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Politik und Gesellschaft

Linke, Grüne und “Fridays for future” enttäuscht: SPD, CDU und Co. zu feige für den “Klimanotstand”

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Schüler demonstrieren in Bad Oldesloe gegen die Zerstörung der Umwelt

Bad Oldesloe – Der Freitag der 21. Juni wird nicht als der „Friday for Future“ schlechthin in die Geschichtsbücher eingehen. “Denn an diesem Freitag haben CDU, SPD und Freie Wähler im Kreistag verhindert, dass in Stormarn, wie in vielen anderen Kommunen und Kreisen auch, der Klimanotstand ausgerufen wird”, erklärt Florian Kautter (Die Linke).

Die Ausrufung des “Klimatnotstands” hatten die Fraktionen der Grünen und Linken gemeinsam beantragt, Forum 21 hatte sich dem angeschlossen.

“CDU, SPD und Freie Wähler haben nun mit ihrer Mehrheit einen Alternativantrag beschlossen, der die aufgeführten Maßnahmen in die Ausschüsse verweist, anstatt sie direkt zu beschließen. Einen Antrag, der die Beachtung des Klimaschutzes nur „verstärkt“ bei den Maßnahmen des Kreises sehen will und der eben das Wort Klimanotstand umschifft”, ist Kautter enttäuscht.

Tatsächlich hatte unter anderem die CDU größere Sorgen geäußert. “Ein Klimanotstand könnte ein Alibi sein, um Proteste und Blockaden durchzuführen. In Kiel wurden Kreuzfahrtschiffe blockiert. Werden dann hier Autobahnen besetzt werden”, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Wagner.

Fridays for future Demonstranten auf der 1. Mai Kundgebung in Bargteheide Foto: SL

Die “Fridays for future” Sprecherin Friederike Wrohn (17) hatte zu Beginn der Sitzung deutlich gegen die Kreispolitiker ausgeteilt. “Ich stehe hier , weil Sie es verbockt haben”, machte sie klar. Der Klimawandel sei das entscheidende Thema und müsse bei jeder Entscheidung des Kreises berücksichtig werden. Schon bei ihrer Rede war abzusehen, dass zahlreiche CDU-Vertreter die Sorgen der jungen Aktivistin nicht ernst nahmen. Es wurden Köpfe geschüttelt und mancher versuchte möglichst empört aus dem Anzug zu schauen. Dass der Antrag von CDU , SPD und Co. dann den Titel “Wir haben verstanden” trägt, kann in diesem Zusammenhang fast nur ironisch gelesen werden. Das sah auch das “Forum 21” so und schloss sich dem Antrag der Linken und der Grünen an.

Da wurde dann von großem bürokratischen Aufwand gesprochen und dass dieser quasi unnötig sei. Außerdem war spürbar, dass sich mancher Kreistagspolitiker auf den Schlips getreten fühlte, vom forschen, direkten Auftreten der jungen Aktivistin. Das ist man im Kreistag in der Form und Qualität nicht gewohnt. “Fridays for future” hätte sicherlich gerne mehr Taten statt des teilweise fast gönnerhaften Lobs für ihr Engagement gesehen. Es deutete sich ein Konflikt an, den die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD auch bei Wahlen immer häufiger spüren: Die junge Generation hat das Vertrauen in sie mittlerweile zum Großteil verloren.

Fridays for Future: Schüler organisierten eine Klimademo durch die Oldesloer City

„Wir werden unsere klimapolitischen Ziele konsequent weiter verfolgen und nicht locker lassen. Die Ablehnung der meisten anderen Fraktionen im Kreistag ist für uns Ansporn, den Wunsch vieler BürgerInnen und Bürger nach Maßnahmen gegen den Klimawandel Ausdruck zu verleihen.“, so Sabine Rautenberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Stormarn.

