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Politik und Gesellschaft

Euro-Wahlkampf: CDU will ein stärkeres Europa

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Europa-Talk in Wentorf: Moderatorin Cornelia Pielow mit Ministerpräsident Daniel Günther (mitte) und Niclas Herbst, Spitzenkandidat der CDU in Schleswig-Holstein für die Europawahl am 26. Mai

Wentorf – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Europawahl-Spitzenkandidat Niclas Herbst (beide CDU) haben in Wentorf bei Hamburg den Europawahlkampf ihrer Partei eröffnet. Rund 120 Gäste besuchten den Europa-Talk in der Aula der Grundschule.

Das einleitende Interview der beiden durch Moderatorin Cornelia Pielow nutzten Günther und Herbst für Positionsbestimmungen der CDU bei der anstehenden Wahl, die angesichts vielfältiger Bedrohungen für Europa als schicksalhaft empfunden wird. „Wir müssen uns darauf besinnen, dass der Frieden und viele unserer Freiheiten in Europa nicht selbstverständlich sind“, sagte Daniel Günther und verlangte, dass alle mehr das große Ganze des Projektes Europa im Blick haben sollten, statt sich im Kleinklein zu verzetteln.

Herbst: Europa so stark wie möglich machen

Niclas Herbst sagte, man müsste die Ängste und Sorgen vieler Menschen ernst nehmen, aber ihnen auch klarmachen, dass Europa es nur gemeinsam schaffen könne, große wirtschaftliche Herausforderungen wie die Digitalisierung zu bewältigen und weltpolitisch auf Augenhöhe mit den Großmächten zu verhandeln: „Europa spielt in der Welt nur eine Rolle, wenn wir es so stark wie möglich machen.“

Als Schwerpunkte nannte Herbst den Aufbau einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik inklusive wirksamer Grenzsicherung, eine vernünftige Wirtschaftspolitik und -förderung in den Regionen. Eine starke Wirtschaft sei wichtigste Voraussetzung für ein wünschenswertes „soziales Europa“, Sozialtransfers oder eine Supersozialbehörde in Brüssel dagegen seien dafür ungeeignete Instrumente.

“Der Wahlkampf in den sozialen Netzwerken wird richtig schmutzig”

Zum Schluss äußerte Niclas Herbst noch eine Befürchtung: „Der Wahlkampf in den sozialen Netzwerken wird richtig schmutzig. Wir zählen dagegen auf persönliche Kontakte. Wir alle müssen anderen Menschen deutlich machen, was Europa in ihrem Leben bedeutet und warum sie zur Wahl gehen sollten.”

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Jubiläumsfeier in Kiel: 20 Jahre PflegeNotTelefon in Schleswig-Holstein

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Kiel – Hoher zeitlicher Aufwand, Kraft und Nerven: die Pflege älterer Menschen verlangt Familien viel ab: Für pflegende Angehörige, Freunde oder Nachbarn kann Pflege zur körperlichen und seelischen Belastung werden, aber auch die Pflegeprofis, ehrenamtliche Helfer, Sozialarbeiter, Ärzte und Betreuer stoßen manchmal an ihre Grenzen.

Kritische Ereignisse in der Pflege sind deshalb keine Seltenheit. Seit 20 Jahren finden Menschen in solchen Notsituationen Unterstützung beim PflegeNotTelefon in Schleswig-Holstein.

Am Freitag wurde dieses Jubiläum gemeinsam mit Gästen und den einzelnen Akteuren im Sparkassen-Veranstaltungszentrum in Kiel gefeiert.

