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Politik und Gesellschaft

Rezo und die Slapstick-CDU: Wie sich eine Partei bei der Jugend zum Löffel macht

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Es ist faszinierend, wie sich eine Partei innerhalb kürzester Zeit derart blamieren kann. Seit anderthalb Wochen sehen wir einen Slapstick-Film, in dem der Protagonist jedes einzelne Fettnäpfchen mitnimmt. In der Hauptrolle. Die CDU:

Szene aus der Serie “The Simpsons”

Da postet ein Youtuber namens Rezo, der sonst aus Werken wie „Helium Challenge mit Wasser Bestrafung“ oder „EK3LIGES Essen erschmecken“ bekannt ist, ein Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ und stürzt eine ehemalige Volkspartei damit in eine Krise.

Inhaltlich leistete er durchaus eine solide Arbeit, wenn auch teilweise überzeichnet und überspitzt. Rezo weiß, dass er eine breite Masse an Menschen nicht mit einem 11-seitigen PDF, wie es dann die CDU versuchte, erreichen kann. Er beleuchtet in dem Video die Rolle der CDU (und zum Teil auch die der SPD) in Sachen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Waffenlieferungen, Kriegseinsätze. Dass beide Parteien dabei nicht sonderlich gut wegkommen, ist Geschichte. Jede These belegt der 26-Jährige mit Quellen.

Vielleicht ist da der ein oder andere Punkt wissenschaftlich nicht perfekt belegt. Vielmehr geht es um das, was bei vielen Wählern unter 30 ankommt. Und das ist eben das Bild, das Rezo in seinem Video von der CDU zeichnet.

Statt sich inhaltlich mit der durchaus berechtigten Kritik auseinanderzusetzen, scheint eine ganze Partei regelrecht in Panik auszubrechen. Einzelne Akteure, keine Hinterbänkler, fangen an, sich um Kopf und Kragen zu reden.

Es wird lieber gejammert, von oben herab diffamiert und “FakeNews” geschrien, wie etwa vom Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer:

Oder wie Jens Münster, Landesvorsitzender der Jungen Union Reinland-Pfalz, der Rezo unterstellt, ein „Linksgrüner Aktivist“ zu sein:

Weil das ja so nicht weiter gehen kann, ist die “Zerstörung der CDU” spätestens seit Montagnachmittag zur Chefsache geworden!

So sagte Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor einer Wahl“ eingestuft werden.

Man müsse darüber reden: “Die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache; was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich. Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden.”

Nun ist zunächst einmal festzustellen, dass es keineswegs illegal wäre, wenn sich 70 Zeitungsredaktionen zusammenschließen und eine Wahlempfehlung aussprechen und “klare Meinungsmache” betreiben.

Da stellt sich dann die Frage, welche Regeln aus dem analogen auch für den digitalen Bereich gelten müssten.

Nachdem ein wahrer Shitstorm über AKK hereinbrach, dann eine Erklärung (wenn man es so nennen will).

So schreibt die möglicherweise nächste Kanzlerkandidatin auf Twitter, es sei absurd, ihr zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen – und bestätigt im nächsten Satz: “Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.” Also doch!? Huch!

Zur Erklärung, was “eine Regel (aufstellen)” bedeutet: Jemand legt allein oder mit anderen Leuten eine Regel fest und alle müssen sich daran halten. Und wenn nicht, dann gibts Ärger oder andere Sanktionen. (Ohne Konsequenzen wäre das Aufstellen einer Regel ja quatsch).

Aber es geht noch weiter. Im nächsten Tweet behauptet AKK indirekt, Youtuber hätten zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien aufgerufen.

Das ist schlicht und einfach falsch. Rezo hat mitnichten zur Zerstörung der CDU (oder anderer demokratischer Parteien) aufgerufen.

Das sagt er sogar in seinem Video. “Das wird diesmal ein Zerstörungsvideo. Nicht weil ich aktiv versuche, jemanden zu zerstören, sondern weil die Fakten und Tatsachen einfach dafür sprechen, dass die CDU sich selbst, ihren Ruf und ihr Wahlergebnis selbst zerstört.”

Um das mitzubekommen, hätte es gereicht, wenn sich Annegret Kramp-Karrenbauer die ersten anderthalb Minuten des Videos angesehen hätte.

