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Politik und Gesellschaft

Durchsuchungen und Verhöre: Deutschlandweite Polizeiaktion zur Bekämpfung von Hasspostings

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Foto: Shutterstock.com

Wiesbaden – “Meinungsfreiheit” wird noch immer – nicht nur im Internet von manchen Menschen komplett fehlinterpretiert, missverstanden oder bewusst umgedeutet. Heraus kommen dabei in Kommentaren: Bedrohungen, Nötigungen, fremdenfeindliche Kommentare oder Beleidigungen.

Obwohl das Verfassen von Hasskommentaren kein Kavaliersdelikt ist, kommt es im Internet, insbesondere in den sozialen Netzwerken, häufig zu hasserfüllten und damit auch strafbaren Beiträgen.

Der am 6. Juni stattfindende bundesweite “Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings” ist daher wichtiger Bestandteil des konsequenten Vorgehens von Polizei und Justiz bei der Bekämpfung dieses Phänomens.

Seit den Morgenstunden, des 6.6 um 6 Uhr, waren Polizeidienststellen in 13 Bundesländern im Rahmen dieses Aktionstages im Einsatz. In Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden 38 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen.

Den Tätern wird vorgeworfen, Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, etwa öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen. Tätern, die solche strafbaren Inhalte im Netz verbreiten, drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Der bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings wird vom Bundeskriminalamt als Zentralstelle der deutschen Polizei koordiniert. Er wurde vor drei Jahren etabliert und findet seitdem einmal jährlich statt.

Das gemeinsame Vorgehen gegen Hass im Netz zeigt Wirkung: Wurden 2017 in den Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) noch 2.270 Fälle von Hasskommentaren gezählt, waren es 2018 1.472 Fälle, ein Rückgang um 35 Prozent.

Ein Großteil davon (77 Prozent) lässt sich dem rechtsextremen Spektrum zuordnen, knapp 9 Prozent der Kommentare sind linksextrem, die verbleibenden 14 Prozent sind ausländischen oder religiösen Ideologien, beziehungsweise keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen.

Der Rückgang der Fallzahlen bei den Hasspostings ist eine positive Entwicklung. Um diese fortsetzen zu können, seien laut BKA auch künftig operative wie präventive Projekte des Bundes, der Länder und auch nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) erforderlich, um Hass im Netz wirkungsvoll entgegenzutreten.

Das Bundeskriminalamt ruft dazu auf, Hass, Hetze und verbale Gewalt konsequent bei der Polizei anzuzeigen. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die jeder solche Straftaten auch anonym anzeigen kann.

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Politik und Gesellschaft

Vorstandswahlen: Stormarner Jusos haben eine neue Doppelspitze

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Ahrensburg – Lea Benecke (24) und Leon Graack (19) bilden ab sofort die Doppelspitze der Jusos in Stormarn.

Neben dem Kreisvorsitz wurde auch der neunköpfige Vorstand bei der Hauptversammlung im Bruno-Böker-Haus in Ahrensburg neu gewählt.

Die beiden bisherigen Kreisvorsitzenden Joost Burkhardt und Paula Kratz haben sich dazu entschieden, nicht wieder als Kreisvorsitzende anzutreten. Sie sind allerdings auch in diesem Jahr Teil des Kreisvorstands.

Juso-Vorsitzender Leon Graack: „Es ist toll, dass es so viele engagierte Jugendliche in Stormarn gibt. Interessierte, die Lust haben mitzuwirken, können sich natürlich jederzeit bei uns melden.“

Auf der Jahreshauptversammlung positionierten sich die Jusos Stormarn auch im Thema Seenotrettung.

So fordern die Jusos die Städte und Gemeinden in Stormarn dazu auf, sich dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ anzuschließen.

Dazu sagt die neue Kreisvorsitzende Lea Benecke: „Die humanitäre Lage im Mittelmeerraum ist katastrophal. Bei der Verteilung der Menschen mit Fluchthintergrund müssen mehr Städte und Gemeinden sich dazu entscheiden freiwillig Menschen in so einer prekären Situation zu helfen.“

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Politik und Gesellschaft

Schulbuchgutscheine für Kinder von Geflüchteten in Ahrensburg

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Foto: Freundeskreis für Flüchtlinge Ahrensurg/hfr

Ahrensburg – Eine besonders schöne Aktion gibt es in Ahrensburg: Zur Unterstützung der Kinder von Geflüchteten hat der Freundeskreis für Flüchtlinge Ahrensburg e.V. (FKF) nämlich erstmalig eine Aktion mit Büchergutscheinen gestartet.

Kinder im schulpflichtigen Alter erhalten für Lektüren, Schulbücher und Arbeitshefte einen Gutschein in Höhe von 30 Euro, um die Sprachkompetenz zu fördern.

Sprache ist der Schlüssel zur Integration und Bildung. Das Erlernen der deutschen Sprache ist die Voraussetzung, um unsere Gesellschaft zu verstehen und sich zu integrieren. Integration kann ohne Bildung nicht funktionieren. Das Lesen von Büchern hilft den Kindern, ihre Sprachkompetenz zu erweitern.

Die Ausgabe der Gutscheine erfolgte ab dem 24. Juli im Ruki (Büro des Freundeskreises in der Rudolf-Kinau-Straße 13-15). Die Aktion kam sehr gut an, denn es wurden bereits am ersten Tag über 100 Büchergutscheine ausgegeben.

Die Gutscheine können bis zum 7. September in der Buchhandlung Stojan, Hagener Allee 3A in Ahrensburg eingelöst werden.

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Politik und Gesellschaft

Lübeck: “Fridays for future” Demonstration in der Innenstadt

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Fridays for Future Demo

Lübeck – Am Freitag (9. August) findet im Bereich der Lübecker Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto “Klimagerechtigkeit – Fridays for Future” statt.

Deswegen muss am Freitagnachmittag mit Verkehrsbehinderungen im Bereich des Lindenplatzes gerechnet werden, teilt die Polizei Lübeck mit.

Die Auftaktkundgebung beginnt um 16 Uhr in der Konrad-Adenauer-Straße vor dem Lindenplatz. Die anschließende Demonstrationszugroute führt über den Lindenplatz weiter in Richtung Holstentor. Von dort aus gehen die Teilnehmer die Holstenstraße hinauf bis zur Straße Schüsselbuden.

Der Zug soll schließlich gegen 16:40 Uhr auf dem Markplatz ankommen. Das Ende der dort geplanten Kundgebung ist für 19 Uhr vorgesehen.

Während der Kundgebung kann es an der Demonstrationsroute zu Verkehrsbehinderungen kommen. Ortskundige werden gebeten, den Bereich zu umfahren.

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