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Politik und Gesellschaft

Linke, Grüne und “Fridays for future” enttäuscht: SPD, CDU und Co. zu feige für den “Klimanotstand”

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Schüler demonstrieren in Bad Oldesloe gegen die Zerstörung der Umwelt

Bad Oldesloe – Der Freitag der 21. Juni wird nicht als der „Friday for Future“ schlechthin in die Geschichtsbücher eingehen. “Denn an diesem Freitag haben CDU, SPD und Freie Wähler im Kreistag verhindert, dass in Stormarn, wie in vielen anderen Kommunen und Kreisen auch, der Klimanotstand ausgerufen wird”, erklärt Florian Kautter (Die Linke).

Die Ausrufung des “Klimatnotstands” hatten die Fraktionen der Grünen und Linken gemeinsam beantragt, Forum 21 hatte sich dem angeschlossen.

“CDU, SPD und Freie Wähler haben nun mit ihrer Mehrheit einen Alternativantrag beschlossen, der die aufgeführten Maßnahmen in die Ausschüsse verweist, anstatt sie direkt zu beschließen. Einen Antrag, der die Beachtung des Klimaschutzes nur „verstärkt“ bei den Maßnahmen des Kreises sehen will und der eben das Wort Klimanotstand umschifft”, ist Kautter enttäuscht.

Tatsächlich hatte unter anderem die CDU größere Sorgen geäußert. “Ein Klimanotstand könnte ein Alibi sein, um Proteste und Blockaden durchzuführen. In Kiel wurden Kreuzfahrtschiffe blockiert. Werden dann hier Autobahnen besetzt werden”, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Wagner.

Fridays for future Demonstranten auf der 1. Mai Kundgebung in Bargteheide Foto: SL

Die “Fridays for future” Sprecherin Friederike Wrohn (17) hatte zu Beginn der Sitzung deutlich gegen die Kreispolitiker ausgeteilt. “Ich stehe hier , weil Sie es verbockt haben”, machte sie klar. Der Klimawandel sei das entscheidende Thema und müsse bei jeder Entscheidung des Kreises berücksichtig werden. Schon bei ihrer Rede war abzusehen, dass zahlreiche CDU-Vertreter die Sorgen der jungen Aktivistin nicht ernst nahmen. Es wurden Köpfe geschüttelt und mancher versuchte möglichst empört aus dem Anzug zu schauen. Dass der Antrag von CDU , SPD und Co. dann den Titel “Wir haben verstanden” trägt, kann in diesem Zusammenhang fast nur ironisch gelesen werden. Das sah auch das “Forum 21” so und schloss sich dem Antrag der Linken und der Grünen an.

Da wurde dann von großem bürokratischen Aufwand gesprochen und dass dieser quasi unnötig sei. Außerdem war spürbar, dass sich mancher Kreistagspolitiker auf den Schlips getreten fühlte, vom forschen, direkten Auftreten der jungen Aktivistin. Das ist man im Kreistag in der Form und Qualität nicht gewohnt. “Fridays for future” hätte sicherlich gerne mehr Taten statt des teilweise fast gönnerhaften Lobs für ihr Engagement gesehen. Es deutete sich ein Konflikt an, den die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD auch bei Wahlen immer häufiger spüren: Die junge Generation hat das Vertrauen in sie mittlerweile zum Großteil verloren.

Fridays for Future: Schüler organisierten eine Klimademo durch die Oldesloer City

„Wir werden unsere klimapolitischen Ziele konsequent weiter verfolgen und nicht locker lassen. Die Ablehnung der meisten anderen Fraktionen im Kreistag ist für uns Ansporn, den Wunsch vieler BürgerInnen und Bürger nach Maßnahmen gegen den Klimawandel Ausdruck zu verleihen.“, so Sabine Rautenberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Stormarn.

„Das ist schon interessant, dass eine Mehrheit des Kreistages scheinbar als ihre erste Aufgabe betrachtet hat, das Wort Notstand zu umgehen und unserem Antrag die Zähne zu ziehen.  Das jetzt beschlossene, immer noch in weiten Teilen von unserem Ursprungsantrag abgeschriebene und einen Tag vor dem Kreistag in schriftlicher Form vorgelegte Papier, geht leider an den entscheidenden Stellen nicht mehr weit genug.“,  sagt Kautter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Stormarner Kreistag.

