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Politik und Gesellschaft

“Wassergemeinschaft Stormarn” verlängert Kooperation mit “Hamburg Wasser” bis 2039

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Foto: Ulrich Perrey/hfr

Stormarn – Der Zweckverband „Wassergemeinschaft Stormarn“, der die Wasser-Versorgung von 131.200 Menschen im Kreis Stormarn regelt, hat den Versorgungsvertrag mit „Hamburg Wasser“ frühzeitig verlängert. Mit der neuen Regelung, die zum 1. April 2024 in Kraft tritt, bleibt „Hamburg Wasser“ bis mindestens 2039 für die Wasserversorgung beispielsweise von Ahrensburg, Großhansdorf sowie der zum Amt Siek zugehörigen Gemeinden zuständig.

Allerdings verkleinert sich die Wassergemeinschaft, da sich die Städte Reinbek und Glinde sowie die Gemeinden Oststeinbek und Barsbüttel dazu entschieden haben, mit Wirkung zum 31. März 2024 aus der Wassergemeinschaft auszutreten und die Konzession für die Wasserversorgung in ihren Gemeinden eigenständig zu vergeben.

Mit der Verlängerung des Vertrags wird die seit 1934 bestehende Zusammenarbeit laut der Wassergemeinschaft in wesentlichen Punkten modernisiert. Bestandteil der neuen Vereinbarung sei beispielsweise die Schaffung eines Wasserbeirats, der dem regelmäßigen Austausch über alle für die Wassergemeinschaft relevanten technischen, betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Belange diene.

Darüber hinaus schaffe der neue Vertrag Rechtssicherheit, was eine mögliche Übernahme der technischen Anlagen in der ferneren Zukunft angeht. Neu ist zudem die Option einer separaten Wasserpreiskalkulation für die Wassergemeinschaft, die auf Basis der spezifischen Bedingungen innerhalb des Versorgungsgebiets der Wassergemeinschaft erfolgt.

„Ich freue mich, dass wir mit dem neuen Vertrag eine gute Lösung gefunden haben. Welchen Stellenwert eine sichere Trinkwasserversorgung für die Bürgerinnen und Bürger hat, hat nicht zuletzt der vergangene Sommer gezeigt. Die Fortführung der Wassergemeinschaft ist der richtige Schritt, um die Versorgungssicherheit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, so Stormarns Landrat Dr. Henning Görtz.

Nathalie Leroy, Sprecherin der „Hamburg Wasser“-Geschäftsführung ergänzt: „Wir haben die Gemeinden der Wassergemeinschaft immer als Teil unseres Hamburger Versorgungsnetzes begriffen und gemeinsam mit unseren Partnern in den vergangenen Jahrzehnten ein erstklassiges Netz geschaffen, das ein hohes Maß an Versorgungssicherheit bietet. Wir freuen uns, die Zusammenarbeit fortzusetzen.“

„Die Trinkwasserversorgung ist nicht für Experimente geeignet. Hamburg Wasser steht für eine gute Wasserqualität, eine hervorragende Versorgungssicherheit und moderate Preise. Dies zu erhalten, war das Ziel der Gemeinde Großhansdorf und mir als Bürgermeister sehr wichtig“, so Janhinnerk Voß, Bürgermeister von Großhansdorf.

„Versorgungssicherheit beim wichtigsten Grundnahrungsmittel ist für alle Menschen von herausragender Bedeutung. Hamburg Wasser hat sich in den vergangenen Jahren stets als verlässlicher Partner erwiesen. Die Fortsetzung dieser Partnerschaft in den nächsten Jahren ist eine gute Botschaft, insbesondere in einer wachsenden Region. Ich bin sehr froh, dass die Verhandlungen zwischen den Beteiligten zu diesem abschließenden Ergebnis geführt haben“, sagt Ahrensburgs Bürgermeister Michael Sarach.

Und Olaf Beber, Amtsvorsteher Siek, ergänzt: „Wir freuen uns, dass die bewährte Zusammenarbeit fortgesetzt wird und wir gemeinsam die Versorgungssicherheit unserer Einwohner gewährleisten.“

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Politik und Gesellschaft

“Fridays for future” in Lübeck verläuft “ruhig und friedlich”

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Symbolfoto: Tobias Arhelger / Shutterstock.com

Lübeck – Die Polizei zieht nach der “Fridays for future Demo” am 20. September in Lübeck mit 6000 Teilnehmern ein insgesamt positives Fazit. Am Freitag (20.09.2019) nahmen in Lübeck mehrere tausend Teilnehmer an einer Demonstration der Bewegung Fridays for Future teil.

“Etwas verspätet setzte sich der Versammlungszug gegen 12.30 Uhr in der Willy-Brandt-Allee in Bewegung. Die Demonstrationsteilnehmer zogen ruhig und friedlich entlang der vorgegebenen Route”, so Polizeisprecher Ulli Fritz Gerlach.

In der Spitze nahmen 6000 Teilnehmer an der Versammlung teil. Bis 15:15 Uhr kam es zu keinen besonderen Vorkommnissen, punktuell wurden Verkehrsbehinderungen verzeichnet.

Nach der Kundgebung am Konrad-Adenauer-Platz gegen 15:45 Uhr zog der überwiegende Teil der Versammlungsteilnehmer zurück in Richtung Willy-Brandt-Allee.

