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Politik und Gesellschaft

Rezo und die Slapstick-CDU: Wie sich eine Partei bei der Jugend zum Löffel macht

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Es ist faszinierend, wie sich eine Partei innerhalb kürzester Zeit derart blamieren kann. Seit anderthalb Wochen sehen wir einen Slapstick-Film, in dem der Protagonist jedes einzelne Fettnäpfchen mitnimmt. In der Hauptrolle. Die CDU:

Szene aus der Serie “The Simpsons”

Da postet ein Youtuber namens Rezo, der sonst aus Werken wie „Helium Challenge mit Wasser Bestrafung“ oder „EK3LIGES Essen erschmecken“ bekannt ist, ein Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ und stürzt eine ehemalige Volkspartei damit in eine Krise.

Inhaltlich leistete er durchaus eine solide Arbeit, wenn auch teilweise überzeichnet und überspitzt. Rezo weiß, dass er eine breite Masse an Menschen nicht mit einem 11-seitigen PDF, wie es dann die CDU versuchte, erreichen kann. Er beleuchtet in dem Video die Rolle der CDU (und zum Teil auch die der SPD) in Sachen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Waffenlieferungen, Kriegseinsätze. Dass beide Parteien dabei nicht sonderlich gut wegkommen, ist Geschichte. Jede These belegt der 26-Jährige mit Quellen.

Vielleicht ist da der ein oder andere Punkt wissenschaftlich nicht perfekt belegt. Vielmehr geht es um das, was bei vielen Wählern unter 30 ankommt. Und das ist eben das Bild, das Rezo in seinem Video von der CDU zeichnet.

Statt sich inhaltlich mit der durchaus berechtigten Kritik auseinanderzusetzen, scheint eine ganze Partei regelrecht in Panik auszubrechen. Einzelne Akteure, keine Hinterbänkler, fangen an, sich um Kopf und Kragen zu reden.

Es wird lieber gejammert, von oben herab diffamiert und “FakeNews” geschrien, wie etwa vom Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer:

Oder wie Jens Münster, Landesvorsitzender der Jungen Union Reinland-Pfalz, der Rezo unterstellt, ein „Linksgrüner Aktivist“ zu sein:

Weil das ja so nicht weiter gehen kann, ist die “Zerstörung der CDU” spätestens seit Montagnachmittag zur Chefsache geworden!

So sagte Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor einer Wahl“ eingestuft werden.

Man müsse darüber reden: “Die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache; was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich. Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden.”

Nun ist zunächst einmal festzustellen, dass es keineswegs illegal wäre, wenn sich 70 Zeitungsredaktionen zusammenschließen und eine Wahlempfehlung aussprechen und “klare Meinungsmache” betreiben.

Da stellt sich dann die Frage, welche Regeln aus dem analogen auch für den digitalen Bereich gelten müssten.

Nachdem ein wahrer Shitstorm über AKK hereinbrach, dann eine Erklärung (wenn man es so nennen will).

So schreibt die möglicherweise nächste Kanzlerkandidatin auf Twitter, es sei absurd, ihr zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen – und bestätigt im nächsten Satz: “Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.” Also doch!? Huch!

Zur Erklärung, was “eine Regel (aufstellen)” bedeutet: Jemand legt allein oder mit anderen Leuten eine Regel fest und alle müssen sich daran halten. Und wenn nicht, dann gibts Ärger oder andere Sanktionen. (Ohne Konsequenzen wäre das Aufstellen einer Regel ja quatsch).

Aber es geht noch weiter. Im nächsten Tweet behauptet AKK indirekt, Youtuber hätten zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien aufgerufen.

Das ist schlicht und einfach falsch. Rezo hat mitnichten zur Zerstörung der CDU (oder anderer demokratischer Parteien) aufgerufen.

Das sagt er sogar in seinem Video. “Das wird diesmal ein Zerstörungsvideo. Nicht weil ich aktiv versuche, jemanden zu zerstören, sondern weil die Fakten und Tatsachen einfach dafür sprechen, dass die CDU sich selbst, ihren Ruf und ihr Wahlergebnis selbst zerstört.”

Um das mitzubekommen, hätte es gereicht, wenn sich Annegret Kramp-Karrenbauer die ersten anderthalb Minuten des Videos angesehen hätte.

Auch CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat das Video (oder die ersten anderthalb Minuten), um das es seit anderthalb Wochen geht, offenbar nicht gesehen. So springt er seiner Parteivorsitzenden zur Seite und sagt: “Ob man sie (die Parteien) gleich zerstören muss, darüber darf man zumindest sprechen.”

Gleichzeitig sieht Herr Strobl in der Kritik augenscheinlich irgendwelche Rechtsbrüche. “Wer glaubt, er sei im Internet im rechtsfreien Raum, obliegt einem Irrtum”, zitiert ihn tagesschau.de. Es gehe nämlich vor allem um die Sprache im Netz.

