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Bad Oldesloe

Verzögerte Einführung der Bildungskarte: CDU fordert Aufarbeitung

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Setzten sich gemeinsam für die Bildungskarte ein: Cornelia Steinert und Hendrik Holtz (beide Die Linke) mit Jörn Lucas (CDU). Foto: Fischer

Bad Oldesloe – Lokalpolitiker aus Bad Oldesloe fordern vom Kreis eine Erklärung für die Verzögerung bei der Einführung der Bildungskarte.

Das vor zwei Jahren vom Kreistag beschlossene Projekt ist bis heute nicht umgesetzt worden. Mittlerweile hat die Kreisverwaltung eingelenkt und die Einführung einer Bildungskarte noch in diesem Jahr angekündigt.

CDU: Es sind noch offene Fragen zu klären

„Es ist schade, dass die Verwaltung des Kreises so viel Zeit nach der Beschlussfassung zur Einführung der Bildungskarte im Jahre 2016 gebraucht hat, um offenen Fragen zu klären“, sagt Jörn Lucas, stellvertretender Vorsitzender der CDU Bad Oldesloe, der in den vergangenen Wochen gemeinsam mit den Linken Druck auf den Kreis ausübte. Er will wissen, warum sich der Kreis der Umsetzung so lange gesperrt hat.

Die Kreisverwaltung begründete das zuletzt mit datenschutzrechtlichen Bedenken – und erntete Kritik. Vor allem aus Bad Oldesloe. Lokalpolitiker hatten die Absage des Kreises nicht ohne Grund beanstandet. Denn zusätzlich zu Hartz IV und anderen Sozialleistungen können finanzschwache Familien Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Landes beantragen, etwa für Vereinsbeiträge oder Lernmittel. Doch das nehmen lediglich 14 Prozent wahr. Damit liegt der Kreis im landesweiten Vergleich abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Die immer wieder angeführten „datenschutzrechtlichen Bedenken“ lässt Jörn Lucas nicht gelten: “Es kann nicht sein, dass eine so wichtige Sache wie der Datenschutz als Schutzbehauptung für eigene Untätigkeit genutzt wird.“ Er sei dem stellvertretenden Landrat Joachim Wagner sehr dankbar, dass dieser sich des Themas angenommen habe.

Gemeinsam mit Cornelia Steinert (Die Linke) wird Jörn Lucas den Kreissozialausschuss (Dienstag, 23. April, Kreisverwaltung, Sitzungsraum D 132) besuchen. Er hat einen Fragenkatalog vorbereitet und bereits eingereicht.

SPD begrüßt Einführung

Die SPD Stormarn und SPD Kreistagsfraktion begrüßen die nun baldige Einführung der Bildungskarte im Kreis. „Es freut mich sehr, dass der Kreispolitik hier nun endlich ein Durchbruch gelungen ist“, sagt Kreisvorsitzender Tobias von Pein. Die Bildungskarte sei Garant für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion Reinhard Mendel: „Nachdem die Verwaltung lange nicht in der Lage war, die notwendigen Arbeiten zur Umsetzung zu leisten, ist dieser unsägliche Zustand nun beseitigt.“

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Bad Oldesloe

Bad Oldesloe: Wenn der Bürgerpark seit Wochen zur Müllhalde wird

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Müllhaufen im Bürgerpark Foto: SL

Bad Oldesloe – Keine Frage, das Grundproblem an der Situation am Bad Oldesloer Bürgerpark liegt bei den ignoranten Menschen, dir dort illegal ihren Müll abladen. Doch dass dieser teilweise dann über Wochen dort liegenbleibt, ist ein weiteres Problem, das viele Mitbürger ärgert.

Es ist rücksichtslos, wie verschiedene Bürger immer wieder ihren Müll einfach am Oldesloer Bürgerpark entsorgen. Diese Situation zeigte sich schon seit längerer Zeit, doch seitdem die Altkleider- und Altpapier-Container entfernt wurden, hat sich der Zustand des kleinen Platzes noch deutlich verschlimmert.

Doch alleine damit, dass nun Menschen nicht wissen, wohin mit ihrer Pappe und ihren Altkleidern, seitdem die entsprechendne Container der Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH) entfernt wurden, lässt sich das Ausmaß der Verdreckung nicht erklären – mal abgesehen davon, dass auch das keine Ausrede dafür wäre, den Müll aus dem eigenen Haushalt einfach unter freiem Himmel zurückzulassen.

Aktuell sind sich Stadtverwaltung und AWSH nicht einig, wer denn für die Entsorgung der illegalen Müllhalde verantwortlich ist – und so bleibt der Unrat unterschiedlichster Natur seit Wochen liegen.

