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Politik und Gesellschaft

Bargteheide: “Fridays for future” Initiative stellt Forderungen

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“Fridays for future” Pressekonferenz im Rathaussaal Bargteheide Foto: SL

Bargteheide – Bei der bisher letzten größeren “Fridays for future” Demo in Bargteheide bestreikten 350 Schüler ihren Unterricht an verschiedenen Bargteheider Schulen. Und das obwohl diese die Klima-Streiks nicht akzeptieren. “Wir werden da nicht wirklich unterstützt im Gegensatz zu Schulen in Bad Oldesloe, die Projekte zum Thema machen. Bei uns werden Sanktionen angedroht, die Schulen haben sich abgesprochen. Bisher ist aber nie viel passiert”, sagt Nils Bollenbach, Sprecher der Initiative in Bargteheide.

Diverse Politiker stürzen sich – vor allem auf Landes- und Bundesebene – vor allem auf den Fakt, dass die Schüler die Schulpflicht verletzen. “Es wäre schön, wenn man nicht ablenkt und nur über das Bestreiken des Unterrichts spricht, sondern sich auch inhaltlich mit den Forderungen der Schüler auseinandersetzt”, sagte Bollenbach im Rahmen der 1. Mai Kundgebung in Bargteheide. “Sonst müssen die Klassen wohl mal ganz leer bleiben”, hatte Bollenbach unter dem Jubel der Anwesenden auf dem Marktplatz gesagt.

Eine Kritik die häufig vor allem von konservativen Erwachsenen angeführt wird, ist, dass die Schüler keine konkreten Forderungen vor Ort vortragen. Dieser Vorwurf greift nun in Bargteheide nicht mehr. Die Initiatoren der Fridays-for-future Bewegung haben neun Punkte aufgelistet, die sie von der Lokalpolitik einfordern.

  1. ÖPNV ausweiten: das bedeutet unter anderem eine bessere und erhöhte Taktung von Bus und Bahn, bessere Verbindungen in Bargteheide und Bargteheide-Land, sowie günstigere Tarife.
  2. Fahrradwege verbessern: breiter, besser, mehr, sicherer. Das Radfahren soll attraktiver werden. Vorbild könnten Radwege in Kopenhagen sein.
  3. Abstellplätze für Räder sollen sicherer werden
  4. Trinkwasserspender mit kostenlosem Trinkwasser für Mehrwegflaschen und – becher in den Schulen aber auch in der Öffentlichkeit.
  5. Erneuerbare Energien sollen deutlich gefördert werden. Kein Verständnis besteht von Seiten der Jugendlichen. gegenüber der “Gegenwind” Initiative, die von ihnen als Verhinderer eines Energiegewinnungswandels auf lokaler Ebene gesehen wird. Private Interessen dürften nicht zu Lasten der Gemeinschaft gehen.
  6. Ressourcenschonende Verpackungen: Weniger oder kein Plastik mehr in Supermärkten und Lebensmittelgeschäften. Auf dem Stadtfest soll Einweggeschirr komplett verboten werden. Der verkaufsoffene Sonntag wurde als Negativbeispiel angeführt. Die Mülleimer seien überfüllt gewesen und auch ansonsten habe viel Müll herumgelegen.
  7. Mehr grün für Bargteheide: Aufforstung und Verdichtung von Grünflächen.
  8. Insekten und vor allem Bienen besser schützen. Es sollten insektenfreundliche Gebiete eingerichtet werden.
  9. Sensibilisierung: Schon ab dem Kindergarten soll über Themen wie Klimawandel und Klimaschutz informiert werden.
EInige der Initiatoren von “Fridays for future” Bargteheide Foto: SL

Vor allem die Vertreter der Grünen und des WfB lobten die Vorstöße der Schüler. Zu 99% könne man bei den Forderungen mitgehen. Die WfB gab zu bedenken, dass die Sache mit der Windkraft nicht so einfach sei. Einfach nur Windkrafträder aufstellen, helfe nicht. Außerdem ginge das nur auf dafür geeigneten Flächen. Die Grünen betonten, dass Geduld gefragt sei. “Man benötigt Durchhaltevermögen. In der Lokalpolitik müssen manchmal ganz dicke Bretter gebohrt werdeden. Radwege wie in Kopenhagen wären für Bargteheide quasi eine Revolution”, so Ruth Kastner von den Grünen.

Baldur Müggenburg (CDU) wollte sich offenbar nicht groß mit den Forderungen der Jugendlichen an sich im Detail auseinandersetzen. Er holte er zur Kritik aus. Dass die Jugendlichen gesagt hatten, dass sie sich über Whats-App-Gruppen digital austauschen, halte er für “nicht gerade ressourcenschonend”. “Früher hat man sich persönlich getroffen und so etwas besprochen”, sagte er. So mache es die CDU ja auch jetzt noch. Außerdem habe er die engagierten Jugendlichen bei der Müllsammelaktion in der Stadt vermisst. “Dabei hatte ich im Jugendparlament extra darauf hingewiesen und dazu eingeladen”. Und dass die Forderungen auf zwei Papierseiten gedruckt worden waren, warf der kritische Christdemokrat den Jugendlichen auch vor.

