fraktionen durchgedrungen zu sein. Wir werden uns natürlich weiter für einen konsequenten Klimaschutz einsetzen, was auf Kreisebene erstmal heißen wird, sich für einen Nahverkehr einzutreten, der eine Alternative zum Auto ist, wie wir das etwa mit unseren Anträgen zur Taktverdichtung bereits getan haben. Hier werden wir dran bleiben müssen und die Mehrheit des Kreistages immer wieder daran erinnern, dass sie zwar einen recht zahnlosen Antrag beschlossen haben, aber selbst dieser dem Klimaschutz höchste Priorität im Kreis einräumt.“, so Kautter weiter.

Es bleibe keine Zeit abzuwarten. “Wenn die zwei Grad Erwärmung eintreten, können wir nur noch zuschauen, wie unser Planet stirbt”, so Wrohn. Bisher sehe es so aus, dass die große Katastrohpe “erst” 2050 drohe, aber vielleicht auch 2035, oder 2020?

Die Grünen, als aktuelle Partei der Stunde, die bei Wahlen von Gewinn zu Gewinn eilt und Chancen hat immer mehr politischen Einfluss zu gewinnen, lobten “Fridays for future” als echte Mutmacher.


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Politik und Gesellschaft

Kontaktbeschränkungen: Diese Corona-Regeln gelten an Silvester

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Bad Oldesloe – Wie bereits angekündigt hat die Landesregierung im Nachgang der Konferenz mit Bund und Ländern die Corona-Bekämpfungsverordnung geändert.

Seit dem 28.12. gelten damit unter anderem zusätzliche Kontaktbeschränkungen.

Demnach dürfen sich nur noch maximal zehn Personen treffen, es sei denn, sie gehören einem Haushalt an. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt, unabhängig ob sie geimpft oder genesen sind.

Die Verordnung gilt bis einschließlich 18. Januar 2022.

Zu den bereits geltenden Beschränkungen für Ungeimpfte kommen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene.

Ab dem 28. Dezember sind Treffen im privaten Raum (Wohnung und dazugehöriger Garten) nur noch mit maximal zehn Personen möglich, außer alle Personen gehören einem Haushalt an.

Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt, unabhängig ob sie geimpft oder genesen sind.

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Politik und Gesellschaft

Online-Theaterstück setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen

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Bargteheide – Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen lädt die Bargteheider Gleichstellungsbeauftrage, Anna Roggensack, gemeinsam mit der Stadtbibliothek zum Theaterstück „Die Wortlose“ von Wilfried Happel ein.

Gewalt gegen Frauen (Symblbild). Foto: Here and now, unfortunately, ends my journey on Pixabay/Pixabay

Die Veranstaltung samt Podiumsdiskussion mit der Schauspielerin Susann Kloss findet aufgrund der aktuellen Pandemielage digital statt und ist am Freitag, 26. November von 19 bis 20 Uhr (Einlass 18.45 Uhr) per Webex zu sehen. Der entsprechende Link wird nach Anmeldung bis 25. November (stadtbibliothek@bargteheide.de) per Mail zugeschickt. Die Teilnahme ist kostenlos.

Das Thema geschlechtsspezifische Gewalt ist eine der schwerwiegendsten Formen der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und nach wie vor eine der am häufigsten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen von der Frauen unverhältnismäßig stark betroffen sind.

Häusliche Gewalt gegen Frauen nahm in der Corona-Pandemie besonders zu und kennt keine Grenzen.

Sie beschränkt sich nicht auf ein bestimmtes Alter oder eine bestimmte Hautfarbe und betrifft alle Arten familiärer Beziehungen und soziale Klassen.

Inhalt des Theaterstückes: Renate – abgestempelt als stummer Schatten ihrer selbst, als ein Mauerblümchen – nimmt die Gerechtigkeit in ihre Hände: Sie kann auch anders!

Das Martyrium ihrer Ehe mit Reinald Rommel beendet Renate als Mörderin. Jetzt beginnt das Kapitel der Aufarbeitung. Ihr Schweigen bricht, Worte sprudeln aus ihr heraus und verwandeln sie. Voller herzzerreißender Komik und erschütternder Tragik erzählt Renate ihre Geschichte.

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Politik und Gesellschaft

Land fördert Schulsanierungen mit 120 Millionen Euro

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Kiel – In dieser Woche hat die Landesregierung das größte Schulbauprogramm gestartet, das es bisher in Schleswig-Holstein gegeben hat. Bis zu 120 Millionen Euro stehen damit für den Bau und die Sanierung von Schulen im Land bereit. 

Klassenzimmer (Symbolbild). Foto: pixabay.com

„Angesichts der Corona-Pandemie haben die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien im vergangenen Jahr ein Konjunkturpaket geschnürt. Neben zusätzlichen Mitteln für Investitionen in Krankenhäuser sind darin auch diese Gelder für Schulbaumaßnahmen enthalten“, erläutert der Ahrensburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch, zugleich Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kieler Landtag. 

Von den Geldern des Schulbauprogramm entfielen rund 10 Millionen Euro auf den Kreis Stormarn. Empfänger der Förderung seien die kommunalen Träger der öffentlichen Schulen, also Gemeinde, Städte und Kreise. Förderfähige Investitionsmaßnahmen seien die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Schulgebäudes ebenso wie die Errichtung eines Neubaus. Der Landeszuschuss betrage 50 Prozent der Ausgaben, allerdings begrenzt auf maximal drei Millionen Euro pro Schulgebäude bzw. eine Million Euro pro Schulsporthalle.

„Auch wenn die Kommunen in den letzten Jahren bereits viel in ihre Schulen investiert haben, ist der Sanierungsstau an den öffentlichen Schulen immens. Gerade in den Corona-Zeiten hat sich gezeigt, dass nicht mehr alle Klassenräume den heutigen Anforderungen entsprechen, wenn z.B. keine Lüftung durch das Öffnen der Fenster möglich ist. Deshalb wollen wir mit diesem Förderprogramm die Kommunen bei der Schulsanierung unterstützen und weitere Schulbaumaßnahmen initiieren“, so Tobias Koch. 

Das jetzt aufgelegte Schulbauprogramm ist bereits das dritte in dieser Wahlperiode.

50 Millionen Euro seien aufgrund des Jamaika-Koalitionsvertrages vor drei Jahren ausgelobt worden.

Hieraus werde z.B. der Neubau der Grundschule Bünningstedt in der Gemeinde Ammersbek mit 2 Millionen Euro gefördert. Hinzu kam ein Bundesprogramm für Schulbaumaßnahmen in finanzschwachen Kommunen, von dem rund 100 Millionen Euro auf Schleswig-Holstein entfielen. Davon profitierte u.a. die Gemeinde Grönwohld mit ihrer Grundschule.

Anträge auf Zuschüsse aus dem Schulbauprogramm des Landes können ab dem 1. Juni 2022 gestellt werden. Bis dahin haben die Kommunen nun Zeit, um die erforderlichen Unterlagen wie z.B. Bauzeichnungen sowie die Kosten- und Finanzierungsplanung zusammenzustellen. Nach erfolgter Bewilligung müssen die Baumaßnahmen anschließend spätestens bis Ende Juni 2024 umgesetzt werden.

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