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Politik und Gesellschaft

Bargteheide: “Fridays for future” Initiative stellt Forderungen

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“Fridays for future” Pressekonferenz im Rathaussaal Bargteheide Foto: SL

Bargteheide – Bei der bisher letzten größeren “Fridays for future” Demo in Bargteheide bestreikten 350 Schüler ihren Unterricht an verschiedenen Bargteheider Schulen. Und das obwohl diese die Klima-Streiks nicht akzeptieren. “Wir werden da nicht wirklich unterstützt im Gegensatz zu Schulen in Bad Oldesloe, die Projekte zum Thema machen. Bei uns werden Sanktionen angedroht, die Schulen haben sich abgesprochen. Bisher ist aber nie viel passiert”, sagt Nils Bollenbach, Sprecher der Initiative in Bargteheide.

Diverse Politiker stürzen sich – vor allem auf Landes- und Bundesebene – vor allem auf den Fakt, dass die Schüler die Schulpflicht verletzen. “Es wäre schön, wenn man nicht ablenkt und nur über das Bestreiken des Unterrichts spricht, sondern sich auch inhaltlich mit den Forderungen der Schüler auseinandersetzt”, sagte Bollenbach im Rahmen der 1. Mai Kundgebung in Bargteheide. “Sonst müssen die Klassen wohl mal ganz leer bleiben”, hatte Bollenbach unter dem Jubel der Anwesenden auf dem Marktplatz gesagt.

Eine Kritik die häufig vor allem von konservativen Erwachsenen angeführt wird, ist, dass die Schüler keine konkreten Forderungen vor Ort vortragen. Dieser Vorwurf greift nun in Bargteheide nicht mehr. Die Initiatoren der Fridays-for-future Bewegung haben neun Punkte aufgelistet, die sie von der Lokalpolitik einfordern.

  1. ÖPNV ausweiten: das bedeutet unter anderem eine bessere und erhöhte Taktung von Bus und Bahn, bessere Verbindungen in Bargteheide und Bargteheide-Land, sowie günstigere Tarife.
  2. Fahrradwege verbessern: breiter, besser, mehr, sicherer. Das Radfahren soll attraktiver werden. Vorbild könnten Radwege in Kopenhagen sein.
  3. Abstellplätze für Räder sollen sicherer werden
  4. Trinkwasserspender mit kostenlosem Trinkwasser für Mehrwegflaschen und – becher in den Schulen aber auch in der Öffentlichkeit.
  5. Erneuerbare Energien sollen deutlich gefördert werden. Kein Verständnis besteht von Seiten der Jugendlichen. gegenüber der “Gegenwind” Initiative, die von ihnen als Verhinderer eines Energiegewinnungswandels auf lokaler Ebene gesehen wird. Private Interessen dürften nicht zu Lasten der Gemeinschaft gehen.
  6. Ressourcenschonende Verpackungen: Weniger oder kein Plastik mehr in Supermärkten und Lebensmittelgeschäften. Auf dem Stadtfest soll Einweggeschirr komplett verboten werden. Der verkaufsoffene Sonntag wurde als Negativbeispiel angeführt. Die Mülleimer seien überfüllt gewesen und auch ansonsten habe viel Müll herumgelegen.
  7. Mehr grün für Bargteheide: Aufforstung und Verdichtung von Grünflächen.
  8. Insekten und vor allem Bienen besser schützen. Es sollten insektenfreundliche Gebiete eingerichtet werden.
  9. Sensibilisierung: Schon ab dem Kindergarten soll über Themen wie Klimawandel und Klimaschutz informiert werden.
EInige der Initiatoren von “Fridays for future” Bargteheide Foto: SL

Vor allem die Vertreter der Grünen und des WfB lobten die Vorstöße der Schüler. Zu 99% könne man bei den Forderungen mitgehen. Die WfB gab zu bedenken, dass die Sache mit der Windkraft nicht so einfach sei. Einfach nur Windkrafträder aufstellen, helfe nicht. Außerdem ginge das nur auf dafür geeigneten Flächen. Die Grünen betonten, dass Geduld gefragt sei. “Man benötigt Durchhaltevermögen. In der Lokalpolitik müssen manchmal ganz dicke Bretter gebohrt werdeden. Radwege wie in Kopenhagen wären für Bargteheide quasi eine Revolution”, so Ruth Kastner von den Grünen.

