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Politik und Gesellschaft

Durchsuchungen und Verhöre: Deutschlandweite Polizeiaktion zur Bekämpfung von Hasspostings

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Foto: Shutterstock.com

Wiesbaden – “Meinungsfreiheit” wird noch immer – nicht nur im Internet von manchen Menschen komplett fehlinterpretiert, missverstanden oder bewusst umgedeutet. Heraus kommen dabei in Kommentaren: Bedrohungen, Nötigungen, fremdenfeindliche Kommentare oder Beleidigungen.

Obwohl das Verfassen von Hasskommentaren kein Kavaliersdelikt ist, kommt es im Internet, insbesondere in den sozialen Netzwerken, häufig zu hasserfüllten und damit auch strafbaren Beiträgen.

Der am 6. Juni stattfindende bundesweite “Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings” ist daher wichtiger Bestandteil des konsequenten Vorgehens von Polizei und Justiz bei der Bekämpfung dieses Phänomens.

Seit den Morgenstunden, des 6.6 um 6 Uhr, waren Polizeidienststellen in 13 Bundesländern im Rahmen dieses Aktionstages im Einsatz. In Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden 38 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen.

Den Tätern wird vorgeworfen, Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, etwa öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen. Tätern, die solche strafbaren Inhalte im Netz verbreiten, drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Der bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings wird vom Bundeskriminalamt als Zentralstelle der deutschen Polizei koordiniert. Er wurde vor drei Jahren etabliert und findet seitdem einmal jährlich statt.

Das gemeinsame Vorgehen gegen Hass im Netz zeigt Wirkung: Wurden 2017 in den Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) noch 2.270 Fälle von Hasskommentaren gezählt, waren es 2018 1.472 Fälle, ein Rückgang um 35 Prozent.

Ein Großteil davon (77 Prozent) lässt sich dem rechtsextremen Spektrum zuordnen, knapp 9 Prozent der Kommentare sind linksextrem, die verbleibenden 14 Prozent sind ausländischen oder religiösen Ideologien, beziehungsweise keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen.

Der Rückgang der Fallzahlen bei den Hasspostings ist eine positive Entwicklung. Um diese fortsetzen zu können, seien laut BKA auch künftig operative wie präventive Projekte des Bundes, der Länder und auch nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) erforderlich, um Hass im Netz wirkungsvoll entgegenzutreten.

Das Bundeskriminalamt ruft dazu auf, Hass, Hetze und verbale Gewalt konsequent bei der Polizei anzuzeigen. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die jeder solche Straftaten auch anonym anzeigen kann.

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Bad Oldesloe

Erstes Stormarner Hospiz: Nur noch ein paar Monate bis zur Eröffnung

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Bad Oldesloe – Noch dominiert im Oldesloer Hospiz der Beton, die Fenster sind vernagelt, Arbeiter verlegen die letzten Stromkabel und Wasserleitungen.

Bis Frühjahr 2020 soll aus dem Rohbau ein Ort der Einkehr und Begegnung entstanden sein. Für Menschen, die dem Tode nahe sind. Und für deren Angehörige. Viele Menschen werden auf dem Gelände am Sandkamp sterben. Doch es soll kein trauriger Ort werden.

Bauherrin Sabine Tiedtke (rechts) mit Enkelin Zoe und Katja Balkenhol vom Vorstand des Förderverein Lebensweg in der Eingangshalle des Oldesloer Hospiz

Auf dem Außengelände will der Lebensweg-Verein Therapie-Alpakas halten und einen ausgemusterten S-Bahn-Waggon für Projekte mit Jugendlichen aufstellen.

Sabine Tiedtke vom Lebensweg-Verein steht in einem der kahlen Flure: „Es ist für mich noch immer total unwirklich“, sagt sie, während ihre Vision durch die Hände der Mitarbeiter der beauftragten Baufirmen Schritt für Schritt Wirklichkeit wird.

Zum ersten Mal führt sie Journalisten über die Baustelle. Über das großzügige Außengelände, durch die etwa fünf Meter hohe Eingangshalle und den ebenso ausladenden Ess- und Aufenthaltsbereich.

