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Wirtschaft

Arm oder reich: Wem hilft das Baukindergeld wirklich?

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Handwerker auf einer Baustelle Symbolfoto: Sculpies / Shutterstock

Insbesondere Familien mit mehreren Kindern und einem niedrigen Haushaltseinkommen werden auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt. Sie haben einen höheren Platzbedarf und dabei weniger Einkommen für Wohnzwecke zur Verfügung. Dies gilt sowohl für den Mietwohnungsbereich als auch für die Wohneigentumsbildung.

Kritiker befürchteten vor der Einführung des Baukindergeldes, dass vor allem Familien mit höheren Einkommen vom Baukindergeld profitieren könnten – also solche, die es eigentlich nicht nötig haben.

Tatsächlich sind knapp drei Viertel der Anträge bisher von Familien gestellt worden, deren jährliches zu versteuerndes Einkommen unter 50.000 Euro lag.

Das meiste Baukindergeld ist bislang an Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen zwischen 20.000 und 30.000 Euro gegangen.

22,3 Prozent des Volumens flossen an diese Zielgruppe, wie aus der Antwort (19/9620) auf eine kleine Anfrage (19/8867) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Insgesamt wiesen 37 Prozent der geförderten Haushalte ein zu versteuerndes jährliches Haushaltseinkommen von bis zu 30.000 Euro nach, 58 Prozent bis zu 40.000 Euro und knapp 75% bis zu 50.000 Euro.

Vor diesem Hintergrund verwehrt sich die Bundesregierung gegen Aussagen, von der Maßnahme profitierten vor allem die oberen Einkommen.

Beim Baukindergeld wird deshalb der Kreis der Anspruchsberechtigten auf diejenigen Haushalte begrenzt, die eine Förderung wirklich benötigen. Die Einkommensgrenze liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem jährlichen Einkommen pro Familie; diese Einkommensgrenze erhöht sich noch durch Freibeträge von jeweils 15.000 Euro pro Kind.

Insgesamt wurden zum Stichtag 31. März 2019 fast 169 Millionen Euro bewilligt, die sich auf 7.954 Anträge verteilen. Durchschnittlich leben den Angaben zufolge 1,77 Kinder in den geförderten Haushalten. In Schleswig-Holstein wurden bislang 3.664 Anträge mit einem Volumen von 74.160.000 Euro gestellt.

Auf den Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Mitte des CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann entfielen dabei 493 Anträge mit einem Volumen von 9.744.000 Euro. Der Abgeordnete sieht in den Zahlen den Beweis: „Das Baukindergeld wirkt zielgerichtet zum Erwerb von Eigentum.“

Der weit überwiegende Anteil des Geldes floss in Bestandsmaßnahmen (84 Prozent). Indes weist die Bundesregierung darauf hin, dass ein Antrag erst nach dem Einzug gestellt werden kann. Wer also im vergangenen Jahr mit dem Bauen begonnen hat und in diesem Jahr einzieht, kann erst dann Baukindergeld beantragen; die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr entsprechend mit einem Anstieg der Anträge, die sich auf Neubauvorhaben beziehen.

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National

Maskenpflicht bleibt: Gesundheitsminister geben Druck der Lobbyisten und Populisten nicht nach

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Symbolfoto: Anirat1705/pixabay

Berlin – Seit vergangener Woche rumorte es kräftig. Verschwörungstheoretiker sehen in Masken ja schon länger ein Zeichen für Bevormundung oder “Angstmache” und es ist erstaunlich, wie viele Menschen sich über die Mund- und Nasenschutz-Pflicht im Einzelhandel wunderbar aufregen können. Doch nun erhielten diese Gruppen auch Beistand aus Teilen der Politik und aus der Einzelhandelslobby.

Lobbyverbände des Handels sowie manche Wirtschafstminister forderten die Aufhebung der Maskenpflicht. Der Grund: Die Infektionszahlen seien gesunken, gleichzeitig hemme der Mund- und Nasenschutz offenbar die Kauflust.

Gesundheitsexperten und Virologen warnten sofort, dass dieser Schritt zu früh komme. Die Bundesregierung positionierte sich ebenfalls eindeutig für einen Erhalt der Mund- Nasenschutzpflich beim Einkauf. Die Gesundheitsminister haben in einer gemeinsamen Schalte nun dem Druck aus Lobbyverbänden und Wirtschaft entsprechend nicht nachgegeben. Es dürfe auch auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die Infektionsgefahr vorbei sei.

Denn tatsächlich ist die Corona-Pandemie auch nicht vorbei. Der Mund- und Nasenschutz ist laut Experten ein wichtiger Beitrag, um Lockerungen aufrecht zu erhalten und erneute , erhöhte Infektionszahlen zu vermeiden.

Tatsächlich ist es auch ein wenig seltsam, wie sehr sich manche Mitmenschen über diesen doch sehr kleinen, persönlichen Beitrag zur Eindämmung der Virusausbreitung aufregen können. Das Tragen des Mund- und Nasenschutz ist auch ein Zeichen der Rücksicht auf die Mitbürger.

In Sachen Shoppingerlebnis stellt sich auch die Frage, was es denn für die Konsumgesellschaft eigentlich bedeutet, dass die Geschäfte Probleme bekommen, wenn nur noch zielgerichtet die Produkte gekauft werden, die man gerade benötigt.

Eine komplette Beendung der Maskenpflicht hatte die AfD gefordert. Die FDP möchte ein “Ausstiegszenario”.

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Bad Oldesloe

Wegen Corona-Pandemie: Arbeitslosigkeit in Stormarn steigt auf 4,1 Prozent

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Bad Oldesloe – Der Arbeitsmarkt im Kreis Stormarn bleibt im Juni weiter unter dem Einfluss der Folgen der Corona-Pandemie, auch wenn sich dieser langsam abschwächt.

