Folge uns!

Politik und Gesellschaft

Sternfahrt: Radfahrer demonstrieren für bessere Verkehrkonzepte

Veröffentlicht

am

Foto: ADFC/J.Griebel/hfr

Bargteheide/Hamburg – Am 16. Juni 2019 findet die große Fahrradsternfahrt von Mobil ohne Auto Nord e.V. (MoA) statt. Die Fahrradsternfahrt wird mit ihren rund 90 Startpunkten in ganz Hamburg und im Umland, auch in diesem Jahr, wieder symbolisch die Hamburger Straßen erobern.

In Bargteheide erfolgt der Start vom Bahnhofsvorplatz um 10:45 Uhr.

Gemeinsam mit den Teilnehmern aus Bad Oldesloe geht es nach Ahrensburg. Von dort aus geht weiter mit Polizeibegleitung nach Hamburg. Im Laufe der Fahrt werden sich weitere Gruppen anschließen. Die Streckenlänge beträgt etwa 40 km, das Tempo ist “gemütlich”.

Die Fahrradsternfahrt ist seit 1995 an jedem 3. Sonntag im Juni fester Bestandteil des Veranstaltungskalenders in Hamburg. Unter dem Motto „Rad fahren – Klima schützen“ setzen sich bis zu 30.000 Radelnde für umwelt – und radverkehrsgerechte Verkehrsverhältnisse ein.

Der Senat startet jetzt für über sechs Millionen Euro die Kampagne; „Fahr ein schöneres Hamburg“. Die Hamburger sollen animiert werden Rad zu fahren. Was nützt das jedoch, wenn sich die Radelnden bei der vorhandenen Infrastruktur nicht sicher fühlen. Beim ADFC Klimatest wurde die Frage, nach dem Sicherheitsgefühl beim Radeln, mit der Schulnote 4,7 bewertet! Zugeparkte Wege der Radelnden sind einfach nicht akzeptabel! Und, tödliche Abbiegeunfälle tragen auch nicht zum Gefühl der Sicherheit bei.

Mit der Aktion wird für sichere und attraktive Wege für Radelnde, die Einführung der Abbiegeassistenten für Lkw, den Ausbau und Fertigstellung des Veloroutennetz, das Radschnellwegenetz in der Metropolregion, innerorts 30 km/h Regelgeschwindigkeit, „grüne Welle“ für Radelnde und komfortable und sichere Elbquerung demonstriert.

Bei der Abschlusskundgebung, auf dem Hamburger Rathausmarkt ab 15 Uhr, wird das alles auch Thema sein. Für einen Redebeitrag ist der Hamburger Senat eingeladen.

Informiert bleiben und folgen! Facebook und Twitter

Bad Oldesloe

Oldesloer Bürgermeister hisst “Mayors for peace” Flagge gegen Atomwaffen

Veröffentlicht

am

“Mayors for peace” Flagge vor dem Bad Oldesloer Rathaus Foto: SL

Bad Oldesloe – Am Mittwoch, 8. Juli, hat Bad Oldesloes Bürgermeister Jörg Lembke vor dem Rathaus die Flagge des weltweiten Bündnisses “Mayors for Peace” gehisst.

Sie symbolisiert den Einsatz des Netzwerkes für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Mit der Aktion setzen sich die Bürgermeister für den Frieden in diesem Jahr für die Verlängerung des New-Start-Vertrages ein. Das von den USA und Russland unterzeichnete Abkommen trat 2011 in Kraft. Es ist die letzte noch gültige Vereinbarung zur Begrenzung von Atomwaffen.

Der Vertrag läuft im Februar 2021 aus. Neben der Forderung nach einer Verlängerung des New-Start-Vertrages appellieren die Mayors for Peace am Flaggentag an die Atommächte, den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterzeichnen.

„75 Jahre nach den Abwürfen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki hat sich die Hoffnung der Überlebenden, der Hibakusha, nach einer Welt ohne Kernwaffen, immer noch nicht erfüllt. Wir, die Bürgermeister für den Frieden, erinnern mit dem Hissen unserer gemeinsamen Flagge an diesen Wunsch. Wir fordern die Atommächte eindringlich dazu auf, ernsthafte Verhandlungen zur Abschaffung der Nuklearwaffen zu führen und dem 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag endlich beizutreten“, so Lembke.

Der Flaggentag der Mayors for Peace erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (das Hauptrechts-sprechungsorgan der Vereinten Nationen), das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde.

Das Gutachten stellte fest, dass die Gefahr durch oder die Verwendung von Nuklearwaffen im Allgemeinen dem Völkerrecht widersprechen. Mittlerweile nehmen mehr als 300 Städte an der deutschlandweiten Aktion der Bürgermeister für den Frieden teil.