Prof. Dr. Goergen, der schleswig-holsteinische Sozialminister Dr. Heiner Garg, die Projektkoordinatorin des PflegeNotTelefons Anke Buhl und Prof. Dr. Dr. Rudolf D. Hirsch bei der Jubiläumsfeier des PflegeNotTelefons am Freitagnachmittag in Kiel. (Bildnachweis: AWO Schleswig-Holstein)

„Schon vor 10 Jahren habe ich mir bei der damaligen Feier ein ‚Konzept der sozialen Aufmerksamkeit‘ gewünscht: ‚Hinsehen statt wegsehen‘, ‚Reden statt schweigen‘ und zwar alle gemeinsam. Mit den vielen Quartierskonzepten, die in den letzten Jahren entstanden sind, dem starken bürgerschaftlichen Engagement in der Pflege und der grandiosen Netzwerkarbeit der Akteure in Schleswig-Holstein bin ich zuversichtlich, dass das PflegeNotTelefon seinen 30. Geburtstag nicht mehr erleben wird und das ist auch gut so“, sagt Anke Buhl, Projektkoordinatorin des PflegeNotTelefons in Schleswig-Holstein.

Finanziert wird das Angebot vom Sozialministerium Schleswig-Holstein. Sozialminister Heiner Garg betont: „Seit 20 Jahren besteht nunmehr vor allem für pflegende Angehörige die Möglichkeit, zum Telefonhörer zu greifen und die Nummer des Pflegenottelefons zu wählen, wenn sie nicht mehr weiterwissen. Das Pflegenottelefon hat dabei für alle Menschen ein offenes Ohr: für Pflegebedürftige selbst, aber auch für nachbarschaftliche, ehrenamtliche und professionelle Kräfte und das rund-um-die-Uhr, auch nachts außerhalb üblicher Bürozeiten. Bei der Beratung zum Thema Pflege hat sich das Pflegenottelefon damit nicht nur bewährt, sondern zu einem wahren Eckpfeiler entwickelt. Darauf können alle Beteiligten stolz sein.“

Gewalt in der Pflege steht im Mittelpunkt

Im April 1999 wurde das PflegeNotTelefon gegründet und zunächst auf drei Monate angelegt, um Erkenntnisse über belastende Pflegesituationen zu gewinnen. Heute blicken die Betreiber des Beratungsangebotes auf eine langjährige Tätigkeit zurück. Das Thema Gewalt findet sich in unterschiedlichster Form in den Beratungsgesprächen wieder. Konkrete Schilderungen von Gewalt (z.B. Festes Zugreifen, Beschimpfen, An­schreien, Ignorieren, Drohungen) wurden auch in 2018 verzeichnet. Auffällig war, dass Pflegekräfte sich verstärkt anonym mit Schilderungen von beobachteter oder vermuteter Gewalt an das PflegeNotTelefon gewandt haben.

Das PflegeNotTelefon kann rund um die Uhr unter der landesweiten Telefonnummer 01802 49 48 47 mit 6 Cent pro Anruf erreicht werden. Muttersprachliche Beratungen sind auch möglich.

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Sternfahrt: Radfahrer demonstrieren für bessere Verkehrkonzepte

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Foto: ADFC/J.Griebel/hfr

Bargteheide/Hamburg – Am 16. Juni 2019 findet die große Fahrradsternfahrt von Mobil ohne Auto Nord e.V. (MoA) statt. Die Fahrradsternfahrt wird mit ihren rund 90 Startpunkten in ganz Hamburg und im Umland, auch in diesem Jahr, wieder symbolisch die Hamburger Straßen erobern.

In Bargteheide erfolgt der Start vom Bahnhofsvorplatz um 10:45 Uhr.

Gemeinsam mit den Teilnehmern aus Bad Oldesloe geht es nach Ahrensburg. Von dort aus geht weiter mit Polizeibegleitung nach Hamburg. Im Laufe der Fahrt werden sich weitere Gruppen anschließen. Die Streckenlänge beträgt etwa 40 km, das Tempo ist “gemütlich”.

Die Fahrradsternfahrt ist seit 1995 an jedem 3. Sonntag im Juni fester Bestandteil des Veranstaltungskalenders in Hamburg. Unter dem Motto „Rad fahren – Klima schützen“ setzen sich bis zu 30.000 Radelnde für umwelt – und radverkehrsgerechte Verkehrsverhältnisse ein.

