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Bad Oldesloe

Nach Schüssen auf Oldesloer Obdachlosen: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

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Polizisten am Einsatzort im Oktober 2018. Foto: Stormarnlive.de

Bad Oldesloe – Das Verfahren gegen den Polizisten, der im Oktober 2018 den Obdachlosen Robin L. (†21) in Bad Oldesloe im Einsatz erschossen hat, ist eingestellt worden. Das hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitgeteilt.

Die Staatsanwaltschaft Lübeck hatte nach dem tödlichen Polizeieinsatz am 7. Oktober 2018 in der Schützenstraße Ermittlungen wegen des Verdachts des Totschlags und der unterlassenen Hilfeleistung eingeleitet. Auch gegen fünf weitere Polizisten wurde wegen des Verdachtes der unterlassenen Hilfeleistung ermittelt.

“Das Ermittlungsverfahren ist nunmehr gegen alle Polizeibeamten mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden”, sagt Ulla Hingst, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lübeck. Die Abgabe der tödlichen Schüsse sei durch den Rechtfertigungsgrund der Notwehr gedeckt und daher nicht rechtswidrig gewesen.

Staatsanwaltschaft: Tödliche Schüsse waren gerechtfertigt

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren die Schüsse zur Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs seitens des Getöteten auf den Polizeibeamten erforderlich und angemessen.

So hat sich das Geschehen am Tatort laut Staatsanwaltschaft abgespielt: Der Geschädigte stand dem Polizeibeamten in der Schützenstraße zunächst in einem Abstand von maximal zwei bis drei Metern gegenüber und ging bzw. lief sodann auf den Beamten zu. Dabei führte er mit einem Messer mit einer 20 Zentimeter langen Klinge in der rechten Hand, eine Stichbewegung in Richtung des Polizeibeamten aus.

Ulla Hingst: “Der Einsatz der Schusswaffe war in dieser Situation nicht zu beanstanden. Weder das – bereits vorher eingesetzte und ohne Wirkung gebliebene – Pfefferspray noch der Schlagstock wären als Mittel der Gegenwehr gleich geeignet und gleich sicher gewesen.”

Auch eine Schussabgabe in Richtung Oberkörper sei trotz der damit verbundenen Gefahr todbringender Verletzungen zulässig gewesen, da Schüsse in Richtung der Beine oder der Arme das Risiko beinhaltet hätten, diese zu verfehlen und den Angriff dann nicht mehr endgültig abwehren zu können.

Polizist war erst eine Woche in Bad Oldesloe stationiert

Die psychischen Beeinträchtigungen, unter denen Robin L. litt, hatten keine Einschränkung des Notwehrrechts des Polizeibeamten zur Folge.

“Es lässt sich schon nicht mehr klären, ob sich der Geschädigte überhaupt in der Tatsituation in einem seine Schuldfähigkeit ausschließenden Zustand befunden hat”, so Hingst. Zum anderen sei der betreffende Beamte erst seit dem 1. Oktober 2018 auf der Polizeiwache in Bad Oldesloe eingesetzt gewesen und habe den Geschädigten noch nicht gekannt.

Zudem hätte der Polizeibeamte dem Angriff auch nicht ohne ein ganz erhebliches eigenes Risiko, das er nicht eingehen musste, ausweichen können.

Das Verhalten des Geschädigten bis zu der tödlichen Schussabgabe ließ für den Beamten eine psychische Erkrankung und die Möglichkeit einer dadurch bedingten Schuldunfähigkeit nicht erkennen.

In ersten Berichten hieß es seitens der Polizei, dass den eingesetzten Beamten die psychische Erkrankung des Mannes bekannt gewesen war.

Anfangsverdacht der unterlassenen Hilfeleistung

Bezüglich aller sechs an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten (vier Beamte des Polizeireviers Bad Oldesloe, zwei Beamte der Polizeistation Bargteheide) hatte sich aus einem Video, das ein Zeuge vom Balkon seiner Wohnung unmittelbar nach der Schussabgabe gefertigt hatte, ein Anfangsverdacht wegen unterlassener Hilfeleistung ergeben. Die Ermittlungen haben diesen Anfangsverdacht nicht bestätigt.

