Folge uns!

Politik und Gesellschaft

Nach Rezo-Video: AKK will Meinungsäußerung vor Wahlen “regulieren”

Veröffentlicht

am

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich “darüber unterhalten”, Meinungsäußerung im Internet vor Wahlen zu regulieren.
Das hat die CDU-Chefin am heutigen Montag angedeutet. Das Netz kocht.

Es ist eine Reaktion auf ein Anti-CDU-Video von Rezo und anderen Youtubern, das einige Tage vor der Europawahl online ging.

Die Youtuber rieten darin davon ab, CDU, CSU, SPD und AfD zu wählen.

Dass sich die CDU mit dem Internet reichlich schwer tut, hat die Partei mit ihren Reaktionen auf das erste Rezo-Video „Die Zerstörung der CDU“ mehrfach bewiesen.

Zwei Tage nach der knapp einstündigen Abrechnung mit der Klima-, Sozial- und Umweltpolitik der Partei hatte die CDU dann ein Antwortvideo angekündigt – und nicht geliefert. Das, obwohl es bereits gedreht wurde!

Stattdessen entschied sich die CDU um und präsentierte – wieder einen Tag später – eine 11-seitige PDF-Antwort. Social-Media-Kompetenz: Mangelhaft.

Doch die Partei – beziehungsweise Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer – hat sich offenbar noch nicht genug in die Nesseln gesetzt:

Denn jetzt will AKK Kritikern im Internet vor Wahlen offenbar den Mund verbieten.

So sagte AKK am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor einer Wahl“ eingestuft werden.

Man müsse darüber reden: “Die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache; was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich. Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden.”

In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.

Es gibt sogar schon erste Rücktrittsforderungen:

Das Netz kocht zurecht. Denn was soll das bedeuten? Ein Upload-Filter gegen Kritik?

Soll das Äußern der eigenen Meinung über eine Partei in sozialen Medien wie Youtube, Facebook, Twitch und Co. in den Wochen vor den Wahlen unter Strafe gestellt werden? Und wen soll das betreffen? Jeden, der Im Internet in Textform oder eben in einem Youtube-Video seine Meinung kundtut? Oder erst ab einer gewissen Zahl an Followern? Wo soll die Grenze gezogen werden?

Nein Frau Kramp-Karrenbauer. Allein schon darüber zu reden oder darüber nachzudenken, Meinungsäußerungen vor Wahlen zu regulieren – wenn nichts anderes ist dieses Gedankenspiel – ist gefährlich. Und noch dazu völlig weltfremd.

Grundsätzlich hat die CDU ein Problem damit, junge Erwachsene mit ihrer Politik anzusprechen, wie die Europawahl-Ergebnisse zeigen. Und offenbar setzt sie alles daran, dass das so bleibt und sich der Trend fortsetzt.

Informiert bleiben und folgen! Facebook und Twitter

Politik und Gesellschaft

Sozialer Flügel der CDU will Spechtmeyer-Högel für Bundestagswahl aufstellen

Veröffentlicht

am

Bad Oldesloe – Die Stormarner CDU beschäftigt sich intern gerade mit den Kandidatenaufstellungen für die Wahlkreise zur Bundestagswahl 2021. Die Kreistagsabgeordnete Bettina Spechtmeyer-Högel hat die Unterstützung des Stormarner CDU-Kreisvorstand erhalten.

Kandidatin Bettina Spechtmeyer-Högel und der CDA-Kreisvorsitzende Jürgen Lamp. Foto: CDA

Die formelle Kandidatenaufstellung für den Bundestagswahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd ist für den 22. August 2020 geplant. Stimmberechtigt sind die Lauenburger und Stormarner CDU-Mitglieder, die dem Wahlkreis angehören.

