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Politik und Gesellschaft

Rezo und die Slapstick-CDU: Wie sich eine Partei bei der Jugend zum Löffel macht

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Es ist faszinierend, wie sich eine Partei innerhalb kürzester Zeit derart blamieren kann. Seit anderthalb Wochen sehen wir einen Slapstick-Film, in dem der Protagonist jedes einzelne Fettnäpfchen mitnimmt. In der Hauptrolle. Die CDU:

Szene aus der Serie “The Simpsons”

Da postet ein Youtuber namens Rezo, der sonst aus Werken wie „Helium Challenge mit Wasser Bestrafung“ oder „EK3LIGES Essen erschmecken“ bekannt ist, ein Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ und stürzt eine ehemalige Volkspartei damit in eine Krise.

Inhaltlich leistete er durchaus eine solide Arbeit, wenn auch teilweise überzeichnet und überspitzt. Rezo weiß, dass er eine breite Masse an Menschen nicht mit einem 11-seitigen PDF, wie es dann die CDU versuchte, erreichen kann. Er beleuchtet in dem Video die Rolle der CDU (und zum Teil auch die der SPD) in Sachen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Waffenlieferungen, Kriegseinsätze. Dass beide Parteien dabei nicht sonderlich gut wegkommen, ist Geschichte. Jede These belegt der 26-Jährige mit Quellen.

Vielleicht ist da der ein oder andere Punkt wissenschaftlich nicht perfekt belegt. Vielmehr geht es um das, was bei vielen Wählern unter 30 ankommt. Und das ist eben das Bild, das Rezo in seinem Video von der CDU zeichnet.

Statt sich inhaltlich mit der durchaus berechtigten Kritik auseinanderzusetzen, scheint eine ganze Partei regelrecht in Panik auszubrechen. Einzelne Akteure, keine Hinterbänkler, fangen an, sich um Kopf und Kragen zu reden.

Es wird lieber gejammert, von oben herab diffamiert und “FakeNews” geschrien, wie etwa vom Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer:

Oder wie Jens Münster, Landesvorsitzender der Jungen Union Reinland-Pfalz, der Rezo unterstellt, ein „Linksgrüner Aktivist“ zu sein:

Weil das ja so nicht weiter gehen kann, ist die “Zerstörung der CDU” spätestens seit Montagnachmittag zur Chefsache geworden!

So sagte Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor einer Wahl“ eingestuft werden.

Man müsse darüber reden: “Die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache; was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich. Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden.”

Nun ist zunächst einmal festzustellen, dass es keineswegs illegal wäre, wenn sich 70 Zeitungsredaktionen zusammenschließen und eine Wahlempfehlung aussprechen und “klare Meinungsmache” betreiben.

Da stellt sich dann die Frage, welche Regeln aus dem analogen auch für den digitalen Bereich gelten müssten.

Nachdem ein wahrer Shitstorm über AKK hereinbrach, dann eine Erklärung (wenn man es so nennen will).

So schreibt die möglicherweise nächste Kanzlerkandidatin auf Twitter, es sei absurd, ihr zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen – und bestätigt im nächsten Satz: “Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.” Also doch!? Huch!

Zur Erklärung, was “eine Regel (aufstellen)” bedeutet: Jemand legt allein oder mit anderen Leuten eine Regel fest und alle müssen sich daran halten. Und wenn nicht, dann gibts Ärger oder andere Sanktionen. (Ohne Konsequenzen wäre das Aufstellen einer Regel ja quatsch).

Aber es geht noch weiter. Im nächsten Tweet behauptet AKK indirekt, Youtuber hätten zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien aufgerufen.

Das ist schlicht und einfach falsch. Rezo hat mitnichten zur Zerstörung der CDU (oder anderer demokratischer Parteien) aufgerufen.

Das sagt er sogar in seinem Video. “Das wird diesmal ein Zerstörungsvideo. Nicht weil ich aktiv versuche, jemanden zu zerstören, sondern weil die Fakten und Tatsachen einfach dafür sprechen, dass die CDU sich selbst, ihren Ruf und ihr Wahlergebnis selbst zerstört.”

Um das mitzubekommen, hätte es gereicht, wenn sich Annegret Kramp-Karrenbauer die ersten anderthalb Minuten des Videos angesehen hätte.

Auch CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat das Video (oder die ersten anderthalb Minuten), um das es seit anderthalb Wochen geht, offenbar nicht gesehen. So springt er seiner Parteivorsitzenden zur Seite und sagt: “Ob man sie (die Parteien) gleich zerstören muss, darüber darf man zumindest sprechen.”

