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Politik und Gesellschaft

Linke, Grüne und “Fridays for future” enttäuscht: SPD, CDU und Co. zu feige für den “Klimanotstand”

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Schüler demonstrieren in Bad Oldesloe gegen die Zerstörung der Umwelt

Bad Oldesloe – Der Freitag der 21. Juni wird nicht als der „Friday for Future“ schlechthin in die Geschichtsbücher eingehen. “Denn an diesem Freitag haben CDU, SPD und Freie Wähler im Kreistag verhindert, dass in Stormarn, wie in vielen anderen Kommunen und Kreisen auch, der Klimanotstand ausgerufen wird”, erklärt Florian Kautter (Die Linke).

Die Ausrufung des “Klimatnotstands” hatten die Fraktionen der Grünen und Linken gemeinsam beantragt, Forum 21 hatte sich dem angeschlossen.

“CDU, SPD und Freie Wähler haben nun mit ihrer Mehrheit einen Alternativantrag beschlossen, der die aufgeführten Maßnahmen in die Ausschüsse verweist, anstatt sie direkt zu beschließen. Einen Antrag, der die Beachtung des Klimaschutzes nur „verstärkt“ bei den Maßnahmen des Kreises sehen will und der eben das Wort Klimanotstand umschifft”, ist Kautter enttäuscht.

Tatsächlich hatte unter anderem die CDU größere Sorgen geäußert. “Ein Klimanotstand könnte ein Alibi sein, um Proteste und Blockaden durchzuführen. In Kiel wurden Kreuzfahrtschiffe blockiert. Werden dann hier Autobahnen besetzt werden”, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Wagner.

Fridays for future Demonstranten auf der 1. Mai Kundgebung in Bargteheide Foto: SL

Die “Fridays for future” Sprecherin Friederike Wrohn (17) hatte zu Beginn der Sitzung deutlich gegen die Kreispolitiker ausgeteilt. “Ich stehe hier , weil Sie es verbockt haben”, machte sie klar. Der Klimawandel sei das entscheidende Thema und müsse bei jeder Entscheidung des Kreises berücksichtig werden. Schon bei ihrer Rede war abzusehen, dass zahlreiche CDU-Vertreter die Sorgen der jungen Aktivistin nicht ernst nahmen. Es wurden Köpfe geschüttelt und mancher versuchte möglichst empört aus dem Anzug zu schauen. Dass der Antrag von CDU , SPD und Co. dann den Titel “Wir haben verstanden” trägt, kann in diesem Zusammenhang fast nur ironisch gelesen werden. Das sah auch das “Forum 21” so und schloss sich dem Antrag der Linken und der Grünen an.

Da wurde dann von großem bürokratischen Aufwand gesprochen und dass dieser quasi unnötig sei. Außerdem war spürbar, dass sich mancher Kreistagspolitiker auf den Schlips getreten fühlte, vom forschen, direkten Auftreten der jungen Aktivistin. Das ist man im Kreistag in der Form und Qualität nicht gewohnt. “Fridays for future” hätte sicherlich gerne mehr Taten statt des teilweise fast gönnerhaften Lobs für ihr Engagement gesehen. Es deutete sich ein Konflikt an, den die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD auch bei Wahlen immer häufiger spüren: Die junge Generation hat das Vertrauen in sie mittlerweile zum Großteil verloren.

Fridays for Future: Schüler organisierten eine Klimademo durch die Oldesloer City

„Wir werden unsere klimapolitischen Ziele konsequent weiter verfolgen und nicht locker lassen. Die Ablehnung der meisten anderen Fraktionen im Kreistag ist für uns Ansporn, den Wunsch vieler BürgerInnen und Bürger nach Maßnahmen gegen den Klimawandel Ausdruck zu verleihen.“, so Sabine Rautenberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Stormarn.

„Das ist schon interessant, dass eine Mehrheit des Kreistages scheinbar als ihre erste Aufgabe betrachtet hat, das Wort Notstand zu umgehen und unserem Antrag die Zähne zu ziehen.  Das jetzt beschlossene, immer noch in weiten Teilen von unserem Ursprungsantrag abgeschriebene und einen Tag vor dem Kreistag in schriftlicher Form vorgelegte Papier, geht leider an den entscheidenden Stellen nicht mehr weit genug.“,  sagt Kautter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Stormarner Kreistag.