Dazu der Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Jürgen Lamp:

„Die Stormarner-CDA unterstützt die Kandidatin, Bettina Spechtmeyer-Högel, die die Nachfolge für den Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann antreten soll. Wahlen werden heute nicht nur Kompetenz im finanz- oder wirtschaftspolitischen Bereich, sondern im Wesentlichen mit sozialem Fachwissen gewonnen. Die Wähler erwarten hier eine Ausgewogenheit. Bettina Spechtmeyer-Högel hat jahrelang als Gemeindevertreterin und als Abgeordnete im Stormarner Kreistag kommunalpolitische Erfahrungen sammeln können. Sie ist mit den Sorgen und Nöten der Bevölkerung gut vertraut. Auch in ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin der Stormarner CDUKreistagsfraktion hat sie mit allen politischen Fachbereichen zu tun und auch dadurch enorm viel Kompetenz erworben. Als Sprecherin im Jugend- & und Hilfeausschuss des Stormarner Kreistages hat sie ein glückliches Händchen im Umgang mit Menschen bewiesen. Sie kann gut zuhören und verfügt über eine große soziale Erfahrung im KitaBereich. Diese Erfahrungen sind wichtige Voraussetzungen, um die Akzeptanz der Wähler zu bekommen, für die CDU den Wahlkreis zu gewinnen und wesentliche Voraussetzungen für die schwierige Arbeit im Deutschen Bundestag.

Bettina Spechtmeyer-Högel soll für uns in den Deutschen Bundestag und wird wegen ihrer guten Voraussetzungen für dieses wichtige politische Spitzenamt von dem sozialen Flügel des Stormarner CDU, der CDA, unterstützt!“

Weiterlesen

Politik und Gesellschaft

Kilian tauscht sich mit Orts- und Fraktionsvorsitzenden aus Stormarn aus

Veröffentlicht

am

Glinde – In dieser Woche traf sich der Landtagsabgeordnete Lukas Kilian (CDU) erneut mit den Orts- und Fraktionsvorsitzenden aus Glinde, Reinbek, Barsbüttel, Oststeinbek und Wentorf.

Foto: CDU

„Unsere Treffen sind sehr wichtig, um die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Vorsitzenden und mir weiter zu stärken. Wir tauschen Ideen aus, arbeiten eng zusammen und lernen gegenseitig von bereits umgesetzten Projekten. Durch unseren Austausch sind wir alle auf dem gleichen Wissensstand und können gemeinsam noch effektiver für unseren Wahlkreis arbeiten“, so Kilian.

Wichtiges Thema des Zusammentreffens war unter anderem die aktuelle Corona-Lage.

Aber auch die bevorstehende Bundestagswahl, aktuelle Projekte im Wahlkreis sowie die Forderung eines 10-Minutentaktes der S 21:

„Gerade für den Süden Stormarns und des Herzogtum Lauenburgs ist die S 21 für die Anbindung nach Hamburg von zentraler Bedeutung. Außerdem möchten wir das Ziel der CDU, das Zusammenspiel von Ökonomie und Ökologie zu optimieren, vorantreiben“, betonte Kilian.

„Mit einem stabilen und kundenfreundlichen Angebot des öffentlichen Personenverkehrs können wir dies schaffen.“

Weiterlesen

Politik und Gesellschaft

Stormarn: Erneut zwei Neuinfektionen – jetzt 8 aktive Covid19-Fälle im Kreis

Veröffentlicht

am

Landrat des Kreises Stormarn Symbolfoto: SL

Bad Oldesloe – Erneut hat die Kreisverwaltung zwei neue Covid19-Infektionen in Stormarn bestätigt. (Stand: 28.07., 13:00 Uhr)

Insgesamt gibt es damit acht aktive Covid19-Fälle in Stormarn. Eine infizierte Person befindet sich in stationärer Behandlung, 7 in häuslicher Quarantäne.

397 Personen konnten zwischenzeitlich als genesen aus der Quarantäne entlassen werden.

34 infizierte Stormarner sind leider seit Beginn der Pandemie verstorben.

Weiterlesen
Werbung

Unterstütze unsere Arbeit

Stormarlive.de lesen ist kostenlos. Aber ihr könnt uns freiwillig über Paypal unterstützen.

 

Werbung