“Das erinnert mich an früher. Bevor man protestierte, sollte man doch bitte erstmal sein Zimmer aufräumen”, merkte ein Grünenpolitikerin an. “Mit den Kritisierten ist nicht irgendwer gemeint, sondern wir. Wir sollen etwas tun”, fügte sie in Richtung der anwesenden Stadtverordneten an.

“Wir sind nicht das Jugendparlament”, stellte Bollenbach klar. “Fridays for future wird zu einem zentralen Tag einladen in naher Zukunft, an dem wir Müll sammeln”, fügte er an. Außerdem habe man sich zum Stadtradeln mit einem eigenen Team angemeldet. “Dass wir zwei Papierseiten bedruckt haben. Ja, darüber kann man reden. Aber wenn ich sehe, was Lehrer an den Schulen täglich an Kopien nutzen, macht das kaum einen Unterschied”, so Bollenbach weiter.

“Es bringt doch nichts, jetzt hier gegenseitig mit Fingern aufeinander zu zeigen. Darum geht es nicht. Wir haben nicht mehr viel Zeit und sollten lieber gemeinsam Lösungen suchen. Es sind in der Vergangenheit viele Fehler passiert und man selbst macht sicher auch welche. Aber es geht doch nicht darum, das jetzt aufzurechnen”, reagierte Miriam Petschler von Fridays for future Bargteheide ganz souverän auf die Vorwürfe.

“Ich denke es geschieht schon etwas bei den Schülern, die an den Demos teilnehmen. Da setzt ein Umdenken ein. Das ist nachhaltig. Es gibt aber leider auch andere, die sagen: das ist mir doch alles egal. Die gibt es auch nocht”, so Petschler weiter.

Fridays for future Demonstranten auf der 1. Mai Kundgebung in Bargteheide Foto: SL

“Ich kann und darf Sie als Bürgermeisterin nicht auffordern, zu streiken. Aber ich kann Ihnen als Mensch danken und sagen, dass ich ihr Engagement sehr schätze”, so Bürgermeisterin Birte Kruse Gobrecht.

Die nächste “Fridays for future” Demonstration – kurz vor der Europawahl – soll am 24. Mai stattfinden. Dann natürlich mit Blick darauf, welche Parteien die “Fridays for future” Demos ernst nehmen und sich wirklich für Klimaschutz einsetzen wollen.

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Wirtschaft

Arm oder reich: Wem hilft das Baukindergeld wirklich?

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Handwerker auf einer Baustelle Symbolfoto: Sculpies / Shutterstock

Insbesondere Familien mit mehreren Kindern und einem niedrigen Haushaltseinkommen werden auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt. Sie haben einen höheren Platzbedarf und dabei weniger Einkommen für Wohnzwecke zur Verfügung. Dies gilt sowohl für den Mietwohnungsbereich als auch für die Wohneigentumsbildung.

Kritiker befürchteten vor der Einführung des Baukindergeldes, dass vor allem Familien mit höheren Einkommen vom Baukindergeld profitieren könnten – also solche, die es eigentlich nicht nötig haben.

Tatsächlich sind knapp drei Viertel der Anträge bisher von Familien gestellt worden, deren jährliches zu versteuerndes Einkommen unter 50.000 Euro lag.

Das meiste Baukindergeld ist bislang an Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen zwischen 20.000 und 30.000 Euro gegangen.

22,3 Prozent des Volumens flossen an diese Zielgruppe, wie aus der Antwort (19/9620) auf eine kleine Anfrage (19/8867) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Insgesamt wiesen 37 Prozent der geförderten Haushalte ein zu versteuerndes jährliches Haushaltseinkommen von bis zu 30.000 Euro nach, 58 Prozent bis zu 40.000 Euro und knapp 75% bis zu 50.000 Euro.

Vor diesem Hintergrund verwehrt sich die Bundesregierung gegen Aussagen, von der Maßnahme profitierten vor allem die oberen Einkommen.

Beim Baukindergeld wird deshalb der Kreis der Anspruchsberechtigten auf diejenigen Haushalte begrenzt, die eine Förderung wirklich benötigen. Die Einkommensgrenze liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem jährlichen Einkommen pro Familie; diese Einkommensgrenze erhöht sich noch durch Freibeträge von jeweils 15.000 Euro pro Kind.

Insgesamt wurden zum Stichtag 31. März 2019 fast 169 Millionen Euro bewilligt, die sich auf 7.954 Anträge verteilen. Durchschnittlich leben den Angaben zufolge 1,77 Kinder in den geförderten Haushalten. In Schleswig-Holstein wurden bislang 3.664 Anträge mit einem Volumen von 74.160.000 Euro gestellt.

Auf den Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Mitte des CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann entfielen dabei 493 Anträge mit einem Volumen von 9.744.000 Euro. Der Abgeordnete sieht in den Zahlen den Beweis: „Das Baukindergeld wirkt zielgerichtet zum Erwerb von Eigentum.“

Der weit überwiegende Anteil des Geldes floss in Bestandsmaßnahmen (84 Prozent). Indes weist die Bundesregierung darauf hin, dass ein Antrag erst nach dem Einzug gestellt werden kann. Wer also im vergangenen Jahr mit dem Bauen begonnen hat und in diesem Jahr einzieht, kann erst dann Baukindergeld beantragen; die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr entsprechend mit einem Anstieg der Anträge, die sich auf Neubauvorhaben beziehen.