„Das Herzstück des Hospiz“, wie sie sagt. Es geht weiter durch die Küche, die Büros, die zwölf Zimmer der künftigen Bewohner. Noch liegen überall freie Kabel, an vielen Wänden fehlt der Putz. Eine Heizung gibt es noch nicht. Baustrahler beleuchten die Gänge, die einem Labyrinth gleichen. Eine Treppe führt hinauf in den Gruppenraum und aufs Dach, von dem aus man einen Blick über das Gewerbegebiet und ins Grüne hat. Eine Dachterrasse soll hier gebaut werden. 3,5 Millionen Euro wird das Anwesen wert sein.

Sabine Tiedtke ist die Erschafferin des stationären Stormarner Hospiz, das gerade am Stadtrand von Bad Oldesloe gebaut wird.

„Ich kann mich noch immer an den Zeitpunkt der ersten Idee erinnern“, sagt sie. Das war vor sechs Jahren. Damals gründete die Oldesloerin den Lebensweg-Verein, scharte Mitstreiter um sich, warb um Spenden. Aus der anfangs 26 Mitglieder kleinen Gruppe sind mittlerweile 320 Menschen geworden, die sich für das Projekt einsetzen. Ein Wunder sei es, sagt Tiedtke, dass sie so weit gekommen seien.

So richtig real wird es wohl erst werden, wenn in ein paar Monaten die letzten Wände verputzt und die großen Fenster in der Eingangshalle eingesetzt sind, das eigene Blockheizkraftwerk Wärme liefert und die 40 Angestellten anfangen, die Bewohner des neuen Hauses zu versorgen. Im März soll das Hospiz schlüsselfertig übergeben werden und einen Monat später in Betrieb gehen.

Bauherrin Sabine Tiedtke zeigt ihrer Enkelin Zoe den Gemeinschaftsraum des Oldesloer Hospiz

Sabine Tiedtke hat ihre Enkelin Zoe mitgebracht. Sie zeigt der 8-Jährigen, womit sich ihre Großmutter in ihrer Freizeit beschäftigt: Welche Fußböden sollen in welchen Räumen verlegt werden? Was für ein Baum wird einmal den Vorplatz zieren? Bald wird sie Gespräche mit potenziellen Mitarbeitern führen. Pflegekräfte, Hausmeister, sozialer Dienst.

Erste Bewerbungen sind schon eingegangen. Sogar Anfragen für Praktikumsplätze gibt es schon. Die kommen aus dem ganzen Bundesgebiet.

Während es vor einigen Monaten noch um das große Ganze ging, beschäftigen sich die Gedanken von Sabine Tiedtke mittlerweile mit den Details.

Einer dieser Akzente ist ein S-Bahn-Waggon, der künftig etwas abseits auf einem der stillgelegten Bahngleise stehen wird. Anfang der Woche ist das Gestell geliefert worden. Der Waggon wird in der voraussichtlich in der zweiten Novemberhälfte mit einem Schwertransport folgen. Der Lebensweg-Verein wird für das ungewöhnliche Nebengebäude aus Blech und Stahl nichts bezahlen müssen.

„Es ist eine Spende der Norddeutschen Eisenbahngesellschaft“, sagt Thomas Hemsing. Der Ehrenamtler kam auf die Idee mit dem Eisenbahnwagen und fragte bei den Eisenbahnfreunden in Neumünster nach. „Die haben mir den Kontakt vermittelt und bei der NEG hatten sie gleich diesen Wagen für uns.“

Nur für den Transport wird der Lebensweg-Verein rund 5000 Euro zahlen müssen. Wie alles andere, das auf dem Gelände am Sandkamp zu finden ist, wird auch dieses Teilprojekt mit Spenden finanziert. 160.000 Euro benötigt der Lebensweg-Verein pro Jahr, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können. Die Bewohner sollen nichts zahlen müssen. Für sie ist die letzte Station auf Erden kostenlos. 95 Prozent der Kosten übernehmen die Kranken- und Pflegekassen. Die restlichen fünf Prozent trägt der Verein.

