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Politik und Gesellschaft

“Wassergemeinschaft Stormarn” verlängert Kooperation mit “Hamburg Wasser” bis 2039

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Foto: Ulrich Perrey/hfr

Stormarn – Der Zweckverband „Wassergemeinschaft Stormarn“, der die Wasser-Versorgung von 131.200 Menschen im Kreis Stormarn regelt, hat den Versorgungsvertrag mit „Hamburg Wasser“ frühzeitig verlängert. Mit der neuen Regelung, die zum 1. April 2024 in Kraft tritt, bleibt „Hamburg Wasser“ bis mindestens 2039 für die Wasserversorgung beispielsweise von Ahrensburg, Großhansdorf sowie der zum Amt Siek zugehörigen Gemeinden zuständig.

Allerdings verkleinert sich die Wassergemeinschaft, da sich die Städte Reinbek und Glinde sowie die Gemeinden Oststeinbek und Barsbüttel dazu entschieden haben, mit Wirkung zum 31. März 2024 aus der Wassergemeinschaft auszutreten und die Konzession für die Wasserversorgung in ihren Gemeinden eigenständig zu vergeben.

Mit der Verlängerung des Vertrags wird die seit 1934 bestehende Zusammenarbeit laut der Wassergemeinschaft in wesentlichen Punkten modernisiert. Bestandteil der neuen Vereinbarung sei beispielsweise die Schaffung eines Wasserbeirats, der dem regelmäßigen Austausch über alle für die Wassergemeinschaft relevanten technischen, betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Belange diene.

Darüber hinaus schaffe der neue Vertrag Rechtssicherheit, was eine mögliche Übernahme der technischen Anlagen in der ferneren Zukunft angeht. Neu ist zudem die Option einer separaten Wasserpreiskalkulation für die Wassergemeinschaft, die auf Basis der spezifischen Bedingungen innerhalb des Versorgungsgebiets der Wassergemeinschaft erfolgt.

„Ich freue mich, dass wir mit dem neuen Vertrag eine gute Lösung gefunden haben. Welchen Stellenwert eine sichere Trinkwasserversorgung für die Bürgerinnen und Bürger hat, hat nicht zuletzt der vergangene Sommer gezeigt. Die Fortführung der Wassergemeinschaft ist der richtige Schritt, um die Versorgungssicherheit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, so Stormarns Landrat Dr. Henning Görtz.

Nathalie Leroy, Sprecherin der „Hamburg Wasser“-Geschäftsführung ergänzt: „Wir haben die Gemeinden der Wassergemeinschaft immer als Teil unseres Hamburger Versorgungsnetzes begriffen und gemeinsam mit unseren Partnern in den vergangenen Jahrzehnten ein erstklassiges Netz geschaffen, das ein hohes Maß an Versorgungssicherheit bietet. Wir freuen uns, die Zusammenarbeit fortzusetzen.“

„Die Trinkwasserversorgung ist nicht für Experimente geeignet. Hamburg Wasser steht für eine gute Wasserqualität, eine hervorragende Versorgungssicherheit und moderate Preise. Dies zu erhalten, war das Ziel der Gemeinde Großhansdorf und mir als Bürgermeister sehr wichtig“, so Janhinnerk Voß, Bürgermeister von Großhansdorf.

„Versorgungssicherheit beim wichtigsten Grundnahrungsmittel ist für alle Menschen von herausragender Bedeutung. Hamburg Wasser hat sich in den vergangenen Jahren stets als verlässlicher Partner erwiesen. Die Fortsetzung dieser Partnerschaft in den nächsten Jahren ist eine gute Botschaft, insbesondere in einer wachsenden Region. Ich bin sehr froh, dass die Verhandlungen zwischen den Beteiligten zu diesem abschließenden Ergebnis geführt haben“, sagt Ahrensburgs Bürgermeister Michael Sarach.