Der Senat startet jetzt für über sechs Millionen Euro die Kampagne; „Fahr ein schöneres Hamburg“. Die Hamburger sollen animiert werden Rad zu fahren. Was nützt das jedoch, wenn sich die Radelnden bei der vorhandenen Infrastruktur nicht sicher fühlen. Beim ADFC Klimatest wurde die Frage, nach dem Sicherheitsgefühl beim Radeln, mit der Schulnote 4,7 bewertet! Zugeparkte Wege der Radelnden sind einfach nicht akzeptabel! Und, tödliche Abbiegeunfälle tragen auch nicht zum Gefühl der Sicherheit bei.

Mit der Aktion wird für sichere und attraktive Wege für Radelnde, die Einführung der Abbiegeassistenten für Lkw, den Ausbau und Fertigstellung des Veloroutennetz, das Radschnellwegenetz in der Metropolregion, innerorts 30 km/h Regelgeschwindigkeit, „grüne Welle“ für Radelnde und komfortable und sichere Elbquerung demonstriert.

Bei der Abschlusskundgebung, auf dem Hamburger Rathausmarkt ab 15 Uhr, wird das alles auch Thema sein. Für einen Redebeitrag ist der Hamburger Senat eingeladen.

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Durchsuchungen und Verhöre: Deutschlandweite Polizeiaktion zur Bekämpfung von Hasspostings

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Foto: Shutterstock.com

Wiesbaden – “Meinungsfreiheit” wird noch immer – nicht nur im Internet von manchen Menschen komplett fehlinterpretiert, missverstanden oder bewusst umgedeutet. Heraus kommen dabei in Kommentaren: Bedrohungen, Nötigungen, fremdenfeindliche Kommentare oder Beleidigungen.

Obwohl das Verfassen von Hasskommentaren kein Kavaliersdelikt ist, kommt es im Internet, insbesondere in den sozialen Netzwerken, häufig zu hasserfüllten und damit auch strafbaren Beiträgen.

Der am 6. Juni stattfindende bundesweite “Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings” ist daher wichtiger Bestandteil des konsequenten Vorgehens von Polizei und Justiz bei der Bekämpfung dieses Phänomens.

Seit den Morgenstunden, des 6.6 um 6 Uhr, waren Polizeidienststellen in 13 Bundesländern im Rahmen dieses Aktionstages im Einsatz. In Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden 38 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen.

Den Tätern wird vorgeworfen, Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, etwa öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen. Tätern, die solche strafbaren Inhalte im Netz verbreiten, drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Der bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings wird vom Bundeskriminalamt als Zentralstelle der deutschen Polizei koordiniert. Er wurde vor drei Jahren etabliert und findet seitdem einmal jährlich statt.

Das gemeinsame Vorgehen gegen Hass im Netz zeigt Wirkung: Wurden 2017 in den Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) noch 2.270 Fälle von Hasskommentaren gezählt, waren es 2018 1.472 Fälle, ein Rückgang um 35 Prozent.

Ein Großteil davon (77 Prozent) lässt sich dem rechtsextremen Spektrum zuordnen, knapp 9 Prozent der Kommentare sind linksextrem, die verbleibenden 14 Prozent sind ausländischen oder religiösen Ideologien, beziehungsweise keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen.

Der Rückgang der Fallzahlen bei den Hasspostings ist eine positive Entwicklung. Um diese fortsetzen zu können, seien laut BKA auch künftig operative wie präventive Projekte des Bundes, der Länder und auch nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) erforderlich, um Hass im Netz wirkungsvoll entgegenzutreten.

Das Bundeskriminalamt ruft dazu auf, Hass, Hetze und verbale Gewalt konsequent bei der Polizei anzuzeigen. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die jeder solche Straftaten auch anonym anzeigen kann.

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