Auch CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat das Video (oder die ersten anderthalb Minuten), um das es seit anderthalb Wochen geht, offenbar nicht gesehen. So springt er seiner Parteivorsitzenden zur Seite und sagt: “Ob man sie (die Parteien) gleich zerstören muss, darüber darf man zumindest sprechen.”

Gleichzeitig sieht Herr Strobl in der Kritik augenscheinlich irgendwelche Rechtsbrüche. “Wer glaubt, er sei im Internet im rechtsfreien Raum, obliegt einem Irrtum”, zitiert ihn tagesschau.de. Es gehe nämlich vor allem um die Sprache im Netz.

Einmal mehr zeigt die CDU-Spitze, dass sie der “Sprache im Netz” nicht mächtig ist

Kramp-Karrenbauer geht es indes “um die Frage, wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern.”

Aber warum? Dass das Internet die Kommunikation und die politische Kultur verändert, ist offensichtlich und die Frage nach dem “wie” irrelevant. Die Frage die sich noch stellt, ist: Wie geht eine Partei wie die CDU damit um?

Will sie jetzt versuchen, die Jugend zu erziehen? Das wird nicht funktionieren. Die (jugendliche) Wählerschaft kann ohne die CDU leben, die CDU aber nicht ohne neue Wähler. Das sollten sich Frau Kramp-Karrenbauer und alle anderen, die jetzt lieber über die Form des Dialogs, die blauen Haare von Rezo oder die angebliche Verrohung der Sprache jammern, hinter die Ohren schreiben.

Wenn nicht, dann sie über kurz oder lang die zweite Volkspartei, die in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden droht. Wenn auch aus anderen Gründen.

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Bad Oldesloe

Nur noch mit Personal ohne Handicap: Werkstätten stellen jetzt auch Behelfsmasken her

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Bad Oldesloe – Die Stormarner Werkstätten Bad Oldesloe in Zeiten von Corona: Mitarbeitende mit Handicap müssen zu Hause bleiben, die Übrigen halten den Betrieb so weit es geht aufrecht und stellen jetzt auch noch Behelfsmasken her.

Normalerweise arbeiten in der Besteckkonfektionierung bis zu 36 Mitarbeitende mit Handicap. Jetzt sind es höchstens elf Kolleginnen und Kollegen ohne Handicap – wie Tine Werner (li.) und Karina Marschner. Fotos: Stormarner Werkstätten

Aber auch trägerübergreifend werden die Frauen und Männer in Wohneinrichtungen für Menschen mit Einschränkungen gerade unterstützend eingesetzt.

„Gerade in diesen Zeiten, ist es wichtig, sich gegenseitig zu helfen, sich zu unterstützten. Ich bin sehr froh und dankbar, dass sich unsere Kolleginnen und Kollegen sofort bereit erklärt haben, den Einrichtungen und damit auch den dort lebenden Menschen zu helfen“, sagt Stephan Bruns, Einrichtungsleiter der Stomarner Werkstätten Bad Oldesloe. Das sei das Gebot der Stunde.

Für die etwa 270 Mitarbeitenden der Stormarner Werkstätten Bad Oldesloe mit Handicap ist es gerade keine leichte Zeit – wie für viele andere Menschen auch nicht.

Sie dürfen nicht in den Werkstätten arbeiten. Das entschied das Land Schleswig-Holstein bereits Mitte März für alle Werkstätten als Schutzmaßnahme vor einer Corona-Erkrankung für die Menschen mit Beeinträchtigungen.

Nicht arbeiten zu dürfen, wirbelt ihr Leben durcheinander. Halt gebende Strukturen brechen weg, der persönliche Austausch mit den Arbeitskollegen fehlt.

Neben einer von den Stormarner Werkstätten Bad Oldesloe eingerichteten Hotline, die wochentags von 10 bis 12 Uhr besetzt ist, stehen den Mitarbeitenden mit Handicap deshalb jetzt online und per Post Bildungsangebote zur Verfügung, die über diese werkstattlose Zeit hinweghelfen sollen.

Dass schlagartig 270 Kolleginnen und Kollegen nicht mehr in den Werkstätten arbeiten, hat starke Auswirkungen auch auf den Werkstattalltag.