Gleichzeitig sieht Herr Strobl in der Kritik augenscheinlich irgendwelche Rechtsbrüche. “Wer glaubt, er sei im Internet im rechtsfreien Raum, obliegt einem Irrtum”, zitiert ihn tagesschau.de. Es gehe nämlich vor allem um die Sprache im Netz.

Einmal mehr zeigt die CDU-Spitze, dass sie der “Sprache im Netz” nicht mächtig ist

Kramp-Karrenbauer geht es indes “um die Frage, wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern.”

Aber warum? Dass das Internet die Kommunikation und die politische Kultur verändert, ist offensichtlich und die Frage nach dem “wie” irrelevant. Die Frage die sich noch stellt, ist: Wie geht eine Partei wie die CDU damit um?

Will sie jetzt versuchen, die Jugend zu erziehen? Das wird nicht funktionieren. Die (jugendliche) Wählerschaft kann ohne die CDU leben, die CDU aber nicht ohne neue Wähler. Das sollten sich Frau Kramp-Karrenbauer und alle anderen, die jetzt lieber über die Form des Dialogs, die blauen Haare von Rezo oder die angebliche Verrohung der Sprache jammern, hinter die Ohren schreiben.

Wenn nicht, dann sie über kurz oder lang die zweite Volkspartei, die in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden droht. Wenn auch aus anderen Gründen.

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Bad Oldesloe

Stadtverordneten-Streit: Diskussion über mehr Geld für Oldesloer Politiker eskaliert

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FDP und FBO verließen die Sitzung nach dem Abstimmungseklat Foto: SL

Bad Oldesloe – Aktuell erhalten die Oldesloer Lokalpolitiker 40 Prozent des zulässigen Höchstsatzes der in der Entschädigungssatzung des Landes festgelegt ist. Seit über 15 Jahren wurden die Entschädigungen für die ehrenamtlichen Lokalpolitiker nicht mehr erhöht. Das soll sich jetzt ändern.

Ein breites Bündnis aus CDU, Grünen, Linke, Familienpartei setzt sich dafür ein, dass die Entschädigungen erhöht werden: allerdings von 40 auf gleich satte 90 Prozent des Höchssatzes. Mehrkosten für die Stadt Bad Oldesloe jedes Jahr: 50 000 Euro aus der Stadtkasse.

Zu viel, findet die FDP. Ja, man müsse nach so langer Zeit ein wenig fair und moderat erhöhen, aber wenn man bedenke wie oft bei anderen Projekten oder mit Blick auf andere Ehrenamtler über Kosten und Einsparungen diskutiert wird, wenn es um wenige hundert Euro gehe, dann müsse man sich schon wundern, wie die 50 000 Euro Mehrkosten von der Mehrheit der Politiker in der Stadt einfach durchgewunken werden, finden die Liberalen. Es könnte der Eindruck entstehen, man tue das, weil es Geld für die eigenen Leute ist.

Außerdem fühlt sich die FDP von einer interfraktionellen Runde ausgeschlossen, bei der quasi hinter verschlossen Türen die Erhöhung schonmal diskutiert und vorbereitet wurde. Die SPD nahm wegen Kritik an der Intransparanz nicht teil – die FDP fühlte sich gar nicht richtig eingeladen. Die CDU widerspricht diese Darstellung.

Die FBO kritisierte in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung erneut, dass man einen defizitären Haushalt habe und es nicht an der Zeit sei, nun die eigenen Entschädigungen zu erhöhen. Vermittelbar sei das den Bürgern nicht. Die 50 000 Euro könnte man wunderbar zum Beispiel für mehr Schulsozialarbeit benutzen, so Matthias Rohde (FBO).

Die Linke kritisierte diese Redebeiträge. Es sei Populismus, weil man suggeriere, man selbst sei dagegen, aber das nur mit dem Wissen, dass sowieso schon eine Mehrheit dafür sei und das Geld, was dann mehr fließen werde, nehme man natürlich trotzdem mit, so Hendrik Holtz.

Angesichts dessen, dass man gerade mit einem Mediator dabei sei, für ein besseres Miteinander von Politik und Verwaltung zu arbeiten, solle man doch an einem Strang ziehen. Außerdem habe nicht jeder ein großes Einkommen, so dass er sich das Hobby Politiker so einfach leisten könne.

Die FBO kritisierte die Intransparenz. Es entstehe der Eindruck, der Bürger solle nicht wissen, um wie viel Geld es gehe. Denn im Entwurf seien nur Prozentzahlen des Höchstsatzes angegeben. Jeder der rechnen könne, könne das errechnen, erwiderte Andreas Lehmann (CDU).