Und Olaf Beber, Amtsvorsteher Siek, ergänzt: „Wir freuen uns, dass die bewährte Zusammenarbeit fortgesetzt wird und wir gemeinsam die Versorgungssicherheit unserer Einwohner gewährleisten.“

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Kreis Steinburg

Wenn Hundehalter komplett durchdrehen: Weidezäune der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein durchtrennt

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Polizei im Einsatz Symbolfoto: SL

Itzehoe – Unglaublicher Vorfall südlich von Itzehoe. In Wäldern und in Naturschutzgebieten müssen in Schleswig-Holstein Hunde angeleint werden und dürfen sich nur auf den Wegen bewegen. Es besteht kein Recht auf freien Auslauf. Weil sich gewaltbereite, kriminelle Hundehalter offenbar darüber ärgern, dass eine Freilauffläche für ihre Hunde weggefallen ist, greift eine „IG Hundehalter Itzehoe“ zu Taten, die fassungslos machen.

Die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein ist bestürzt, heißt es in einem Statement. Denn Unbekannte haben am Montag, 20. Januar, die Drähte des elektrischen Weidezaunes auf der Süderweide im Stiftungsland Nordoe südlich von Itzehoe zum wiederholten Mal zerschnitten.

„Die neue Dimension bei dieser Sachbeschädigung: In der Geschäftsstelle der Stiftung Naturschutz in Molfsee ging am darauffolgenden Tag ein Bekennerschreiben ein. Eine Interessengemeinschaft (IG Hundehalter Itzehoe) bekannte sich zur Tat und forderte die Verlegung der Zauntrasse. Besonders kriminell: Sollte das nicht bis zum Ende des Monats geschehen, würde die IG weitere Maßnahmen – bis hin zur Tötung von Weidetieren – ergreifen“, berichten die entsetzten Naturschützer.

„Ich bin erschüttert und zutiefst beunruhigt, dass sich eine Gruppe schriftlich zur Tat bekannt hat und unverhohlen mit einer weiteren Eskalation der Lage droht“, sagt Sandra Redmann, ehrenamtliche Vorstandsvorsitzende der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein und SPD-Landtagsabgeordnete. „Wir haben jetzt Strafanzeige gestellt. Die Kriminalpolizei Itzehoe ermittelt in alle Richtungen.“

Fest steh: Hundehalter  sind verpflichtet, in Naturschutzgebieten ihren Vierbeiner an der Leine zu führen. Ein Recht auf freie Bewegung im Gelände besteht auch in dem betroffenen Gebiet nicht, auch wenn das zu Zeiten, als hier die Bundeswehr noch Eigentümer des dortigen Geländes war, nach Aufgabe des Übungsbetriebes möglich war.

Die Stiftung Naturschutz hat sich bewusst im Sinne des Tierwohls der Rinder und Wildtiere für einen Elektrozaun entschieden. Hunde tragen bei der Berührung keinen Schaden davon, lernen aber schnell, dass sie sich nicht den Zäunen nähern sollten.

„Abgesehen vom materiellen Schaden in Höhe von 2.500 Euro und viel Arbeit habe ich natürlich Angst um meine Tiere, zumal der oder die Bekennerinnen mit der Vergiftung und dem Tod meiner Rinder und Ponys drohen“, sagt Tierhalter Dirk Andresen von Weidelandschaften e.V.. Durch die zerschnittenen Zäune könnten die Tiere zudem ungehindert die Weidelandschaften verlassen und auf angrenzende Straßen laufen. „Da kann es auch leicht zu Personenschäden kommen“

Zum Hintergrund: 2018 haben die Gemeinden die Hauptwege ausgeschildert und gekennzeichnet, um die Besucher auf die zulässigen Wanderrouten hinzuweisen.

Damit ist im Gebiet nun umgesetzt, was von Seiten der Gemeinden, der Unteren Naturschutzbehörde und der Stiftung Naturschutz, beschlossen wurde.

In diesem Zuge sperrte die Stiftung Naturschutz auch die Wege durch die auch unter europäischen Schutz stehenden Weideflächen, um bodenbrütende Vögel, wie Flussregenpfeifer und Heidelerche, und europaweit gefährdeten Amphibienarten zu schützen.