Es ist still geworden, aber nicht ganz still: Denn der Betrieb geht eingeschränkt weiter.

Auch wenn die Arbeitsbereiche runtergefahren wurden, Aufträge müssen trotzdem noch abgearbeitet werden.

Gefragt sind jetzt umso mehr die Kolleginnen und Kollegen ohne Handicap, die sogenannten Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung (FAB).

Sie, die quasi als Ansprechpartner und Anleiter für die Mitarbeitenden mit Handicap agieren, stehen jetzt täglich an den Förderbändern, an dem die Besteckkonfektionierung für Hamburger Kliniken läuft.

Neu aufgenommen wird jetzt die Herstellung von einfachen Behelfs-Masken.

Schneiderei-Leiterin Judith Lübberstedt arbeitet mit vier weiteren Kolleginnen und Kollegen die Aufträge ab

Der Bedarf ist sehr groß, entsprechende Anfragen beispielsweise von Feuerwehren und Wohneinrichtungen wie den Stormarner Wegen erreichten die Stormarner Werkstätten Bad Oldesloe. In der Schneiderei werden diese Masken jetzt genäht – von fünf Kolleginnen und Kollegen ohne Handicap.

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Bad Oldesloe

Respektlose Müllablagerungen: Oldesloer Gabenhaushelfer geben nicht auf

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Das “Gabenhaus” im “Tauschhaus” Foto: SL

Bad Oldesloe – Die Zahl der Menschen in Bad Oldesloe, die als obdachlos gelten, nimmt stetig zu, wie Statistiken der Behörden gerade Anfang des Jahres wieder belegten. Es geht dabei nicht nur um das typische Bild von Menschen die unter der sprichwörtlichen Brücke schlafen, sondern um Menschen, die eine Wohnung verloren haben und keine neue mehr finden.

Sie sind zum Großteil in städtisch angemieteten Wohnungen untergebracht, leiden aber natürlich trotzdem unter finanziellen Problemen, zum Teil hohen Schulden. Auch ansonsten gibt es viele Menschen, die am Existenzminimum leben. Für die Obdachlosen und besonders Bedürftigen ist dank des ehrenamtlichen Einsatzes mehrere Oldesloer, das von Karin Hoffman initiierte “Tauschhaus” in der “Coronakrise” in ein “Gabenhaus” umgewandelt worden.

Dort können nun Dinge eingestellt werden, die sich Obdachlose und besonders finanziell Bedürftige kostenlos entnehmen dürfen.

Der Umgang damit zeigt eine zum Teile ignorante, respektlose bis wirklich ekelhafte Einstellung einiger Mitmenschen. Denn für so manche Mitbürger schein das Haus einfach nur ein Ort zur Entsorgung ihres Wohlrstandmülls zu sein.

Da finden sich Computerprogramme aus den 90er Jahren, abgewetzte alte Aktenordner, zerlesene vier Jahre alte Zeitschriften, runtergebrannte Kerzen, zerbrochene Gefäße eines Make-Up Sets, leere Parfümpackungen und so weiter – jeden Tag. Natürlich müsste man glauben, dass sich die entsprechenden Menschen – die zum Teil wohl in der Coronakrise ausmisten und die “Gelegenheit” Zur Entsorgung nutzen – schämen. Doch dem ist nicht so. Selbst wenn Einsteller von echtem, unbrauchbaren Schrott erwischt werden, kommen patzige Antworten wie “Ich nehme das bestimmt nicht wieder mit” oder “Was geht Sie das an?”

Doch die ehrenamtlichen Helfer, die sich in der Gruppe “Oldesloe hilft sich” gefunden haben, werden nicht aufgeben. Sie fahren nun mehrmals täglich zu dem Häuschen in der Mühlenstraße und entsorgen Müll. Sie hoffen, dass sich das ignorante Verhalten weniger Mitmenschen geben wird. Sie machen weiter.

Respektlos gegenüber den Engagierten und den Bedürftigen ist auch die neunmalkluge Diskussion einiger Besserwisser, die behaupten, es gebe in Bad Oldesloe gar keine Bedürftigen und dabei Fakten und Zahlen der Behörden ignorieren und dabei lieber auf ihr gefühltes “Viertelwissen” setzen.