Kathleen Wieczorek, Chefin der Agentur für Arbeit in Bad Oldesloe. Foto: Agentur für Arbeit

Die Zahl arbeitsloser Menschen hat im Juni um 38 zum Vormonat zugenommen und beträgt jetzt 5.357.

In der Folge ist die Arbeitslosenquote gegenüber Mai um 0,1 Prozentpunkt auf jetzt 4,1 Prozent gestiegen.

Vor einem Jahr waren im Juni 3.965 Menschen und damit 1.392 weniger arbeitslos. Die Quote lag seinerzeit bei 3,0 Prozent.

„Im Kreis Stormarn bleiben die Spuren der Corona-Pandemie am Arbeitsmarkt sichtbar. Die Arbeitslosigkeit ist im Juni aber nur leicht gestiegen. Das Plus von 38 zum Mai fällt wesentlich schwächer aus als in beiden vorangegangenen Monaten“, sagt Kathleen Wieczorek, Chefin der Agentur für Arbeit Bad Oldesloe, zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten.

„Wir spüren die ersten Auswirkungen der in den vergangenen Wochen eingetretenen Lockerungen”, so Wieczorek.

So haben sich mit 475 Menschen 125 weniger neu aus einer Erwerbstätigkeit heraus arbeitslos gemeldet als noch im Mai.

Dazu haben wieder mehr Arbeitsuchende eine neue Tätigkeit aufnehmen können. Ihre Zahl ist zum Vormonat um 71 auf jetzt 383 gestiegen.

“Hier sehe ich erste vorsichtige positive Signale, die allerdings in der Summe noch nicht ausreichen, um die Arbeitslosigkeit sinken zu lassen. Ich freue mich aber, dass die Zahl junger Jobsuchender in diesem Monat wieder etwas zurückgegangen ist”, sagt die Agentur-Chefin. Gerade junge Menschen unter 25 Jahren seien von den Corona-Auswirkungen am Arbeitsmarkt besonders betroffen.

Für den kommenden Monat rechnet sie wiederum mit einer Zunahme der Arbeitslosigkeit im Kreis Stormarn. Diesmal seien jedoch im Wesentlichen saisonale Gründe ursächlich.

„Mit Schul- und Ausbildungsende melden sich vermehrt junge Menschen im Ferienmonat Juli arbeitslos, bevor sie dann nach den Ferien eine Ausbildung, ein Studium oder Arbeit aufnehmen. Aber auch das Quartalsende zum 30. Juni macht sich regelmäßig bemerkbar. Hier enden erfahrungsgemäß vermehrt befristete Arbeitsverträge.“

Dem gemeinsamen Arbeitgeber-Service von Arbeitsagentur und Jobcenter sind im Juni 254 neue sozialversicherungspflichtige Stellen gemeldet worden. Das sind 47 (plus 22,7 Prozent) mehr als im Vormonat, jedoch 148 weniger als im Vorjahresmonat.

Die meisten neuen Stellen wurden aus den Bereichen Handel, Baugewerbe, verarbeitendes Gewerbe und der öffentlichen Verwaltung und Sozialversicherung gemeldet.

Aktuell sind insgesamt 1.876 sozialversicherungspflichtige Stellen im Kreis Stormarn zu besetzen, 54 oder 2,8 Prozent weniger als im Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist die Zahl der Stellen um 356 oder 15,9 Prozent gesunken.

Im Juni sind 61 geprüfte Anzeigen auf Kurzarbeit neu hinzugekommen. Seit Anfang März liegen der Agentur für Arbeit Bad Oldesloe 2.521 geprüfte Anzeigen von Unternehmen aus dem Kreis Stormarn vor.

„Damit haben etwas mehr als ein Drittel aller Stormarner Betriebe Kurzarbeit angezeigt“, sagt Wieczorek. „Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Anzeigen, die eventuell von einem Arbeitsausfall betroffen sein könnten, beträgt insgesamt 33.461. Die Entwicklung der Anzeigen für konjunkturelle Kurzarbeit lässt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt erkennen, wobei in den letzten beiden Monaten deutlich weniger Anzeigen hinzugekommen sind.“

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Bad Oldesloe

Oldesloer Weltladen gibt Mehrwertsteuer-Senkung an Produzenten weiter

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Bad Oldesloe – Der Oldesloer Weltladen hat angekündigt, die Gewinne aus der Mehrwertsteuersenkung an die Produzenten ihrer Waren weiterzugeben.

Symbolbild von Susanne Jutzeler, suju-foto auf Pixabay

Um dem Einzelhandel in der Coronakrise zu helfen hatte die Bundesregierung beschlossen, die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent zu senken.

„Die Produzenten in Afrika, Asien und Lateinamerika sind besonders stark von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Ausgangssperren führen zu Produktionsausfällen. die Lieferketten sind oft unterbrochen”, erläutert die Weltladen-Vorsitzende Antje Gebhardt.

„Als Weltladen können wir mit der Aktion #Fairwertsteuer die Produzenten stärken, damit sie und ihre Organisationen die Krise hoffentlich gut überstehen“, ergänzt ihre Stellvertreterin Brigitte Jokisch.

Alle Mitarbeiterinnen des Weltladens, die durchweg ehrenamtlich tätig sind, rufen die Oldesloer Verbraucherinnen und Verbraucher zum Einkauf im Weltladen in der Bahnhofstraße 12 auf, um sich damit solidarisch mit den Menschen in den Entwicklungsländern zu zeigen.

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