„Wenn man sich in der Sitzung  die Begründungen dafür anhörte, zum Beispiel, dass Herr Wagner von der CDU offensichtlich besonders viel Sorgen davor hatte, dass er nun mit Klimaschutz auch behelligt werden könnte, wenn der Kreis Klopapier bestellt, dann wäre das schon amüsant, wenn die Lage nicht so bedrohlich wäre. Trotz aller Warnungen der Wissenschaft, trotz des eindringlichen Appells von Fridays für Future Stormarn zu Beginn der Sitzung, scheint die Dringlichkeit noch nicht wirklich zu allen Fraktionen durchgedrungen zu sein. Wir werden uns natürlich weiter für einen konsequenten Klimaschutz einsetzen, was auf Kreisebene erstmal heißen wird, sich für einen Nahverkehr einzutreten, der eine Alternative zum Auto ist, wie wir das etwa mit unseren Anträgen zur Taktverdichtung bereits getan haben. Hier werden wir dran bleiben müssen und die Mehrheit des Kreistages immer wieder daran erinnern, dass sie zwar einen recht zahnlosen Antrag beschlossen haben, aber selbst dieser dem Klimaschutz höchste Priorität im Kreis einräumt.“, so Kautter weiter.

Es bleibe keine Zeit abzuwarten. “Wenn die zwei Grad Erwärmung eintreten, können wir nur noch zuschauen, wie unser Planet stirbt”, so Wrohn. Bisher sehe es so aus, dass die große Katastrohpe “erst” 2050 drohe, aber vielleicht auch 2035, oder 2020?

Die Grünen, als aktuelle Partei der Stunde, die bei Wahlen von Gewinn zu Gewinn eilt und Chancen hat immer mehr politischen Einfluss zu gewinnen, lobten “Fridays for future” als echte Mutmacher.


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Bad Oldesloe

Respektlose Müllablagerungen: Oldesloer Gabenhaushelfer geben nicht auf

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Das “Gabenhaus” im “Tauschhaus” Foto: SL

Bad Oldesloe – Die Zahl der Menschen in Bad Oldesloe, die als obdachlos gelten, nimmt stetig zu, wie Statistiken der Behörden gerade Anfang des Jahres wieder belegten. Es geht dabei nicht nur um das typische Bild von Menschen die unter der sprichwörtlichen Brücke schlafen, sondern um Menschen, die eine Wohnung verloren haben und keine neue mehr finden.

Sie sind zum Großteil in städtisch angemieteten Wohnungen untergebracht, leiden aber natürlich trotzdem unter finanziellen Problemen, zum Teil hohen Schulden. Auch ansonsten gibt es viele Menschen, die am Existenzminimum leben. Für die Obdachlosen und besonders Bedürftigen ist dank des ehrenamtlichen Einsatzes mehrere Oldesloer, das von Karin Hoffman initiierte “Tauschhaus” in der “Coronakrise” in ein “Gabenhaus” umgewandelt worden.

Dort können nun Dinge eingestellt werden, die sich Obdachlose und besonders finanziell Bedürftige kostenlos entnehmen dürfen.

Der Umgang damit zeigt eine zum Teile ignorante, respektlose bis wirklich ekelhafte Einstellung einiger Mitmenschen. Denn für so manche Mitbürger schein das Haus einfach nur ein Ort zur Entsorgung ihres Wohlrstandmülls zu sein.

Da finden sich Computerprogramme aus den 90er Jahren, abgewetzte alte Aktenordner, zerlesene vier Jahre alte Zeitschriften, runtergebrannte Kerzen, zerbrochene Gefäße eines Make-Up Sets, leere Parfümpackungen und so weiter – jeden Tag. Natürlich müsste man glauben, dass sich die entsprechenden Menschen – die zum Teil wohl in der Coronakrise ausmisten und die “Gelegenheit” Zur Entsorgung nutzen – schämen. Doch dem ist nicht so. Selbst wenn Einsteller von echtem, unbrauchbaren Schrott erwischt werden, kommen patzige Antworten wie “Ich nehme das bestimmt nicht wieder mit” oder “Was geht Sie das an?”