Auch das bringt aber die Helfer nicht davon ab, weiterzumachen. An einer “Sie wisssen ja gar nicht, wer das dann da rausnimmt, vielleicht steht denen das gar nicht zu” Diskussion wird gar nicht erst teilgenommen.

Das Problem ist leider am Tauschhaus nicht neu. Auch Karin Hoffmann kämpfte schon seit längerer Zeit als Tauschhausinitiatorin gegen die Ignoranz einiger Mitbürger an, die dort nur ihren Müll entsorgten.

Die ehrenamtlichen “Tauschhaushelfer” setzen weiter auf die Mitbürger n und haben ihr Vertrauen noch nicht verloren.

Man wisse, dass das Haus durchaus auch richtig genutzt werde und dass es wichtig sei, dass es existierte. Entsprechend werde man das Projekt natürlich fortführen und hoffe, dass es sich rumspreche, dass das Einstellen von unbrauchbarem Schrott ganz einfach unsozial, unsolidarisch und den Bedürftigen gegenüber schlichtweg respektlos und verachtend ist.

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Schleswig-Holstein

Coronaregeln: Schleswig-Holstein beschließt Bußgelder von 150 bis 4000 Euro

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Polizist auf Streife Symbolfoto: SL

Kiel – Das Landeskabinett hat die Höhe von Bußgeldern gestgelegt, die bei Ordnungswidrigkeiten fällig werden.

Diese Liste beinhaltet übrigens nicht Straftaten die wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz fällig werden, wenn zum Beispiel gesperrte Sportstätten, Schulen oder Altersheime und Krankenhäuser betreten werden und es zur Strafanzeige kommt. Die Ordnungsämter und die Polizei sollen Verstöße jetzt strenger kontrollieren.

Die Mehrheit halte sich an die Regeln und die Behörden setzen weiter auf Akzeptanz und Verständnis. Wer aber angesichts trotz der anhaltenden Berichterstattung über die weltweiten Auswirkungen der Pandemie noch immer nicht begreife, wie notwendig die Einschränkungen seien, bei dem helfe die Ansprache allein oft nicht.

“Mit diesem Bußgeldkatalog erhielten die zuständigen Behörden nun mehr Handlungssicherheit, um gegen Menschen vorzugehen, die sich wiederholt nicht an die Regeln halten”, erklärt Innenminister Hans-Jaochim Grote.

Es sei auch ein Gebot der Transparenz, den Menschen klar zu vermitteln, welche Strafen sie im Fall von Verstößen erwarten.

Der nun beschlossene Bußgeldkatalog sieht unter anderem folgende Strafen für Erstverstöße zu. Bei Wiederholungen fällt die Strafe doppelt so hoch aus.

  • Verstoß gegen das Kontaktverbot: 150 Euro pro beteiligter Person. Wird zum Beispiel fällig, wenn man sich mit mehr als einer Person, die nicht aus dem eigenen Haushalt stammt, trifft.
  • 150 Euro kostet auch die unerlaubte Einreise nach Schleswig-Holstein zu Freizeit- oder Tourismuszwecken. Dazu zählen auch unerlaubte Osterbesuche Verwandter und Freunde aus anderen Bundesländer.
  • Zwischen 150 bis 500 Euro werden pro Person fällig, die an Partys oder Veranstaltungen im öffentlichen oder privaten Raum teilnimmt, an der mehr als eine Person nicht aus dem eigenen Haushalt stammt.
  • Unerlaubtes Betreten der Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von Nordstrand: 500 Euro
  • 4000 Euro kostet es, wenn man seine Bar oder seine Gaststätte öffnet oder einen Touristen bei sich übernachten lässt.
  • Wer seinen Außenverkauf oder eine Warenausgabe unerlaubt öffnet muss 2500 Euro zahlen.

Der Bußgeldkatalog gelte für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, sagte Grote. Nicht erfasst sei die Ahndung von Straftaten, die zur Anzeige gebracht werden. Darunter zählen unter anderem Verstöße gegen Quarantäne-Anordnungen oder das unerlaubte Betreten von Pflegeheimen.

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