Baldur Müggenburg (CDU) wollte sich offenbar nicht groß mit den Forderungen der Jugendlichen an sich im Detail auseinandersetzen. Er holte er zur Kritik aus. Dass die Jugendlichen gesagt hatten, dass sie sich über Whats-App-Gruppen digital austauschen, halte er für “nicht gerade ressourcenschonend”. “Früher hat man sich persönlich getroffen und so etwas besprochen”, sagte er. So mache es die CDU ja auch jetzt noch. Außerdem habe er die engagierten Jugendlichen bei der Müllsammelaktion in der Stadt vermisst. “Dabei hatte ich im Jugendparlament extra darauf hingewiesen und dazu eingeladen”. Und dass die Forderungen auf zwei Papierseiten gedruckt worden waren, warf der kritische Christdemokrat den Jugendlichen auch vor.

“Das erinnert mich an früher. Bevor man protestierte, sollte man doch bitte erstmal sein Zimmer aufräumen”, merkte ein Grünenpolitikerin an. “Mit den Kritisierten ist nicht irgendwer gemeint, sondern wir. Wir sollen etwas tun”, fügte sie in Richtung der anwesenden Stadtverordneten an.

“Wir sind nicht das Jugendparlament”, stellte Bollenbach klar. “Fridays for future wird zu einem zentralen Tag einladen in naher Zukunft, an dem wir Müll sammeln”, fügte er an. Außerdem habe man sich zum Stadtradeln mit einem eigenen Team angemeldet. “Dass wir zwei Papierseiten bedruckt haben. Ja, darüber kann man reden. Aber wenn ich sehe, was Lehrer an den Schulen täglich an Kopien nutzen, macht das kaum einen Unterschied”, so Bollenbach weiter.

“Es bringt doch nichts, jetzt hier gegenseitig mit Fingern aufeinander zu zeigen. Darum geht es nicht. Wir haben nicht mehr viel Zeit und sollten lieber gemeinsam Lösungen suchen. Es sind in der Vergangenheit viele Fehler passiert und man selbst macht sicher auch welche. Aber es geht doch nicht darum, das jetzt aufzurechnen”, reagierte Miriam Petschler von Fridays for future Bargteheide ganz souverän auf die Vorwürfe.

“Ich denke es geschieht schon etwas bei den Schülern, die an den Demos teilnehmen. Da setzt ein Umdenken ein. Das ist nachhaltig. Es gibt aber leider auch andere, die sagen: das ist mir doch alles egal. Die gibt es auch nocht”, so Petschler weiter.

Fridays for future Demonstranten auf der 1. Mai Kundgebung in Bargteheide Foto: SL

“Ich kann und darf Sie als Bürgermeisterin nicht auffordern, zu streiken. Aber ich kann Ihnen als Mensch danken und sagen, dass ich ihr Engagement sehr schätze”, so Bürgermeisterin Birte Kruse Gobrecht.

Die nächste “Fridays for future” Demonstration – kurz vor der Europawahl – soll am 24. Mai stattfinden. Dann natürlich mit Blick darauf, welche Parteien die “Fridays for future” Demos ernst nehmen und sich wirklich für Klimaschutz einsetzen wollen.

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Bad Oldesloe

Bad Oldesloe: Wenn der Bürgerpark seit Wochen zur Müllhalde wird

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Müllhaufen im Bürgerpark Foto: SL

Bad Oldesloe – Keine Frage, das Grundproblem an der Situation am Bad Oldesloer Bürgerpark liegt bei den ignoranten Menschen, dir dort illegal ihren Müll abladen. Doch dass dieser teilweise dann über Wochen dort liegenbleibt, ist ein weiteres Problem, das viele Mitbürger ärgert.