Doch die ehrenamtlichen Helfer, die sich in der Gruppe “Oldesloe hilft sich” gefunden haben, werden nicht aufgeben. Sie fahren nun mehrmals täglich zu dem Häuschen in der Mühlenstraße und entsorgen Müll. Sie hoffen, dass sich das ignorante Verhalten weniger Mitmenschen geben wird. Sie machen weiter.

Respektlos gegenüber den Engagierten und den Bedürftigen ist auch die neunmalkluge Diskussion einiger Besserwisser, die behaupten, es gebe in Bad Oldesloe gar keine Bedürftigen und dabei Fakten und Zahlen der Behörden ignorieren und dabei lieber auf ihr gefühltes “Viertelwissen” setzen.

Auch das bringt aber die Helfer nicht davon ab, weiterzumachen. An einer “Sie wisssen ja gar nicht, wer das dann da rausnimmt, vielleicht steht denen das gar nicht zu” Diskussion wird gar nicht erst teilgenommen.

Das Problem ist leider am Tauschhaus nicht neu. Auch Karin Hoffmann kämpfte schon seit längerer Zeit als Tauschhausinitiatorin gegen die Ignoranz einiger Mitbürger an, die dort nur ihren Müll entsorgten.

Die ehrenamtlichen “Tauschhaushelfer” setzen weiter auf die Mitbürger n und haben ihr Vertrauen noch nicht verloren.

Man wisse, dass das Haus durchaus auch richtig genutzt werde und dass es wichtig sei, dass es existierte. Entsprechend werde man das Projekt natürlich fortführen und hoffe, dass es sich rumspreche, dass das Einstellen von unbrauchbarem Schrott ganz einfach unsozial, unsolidarisch und den Bedürftigen gegenüber schlichtweg respektlos und verachtend ist.

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Schleswig-Holstein

Coronaregeln: Schleswig-Holstein beschließt Bußgelder von 150 bis 4000 Euro

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Polizist auf Streife Symbolfoto: SL

Kiel – Das Landeskabinett hat die Höhe von Bußgeldern gestgelegt, die bei Ordnungswidrigkeiten fällig werden.

Diese Liste beinhaltet übrigens nicht Straftaten die wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz fällig werden, wenn zum Beispiel gesperrte Sportstätten, Schulen oder Altersheime und Krankenhäuser betreten werden und es zur Strafanzeige kommt. Die Ordnungsämter und die Polizei sollen Verstöße jetzt strenger kontrollieren.

Die Mehrheit halte sich an die Regeln und die Behörden setzen weiter auf Akzeptanz und Verständnis. Wer aber angesichts trotz der anhaltenden Berichterstattung über die weltweiten Auswirkungen der Pandemie noch immer nicht begreife, wie notwendig die Einschränkungen seien, bei dem helfe die Ansprache allein oft nicht.

“Mit diesem Bußgeldkatalog erhielten die zuständigen Behörden nun mehr Handlungssicherheit, um gegen Menschen vorzugehen, die sich wiederholt nicht an die Regeln halten”, erklärt Innenminister Hans-Jaochim Grote.

Es sei auch ein Gebot der Transparenz, den Menschen klar zu vermitteln, welche Strafen sie im Fall von Verstößen erwarten.

Der nun beschlossene Bußgeldkatalog sieht unter anderem folgende Strafen für Erstverstöße zu. Bei Wiederholungen fällt die Strafe doppelt so hoch aus.

  • Verstoß gegen das Kontaktverbot: 150 Euro pro beteiligter Person. Wird zum Beispiel fällig, wenn man sich mit mehr als einer Person, die nicht aus dem eigenen Haushalt stammt, trifft.
  • 150 Euro kostet auch die unerlaubte Einreise nach Schleswig-Holstein zu Freizeit- oder Tourismuszwecken. Dazu zählen auch unerlaubte Osterbesuche Verwandter und Freunde aus anderen Bundesländer.
  • Zwischen 150 bis 500 Euro werden pro Person fällig, die an Partys oder Veranstaltungen im öffentlichen oder privaten Raum teilnimmt, an der mehr als eine Person nicht aus dem eigenen Haushalt stammt.
  • Unerlaubtes Betreten der Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von Nordstrand: 500 Euro
  • 4000 Euro kostet es, wenn man seine Bar oder seine Gaststätte öffnet oder einen Touristen bei sich übernachten lässt.
  • Wer seinen Außenverkauf oder eine Warenausgabe unerlaubt öffnet muss 2500 Euro zahlen.