Die ersten drei Bewohner des Hospiz werden Cremchen, Enno und Bernd sein. Nicht, weil sie krank wären oder sterben müssten. Es sind drei Alpakas. Sie sind zwischen zwei und drei Jahren alt, wie Katja Balkenhol vom Vorstand des Lebensweg-Fördervereins sagt:

„Das ist ein therapeutischer Ansatz. Bewohner oder Angehörige können mit den Tieren spazieren gehen.“

Das Stormarner Hospiz ist Teil eines Netzes, das gerade in Norddeutschland entsteht. In Schleswig-Holstein befinden sich derzeit sechs Hospize im Bau. In zwei Jahren, so glaubt Sabine Tiedtke, wird sich ihre Zahl mehr als verdoppelt haben. In Bad Oldesloe will der Lebensweg-Verein mit dem Haus auch einen Ort für eine Vernetzung der verschiedenen Palliativ-Organisationen schaffen. Sowohl in der Kreisstadt als auch in Ahrensburg gibt es bereits ambulante Freiwilligendienste, die Sterbende zu Hause begleiten. Im Gruppenraum des Oldesloer Hospiz könnten beispielsweise Fortbildungen oder andere Veranstaltungen organisiert werden. Das Ziel: Eine lebendige Gemeinschaft bilden.

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Politik und Gesellschaft

Naturschutzbund kritisiert Ablehnung des Tempolimits auf Autobahnen

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Der Großteil der Bundestagsabgeordneten hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Ablehnung der Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen.

Autobahn. Bild von Hans Linde auf Pixabay

„Die Mehrheit der Abgeordneten hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt und verhält sich wie in den 50er Jahren“, sagt der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper. Am Freitag hatte der Bundestag einen Antrag der Grünen mit großer Mehrheit abgelehnt, deutschlandweit ein einheitliches Tempolimit einzuführen. Deutschland ist eines der letzten Länder der Erde, in dem es auf Autobahnen keine Maximalgeschwindigkeit gibt.

„Dabei zeigen repräsentative Umfragen immer wieder, dass die Mehrheit der befragten Bürgerinnen und Bürger für ein generelles Tempolimit ist, wenn dieses aus Gründen des Klimaschutzes eingeführt wird“, sagt Ernst-Christoph Stolper. „Die Abgeordneten haben es verpasst, mit dem Tempolimit einen wichtigen Schritt hin zu einer sicheren und klimafreundlichen Mobilität der Zukunft zu gehen.“

Sie hätten nicht verstanden, dass Klimaschutz und Verkehrssicherheit den Menschen heute wichtiger ist als je zuvor. So könne Klimaschutz im Verkehr nicht gelingen, sagt Stolper: „Ohne strukturelle Veränderungen im Verkehrsbereich werden weder die Klimaziele erreicht noch wird die notwendige Verkehrswende eingeleitet.“

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Politik und Gesellschaft

Ministerpräsident Günther besucht CDU-Kreisparteitag in Stormarn

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Ministerpräsident Daniel Günther in Bad Oldesloe

Großhansdorf – Die CDU Stormarn trifft am 26. Oktober 2019 um 16 Uhr zu ihrem jährlichen Kreisparteitag in der Mensa des Emil-von-Behring-Gymnasiums, Sieker Landstraße 203 a, in Großhansdorf.

Als Ehrengast wird der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und Landesvorsitzende der CDU, Daniel Günther, teilnehmen.

Ebenso wird der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann aus Berlin berichten.
Im Rahmen der Tagesordnung werden der Kreisvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Tobias Koch, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Joachim Wagner und der Schatzmeister Andreas Lehmann den Mitglieder über das vergangene Jahr berichten.
Einen besonderen Schwerpunkt in diesem Jahr wird die Debatte über Anträge zu verschiedenen inhaltlichen Positionen einnehmen. Weiterhin werden die Delegierten für den Landesparteitag und den Landesausschuss gewählt.

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