Es ist rücksichtslos, wie verschiedene Bürger immer wieder ihren Müll einfach am Oldesloer Bürgerpark entsorgen. Diese Situation zeigte sich schon seit längerer Zeit, doch seitdem die Altkleider- und Altpapier-Container entfernt wurden, hat sich der Zustand des kleinen Platzes noch deutlich verschlimmert.

Doch alleine damit, dass nun Menschen nicht wissen, wohin mit ihrer Pappe und ihren Altkleidern, seitdem die entsprechendne Container der Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH) entfernt wurden, lässt sich das Ausmaß der Verdreckung nicht erklären – mal abgesehen davon, dass auch das keine Ausrede dafür wäre, den Müll aus dem eigenen Haushalt einfach unter freiem Himmel zurückzulassen.

Aktuell sind sich Stadtverwaltung und AWSH nicht einig, wer denn für die Entsorgung der illegalen Müllhalde verantwortlich ist – und so bleibt der Unrat unterschiedlichster Natur seit Wochen liegen.

Zur Vorgeschichte: die Oldesloer Stadtpolitik entschied auf Wunsch der Verwaltung alle Altkleidercontainer im Stadtbild entfernen zu lassen. Der Grund dafür: Neben vielen Containern hatte es regelmäßig illegale Entsorgungen gegeben, wenn diese voll waren und die Firma Eurocycle hatte eine ganze Reihe weiterer Container in der Stadt aufgestellt. Ein Dorn im Auge mancher Mitbürger und Politiker.

Illegale Müllhalde im Bürgerpark Foto: SL

Nun ist es rechtlich so, dass man nicht nur einer Firma verbieten kann, weitere Container auf öffentlichem Grund aufzustellen und somit entschied man, alle Altkleidercontainer ab Mitte April zu verbieten.

Darunter waren entsprechend auch die Altkleidercontainer der AWSH am Bürgerpark. Als diese abgebaut wurden, entfernte die AWSH auch die Altpapiercontainer im Rahmen einer Standortoptimierung. Kein ungewöhnlicher Vorgang – so die AWSH.

Dass dort nun illegal Pappe und anderer Müll von Autoreifen über Matratzen bis hin zu Möbelstücken entsorgte werde, sei allerdings nicht das Problem der AWSH.

Denn der Müll auf öffentlichem Grund müsse halt von der Verwaltung entfernt werden, der dieser Grund gehöre. Die Stadtverwaltung verweist hingegen darauf, dass man das nicht ganz so sehe und dass es ein schwebendes Verfahren gebe, weshalb man sich nicht weitergehend äußern wolle. Man sei aber anderer Ansicht.

Als Ergebnis der Ignoranz mancher Umweltverschmutzer und dem Entsorgungsgerangel zwischen Stadt und AWSH hat sich nun also eine kleine illegale Müllhalde zwischen Exer und Logenhaus gebildet.

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National

“Ich habe Besseres zu tun” Corona-Experte Prof. Drosten führt Methoden der “Bild” mit einem Tweet vor

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Screenshot: Twitter/C_drosten

Berlin – Wegen Ihrer Methoden steht die Bildzeitung häufig in der Kritik. Bekannt ist sie dafür, dass sie eine Art Kampagne führt, wenn sie sich auf eine bestimmte Meinung eingeschossen hat. Die Art und Weise des Journalismus – und ob man überhaupt von “Journalismus” sprechen kann in manchen Fällen – ist stark umstritten.