Der Bußgeldkatalog gelte für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, sagte Grote. Nicht erfasst sei die Ahndung von Straftaten, die zur Anzeige gebracht werden. Darunter zählen unter anderem Verstöße gegen Quarantäne-Anordnungen oder das unerlaubte Betreten von Pflegeheimen.

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Politik und Gesellschaft

Arme Kinder und Jugendliche leiden besonders unter der Coronakrise

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Kiel/Lübeck – Kinder aus armen Familien sind besonders von der Coronskrise betroffen. Der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein ist alarmiert.

Foto: Shutterstock.com (Symbolbild)

Schon vor der Pandemie lebte in Schleswig-Holstein jedes sechste Kind in Armut, in Städten wie Kiel oder Lübeck sogar jedes dritte. Mit der Schließung von Schulen und Kindertagesstätten verschlechtert sich ihre Lage.

„Es geht hier um ganz grundlegende Probleme – So fällt für Kinder aus einkommensschwachen Familien das beitragsfreie Mittagessen in Kita und Schule weg. Die Familien erhalten aber keine zusätzlichen Mittel, um das auszugleichen“, sagt die Landesvorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes in Schleswig-Holstein, Irene Johns.

Erschwerend hinzu komme, dass auch Tafeln und andere Organisationen geschlossen haben und günstige Lebensmittel oft schnell vergriffen sind.

So geraten gering verdienende oder erwerbslose Eltern zunehmend in die belastende Situation, dass die Versorgung ihrer Kinder für sie noch schwieriger wird als bisher. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagt Johns.

Um auf die ernstzunehmende Situation aufmerksam zu machen und kurzfristig Hilfe zu leisten, habe zum Beispiel der Kinderschutzbund Elmshorn unter Leitung seiner Vorsitzenden Elke-Maria Lutz spendenfinanzierte Einkaufsgutscheine an einkommensschwache Familien gegeben.

Dies sei ein wichtiges Signal, denn die Familien brauchen unbürokratische Unterstützung, aber es könne natürlich nur eine Übergangslösung sein, so Johns.

„Die Politik ist jetzt gefordert für diese Familien kurzfristige Hilfen bereit zu stellen. Der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein fordert daher, ihnen als Ausgleich für das wegfallende kostenlose Mittagessen aus den freiwerdenden Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes einen unbürokratischen Zuschlag von 90 Euro pro Monat und Kind zu zahlen. Damit könnte den besonders betroffenen Familien, die Leistungen zur Existenzsicherung erhalten, geholfen werden“, führt die Landesvorsitzende aus. Das aktuelle Vorgehen des Bundesfamilienministeriums beziehe sich nur auf Eltern, deren Einkommen Corona bedingt auf ein niedriges Einkommensniveau sinke.

Sie könnten jetzt anders als üblich bereits mit dem Nachweis für einen Monat geringen Einkommens (bisher sechs Monate) einen Kinderzuschlag beantragen – den sogenannten Notfall-KiZ vom 1.April bis 30.September, berichtet Johns.

Darüber hinaus weise der DKSB SH auf die Gefahr hin, dass die ohnehin verringerten Bildungschancen von Kindern armer Familien angesichts von Schulschließung weiter sinken.

„Gute Lernvoraussetzungen sind leider nach wie vor oft abhängig vom Einkommen der Eltern. Jetzt wo der Ausgleich durch die Schule wegfällt, wird das ganz besonders deutlich”, sagt Johns. Digitale Lernmöglichkeiten seien nicht überall vorhanden. Internetzugang und aktuelle Computer Soft- und Hardware sind für viele gar nicht bezahlbar: “Auch da ist jetzt Unterstützung gefragt.”

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