„Wenn man sich in der Sitzung  die Begründungen dafür anhörte, zum Beispiel, dass Herr Wagner von der CDU offensichtlich besonders viel Sorgen davor hatte, dass er nun mit Klimaschutz auch behelligt werden könnte, wenn der Kreis Klopapier bestellt, dann wäre das schon amüsant, wenn die Lage nicht so bedrohlich wäre. Trotz aller Warnungen der Wissenschaft, trotz des eindringlichen Appells von Fridays für Future Stormarn zu Beginn der Sitzung, scheint die Dringlichkeit noch nicht wirklich zu allen Fraktionen durchgedrungen zu sein. Wir werden uns natürlich weiter für einen konsequenten Klimaschutz einsetzen, was auf Kreisebene erstmal heißen wird, sich für einen Nahverkehr einzutreten, der eine Alternative zum Auto ist, wie wir das etwa mit unseren Anträgen zur Taktverdichtung bereits getan haben. Hier werden wir dran bleiben müssen und die Mehrheit des Kreistages immer wieder daran erinnern, dass sie zwar einen recht zahnlosen Antrag beschlossen haben, aber selbst dieser dem Klimaschutz höchste Priorität im Kreis einräumt.“, so Kautter weiter.

Es bleibe keine Zeit abzuwarten. “Wenn die zwei Grad Erwärmung eintreten, können wir nur noch zuschauen, wie unser Planet stirbt”, so Wrohn. Bisher sehe es so aus, dass die große Katastrohpe “erst” 2050 drohe, aber vielleicht auch 2035, oder 2020?

Die Grünen, als aktuelle Partei der Stunde, die bei Wahlen von Gewinn zu Gewinn eilt und Chancen hat immer mehr politischen Einfluss zu gewinnen, lobten “Fridays for future” als echte Mutmacher.


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Berlin

Terrorpläne durchkreuzt – rechtsextreme Verdächtige verhaftet: “Sie wollten bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen”

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Verhaftung Symbolfoto: Brian A Jackson/shutterstock

Berlin – Sie wollten Deutschlands offenbar als Rechtsterroristen ins Chaos stürzen. Doch die Bundesanwaltschaft konnte ihre rechtsradikalen Terrorpläne durchkreuzen.

Im Zuge von umfangreichen deutschlandweiten Durchsuchungsmaßnamen konnte die Bundesanwaltschaft den deutschen Staatsangehörigen Werner S. den deutschen Staatsangehörigen Michael B. den deutschen Staatsangehörigen Thomas N. sowie den deutschen Staatsangehörigen Tony E. vorläufig festnehmen lassen.

Ihnen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben.

“Wegen Verdachts der Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung wurden zudem vorläufig festgenommen der deutsche Staatsangehörige Thorsten W. der deutsche Staatsangehörige Ulf R. der deutsche Staatsangehörige Wolfgang W. der deutsche Staatsangehörige Markus K. der deutsche Staatsangehörige Frank H. der deutsche Staatsangehörige Marcel W. der deutsche Staatsangehörige Stefan K. sowie der deutsche Staatsangehörige Steffen B”, so die Bundesanwaltschaft.

Auf Grundlage der aktuellen Ermittlungsergebnisse haben sich die Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten erhärtet. Es wurde daher Haftbefehl gegen die Beschuldigten erlassen.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor:

Werner S., Michael B., Thomas N., Tony E. und ein weiterer Beschuldigter sollen sich im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben.

Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten durch bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden.

Um ihr Vorhaben in die Tat umsetzen zu können, trafen sich die Beschuldigten in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich. Anberaumt und koordiniert wurden die Treffen durch den Beschuldigten Werner S., der in einigen Fällen durch den Beschuldigten Tony E. unterstützt worden ist. Zudem standen die Beschuldigten untereinander über Chatgruppen verschiedener Messenger-Dienste sowie telefonisch in Kontakt.

Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken.

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Bad Oldesloe

SPD Stormarn schließt jegliche Kooperation mit AfD aus : “Keine gemeinsame Sache mit Feinden der Demokratie”

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Foto: SPD Stormarn/hfr

Bad Oldesloe – Die SPD Stormarn hat unter dem Motto “Kein Fußbreit den Faschisten” einstimmig einen Beschluss gefasst, dass man niemals politische Mehrheiten oder Regierungskoalitionen gemeinsam mit der AfD bilden möchte und wird.

“Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NSRegime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen”, heißt es im Statement der Sozialdemokraten.

“Unsere heutige Demokratie wird von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt „Wehret den Anfängen“ sind wir längst hinaus”, so die Sozialdemokraten weiter.

Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, der anwachsende Antisemitismus, Angriffe auf Journalisten sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien seien dafür deutliche Zeichen.

“Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten. Wir wissen, dass wir dabei auf eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft zählen können”, so die SPD Stormarn.

“Wir als demokratische Parteien stehen dafür besonders in der Pflicht. Durch unser tägliches politisches Agieren sowie im demokratischen Wettbewerb und im Umgang untereinander wollen und müssen wir die Demokratie stärken”, heißt es in einer Erklärung der Stormarner SPD:

Die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen durch FDP, CDU und AfD war eine unverzeihliche Grenzüberschreitung, die weit über den Freistaat hinaus unsere Demokratie belastet. Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen”, so die Stormarner Sozialdemokraten.

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Politik und Gesellschaft

Lübeck: 250 Gegendemonstranten übertönen rechten “Pax Europa” Auftritt

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Polizeiabsperrung Symbolfoto: U J Alexander / shutterstock.com

Lübeck – Eine sehr überschaubare, kleine Gruppe der rechten Vereinigung „Pax Europa“ hat in Lübeck eine Kundgebung abgehalten. Das Motto der rechtspopulistischen Veranstaltung dabei war „Gegen den politischen Islam“.

Auf der anderen Seite formierte sich eine große Anzahl Gegendemonstranten, die nicht nur aus dem linkspolitischen Spektrum stammten. Auch der Bürgermeister der Hansestadt, Jan Lindenau (SPD) unterstützte die Idee hinter der Gegendemo unter dem Motto”Solidarisch gegen rechte Hetze – Lübeck bleibt bunt”.

Der Auftritt des Pax-Hauptredners, der dem rechtspopulistischen Blog polictically incorrect (PI-News) nahe steht, wurde durch die deutlich Gegendemonstranten gestört. Sie übertönten ihn erfolgreich durch einen erzeugten Lärmpegel zum Beispiel durch Trillerpfeifen und Buhrufen. Ziel war es dem Rechtspopulisten deutlich zu machen, dass er und seine Anhänger in Lübeck nicht willkommen sind. Rechten Theorien und Ansichten wolle man keinen Platz lassen.

Der Redner verwickelte sich in zahlreiche Zwie- und Streigespräche mit den Gegendemonstranten. Er versuchte sie sogar von seinen Haltungen zu überzeugen, hatte damit aber keinen Erfolg. Anhänger seiner dargestellten Meinungen waren kaum bei der Kundgebung wahrzunehmen.

Die Polizei drängte schließlich die 250 Gegendemonstranten zurück, damit „Pax Europa“ seine Veranstaltung überhaupt weiter durchführen konnte. Insgesamt, so die Polizei Lübeck, sei es aber relativ ruhig geblieben.

„Im Rahmen der Veranstaltungen kam es zu leichten Störungen durch lautes Pfeifen. Durch Polizeikräfte wurde eine räumliche Distanz der beiden Kundgebungen hergestellt. Durch eine Linie von “Hamburger Gittern” wurde diese Trennung optisch erkennbar gemacht. Während des Einsatzverlaufes kam es zu Anzeigenerstattungen wegen Beleidigungen und leichten Körperverletzungen. Zur Störungsbeseitigung wurden einige Platzverweise ausgesprochen und Gewahrsamnahmen durchgesetzt“, so Polizeisprecher Dirk Dürbrook.

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