Seit Wochen arbeitet sich die Redaktion an Prof. Christian Drosten von der Berliner Charite ab, der sich als Coronaexperte einen sehr guten Ruf erarbeitet hat und auf dessen Einschätzungen die Bundesregierung viel Wert legt. Spürbar favorisiert die Bild aber andere die Einschätzungen anderer Virologen. Durschaubar gefeiert und hofiert werden dort die, die Lockerungen versprechen oder fordern.

Punkt für Punkt hat das Blatt mit den großen Buchstaben sich Woche für Woche in Stellung gebracht. Dass die umstrittene und immer wieder präsentierte “Heinsberg”-Studie PR-mäßig von der “Storymachine” des Ex Bild-Chefredakteurs begleitet wurde, erscheint da nicht als Zufall.

Nun also hat die Bild kurzfristig Prof. Drosten angeschrieben und mit angeblichen “Kritikern” an einer unfertigen Studien aus seinem Haus konfrontiert auf die er kurzfristig antworten sollte. Dabei präsentierte der Mitarbeiter Zitate, aus dem Zusammenhang gerissen und ohne große weitere fachliche Einordnung.

Doch da hat die Bild die Rechnung ohne Drosten gemacht, der veröffentlichte die fragwürdige, unprofessionell wirkende Anfrage einfach und betonte, er habe “besseres zu tun”.

Nun haben sich bereits mehrere Professoren, die angeblich “Kritik” Drostens sein sollen, laut der “Bild” davon distanziert. Kurzum: es ist ein Lehrbeispiel, wie die Redaktion offensichtlich arbeitet.

Der vom Bild-Mitarbeiter zitierte Prof. Liebl dazu:

“Ich wusste nichts von der Anfrage der BILD und distanziere mich von dieser Art Menschen unter Druck zu setzen auf’s schärfste. Wir können uns mehr glücklich schätzen @c_drosten und sein Team im Wissenschaftsstandort Deutschland zu haben. They saved lifes!”

Der vom Bild-Mitarbeiter zitierte Prof. Rothe dazu:

“Niemand von #Bild hat mit mir gesprochen, und ich distanziere mich ausdrücklich von dieser Art der Berichterstattung.”

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National

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert: Investionskraft der Kommunen erhalten

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Finanzen Symbolfoto: Andrey Popov/shutterstock

Berlin – Die Coronakrise hat deutliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzen. Das führt auch dazu, dass Städten und Gemeinden massiv die Einnahmen wegbrechen, insbesondere bei der Gewerbesteuer ist von deutlichen Abstrichen auszugehen.

Gleichzeitig steigen coronabedingt die Ausgaben. Vor diesem Hintergrund haben einzelne Städte bereits Haushaltssperren erlassen und Kommunen verschieben teilweise anstehende Investitionen.

Der deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert besorgt. “Das ist in Zeiten der beginnenden Wirtschaftskrise ein verheerendes Signal, da eine Stärkung der Binnennachfrage dringend notwendig ist. Dazu können insbesondere die kommunalen Investitionen beitragen. Sie sind auch notwendig, da bereits vor der Krise der Investitionsrückstand in Städten und Gemeinden bei circa 140 Milliarden Euro lag”.

Bund und Länder seien jetzt gefragt. Es müssten zusätzliche Investitionsmittel bereitgestellt werden.

“Wir erwarten deshalb dass das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung als einen wichtigen Baustein die Stärkung der kommunalen Investitionskraft enthält”, so der Städte- und Gemeindebund in einem Statement.

In diesen schweren Zeiten müsse es auch darum gehen, Genehmigungsverfahren insgesamt zu beschleunigen, damit die geplanten Vorhaben dann auch tatsächlich umgesetzt werden.

“Gleichzeitig erwartet die Wirtschaft möglichst bald den Regelbetrieb in Kindergarten und Schule, damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder in vollem Umfang ihrer Berufstätigkeit nachgehen können”

Diesen gewünschten Regelbetrieb werde es in vollem Umfang in absehbarer Zeit voraussichtlich allerdings nicht geben können, wenn wir neue Infektionsherde vermeiden wollen.

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