„Das ist schon interessant, dass eine Mehrheit des Kreistages scheinbar als ihre erste Aufgabe betrachtet hat, das Wort Notstand zu umgehen und unserem Antrag die Zähne zu ziehen.  Das jetzt beschlossene, immer noch in weiten Teilen von unserem Ursprungsantrag abgeschriebene und einen Tag vor dem Kreistag in schriftlicher Form vorgelegte Papier, geht leider an den entscheidenden Stellen nicht mehr weit genug.“,  sagt Kautter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Stormarner Kreistag.

„Wenn man sich in der Sitzung  die Begründungen dafür anhörte, zum Beispiel, dass Herr Wagner von der CDU offensichtlich besonders viel Sorgen davor hatte, dass er nun mit Klimaschutz auch behelligt werden könnte, wenn der Kreis Klopapier bestellt, dann wäre das schon amüsant, wenn die Lage nicht so bedrohlich wäre. Trotz aller Warnungen der Wissenschaft, trotz des eindringlichen Appells von Fridays für Future Stormarn zu Beginn der Sitzung, scheint die Dringlichkeit noch nicht wirklich zu allen Fraktionen durchgedrungen zu sein. Wir werden uns natürlich weiter für einen konsequenten Klimaschutz einsetzen, was auf Kreisebene erstmal heißen wird, sich für einen Nahverkehr einzutreten, der eine Alternative zum Auto ist, wie wir das etwa mit unseren Anträgen zur Taktverdichtung bereits getan haben. Hier werden wir dran bleiben müssen und die Mehrheit des Kreistages immer wieder daran erinnern, dass sie zwar einen recht zahnlosen Antrag beschlossen haben, aber selbst dieser dem Klimaschutz höchste Priorität im Kreis einräumt.“, so Kautter weiter.

Es bleibe keine Zeit abzuwarten. “Wenn die zwei Grad Erwärmung eintreten, können wir nur noch zuschauen, wie unser Planet stirbt”, so Wrohn. Bisher sehe es so aus, dass die große Katastrohpe “erst” 2050 drohe, aber vielleicht auch 2035, oder 2020?

Die Grünen, als aktuelle Partei der Stunde, die bei Wahlen von Gewinn zu Gewinn eilt und Chancen hat immer mehr politischen Einfluss zu gewinnen, lobten “Fridays for future” als echte Mutmacher.


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Politik und Gesellschaft

Reinfelder Sportverein: Kostenlose Mitgliedschaft für Ukraine-Flüchtlinge

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Reinfeld Der Vorstand des SV Preußen Reinfeld hat aus humanitären Gründen beschlossen, den Flüchtlingen aus der Ukraine die Möglichkeit anzubieten, die Sportangebote des Vereins für einen befristeten Zeitraum beitragsfrei nutzen zu können.

Volleyball Symbolfoto: Justaman/shutterstock

Für den Versicherungsschutz kommt in diesem Zeitraum der Landessportverband Schleswig-Holstein auf, der seinerseits ein Maßnahmenpaket beschlossen hat.

„Ich hoffe, dass wir mit diesem Angebot unseren Beitrag leisten können, um das Leid der Flüchtlinge aus der Ukraine etwas lindern zu können“, äußerte der Vorsitzende des SV Preußen Reinfeld, Adelbert Fritz.

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Bad Oldesloe

Angriffskrieg auf Ukraine: Stormarner solidarisieren sich

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Bad Oldesloe Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine.

Foto: pixabay.de (Symbolbild)

Krieg ist nie eine Lösung. Krieg ist immer ein Verbrechen an der Menschheit. „Es gibt keinen gerechten Krieg“.

Die DFG-VK Bad Oldesloe ruft für Sonnabend, 26. Februar, um 10 Uhr auf der Hude zu einer Kundgebung gegen Krieg auf.

„Auch wenn das „Minsk 2 Abkommen“ von der ukrainischen Regierung nicht eingehalten wurde, so ist eine militärische Eskalation völlig inakzeptabel und lässt eine wirkliche Lösung der Konflikte in weite Ferne rücken“, sagt Detlef Mielke von der DFG-VK Bad Oldesloe. Gemeinsam mit russischen und ukrainischen Friedensaktivist*innen fordern die Kriegsgegner: Diplomatie statt Militärmanöver.