Ausweislich der von der Staatsanwaltschaft eingeholten rechtsmedizinischen Sachverständigengutachten hatten die Polizeibeamten aufgrund der Art und der Schwere der inneren Verletzungen des Geschädigten keine Möglichkeit, erfolgversprechende Erste-Hilfe-Maßnahmen zu leisten.

Die Beamten haben daher durch die sofortige Anforderung eines Rettungswagens die einzigen ihnen verbleibenden Rettungsmaßnahmen vorgenommen. Ulla Hingst: “Erste-Hilfe-Maßnahmen sind von ihnen erwogen, aber zutreffend als nicht durchführbar bzw. sehr schnell als aussichtslos erkannt worden.”

Die tödlichen Schüsse auf Robin L. hatten in Bad Oldesloe für Entsetzen gesorgt. Viele kannten den 21-Jährigen aus dem Stadtbild. Als aggressiv oder gefährlich galt er nicht. Nach dem Einsatz legten Menschen viele Blumen am Tatort nieder. Auch ein Trauermarsch wurde organisiert.

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Bad Oldesloe

Bad Oldesloe bleibt Fairtrade-Town

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Bad Oldesloe – Die Stadt Bad Oldesloe erfüllt auch nach vier Jahren weiterhin alle fünf Kriterien der Fairtrade-Towns Kampagne und trägt für weitere zwei Jahre den Titel Fairtrade-Stadt Bad Oldesloe.

Hartmut und Bettina Jokisch mit Agnes Heesch vom Stadtmarketing und Fairtrade-Kaffee. Foto: Fischer

Die Auszeichnung wurde erstmalig im Jahr 2015 durch TransFair e. V. verliehen. Seitdem baut die Kommune ihr Engagement weiter aus.

Hartmut Jokisch, Initiator und Mitglied der Steuerungsgruppe Fairtrade-Stadt Bad Oldesloe  freut sich über die Verlängerung des Titels: „Die Bestätigung der Auszeichnung ist ein schönes  Zeugnis für die nachhaltige Verankerung des fairen Handels in Bad Oldesloe. Lokale Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft arbeiten hier eng für das gemeinsame Ziel zusammen. Ich bin stolz, dass Bad Oldesloe  dem internationalen Netzwerk der Fairtrade-Towns angehört. Wir setzen uns weiterhin mit viel Elan dafür ein, den fairen Handel auf lokaler Ebene zu fördern.“

Vor vier Jahren erhielt die Stadt Bad Oldesloe von dem gemeinnützigen Verein TransFair e. V. erstmalig die Auszeichnung für ihr Engagement zum fairen Handel, für die sie nachweislich fünf Kriterien erfüllen musste.

Der Bürgermeister  und die politischen Stadtvertreter gehen mit einem guten Beispiel voran und trinken bei ihren Sitzungen fair gehandelte Getränke und halten die Unterstützung des fairen Handels in einem politischen Beschluss fest, eine Steuerungsgruppe koordiniert alle Aktivitäten, in Geschäften und gastronomischen Betrieben werden Produkte aus fairem Handel angeboten und die Zivilgesellschaft leistet Bildungsarbeit vor Ort.

Das faire Engagement in Bad Oldesloe ist vielfältig: ob das alljährliche faire Frühstück, der faire Einkaufsführer, der die Bürgerinnen du Bürger über das fair gehandelte Angebot informiert, Angebote wie der faire BESTE TRAVE STADTKAFFEE oder das BESTE TRAVE OLIVENÖL.

