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Politik und Gesellschaft

“Wassergemeinschaft Stormarn” verlängert Kooperation mit “Hamburg Wasser” bis 2039

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Foto: Ulrich Perrey/hfr

Stormarn – Der Zweckverband „Wassergemeinschaft Stormarn“, der die Wasser-Versorgung von 131.200 Menschen im Kreis Stormarn regelt, hat den Versorgungsvertrag mit „Hamburg Wasser“ frühzeitig verlängert. Mit der neuen Regelung, die zum 1. April 2024 in Kraft tritt, bleibt „Hamburg Wasser“ bis mindestens 2039 für die Wasserversorgung beispielsweise von Ahrensburg, Großhansdorf sowie der zum Amt Siek zugehörigen Gemeinden zuständig.

Allerdings verkleinert sich die Wassergemeinschaft, da sich die Städte Reinbek und Glinde sowie die Gemeinden Oststeinbek und Barsbüttel dazu entschieden haben, mit Wirkung zum 31. März 2024 aus der Wassergemeinschaft auszutreten und die Konzession für die Wasserversorgung in ihren Gemeinden eigenständig zu vergeben.

Mit der Verlängerung des Vertrags wird die seit 1934 bestehende Zusammenarbeit laut der Wassergemeinschaft in wesentlichen Punkten modernisiert. Bestandteil der neuen Vereinbarung sei beispielsweise die Schaffung eines Wasserbeirats, der dem regelmäßigen Austausch über alle für die Wassergemeinschaft relevanten technischen, betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Belange diene.

Darüber hinaus schaffe der neue Vertrag Rechtssicherheit, was eine mögliche Übernahme der technischen Anlagen in der ferneren Zukunft angeht. Neu ist zudem die Option einer separaten Wasserpreiskalkulation für die Wassergemeinschaft, die auf Basis der spezifischen Bedingungen innerhalb des Versorgungsgebiets der Wassergemeinschaft erfolgt.

„Ich freue mich, dass wir mit dem neuen Vertrag eine gute Lösung gefunden haben. Welchen Stellenwert eine sichere Trinkwasserversorgung für die Bürgerinnen und Bürger hat, hat nicht zuletzt der vergangene Sommer gezeigt. Die Fortführung der Wassergemeinschaft ist der richtige Schritt, um die Versorgungssicherheit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, so Stormarns Landrat Dr. Henning Görtz.

Nathalie Leroy, Sprecherin der „Hamburg Wasser“-Geschäftsführung ergänzt: „Wir haben die Gemeinden der Wassergemeinschaft immer als Teil unseres Hamburger Versorgungsnetzes begriffen und gemeinsam mit unseren Partnern in den vergangenen Jahrzehnten ein erstklassiges Netz geschaffen, das ein hohes Maß an Versorgungssicherheit bietet. Wir freuen uns, die Zusammenarbeit fortzusetzen.“

„Die Trinkwasserversorgung ist nicht für Experimente geeignet. Hamburg Wasser steht für eine gute Wasserqualität, eine hervorragende Versorgungssicherheit und moderate Preise. Dies zu erhalten, war das Ziel der Gemeinde Großhansdorf und mir als Bürgermeister sehr wichtig“, so Janhinnerk Voß, Bürgermeister von Großhansdorf.

„Versorgungssicherheit beim wichtigsten Grundnahrungsmittel ist für alle Menschen von herausragender Bedeutung. Hamburg Wasser hat sich in den vergangenen Jahren stets als verlässlicher Partner erwiesen. Die Fortsetzung dieser Partnerschaft in den nächsten Jahren ist eine gute Botschaft, insbesondere in einer wachsenden Region. Ich bin sehr froh, dass die Verhandlungen zwischen den Beteiligten zu diesem abschließenden Ergebnis geführt haben“, sagt Ahrensburgs Bürgermeister Michael Sarach.

Und Olaf Beber, Amtsvorsteher Siek, ergänzt: „Wir freuen uns, dass die bewährte Zusammenarbeit fortgesetzt wird und wir gemeinsam die Versorgungssicherheit unserer Einwohner gewährleisten.“

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Politik und Gesellschaft

Lockdown: Kinderschutzbund fordert mehr Unterstützung für arme Kinder und Jugendliche

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Kiel – Der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein warnt angesichts des verlängerten Lockdowns bis zum 14. Februar 2021 und der damit verbundenen anhaltenden Schließung von Schulen und Kindertagesstätten vor einer zunehmenden Verschärfung der Lebenssituation armer Kinder und Jugendlicher.

Foto: Shutterstock.com (Symbolbild)

„Es geht hier für die Kinder nicht nur um den einschneidenden Verlust von sozialen Kontakten, Tagesstruktur, Bildungs- oder Sportangeboten, sondern vor allem auch um die ganz elementare tägliche Versorgung“, betont die Landesvorsitzende des DKSB SH Irene Johns.

„Denn für einkommensschwache Familien fällt mit der Verlängerung des Lockdowns noch einmal für vier Wochen das beitragsfreie Mittagessen in Kita und Schule weg. Das muss umgehend und möglichst unbürokratisch ausgeglichen werden, denn die betroffenen Familien müssen die ausfallenden Mahlzeiten jetzt ersetzen, bzw. Lebensmittel einkaufen können“, fordert Johns.