Zur Vorgeschichte: die Oldesloer Stadtpolitik entschied auf Wunsch der Verwaltung alle Altkleidercontainer im Stadtbild entfernen zu lassen. Der Grund dafür: Neben vielen Containern hatte es regelmäßig illegale Entsorgungen gegeben, wenn diese voll waren und die Firma Eurocycle hatte eine ganze Reihe weiterer Container in der Stadt aufgestellt. Ein Dorn im Auge mancher Mitbürger und Politiker.

Illegale Müllhalde im Bürgerpark Foto: SL

Nun ist es rechtlich so, dass man nicht nur einer Firma verbieten kann, weitere Container auf öffentlichem Grund aufzustellen und somit entschied man, alle Altkleidercontainer ab Mitte April zu verbieten.

Darunter waren entsprechend auch die Altkleidercontainer der AWSH am Bürgerpark. Als diese abgebaut wurden, entfernte die AWSH auch die Altpapiercontainer im Rahmen einer Standortoptimierung. Kein ungewöhnlicher Vorgang – so die AWSH.

Dass dort nun illegal Pappe und anderer Müll von Autoreifen über Matratzen bis hin zu Möbelstücken entsorgte werde, sei allerdings nicht das Problem der AWSH.

Denn der Müll auf öffentlichem Grund müsse halt von der Verwaltung entfernt werden, der dieser Grund gehöre. Die Stadtverwaltung verweist hingegen darauf, dass man das nicht ganz so sehe und dass es ein schwebendes Verfahren gebe, weshalb man sich nicht weitergehend äußern wolle. Man sei aber anderer Ansicht.

Als Ergebnis der Ignoranz mancher Umweltverschmutzer und dem Entsorgungsgerangel zwischen Stadt und AWSH hat sich nun also eine kleine illegale Müllhalde zwischen Exer und Logenhaus gebildet.

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Bad Oldesloe

Bad Oldesloe zahlt Einzelhändlern und Gastronomen Gebühren zurück

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Bad Oldesloe – In Form einer einmaligen Wirtschaftsförderung wird die Stadt Bad Oldesloe betroffenen Einzelhändlern und Gastronomen Sondernutzungsgebühren zurückerstatten. Das hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.

Die Oldesloer Mühlenstraße in der Fußgängerzone. Foto: SL

Unternehmer müssen die Gebühren entrichten, um etwa Werbemittel vor ihren Geschäften aufstellen zu dürfen. Wegen der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Belastungen verzichtet die Stadt jedoch in diesem Jahr auf das Geld. „Die 199 Anträge rückabzuwickeln, wäre ein zu großer bürokratischer Aufwand und deswegen haben wir vorgeschlagen, das eingenommene Geld als einmalige Wirtschaftsförderung auszuschütten“, sagte Bürgermeister Jörg Lembke. Einzelhändler, die am Anfang des Jahres Sondernutzungsgebühren entrichtet haben, müssen daher jetzt formlos die Rückzahlung beantragen. Dann erhalten sie ihr Geld zurück.

Die Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe, die den Antrag an die Stadt gestellt hatte, begrüßt das Vorgehen. „Es ist toll, dass das so kurzfristig und ohne Gegenstimme entschieden wurde“, sagt Nicole Brandstetter, Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung. In der Krise seien solche Hilfen von elementarer Bedeutung.

Wie in anderen Städten hat auch in Bad Oldesloe Handel und Gastronomie durch die Corona-Krise erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Brandstetter: „Deshalb ist es wichtig, die vielen Unternehmen, die unverschuldet in Not geraten sind, zügig und unbürokratisch zu unterstützen.“ Sie wertet die Entscheidung der Stadtverordneten als „positives Signal der Wertschätzung und der Solidarität gegenüber den in Bad Oldesloe tätigen Händlern.

Neben den Sondernutzungsgebühren wird die Stadt für drei Monate auch auf die Standgebühren der Marktbeschicker verzichten und damit auf insgesamt rund 24.000 Euro.

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Bad Oldesloe

Nur noch sieben Infizierte in Stormarn in stationärer Behandlung

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Bad Oldesloe – Die Zahl der klinisch bestätigten COVID-19-Fälle im Kreis Stormarn beträgt am Sonntag 415.

Sieben in Stormarn wohnende infizierte Personen befinden sich in stationärer Behandlung, 26 in häuslicher Quarantäne.

351 Personen konnten zwischenzeitlich als genesen aus der Quarantäne entlassen werden. Insgesamt sind 31 Personen verstorben.

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