Am Lindenplatz verblieben circa 200 Personen, die laut Polizeiberich “dem bürgerlichen Spektrum und in Teilen auch der linken Szene zuzuordnen waren”. Sie versammelten sich auf der Fahrbahn zu einer Sitzblockade. Gegen 16:15 Uhr waren die ursprüngliche Versammlung und die auf dem Lindenplatz verbleibenden Menschen getrennt voneinander zu betrachten.

Die Verbleibenden wurden zunächst als Teilnehmer einer neuen Versammlung eingeordnet und der Verkehr großräumig umgeleitet. Dadurch kam es in dieser Phase zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet.

“Die Versammlungsbehörde löste die Versammlung auf der Fahrbahn des Lindenplatzes vor diesem Hintergrund in Abwägung der betroffenen Rechtsgüter auf. Nach dreifacher Aufforderung durch die Polizei entfernten sich alle Teilnehmer der Sitzblockade in Richtung Willy-Brandt-Allee”, so Gerlach.

Gegen 17.30 Uhr wurden die Sperrungen um den Lindenplatz aufgehoben und der Verkehr floss wieder.

“Straftaten und Ordnungswidrigkeiten während des Versammlungsgeschehens stellte die Polizei nicht fest. Aus polizeilicher Sicher verlief die Versammlung insgesamt ruhig und friedlich”, so Gerlach zufrieden.

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Bad Oldesloe

Ist das Nutzen der Oldesloer Stadtbibliothek zu billig ?

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Oldesloer Stadtbibliothek Archivfoto: SL

Bad Oldesloe – Ist die Oldesloer Stadtbibliothek mit Blick auf die entstehenden Kosten und das wachsende Angebot zu billig ? Diese Diskussion hat die Oldesloer CDU losgetreten.

Erwachsene Nutzer zahlen im Jahr 15 Euro für einen Bibliotheksausweis. Zu wenig findet die CDU-Fraktion. Denn bei über 650 000 Euro Kosten spielt die Bibliothek nur knapp 127 000 Euro ein. Das bedeutet einen Kostendeckungsgrad von 19,18 Prozent.

Zu wenig für die CDU-Fraktion. Sie versteht auch einen Hinweis des Landesrechnungshof so, dass der Deckungsgrad erhöht werden müsse. Eine Erhöhung auf 20 Euro pro erwachsenen Nutzer im Jahr sei absolut tragbar.

Die SPD sieht das anders. Für sie ist die Bibliothek ein Teil der Daseinfürsorge und sollte eigentlich komplett kostenlos nutzbar sein für alle. “CDU und FBO haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und sich so für Hausbesitzer eingesetzt. Dadurch ist ein neues Loch im Haushalt geschaffen und das sollen jetzt Nutzer der Bibliothek wieder mit füllen?”, so Torben Klöhn (SPD). Mit der SPD sei das nicht zu machen.

Auch die FDP, die Grünen und die Familienpartei sind gegen eine Erhöhung. Nur die Linke erklärte, dass sie lieber eine Regelung hätte, bei der wohlhabende Nutzer mehr bezahlen und Menschen mit weniger Geld gar nicht. “Das Gießkannenprinzip, dass alle gleich viel oder gleich wenig zahlen, ist nicht gerecht. Darüber sollten mal alle nachdenken”, so Cornelia Steiner (Die Linke).

Es wurde im Endeffekt kein Antrag gestellt, die Nutzungsgebühren tatsächlich zu erhöhen, die CDU blieb aber bei ihrer Haltung, dass diese Erhöhung langfristig kommen müsse. Schließlich sei das Angebot auch ständig ausgebaut worden und fünf Euro mehr im Jahr könne wohl jeder Erwachsene irgendwie aufbringen, der die Bibliothek nutzen wolle.

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Politik und Gesellschaft

“Fridays for future” in Lübeck: Hinweise der Polizei

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Polizist auf Streife. Archivfoto: Stormarnlive.de

Lübeck – Für Freitag (20. September 2019) hat die Klimaschutz-Bewegung “Fridays for Future”auch in Lübeck eine Versammlung angemeldet.

Aufgrund der großen Mobilisierung erwartet die Polizei mehrere tausend Teilnehmer.

Ab ca. 11.00 Uhr muss deswegen in der Lübecker Innenstadt und auf den Zufahrtsstraßen rund um die Lübecker Altstadtinsel mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Nach der Auftaktkundgebung in der Willy-Brandt-Allee wollen sich die Versammlungsteilnehmer über den Holstentorplatz in Richtung Lindenplatz in Bewegung setzen.

Die Route soll weiter über die Moislinger Allee und Lachswehrallee führen. Von dort geht es nach links über die Possehlstraße am Buniamshof vorbei. Anschließend geht die Bewegung über die Wallstraße und Mühlenbrücke in die Mühlenstraße. Klingenberg, Sandstraße, Breite Straße und schließlich der Rathausmarkt sind die nächsten Stationen der Route.

Auf der Strecke sollen mehrere Zwischenkundgebungen abgehalten werden. Abschließend wollen die Teilnehmer zurück über die Holstenstraße und den Holstentorplatz gehen und gegen 16 Uhr am Ausgangsort in der Willy-Brandt-Allee eine Abschlusskundgebung durchführen.

Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die betroffenen Bereiche weiträumig zu umfahren.

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