Einmal mehr zeigt die CDU-Spitze, dass sie der “Sprache im Netz” nicht mächtig ist

Kramp-Karrenbauer geht es indes “um die Frage, wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern.”

Aber warum? Dass das Internet die Kommunikation und die politische Kultur verändert, ist offensichtlich und die Frage nach dem “wie” irrelevant. Die Frage die sich noch stellt, ist: Wie geht eine Partei wie die CDU damit um?

Will sie jetzt versuchen, die Jugend zu erziehen? Das wird nicht funktionieren. Die (jugendliche) Wählerschaft kann ohne die CDU leben, die CDU aber nicht ohne neue Wähler. Das sollten sich Frau Kramp-Karrenbauer und alle anderen, die jetzt lieber über die Form des Dialogs, die blauen Haare von Rezo oder die angebliche Verrohung der Sprache jammern, hinter die Ohren schreiben.

Wenn nicht, dann sie über kurz oder lang die zweite Volkspartei, die in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden droht. Wenn auch aus anderen Gründen.

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Politik und Gesellschaft

95,9 Prozent: Großer Wahlerfolg für Großhansdorfer Bürgermeister Janhinnerk Voß

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Großhansdorf – Mit 95,9 Prozent der Stimmen ist Janhinnerk Voß bei der Bürgermeisterwahl in Großhansdorf wiedergewählt worden.  Er wurde von allen Parteien unterstützt, Gegenkandidaten gab es nicht.

“Es ist jetzt das dritte Mal, dass ich von alles Parteien unterstützt werde. Dieser Rückhalt ist sehr beruhigend und auch ein großer Vertrauensbeweis” , sagt Hinnerk Voß.

Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 35 Prozent. “Ich habe auf 30 Prozent gehofft und das könnte noch übertroffen werden”Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse dankte Voß auch seinen Kollegen im Rathaus: “Ohne meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre das so nicht möglich gewesen. Auch für sie ist dieses Ergebnis eine Wertschätzung.”

“Die Unterstützung aller Parteien ist natürlich ungewöhnlich aber als parteiloser Bürgermeister ist er unabhängig”, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Niegengerd. Für ihn sei die Unterstützung von Voß selbstverständlich gewesen. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter der anderen Parteien.

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Bad Oldesloe

20.9: “Fridays for future” Stormarn ruft zum Klimastreik auf

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Foto: Fridays for future Stormarn/hfr

Bad Oldesloe/Bargteheide – Am 20.09. schließt sich die Stormarner „Fridays for Future“ – Bewegung wieder einem globalen Klimastreik an.

Dieses Mal jedoch mit einer Änderung: Die Ortsgruppen Bargteheide und Bad Oldesloe werden erstmals gemeinsam für ganz Stormarn in Bargteheide demonstrieren.

Zum Auftakt der Demonstration starten die Aktivisten um 08:30 Uhr an der Hude in Bad Oldesloe mit einer Fahrradtour nach Bargteheide. Vom Bargteheider Bahnhof geht es dann ab 10:30 Uhr mit einem Straßenumzug weiter, der gegen 11:00 Uhr in einer Kundgebung vor dem Bargteheider Rathaus endet.

„Wir sind noch lange nicht am Ziel. In Stormarn hat der Klimaschutz immer noch nicht ausreichend Priorität. Wir werden alle von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sein, dementsprechend sollten wir uns auch alle für den Schutz unseres Planeten engagieren. Wir hoffen, dass sich viele Menschen aus Stormarn an der Demonstration beteiligen werden, um ein deutliches Zeichen in Richtung Politik und Öffentlichkeit zu setzen“, so Nils Bollenbach, Organisator der Demo.  

Foto: Fridays for future Stormarn/hfr

Deshalb haben sich die Aktivisten noch weitere Unterstützung geholt. Neben der Bargteheider „Parents for Future“ – Bewegung haben sich der BUND, der Nabu, der ADFC und die Bürgerinitiative BASTA angeschlossen. Zusätzliche Unterstützung gibt es von Ver.di und der GEW. Am selben Tag wird auch der in Bargteheide etablierte „Parking Day“ stattfinden, an dem Parkbuchten vorübergehend anderweitig genutzt werden.  

Die Schüler haben sich außerdem als Ziel gesetzt, die Stormarner Politik dazu einzuladen, sich dem Protest anzuschließen.

„Fast alle Parteien und Politiker sagen im Wahlkampf, dass sie für Klimaschutz sind. Wir sehen aber immer wieder, dass auch in Stormarn, Politiker Entscheidungen gegen das Klima treffen. Wir möchten deshalb der Politik die Hand reichen, denn Klimaschutz geht uns alle an. Wir hoffen, dass Politiker, die mit Klimaschutz werben, es auch ernst nehmen und sich unserem Protest anschließen.“  erklärt Frederike Wrohn aus dem Orga-Team Bad Oldesloe.

