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Politik und Gesellschaft

Nach Rezo-Video: AKK will Meinungsäußerung vor Wahlen “regulieren”

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Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich “darüber unterhalten”, Meinungsäußerung im Internet vor Wahlen zu regulieren.
Das hat die CDU-Chefin am heutigen Montag angedeutet. Das Netz kocht.

Es ist eine Reaktion auf ein Anti-CDU-Video von Rezo und anderen Youtubern, das einige Tage vor der Europawahl online ging.

Die Youtuber rieten darin davon ab, CDU, CSU, SPD und AfD zu wählen.

Dass sich die CDU mit dem Internet reichlich schwer tut, hat die Partei mit ihren Reaktionen auf das erste Rezo-Video „Die Zerstörung der CDU“ mehrfach bewiesen.

Zwei Tage nach der knapp einstündigen Abrechnung mit der Klima-, Sozial- und Umweltpolitik der Partei hatte die CDU dann ein Antwortvideo angekündigt – und nicht geliefert. Das, obwohl es bereits gedreht wurde!

Stattdessen entschied sich die CDU um und präsentierte – wieder einen Tag später – eine 11-seitige PDF-Antwort. Social-Media-Kompetenz: Mangelhaft.

Doch die Partei – beziehungsweise Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer – hat sich offenbar noch nicht genug in die Nesseln gesetzt:

Denn jetzt will AKK Kritikern im Internet vor Wahlen offenbar den Mund verbieten.

So sagte AKK am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor einer Wahl“ eingestuft werden.

Man müsse darüber reden: “Die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache; was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich. Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden.”

In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.

Es gibt sogar schon erste Rücktrittsforderungen:

Das Netz kocht zurecht. Denn was soll das bedeuten? Ein Upload-Filter gegen Kritik?

Soll das Äußern der eigenen Meinung über eine Partei in sozialen Medien wie Youtube, Facebook, Twitch und Co. in den Wochen vor den Wahlen unter Strafe gestellt werden? Und wen soll das betreffen? Jeden, der Im Internet in Textform oder eben in einem Youtube-Video seine Meinung kundtut? Oder erst ab einer gewissen Zahl an Followern? Wo soll die Grenze gezogen werden?

Nein Frau Kramp-Karrenbauer. Allein schon darüber zu reden oder darüber nachzudenken, Meinungsäußerungen vor Wahlen zu regulieren – wenn nichts anderes ist dieses Gedankenspiel – ist gefährlich. Und noch dazu völlig weltfremd.

Grundsätzlich hat die CDU ein Problem damit, junge Erwachsene mit ihrer Politik anzusprechen, wie die Europawahl-Ergebnisse zeigen. Und offenbar setzt sie alles daran, dass das so bleibt und sich der Trend fortsetzt.

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Bad Oldesloe

Oldesloer Zeitkapsel: Propheten gesucht – was denken wir in 10 Jahren über den Blick in die Zukunft?

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Foto: Sachbereich Kultur/hfr

Bad Oldesloe – Wie werden wir wohl in 10 Jahren über das denken, was wir aktuell über die Zeit nach der Coronakrise sagen ?

Das KuB und der WIR-Verein rufen dazu auf, Gedanken darüber zu Papier zu bringen, wie die Corona-Krise das Zusammenleben und die Gesellschaft verändern wird.

Die Schriftstücke werden gesammelt und ungelesen vergraben. Erst im Jahr 2030 wird die Zeitkapsel mit den Texten gehoben und die Zukunftsvisionen werden veröffentlicht.

Wir leben in einer Zeit, die uns allen in Erinnerung bleiben wird. Eine Zeit, die uns veranlasst einiges anders zu sehen und die ihre Spuren hinterlassen wird in der Gesellschaft.

Welche Spuren das sein werden, können wir heute noch nicht sicher wissen. Wird die Gesellschaft nach Corona sozialer und kommunikativer? Oder gewöhnen wir uns den menschlichen Kontakt ab und verschwinden in der digitalen Welt? Wie ändert sich die Arbeit und wie das Einkaufsverhalten? Wird alles schlechter oder einiges besser?