Claus Hinrich Stange tat das öffentlich. Statt rund 2900 Euro im Jahr würde ein normaler Stadtverordneter in Zukunft 3720 Euro pauschal im Jahr erhalten – steuerfrei ohne Sozialabgaben.

Noch attraktiver werde es für Fraktionsvorsitzende die auch noch im Hauptausschuss sind, denn die bekämen in Zukunft statt 4600 Euro im Jahr dann sogar 6700 Euro. Wie sehr kann man dann noch von Ehrenamt sprechen? Diese Frage stand im Raum. Welche anderen Ehrenamtler erhalten in Sport- oder Kulturvereinen diese Summen, wenn sie überhaupt Entschädigungen erhalten.

Hendrik Holtz hielt entgegen, die FBO habe bewusst die besondern Fälle herausgearbeitet, an denen man besonders deutliche Steigerungen erkenne.

Symbolfoto: Shutterstock.com

Zugleich arbeitete Claus Hinrich Stange eine Diskrepanz heraus. Denn bürgerliche Mitglieder würden viel weniger von der Erhöhung profitieren. Sei das fair ?

Die Grünen betonten, dass über die Jahre alles andere teurer geworden sei, daher seien die Kosten für Lokalpolitiker gestiegen – bedenke man alleine die Zeitungsabos die man abschließen müsse. Daher sei die Erhöhung – so wie es auch die CDU sieht – überfällig und fair. Die FDP hielt entgegen, dass zwar alles teurer geworden sei, aber nicht in den Maße, wie die Erhöhung nun durchgeboxt werden solle. Die FDP werde Teile ihrer Mehreinnahmen daher an Oldesloer Einrichtungen spenden.

Im Rahmen der Abstimmung, kam es dann zur Eskalation. Denn Hans-Herrmann Roden (SPD), der die privat verhinderte Hildegard Pontow (CDU) als Bürgerworthalter und somit Sitzungsleitung vertrat, erklärte, dass es eine Änderung in der abzustimmenden Satzung gebe, für die sich ja bereits eine Mehrheit abzeichnet.

Es konnte jetzt aber der Eindruck entstehen, dass er zunächst über diese Änderung abstimmen lassen wollte. Es ging darum, dass der hauptamtliche Bürgermeister aus der Satzung gestrichen wird, weil es ja nur um Entschädigungsregelungen für Ehrenamtler gehen solle.

Das konnten FDP und FBO durchaus mit befürworten. Daher stimmte die FDP und Teile der FBO für diese Änderung. Roden hielt diese fälschlicherweise Abstimmung aber bereits für die Entscheidung über die gesamte Satzung und damit über die Erhöhung.

Entrüstet forderte Anita Klahn (FDP) die Wiederholung der Abstimmung und wollte eine Richtigstellung. Chaos bracht in der Stadtverordnetenversammlung aus. Die FDP drohte damit die Sitzung wegen “undemokratischer Vorgänge” zu verlassen.

Roden schien hilflos, ließ dann nur darüber abstimmen, ob nachträglich das Wortprotokoll zu Rate gezogen werden soll. Die beiden FDP Abgeordneten machten in der Konsequenz ihre Drohung war und verließen die Sitzung. “Es macht keinen Sinn hier noch mitzumachen”, so Klahn beim Verlassen des Saales.

Die FBO beriet sich fünf Minuten lang und äußerte dann schwere Kritik an der Sitzungsleitung und wie die Abstimmung abgelaufen war. Roden habe gegen die Geschäftsordnung und gegen die Gemeindeordnung verstoßen, so die FBO, die ebenfalls die Stadtverordnetenversammlung verließ. Die SPD kritisierte ihrerseits die FBO, dass diese einen Geschäftsordnungsantrag missbraucht habe, um nur einen Redebeitrag abzugeben.

Die Stimmung zwischen den Fraktionen scheint – davon muss man nach dem Streit ausgehen – aktuell angespannt und von Misstrauen geprägt. Wie es mit der Entschädigungssatzung weitergeht, wird sich dann in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zeigen. Inwieweit das Ganze ein Nachspiel haben wird, politisch oder juristisch, wird sich auch dann herausstellen.

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Bad Oldesloe

“Kein Platz für Hass, Hetze und Rassismus”: Gedenken an Auschwitzbefreiung am Oldesloer Stolperstein

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Foto: SL

Bad Oldesloe – Über 150 Oldesloer – darunter zahlreiche junge Mitbürger – haben an einer berührenden und aufwühlenden Gedenkveranstaltung am Stolperstein in der Oldesloer Hindenburgstraße der Befreiung des “Konzentrationslagers Auschwitz” teilgenommen.