Zudem bedeute das verpflichtende Tragen von OP- oder FFP2- Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften eine weitere ernstzunehmende finanzielle Belastung für einkommensschwache Familien, fügt Irene Johns hinzu.

„Die Politik ist gefordert für finanziell besonders belastete Familien kurzfristige Hilfen bereit zu stellen. Die temporäre Übernahme der Kita-Gebühren und der Betreuungskosten an Grundschulen durch das Land Schleswig-Holstein ist hier ein wichtiger erster Schritt. Doch weitere müssen folgen, wie zum Beispiel die direkte Auszahlung der zurzeit eingesparten subventionierten Mittagessen an die Eltern von anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen, sowie die Verteilung kostenloser OP- oder FFP2- Masken an Familien mit geringem Einkommen“, schlägt die DKSB LV SH-Vorsitzende Johns vor. 

„Von Armut betroffene Kinder und Jugendliche sind ohnehin schon in vielem benachteiligt – wir müssen alles dafür tun, dass sie durch die Corona-Pandemie nicht noch weiter belastet werden“, mahnt Irene Johns.

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Politik und Gesellschaft

Coronahilfe: Familienkasse Nord zahlt 370 Millionen Euro Kinderbonus aus

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Kiel/Bad Oldesloe – Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit hat die einmalige Auszahlung des Kinderbonus weitestgehend abgeschlossen. Dieser wurde für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2020 mindestens ein Monat Anspruch auf Kindergeld bestand, ausgezahlt.

shutterstock.com

In den Monaten September und Oktober wurde der Kinderbonus in zwei Raten überwiesen – zunächst für Kinder, für die im Monat September ein laufender Anspruch auf Kindergeld bestand. In den Monaten November und Dezember erfolgte dann die Auszahlung des Kinderbonus für diejenigen Kinder, für die mindestens in einem anderen Monat des Jahres 2020 ein Anspruch auf Kindergeld vorlag.

Bundesweit hat die Familienkasse damit den Betrag in knapp 10 Millionen Fällen für insgesamt über 16 Millionen Kinder ausgezahlt.

Für die drei norddeutschen Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hat die Familienkasse insgesamt über 370 Millionen Euro auf die Konten der Kindergeldberechtigten überwiesen. Insgesamt für über 1.250.000 Kinder.

„Eltern, deren Kinder in den letzten Wochen oder Tagen des Jahres 2020 geboren wurden und die bislang noch keinen Antrag auf Kindergeld gestellt haben, können den Kinderbonus auch im Jahr 2021 ausgezahlt bekommen. Voraussetzung ist, dass für das betroffene Kind ein Anspruch auf Kindergeld für mindestens einen Monat des Jahres 2020 entstanden sein muss“, erklärt Guntram Bombor, Leiter der Familienkasse Nord.

Der Antrag auf Kindergeld kann direkt online gestellt und ausgefüllt werden. Informationen zur Antragstellung gibt es unter www.familienkasse.de .

Der Kinderbonus wurde mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz geregelt, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entgegen zu treten. Er sollte die geschwächte Kaufkraft stärken und damit indirekt Arbeitsplätze sichern. Mit dem Kinderbonus sollten dabei besonders Familien mit geringerem bis mittlerem Einkommen finanziell unterstützt werden.

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Politik und Gesellschaft

“Gesundheitsgefährdend”: Stormarner SPD kritisiert Präsenzunterricht

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Bad Oldesloe – Die SPD-Stormarn kritisiert scharf die neuesten Ankündigungen aus dem CDU geführten Kieler Bildungsministerium zum verpflichtenden Präsenzunterricht für die SchülerInnen der Abgangsklassen ab dem 11. Januar. 

Unterrichtssituation Symbolfoto: Panitanaphoto/shutterstock

„Die Ankündigungen der Bildungsministerin Karin Prien widersprechen sich innerhalb kürzester Zeit und sind zunehmend gesundheitsgefährdend“, so Durmis Özen, der im Kreisvorstand der SPD-Stormarn für Bildungsbelange zuständig ist. 

„Die Kieler Chaostage im Kultusministerium wären vermeidbar, wenn Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien mehr Interesse für die Probleme in unseren Schulen zeigen würde und durch eine vorausschauende, verlässliche Planung die Schulen und die Familien in dieser corona-dominierten Zeit unterstützen würde. Es wäre auch wünschenswert, wenn bis zu den Kindern und Jugendlichen in den Förderzentren an alle gedacht würde“, so Özen weiter, der auch in der „Arbeitsgemeinschaft für Bildung“ (AfB) der SPD auf Landesebene aktiv ist.

Die Kieler Konzepte sind seiner Einschätzung nach nicht umsetzbar, frustrieren alle, denen die Bildung wichtig sei, und verbrauchen unnötig viel an Energie, die jetzt für den Unterricht und die Vorbereitung der Halbjahreszeugnisse gebraucht werden würde. 

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