Das KuB und der WIR-Verein sammeln Gedanken dazu, was sich durch die Corona-Krise ändern wird. Im privaten Bereich, im Beruf und im gesellschaftlichen Leben.

Mit der Sonderausgabe des Veranstaltungsweckdienst des WIR-Vereins, dem „Corona Weckdienst“ werden über Pfingsten 7000 Postkarten in die Briefkästen in Bad Oldesloe verteilt.

Auf diesen Postkarten können die Ideen notiert werden, aber auch jedes andere Stück Papier kann mit den eigenen Gedanken versehen und eingereicht werden.  

Im KuB werden alle Schriftstücke gesammelt und ungelesen in einer Zeitkapsel für die kommenden zehn Jahre vergraben

Erst am 02.09.2030 wird die Zeitkapsel wieder gehoben und die Zukunftsvisionen öffentlich vorgelesen – mit Nennung des Autors oder ohne. Ganz so, wie es gewünscht wurde.  

Für die Teilnahme soll man die Postkarte oder die eigenen Schriftstücke in den Briefkasten im KuB oder die Zettelbox bei Feinkost Peters oder man gibt diese in der Stadtbücherei ab.

Die Texte können auch postalisch verschickt oder per Mail gesendet werden und das Kulturbüro druckt sie aus.

Adresse: Stadt Bad Oldesloe, Sachbereich Kultur, Markt 1, 23843 Bad Oldesloe

Mail: inken.kautter@badoldesloe.de

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Bad Oldesloe

Schock für Oldesloer Grundschuleltern: Neuer Mensabetreiber kündigt nach nur 9 Monaten

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Mensaeingang der Stadtschule Foto: SL

Bad Oldesloe – Schock für die Grundschuleltern in Bad Oldesloe. Während die Aufregung um das langsame Hochfahren der Grundschulzeiten noch groß ist, müssen die Schulleiter und Lehrer jetzt erfahren, dass die Firma „Rebional“, die im Herbst die Betreuung der Grundschulmensen für den Ganztagsbetrieb übernommen hatte, aus besonderen Gründen zum 31. Mai gekündigt hat.

Die Kündigung ging bei der Stadt fristgemäß zum 14. Mai ein. Der besondere Grund soll darin bestehen, dass zu viele Eltern schlichtweg das Essen ihrer Kinder nicht bezahlt haben.

Nachdem die Suche nach dem Caterer der jetzt kündigte nach der großen Unzufriedenheit mit dem Vorgängerunternehmen sich bereits kompliziert gestaltet hatte und die Eltern im Endeffekt mit der Wahl dann trotzdem sehr zufrieden waren, ist es jetzt der nächste große Rückschlag in Sachen Mensaversorgung an den Oldesloer Grundschulen.

Vorausgegangen 2019 war eine intensive Diskussion, bis man sich auf diesen Anbieter einigen konnte. Wichtig war es den Eltern vor allem, dass der Caterer verlässlich arbeitet und auf Bio-Ware setzt. Mit “Rebional” sah man diese Wünsche erfüllt und freute sich mehrheitlich über die Wahl. Noch im Herbst hieß es, dass das Warten und die Mühen sich gelohnt hätten.

Der Caterer versorgte von der Mensa der Stadtschule aus auch die Grundschule West und die Klaus Groth Schule mit einigen hundert zubereiteten Speisen.

Die Stadt bestätigte die Kündigung durch den Caterer. “Es betrifft die Stadtschule, die Grundschule West und die Klaus-Groth-Schule. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist nach den bestehenden Vertrag grundsätzlich zulässig. Der wichtige Grund wurde seitens Rebional nicht benannt. Es gab bezogen auf die bisherige Vertragserfüllung keine Differenzen”, teilt Agnes Heesch, Sprecherin der Stadtverwaltung, mit.

Aktuell sieht es auch nicht danach aus, dass es eine Lösung vor den Sommerferien für die Mensverpflegung geben wird. Angesichts der nicht mehr so langen Zeit und dem noch runtergefahrenen Schulprogramm lässt sich diese Zeit vielleicht überbrücken, auch wenn keine Ersatzversorgung durch die Stadt geplant ist.