Hartmut Jokisch vom Freundeskreis Beer Yaacov und Jifna, betonte dabei, dass es schlimm sei, dass auch heute noch das alte Böse wieder seinen Weg in den Alltag finde. Bundespräsidente Walter Steinmaier habe leider Recht, wenn er sage, dass er nicht behaupten könne, dass Hass und Hetze heuzutage in Deutschland nicht mehr auftreten würden und die Deutschen allesamt aus dem grausigen Holocaust gelernt hätten.

“Aber viele Deutsche haben daraus gelernt, das sollte man auch nicht vergessen. Das zeigt sich in unserem Grundgesetz und auch daran, wie viele Menschen sich heutzutage für Geflüchtete einsetzen”, betonte Jokisch.

Am Stolperstein für den durch Nazi-Schergen getöteten Zeugen Jehovas und Oldesloer Heinz Wöltje gedachte er der Millionen Opfer der menschenfeindlichen, rassistischen Weltanschauung der rechten Hetzer und Mörder im dritten Reich.

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Walter Albrecht vom “Bündnis gegen Rechts” rief den zahlreichen jungen Teilnehmern zu, dass sie das Andenken an die Schrecken des Terroregimes der Nationalsozialisten nie vergessen dürfen. Die Herrschaft der Mörder unter dem rechtsradikalen Diktator Adolf Hitler hatte weltweit für Millionen Tote gesorgt. Gerade heutzutage gibt es immer wieder Versuche zu relativieren oder einen angeblichen Schlussstrich unter das Geschehene zu setzen doch den wird es nie geben können. Dabei geht es nicht darum, dass man sich schuldig fühlen soll, sondern darum, dass man sich schuldig macht, wenn man das Vergessen vorantreibt.

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Die Gräueltaten der Nazis sollten gerade in heutigen Zeiten deutlich machen, dass mehr Nationalismus oder ein Fortsetzen des Rechtsrucks keine positiven Alternativen für das Land sind. “Für den braunen Dreck haben wir keinen Platz in Deutschland”, so Albrecht.

Die Anwesenden unterschrieben außerdem zum Großteil auch eine übergroße Postkarte, die an Finanzminister Scholz geschickt werden soll. Darauf wird gefordert, dass der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes” nicht die Gemeinnützigkeit entzogen werde, wie ein Berliner Finanzamt es versucht durchzusetzen. “Wir Oldesloer zeigen dem Finanzminister was wir von dem unmöglichen Blödsinn halten”, so Albrecht.

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Der Verein war einst von Überlebenden der Konzentrationslager gegründet worden und engagiert sich seitdem antifaschitisch. “Antifaschismus bleibt gemeinnützig”, teilte Albrecht mit.

Foto: SL

Nach der Gedenkstunde brachte Albrecht die Postkarte direkt zum Versand. “Es ist das größte Format, das die da noch annehmen, teilte er mit”.

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Politik und Gesellschaft

Die verschickten Kinder: “Trauriges Kapitel kollektiven Versagens”

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Kiel – In seiner Sitzung am 23. Januar hat sich der schleswig-holsteinische Landtag auf Initiative der SPD-Fraktion mit den schrecklichen Geschehnissen bei „Kinderkuren“ in den 1950er bis 1980er Jahren befasst.

Tobias von Pein (SPD). Foto: SPD

Ende 2019 hatten sich Betroffene erstmals zusammengefunden und die Politik aufgefordert, sich an der Aufarbeitung zu beteiligen.

In Kurheimen in Deutschland kam es in den 1950er bis 1980er Jahren zu Misshandlungen, Missbrauch, Gewalt, Demütigung und Erniedrigung von Kindern, die in diesen Einrichtungen eigentlich Erholung finden sollten. Die Zahl der Betroffenen ist nicht bekannt.

Nach einer Recherche von Report Mainz könnten über 1,6 Millionen Kinder betroffen sein.

Tobias von Pein, kinderpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Wir reden heute über ein weiteres trauriges Kapitel kollektiven Versagens. Wieder waren Kinder betroffen, wieder waren Erwachsene willentlich und wissentlich an Missbrauch und Demütigung beteiligt. Kinder waren schutzlos ausgeliefert und mussten Dinge erleben, die sie bis ins hohe Alter und ins hier und jetzt mit sich herumtragen.“ Er ergänzt: „Deshalb geht es uns darum, einen Beitrag bei der zur Aufklärung dieses Leids zu leisten. Ich freue mich, dass wir heute mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Beschluss gefasst haben und die Aufarbeitung unterstützen.“

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