Denn immer wieder kam es zu Störungen durch Besucher, wurden Weidetiere durch hetzende Hunde gefährdet. Mehrfach gab es Risse der Burenziegen. Aber auch dem Hund drohen durch keilende Hufe der Ponies und lange Hörner der Highlands tödliche Gefahren.

Wer sachdienliche Hinweise zu dem Vorfall hat, melde sich bitte bei der Polizeistelle Wellenkamp, Tel. 04821-6079020, oder der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein, Tel. 0431-21090101.

Zudem appelliert die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein an die Besucher des Naturschutzgebietes, auf den Wegen zu bleiben und ihre Hunde anzuleinen.

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Berlin

Schlag gegen Rechtsextreme: Bundesinnenminister verbietet “Combat 18”

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Kein Ort für Neonazis Foto: SL

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den rechtsextremistischen Verein “Combat 18 Deutschland” auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Insgesamt 210 Polizeibeamte der Länder durchsuchen seit den frühen Morgenstunden die Wohnungen führender Vereinsmitglieder in sechs Bundesländern.

Bislang wurden unter anderem Mobiltelefone, Laptops, Datenträger, Tonträger, waffenrechtlich relevante Gegenstände, Kleidung, NS-Devotionalien und Propagandamittel beschlagnahmt. Die Durchsuchungsmaßnahmen dauern an, teilte des Bundesinnenministerium mit.

Bundesinnenminister Seehofer: „Das heutige Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz! Insbesondere durch die Produktion und den Vertrieb von rechtsextremistischer Musik sowie die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten hat “Combat 18 Deutschland” die menschenverachtende Gesinnung mit rechtsextremistischer und antisemitischer Hetze in unsere Gesellschaft hineingetragen. Die Terrorserie des NSU, der abscheuliche Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke und nicht zuletzt der Terrorakt in Halle im letzten Jahr haben uns auf brutale Weise vor Augen geführt, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus eine erhebliche Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft sind. Das Grundgesetz gibt uns mit dem Vereinsverbot ein scharfes Schwert in die Hand, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unser Wertesystem wirksam zu schützen.”

“Combat 18 Deutschland” tritt laut dem Bundesinnenministerium selten öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Die neonazistische Ausrichtung der Gruppierung manifestiert sich insbesondere durch den Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischer und antisemitischer Musik, die Organisation rechtsextremistischer Konzerte und den Verkauf von rechtsextremistischen Merchandise-Artikeln.

Horst Seehofer Archivfoto: Photocosmos1/Shutterstock.com

Mitglieder von “Combat 18 Deutschland” wurden darüber hinaus wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt, nachdem sie im September 2017 bei der Rückkehr von einem Schießtraining, das die Vereinigung in der Tschechischen Republik durchgeführt hatte, unerlaubt Munition nach Deutschland verbracht hatten.

Das Verbot von “Combat 18 Deutschland” ist das 18. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Zuletzt war im Februar 2016 der Verein “Weisse Wölfe Terrorcrew” verboten worden.

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale durch mutmaßliche Rechtsextremisten hatte Bundesinnenminister Seehofer ein Sechs-Punkte-Programm zur verstärkten Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Hierzu gehört neben dem Aus- und Umbau des Bundeskriminalamts und des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch die intensive Nutzung des Instruments von Vereinsverboten.

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Bad Oldesloe

Das nächste Großlager in Bad Oldesloe: Asklepios baut für 50 Millionen auf 65 000 Quadratmetern

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Ärztin bei der Arbeit im Krankenhaus Symbolfoto: Have a nice day photo/shutterstock

Bad Oldesloe – Eigentlich waren die Hoffnungen für das neue Gewerbegebiet an der A1 anders – große Lager mit starkem Verkehrsaufkommen waren es nicht, was der Lokalpolitik und der Verwaltung vorschwebten. Doch nach dem bereits bekannten großen Lager des Versandriesen Amazon bauen nun auch die Asklepios-Kliniken ein Zentrallager in der Kreisstadt.

“Die Asklepios Kliniken bauen in Bad Oldesloe ein neues, hochmodernes Zentrallager auf einer Fläche von 65.000 qm, die eigens dazu erworben wurde”, heißt es in einem Statement von Akslepios.