„Mit verschiedenen Projekten und Aktivitäten und mit Unterstützung der Kampagne Fairtrade-Towns möchten wir den fairen Gedanken und die Wichtigkeit des fairen Handels in Bad Oldesloe nachhaltig verankern. Wir verstehen die bestätigte Auszeichnung als Motivation und Aufforderung für weiterführendes Engagement “, sagt Agnes Heesch zuständig bei der Stadtverwaltung für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtkommunikation: 

„Geplant sind Projekte zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und Kooperation mit unseren Schulen“.

Die Fairtrade-Towns Kampagne bietet der Stadt Bad Oldesloe auch konkrete Handlungsoptionen zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nation (Sustainable Development Goals – SDG´s), die 2015 verabschiedet wurden. Unter dem Motto „global denken, lokal handeln“ leistet die Stadt mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag.

Bad Oldesloe ist eine von über 600 Fairtrade-Towns in Deutschland. Das globale Netzwerk der Fairtrade-Towns umfasst über 2.000 Fairtrade-Towns in insgesamt 36 Ländern, darunter Großbritannien, Schweden, Brasilien und der Libanon. Weiter Informationen zur Fairtrade-Towns Kampagne finden Sie unter www.badoldesloe.de/fairtrade

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Bad Oldesloe

Illegal Bauschutt in Wolkenwehe entsorgt

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Bad Oldesloe – Zwei große Lkw-Ladungen Bauschutt sind illegal auf einer städtischen Grünfläche im Oldesloer Ortsteil Wolkenwehe entsorgt worden.

Wann und wie die Abfälle auf das Gelände kurz hinter dem Ortsschild in Richtung Autobahn gelangten, ist unklar.

„Das ist wirklich ein Unding, dass jemand hier einfach seinen Schutt in der Landschaft ablädt“, sagt Agnes Heesch, Sprecherin der Stadtverwaltung. Anzeige bei der Polizei sei bereits erstattet worden.

„Der Baubetriebshof wird den Schutt jetzt entsorgen müssen“, sagt Heesch. Auf Kosten der Allgemeinheit. Zumindest, bis der Verursacher gefunden wurde. Jetzt hofft die Stadt darauf, dass Zeugen etwas beobachtet haben könnten. Bei dem Schutt handelt es sich unter anderem um schwere Gehwegplatten, Mauersteine und Baustaub.

Der Größe der beiden Haufen nach zu urteilen, muss ein größeres Fahrzeug den Abfall dort abgeladen haben, möglicherweise ein Kipplader.

Immer wieder kommt es in Stormarn zu Fällen, in denen Umweltsünder Müll in der Natur abladen. Zuletzt in Zarpen. Dort entdecken Anwohner kürzlich eine illegale Mülldeponie. Unbekannte hatten dort Haushaltsabfälle, unter anderem einen Grill, ein Trampolin, Rasenmäher und kaputte Möbel abgeladen. Für Schlagzeilen sorgte vor drei Wochen auch ein Fall in Trittau, bei dem ein bis unters Dach mit Abfällen beladener Wohnwagen in einem Baustellenbereich an der B404 abgestellt wurde.

Illegale Müllentsorgung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann in Schleswig-Holstein mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Zeugenhinweise zum aktuellen Fall in Wolkenwehe nimmt die Polizei in Bad Oldesloe unter 04531/5010 entgegen.

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Bad Oldesloe

Inner Wheel Club spendet 1000 Euro an die Oase

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Bad Oldesloe – Zum dritten Mal hat der Inner Wheel Club Stormarn mit Unterstützung des Hamberger Kanuvereins und der Familie Rausch ein Benefiz-Paddeln veranstaltet.

Oase in Bad Oldesloe Foto: SL /hfr

Bei Sonnenschein und viel guter Laune gingen 25 Paddler an den Start. Die Startgelder gehen komplett an das Mehrgenerationenhaus OASE.

Wiebke Finck und Andrea Kefrig-Blase werden die Spende nutzen, um therapeutisches Material für alle Generationen anzuschaffen. Zusätzlich kann in eine neue Cafe-Beleuchtung investiert werden.

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