Weiterlesen

National

Seehofer: Rechtsextreme größte Bedrohung für Sicherheit in Deutschland

Veröffentlicht

am

Berlin – Innenminister Horst Seehofer sieht den Rechtsextremismus in Deutschland als größte Bedrohung für die Sicherheit.

Horst Seehofer Archivfoto: Photocosmos1/Shutterstock.com

Laut dem jetzt vorgestellten Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Rechtsextremisten innerhalb eines Jahres um ein Drittel gestiegen.

Der Bericht warnt auch vor der steigenden Bedrohung durch die sogenannte “Neue Rechte”, explizit unter anderem vor der “Identitären Bewegung”, der Jungen Alternative (JA) und dem ebenfalls als rechtsextrem eingestuften “Flügel”.

Auch das “Compact”-Magazin und das “Institut für Staatspolitik” wurden in diesem Zusammenhang von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang namentlich genannt.

Deren und weitere Vertreter der “Neuen Rechten” seien “Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt”, wie Haldenwang sagte:

“Sie konstruieren Sündenböcke. Sie inszenieren sich als politische Akteure, die ‘aufräumen’ wollen. Dabei verseuchen sie das gesellschaftliche Miteinander.”

Derzeit rechnet der Verfassungsschutz 32.080 Personen zum “rechtsextremistischen Personenpotenzial”. Im Vergleich zum Vorjahr (24.100) eine Steigerung von knapp 8000 Personen.

Das liegt auch daran, dass der völkische AfD-“Flügel” mit seinen rund 7000 Mitgliedern als Rechtsextremisten geführt werden.

13.000 der Rechtsextremisten werden als gewaltbereit eingestuft.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: “Noch nie hat eine Bundesregierung diese Bedrohungslage so eindeutig und klar identifiziert.”

So seien Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus derzeit “die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.”

In der Presskonferenz wies Seehofer auch darauf hin, dass über 90 Prozent antisemitischer Taten von Rechtsextremisten begangen werden.

Doch nicht nur Rechtsextremismus steht im Fokus der Behörden.

Die Zahl des Personenkreises, die der Verfassungsschutz als Linksextremisten führt, hat sich innerhalb eines Jahres um 1.500 Personen von 32.000 auf 33.500 vergrößert.

Laut Haldenwang sei im Jahr 2019 ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht worden. Weiter verurteilte er die steigende Gewaltbereitsschaft in der Szene, nannte “den linksextremistischen Hotspot Leipzig”, wo es an Silvester zu Ausschreitungen gekommen war.

Unverändert hoch ist die Gefahr durch islamistische Anschläge.

Hier hat der Verfassungsschutz vor allem Rückkehrer aus Irak und Syrien im Fokus. “Al-Kaida ist nicht tot und steht im Zugzwang mit Anschlägen von sich reden zu machen”, sagte Haldenwang.

Aktiver werden will der Verfassungsschutz im Internet wie etwa in sozialen Netzwerken. Denn vor allem dort ist die Gefahr groß, dass sich Menschen radikalisieren.

Haldenwang: “Kein Extremist darf sich mehr sicher fühlen. Im Internet werden wir die Zahl virtueller Agenten deutlich ausbauen.”

Weiterlesen

Bad Oldesloe

Wegen illegaler Abfallablagerung: Keine Müllcontainer mehr am Oldesloer Bürgerpark

Veröffentlicht

am

Ehemaliger Standort der Container am Bürgerpark Foto: SL

Bad Oldesloe – Weil es wochenlang Ärger rund um illegal entsorgten Müll durch ignorante Bürger gab, hatte die AWSH angekündigt nach den Papier-Container auch die Altglascontainer abzubauen und damit den Standort am Bürgerpark in der Kreisstadt komplett aufzugeben.

Genau das ist nun auch passiert. Viele Mitbürger ärgern sich jetzt, weil sie in der Innenstadt ihr Altpapier und ihr Altglas nicht mehr entsorgen können. Der Abbau der Altkleidercontainer war zuvor schon durch die Stadt veranlasst worden, weil ein politischer Beschluss besteht, dass auf städtischen Flächen gar keine Altkleidersammelbehälter mehr zugelassen werden.

Bedanken können sich die Oldesloer, die die Container bisher regulär benutzten bei den Mitbürgern, die ihren Unrat von Altreifen bis zu Matratzen am Bürgerpark abgelagert hatten. Sogar ein altes Gerät aus einer professionellen Restaurantküche sowie ein Fernseher war zwischenzeitlich dazugekommen.

Weiterlesen
Werbung

Unterstütze unsere Arbeit

Stormarlive.de lesen ist kostenlos. Aber ihr könnt uns freiwillig über Paypal unterstützen.

 

Werbung