Das Lager soll vollautomatisiert alle Asklepios Kliniken außerhalb Hamburgs sowie andere Krankenhausketten, Einkaufgemeinschaften und einzelne Krankenhäuser und Rehakliniken versorgen.

“Zusätzlich werden von dort aus Heil- und Hilfsmittel rund um die Uhr für Patienten deutschlandweit für die Zeit nach ihren Krankenhausaufenthalten abrufbar sein”, heißt es.

Mit dem neuen Zentrallager wird Asklepios nach eigener Aussage die Versorgungssicherheit der angeschlossenen Kliniken und Einrichtungen stabil und auf hohem Niveau nachhaltig sicherstellen können.

“Bereits seit Jahren sucht Asklepios einen Standort für ein neues Zentrallager, da das bisherige in Hamburg viel zu klein für die Versorgung von Kliniken außerhalb Hamburgs ist und die Versorgung der Kliniken im Rest Deutschlands meist von Dienstleistern übernommen wird”, heißt es von offizieller Asklepios-Seite.

Die Hansestadt selbst konnte kein Grundstück zur Verfügung stellen, das der erforderlichen Größe für die Belieferung des Asklepios-Gesamtkonzerns entsprochen hätte.

Ein solches wollte Bad Bramstedt anbieten, aber dort erwies sich der von der Stadt vorgesehene Boden als nicht tragfähig, so dass der Klinikbetreiber davon Abstand nehmen musste.

Jetzt ist Bad Oldesloe als Standort gefunden, wo sich bereits eine Asklepios Klinik befindet. Das entsprechende Grundstück wurde von Asklepios gekauft, voraussichtlicher Baubeginn wird in der zweiten Jahreshälfte 2020 sein.

“Das Zentrallager wird vollautomatisiert und eines der modernsten seiner Art überhaupt werden. Die voraussichtliche Inbetriebnahme wird im zweiten Halbjahr 2021 erfolgen. Asklepios investiert rund 50 Mio. Euro in das neue Zentrallager”, so die Kliniken.
 
„Ich freue mich, dass wir hier einen hervorragenden Standort gefunden haben“, sagt Kai Hankeln, CEO der Asklepios Kliniken.

„Lediglich die Abkopplung der Hamburger Kliniken ist ökonomisch nicht sinnvoll. Wenn der Minderheitsgesellschafter in Hamburg aber eine eigenständige Hamburger Lösung für die Hamburger Asklepios Kliniken wünscht und die Mehraufwände dafür trägt, ist das auch ein Weg“, so Hankeln weiter.

Für den Mehraufwand, der den Hamburger Kliniken durch die Wirtschaftlichkeitsverluste im Vergleich zur Anbindung an das Großlager in Bad Oldesloe anfällt, ist ein Mehrkostenausgleich von drei Millionen Euro jährlich in der Diskussion. Hinzu kommen die Kosten für ein Grundstück und Fördermittel für den Neubau.
 
Das Zentrallager in Bad Oldesloe befindet sich in unmittelbarer Nähe der Autobahn und trägt zur Reduzierung von CO2-Emissionen und Lärmbelästigungen bei. „Wir wollen das Zentrallager besonders unter Nachhaltigkeitsaspekten errichten“, so Kai Hankeln.
 
Ab Mai 2020 gilt die Europäische Medizinprodukteverordnung (MDR – medical device regulation). Sie betrifft ca. 500.000 Medizinprodukte und wird alle Kliniken in Deutschland und Europa vor große Herausforderungen stellen, es drohen ein starker Kostenanstieg durch knappe Ressourcen und große Versorgungslücken.

“Asklepios wirkt dem mit dem neuen Zentrallager entgegen und versetzt das Unternehmen in die Lage, durch Internationalisierung des Einkaufs neue und bisher nicht verfügbare Beschaffungsmärkte zu erschließen. So können auch langfristig wichtige Wettbewerbsvorteile auf Grundlage der globalisierten Beschaffungen für die angeschlossenen Kliniken generiert werden”, heißt es in dem Statement.

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