“Es ist davon auszugehen, dass in den wenigen verbleibenden Wochen bis zu Sommerferien und unter den besonderen Umständen der Corona-Krise an den drei Grundschulen eine ersatzweise Mittagsverpflegung nicht organisiert werden kann. Die Verwaltung konzentriert sich daher auf eine Fortführung der Mittagsverpflegung ab dem Schuljahr 2020/21 durch einen anderen Betreiber. Hier stehen wir ganz am Anfang und können in diesem Augenblick noch keine konkreten Aussagen treffen”, so Heesch.

Nun gilt es also für die Stadtverwaltung erneut bis Anfang des neuen Schuljahrs 2020/21 einen neuen Betreiber für die Grundschulmensenversorgung zu finden.

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Bad Oldesloe

Bad Oldesloe: Wenn der Bürgerpark seit Wochen zur Müllhalde wird

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Müllhaufen im Bürgerpark Foto: SL

Bad Oldesloe – Keine Frage, das Grundproblem an der Situation am Bad Oldesloer Bürgerpark liegt bei den ignoranten Menschen, dir dort illegal ihren Müll abladen. Doch dass dieser teilweise dann über Wochen dort liegenbleibt, ist ein weiteres Problem, das viele Mitbürger ärgert.

Es ist rücksichtslos, wie verschiedene Bürger immer wieder ihren Müll einfach am Oldesloer Bürgerpark entsorgen. Diese Situation zeigte sich schon seit längerer Zeit, doch seitdem die Altkleider- und Altpapier-Container entfernt wurden, hat sich der Zustand des kleinen Platzes noch deutlich verschlimmert.

Doch alleine damit, dass nun Menschen nicht wissen, wohin mit ihrer Pappe und ihren Altkleidern, seitdem die entsprechendne Container der Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH) entfernt wurden, lässt sich das Ausmaß der Verdreckung nicht erklären – mal abgesehen davon, dass auch das keine Ausrede dafür wäre, den Müll aus dem eigenen Haushalt einfach unter freiem Himmel zurückzulassen.

Aktuell sind sich Stadtverwaltung und AWSH nicht einig, wer denn für die Entsorgung der illegalen Müllhalde verantwortlich ist – und so bleibt der Unrat unterschiedlichster Natur seit Wochen liegen.

Zur Vorgeschichte: die Oldesloer Stadtpolitik entschied auf Wunsch der Verwaltung alle Altkleidercontainer im Stadtbild entfernen zu lassen. Der Grund dafür: Neben vielen Containern hatte es regelmäßig illegale Entsorgungen gegeben, wenn diese voll waren und die Firma Eurocycle hatte eine ganze Reihe weiterer Container in der Stadt aufgestellt. Ein Dorn im Auge mancher Mitbürger und Politiker.

Illegale Müllhalde im Bürgerpark Foto: SL

Nun ist es rechtlich so, dass man nicht nur einer Firma verbieten kann, weitere Container auf öffentlichem Grund aufzustellen und somit entschied man, alle Altkleidercontainer ab Mitte April zu verbieten.

Darunter waren entsprechend auch die Altkleidercontainer der AWSH am Bürgerpark. Als diese abgebaut wurden, entfernte die AWSH auch die Altpapiercontainer im Rahmen einer Standortoptimierung. Kein ungewöhnlicher Vorgang – so die AWSH.

Dass dort nun illegal Pappe und anderer Müll von Autoreifen über Matratzen bis hin zu Möbelstücken entsorgte werde, sei allerdings nicht das Problem der AWSH.

Denn der Müll auf öffentlichem Grund müsse halt von der Verwaltung entfernt werden, der dieser Grund gehöre. Die Stadtverwaltung verweist hingegen darauf, dass man das nicht ganz so sehe und dass es ein schwebendes Verfahren gebe, weshalb man sich nicht weitergehend äußern wolle. Man sei aber anderer Ansicht.

Als Ergebnis der Ignoranz mancher Umweltverschmutzer und dem Entsorgungsgerangel zwischen Stadt und AWSH hat sich nun also eine kleine illegale Müllhalde zwischen Exer und Logenhaus gebildet.

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