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Politik und Gesellschaft

Gesprächsrunde in der Ahrensburger Stadtbücherei: “Seenotrettung ist kein Verbrechen”

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Foto: Patzner/hfr

Ahrensburg – Zu einer informativen und spannenden Gesprächsrunde zum Thema “Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer” trafen sich drei Gesprächspartner in der Stadtbücherei Ahrensburg.

Michael Brandt (MdB, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe) begann sein Statement mit dem Bericht von seinem Besuch auf der Insel Lesbos.

Dieser sogenannte Hotspot auf der griechischen Insel ist ausgelegt für 2.400 Personen, die über das Mittelmeer versuchen Europa zu erreichen. 9.000 Menschen vegetieren derzeit allerdings unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Sie warten dort, ob sie in die Türkei zurückgeschickt werden. Die Entscheidung darüber fällen die überforderten griechischen Behörden nach einer Wartezeit.

Es dauert 1,5 bis 3 Jahre nach Brandts Informationen bis es zum ersten Gespräch mit den Flüchtlingen kommt. Die Menschen schlafen größtenteils auf Pappen unter Planen im freien Gelände. Vom Zustand der sanitären Anlagen nicht zu reden.

An genau zwei Stellen im Lager gibt es laut Brandt fließendes Wasser. Die Essensausgabe wird vom Militär übernommen. Das Anstehen dafür dauert zwischen zwei und vier Stunden.

Mittlerweile hat sich eine Menschenhändlerstruktur sich herausgebildet und es verschwinden laut Berichten aus dem Lager regelmässig junge Frauen von der Insel.

Die örtliche Polizei bestreitet dies, die Information wird aber von der dort aktiven Vertreterin einer Nichtregierungsorganisation (NGO) bestätigt. 43% der Flüchtlinge sind Jugendliche und Kinder.

Am dringendsten sei es, diese aus dem Lager herauszuholen. In Deutschland stehe die in den letzten Jahren aufgebaute Infrastruktur teilweise leer. Auf Lesbos sei die Situation seit über 3,5 Jahren im Vergleich dazu absurd und menschenverachtend.

Der Hotspot in Lesbos wird finanziert und liegt in der Verantwortung der Europäischen Union.

Britta Ritterhof (Freundeskreis für Flüchtlinge Ahrensburg e.V.) berichtet in vollem Kontrast dagegen von den komfortablen Umständen der Flüchtlinge in Ahrensburg.

Das Leben im Containerdorf im Ahrensburger Gewerbegebiet erscheint im Vergleich dazu deutlich lebenswerter. Die Stadt Ahrensburg  konnte gut funktionierende Netzwerke aufbauen. die jetzt eine geradezu professionelle Betreuung durch die Kombination von Haupt-/ und Ehrenamt gewährleisten.

Hand in Hand arbeiten laut der Berichte das Rathaus, Jobcenter, Diakonie, Freundeskreis und viele andere Vereine. „Es läuft wunderbar, natürlich könnte es – wie immer – noch besser laufen“.

Als Vertreter aus Kiel berichtete Tim L. (Seebrücke Kiel) von dem Projekt „Sicherer Hafen“. In den Jahren 2014 bis August 2019 sind über 18.650 Menschen auf ihrer Flucht übers im Mittelmeer ertrunken.

Geradezu skandalös sei es, dass die Retter auf Schiffen kriminalisiert werden. Helfern drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die Seenotrettung werde massiv behindert und die Schiffe dürften nicht mehr anlegen.

Die Europäische Union habe mit der „lybischen Küstenwache“ vereinbart, dass diese die Boote abfangen und wieder zurück in die Lager auf lybischen Boden bringen sollen, wo laut Berichten Folter, Gewalt und Vergewaltigungen herrschen.

Die Stadt Kiel hat sich mit Beschluss der Ratsversammlung  am 15.11.2018 zum „sicheren  Hafen“ erklärt. Die Kieler Bevölkerung heißt damit Menschen in Not willkommen.

Ziel sei es auch weitere Kommunen zu diesem Schritt zu bewegen und Europa wieder zu öffnen. “Die Fluchtursachen lassen sich durch die Abschottung europäischer Grenzen nicht beheben und am wenigstens dürfen die Augen vor diese Leid verschlossen werden”, hieß es in der Gesprächsrunde.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Ali Hayder Mercan (Fraktionsvorsitzender „Die Linke“ Ahrensburg).

Der Abend in der Stadtbücherei Ahrensburg endete mit dem hoffnungsvollen Statement, dass der Funke aus Stormarn weitergegeben werden kann und die Bundesregierung durch viele Proteste doch zu einer Änderung in der Flüchtlingspolitik bewogen werden kann und die Vorteile einer gelungenen Integration, wie sie vorbildlich in Ahrensburg vollzogen werde, zu schätzen ist.

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