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Berlin

Feuerwehrverband mahnt: “Einsatzbeteiligte nicht alleine lassen”

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Feuerwehr im Einsatz Symbolfoto: Kzenon/shutterstock.com

Berlin – „Ich freue mich, dass Sie sich hier zu einem Austausch treffen; das hat eine enorme Bedeutung für die Arbeit in den Feuerwehren“, sagte Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), bei der Eröffnung des 6. Symposiums „Hilfe für Helferinnen und Helfer in den Feuerwehren“ in Fulda.

Die Fortbildungsveranstaltung zur Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) wird gemeinsam von der DFV-Stiftung „Hilfe für Helfer“ und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) organisiert. „Wir dürfen die Beteiligten bei Einsätzen nicht alleine lassen“, so Ziebs, „wer sich mit dieser Thematik befasst, muss das aus dem Herzen machen, sonst funktioniert diese Aufgabe nicht.“

Guido Blömker (Feuerwehr Münster) berichtete von Herausforderungen und Maßnahmen beim Amoklauf am „Kiepenkerl“ im vergangenen Jahr, bei dem ein Kleintransporter in eine Menschenmenge gefahren war.

Feuerwehrleute im Einsatz Symbolfoto: John Hanley/shutterstock.com

Er betonte die Bedeutung von Gefährdungseinschätzung, Schutzmaßnahmen, Beurteilung der psychischen Stabilität der Einsatzkräfte, regelmäßigen Briefings, Einzelgesprächen und dem Gespür für die eigene Betroffenheit und Belastung. BBK-Referent Thomas Knoch stellte eine Checkliste für Führungskräfte #PSNV vor – auf örtliche Gegebenheiten anpassbar, mit Tipps für Einsatzauswertung. Diese soll auf der Webseite des Bundesamtes bestellbar sein.

„Trauer ist nicht wie ein Schalter, den man einfach umlegen kann“, erklärte Mark Overhagen (Feuerwehr Oberhausen) zur „Lücke im Team“ nach dem Tod eines Kollegen im Einsatz. „Wir leben in einer Gesellschaft, die über wenig Ruhe verfügt“, widmete sich Erneli Martens, DFV-Bundesbeauftragte für Feuerwehrseelsorge, Aspekten gesellschaftlicher Rahmenbedingungen.

Das 7. Symposium der Stiftung „Hilfe für Helfer“ wird am 14. Mai 2020 in Fulda stattfinden. Informationen folgen auf www.hilfefuerhelfer.de.

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Politik und Gesellschaft

SPD-Landtagsabgeordneter besucht Integrations-Kita “Regenbogenhaus”

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Foto: von Pein/hfr

Ahrensburg – Am Montag war in ganz Deutschland der “Tag der Kinderbetreuung”. Es fanden im ganzen Land kleinere und größere Aktionen statt, um sich bei den Kita-Fachkräften und Tageseltern für ihre Arbeit zu bedanken.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias von Pein folgte dem Aufruf der Deutschen Kinder und Jugendstiftung und besuchte die Integrations-Kita „Regenbogenhaus“ in Ahrensburg.

„Erzieherinnen und Erzieher, Tagesväter und Tagesmütter machen täglich einen wichtigen Job in unserer Gesellschaft – dafür kann man einfach nur danke sagen! Ohne sie wäre die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schwerer zu schaffen und sie übernehmen einen wichtigen Part in der Entwicklung unserer Kinder. Insbesondere dann, wenn sie sich um Kinder kümmern, die spezielle Bedürfnisse haben”, so von Pein.

Die Lebenshilfe Stormarn setzt sich seit fast 50 Jahren für die Interessen von Menschen mit Behinderung und deren Familien in Stormarn ein. Ihr Ziel ist es, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und ihrer Familien zu unterstützen.

Ursula Johann von der Lebenshilfe unterstrich, dass in der aktuell von der Landesregierung eingebrachten Kita-Reform das Thema keine große Rolle spielt.

„Wir werden als SPD an dieser Stelle nochmal nachhaken. Die besondere Lage von Kindern mit Beeinträchtigungen erfordert auch mehr Einsatz auf gesetzlicher Ebene und eine bessere Ausstattung mit Personal”, versprach von Pein.

Die Lebenshilfe Stormarn ist Trägerin von neun Kitas in verschiedenen Orten in Stormarn. Drei davon haben ihren Sitz in Ahrensburg. So auch die Kita, die von Pein besuchte: „Es ist wirklich bemerkenswert, was die Erzieher und Erzieherinnen hier vor Ort leisten. Wir als Politiker und Politikerinnen haben an dieser Stelle die Aufgabe, den Fachkräften unter die Arme zu greifen, indem wir gute Rahmenbedingungen für ihre Arbeit schaffen.

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