„Trotz der personalisierten Berichterstattung geht es nicht um Putin, Biden, Stoltenberg oder von der Leyen. Es geht uns um die Menschen in der Ukraine, in Russland, in Europa, auf der Erde“, so Mielke.

Die DFG-VK fordert als ersten Schritt den Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine sowie die Einstellung aller militärischen Aktivitäten auf allen Seiten.

Wir wollen konkrete Schritte zu einer Deeskalation, sagt Mielke: „Wir fordern Menschen in allen beteiligten Staaten auf, sich einer Kriegsbeteiligung zu widersetzen, zu verweigern, sich zu entziehen, zu desertieren.“

Die BRD müsse allen Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteure aus allen Staaten oder  Rebellengruppen Asyl gewähren.
Wer sich dem Krieg verweigert, fördert den Frieden. Mit Russland und der NATO stehen sich die zwei großen Atommächte gegenüber.

Eine weitere Eskalation erhöht die Gefahr eines Atomkrieges.

Detlef Mielke: „Wir lehnen alle Atomwaffen ab und fordern die Bundesregierung auf dem atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.“

Neben Bad Oldesloe ist auch in Bargteheide eine Kundgebung geplant. „Der russische Machthaber hat damit nicht nur den Krieg nach Europa gebracht, sondern auch einen eklatanten Völkerrechtsbruch begangen“, sagt Claudia Mac Arthur, Ortsverbandsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Bargteheide.

Um ein Zeichen für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und für den Frieden zu setzen, möchten die Bargteheider Grünen am Samstag, 11Uhr vor dem Bargteheider Rathaus eine Menschenkette bilden. Andere Parteien haben ihre Teilnahme ebenfalls angekündigt.

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Politik und Gesellschaft

Häusliche Gewalt: Kinder immer noch zu wenig im Blick

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Da Kinder im Kontext häuslicher Gewalt immer noch zu wenig im Blick sind, haben das Kompetenzzentrum Kinderschutz des Kinderschutzbundes gemeinsam mit den Kinderschutz-Zentren des Landes ein digitales Fachgespräch angeboten. 80 Fachkräfte aus dem pädagogischen wie auch medizinischen Bereich nahmen teil.

Foto: Shutterstock.com (Symbolbild)

„Bei Partnerschaftsgewalt sind immer auch die Kinder die Leidtragenden. Daher ist es unverzichtbar bei jedem Fall von häuslicher Gewalt im Blick zu behalten, ob Kinder betroffen oder mitbetroffen sind“, mahnt die Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes Irene Johns.

„Miterleben von Häuslicher Gewalt dringt tief in die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ein und hinterlässt zum Teil folgenschwere Spuren. Wenn Kinder Zeug*innen der elterlichen Auseinandersetzungen sind, erzeugt häusliche Gewalt eine familiäre Atmosphäre von starker Bedrohung und traumatischem Stress für die Entwicklung junger Kinder. Die Erwachsenen, die die Verantwortung für Fürsorge und Schutz der Kinder tragen, lösen Angst aus und können kindliche Bedürfnisse unter Umständen nicht angemessen wahrnehmen und beantworten, wenn ihre Aufmerksamkeit durch die stattfindende Gewalt gebunden ist“, erläutert Lidija Baumann Leiterin des Kinderschutz-Zentrums Kiel.

„Es muss überall in Schleswig-Holstein Hilfen und Unterstützungsleistungen geben, die sich ganz direkt an den Bedarfen von Kindern ausrichten, die durch häusliche Gewalt direkt oder mittelbar als Zeug*innen geschädigt sind“, fordert Irene Johns und weist noch einmal nachdrücklich darauf hin, wie wichtig es ist, das Kindeswohl im Blick zu behalten: „Es sollte ein multiprofessionelles Netzwerk aktiviert werden, das in jedem Fall auch spezialisierte Einrichtungen des Kinderschutzes wie etwa Kinderschutz-Zentren umfasst, um Kinder möglichst frühzeitig schützen und ihnen helfen zu können“, rät die Vorsitzende des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein.

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