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Bad Oldesloe

Nach Schüssen auf Oldesloer Obdachlosen: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

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Polizisten am Einsatzort im Oktober 2018. Foto: Stormarnlive.de

Bad Oldesloe – Das Verfahren gegen den Polizisten, der im Oktober 2018 den Obdachlosen Robin L. (†21) in Bad Oldesloe im Einsatz erschossen hat, ist eingestellt worden. Das hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitgeteilt.

Die Staatsanwaltschaft Lübeck hatte nach dem tödlichen Polizeieinsatz am 7. Oktober 2018 in der Schützenstraße Ermittlungen wegen des Verdachts des Totschlags und der unterlassenen Hilfeleistung eingeleitet. Auch gegen fünf weitere Polizisten wurde wegen des Verdachtes der unterlassenen Hilfeleistung ermittelt.

“Das Ermittlungsverfahren ist nunmehr gegen alle Polizeibeamten mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden”, sagt Ulla Hingst, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lübeck. Die Abgabe der tödlichen Schüsse sei durch den Rechtfertigungsgrund der Notwehr gedeckt und daher nicht rechtswidrig gewesen.

Staatsanwaltschaft: Tödliche Schüsse waren gerechtfertigt

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren die Schüsse zur Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs seitens des Getöteten auf den Polizeibeamten erforderlich und angemessen.

So hat sich das Geschehen am Tatort laut Staatsanwaltschaft abgespielt: Der Geschädigte stand dem Polizeibeamten in der Schützenstraße zunächst in einem Abstand von maximal zwei bis drei Metern gegenüber und ging bzw. lief sodann auf den Beamten zu. Dabei führte er mit einem Messer mit einer 20 Zentimeter langen Klinge in der rechten Hand, eine Stichbewegung in Richtung des Polizeibeamten aus.

Ulla Hingst: “Der Einsatz der Schusswaffe war in dieser Situation nicht zu beanstanden. Weder das – bereits vorher eingesetzte und ohne Wirkung gebliebene – Pfefferspray noch der Schlagstock wären als Mittel der Gegenwehr gleich geeignet und gleich sicher gewesen.”

Auch eine Schussabgabe in Richtung Oberkörper sei trotz der damit verbundenen Gefahr todbringender Verletzungen zulässig gewesen, da Schüsse in Richtung der Beine oder der Arme das Risiko beinhaltet hätten, diese zu verfehlen und den Angriff dann nicht mehr endgültig abwehren zu können.

Polizist war erst eine Woche in Bad Oldesloe stationiert

Die psychischen Beeinträchtigungen, unter denen Robin L. litt, hatten keine Einschränkung des Notwehrrechts des Polizeibeamten zur Folge.

“Es lässt sich schon nicht mehr klären, ob sich der Geschädigte überhaupt in der Tatsituation in einem seine Schuldfähigkeit ausschließenden Zustand befunden hat”, so Hingst. Zum anderen sei der betreffende Beamte erst seit dem 1. Oktober 2018 auf der Polizeiwache in Bad Oldesloe eingesetzt gewesen und habe den Geschädigten noch nicht gekannt.

Zudem hätte der Polizeibeamte dem Angriff auch nicht ohne ein ganz erhebliches eigenes Risiko, das er nicht eingehen musste, ausweichen können.

Das Verhalten des Geschädigten bis zu der tödlichen Schussabgabe ließ für den Beamten eine psychische Erkrankung und die Möglichkeit einer dadurch bedingten Schuldunfähigkeit nicht erkennen.

In ersten Berichten hieß es seitens der Polizei, dass den eingesetzten Beamten die psychische Erkrankung des Mannes bekannt gewesen war.

Anfangsverdacht der unterlassenen Hilfeleistung

Bezüglich aller sechs an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten (vier Beamte des Polizeireviers Bad Oldesloe, zwei Beamte der Polizeistation Bargteheide) hatte sich aus einem Video, das ein Zeuge vom Balkon seiner Wohnung unmittelbar nach der Schussabgabe gefertigt hatte, ein Anfangsverdacht wegen unterlassener Hilfeleistung ergeben. Die Ermittlungen haben diesen Anfangsverdacht nicht bestätigt.

Ausweislich der von der Staatsanwaltschaft eingeholten rechtsmedizinischen Sachverständigengutachten hatten die Polizeibeamten aufgrund der Art und der Schwere der inneren Verletzungen des Geschädigten keine Möglichkeit, erfolgversprechende Erste-Hilfe-Maßnahmen zu leisten.

Die Beamten haben daher durch die sofortige Anforderung eines Rettungswagens die einzigen ihnen verbleibenden Rettungsmaßnahmen vorgenommen. Ulla Hingst: “Erste-Hilfe-Maßnahmen sind von ihnen erwogen, aber zutreffend als nicht durchführbar bzw. sehr schnell als aussichtslos erkannt worden.”

Die tödlichen Schüsse auf Robin L. hatten in Bad Oldesloe für Entsetzen gesorgt. Viele kannten den 21-Jährigen aus dem Stadtbild. Als aggressiv oder gefährlich galt er nicht. Nach dem Einsatz legten Menschen viele Blumen am Tatort nieder. Auch ein Trauermarsch wurde organisiert.

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Bad Oldesloe

Bad Oldesloe: Bundestagsabgeordneter diskutiert mit jungen Klimaschutzaktivisten

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Fridays for Future -Kundgebung auf dem Oldesloer Marktplatz

Bad Oldesloe – Lorenz Gösta Beutin, MdB, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke und Landessprecher der Linke Schleswig-Holstein, diskutiert am 25. April um 19:00 im Alten Rathaussaal im KuB Bad Oldesloe mit Frederike Wrohn und Tom Petersen von “Fridays for Future Bad Oldesloe” und Nils Bollenbach von “Fridays for Future Bargteheide” über die Klimakrise, Klimagerechtigkeit und die stärker werdende Klimabewegung.

Seit Monaten streiken Schüler und Schülerinnen weltweit im Rahmen von “Fridays for Future” für eine konsequente Klimapolitik.

“Zuvor hat man schon bei den Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst sehen können, dass sich eine wachsende Zahl an Menschen mit dem „Weiter so“ der Bundesregierung beim Klimaschutz und dem Zögern bei einem konsequenten Kohleausstieg nicht mehr abfinden wird. Die Klimabewegung wächst und der Druck vor allem auch der Jugendlichen auf die Regierung nimmt merkbar zu”, heißt es in der Einladung der Linken.

Lorenz Gösta Beutin Foto: Klebe/hfr

„Das Engagement der Schülerinnen und Schüler ist großartig. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion.“, sagt Lorenz Gösta Beutin.

„Fridays for Future hat der Forderung nach einer radikalen Wende beim Klimaschutz den Nachdruck verliehen, der nötig ist. Denn die Zeit ist knapp. Der Klimaschutzbericht 2018 zeigt klar, dass Deutschland seine 2030-Ziele nicht erreichen wird, wenn nicht schnell gehandelt wird. Deutschland hat ein starkes Klimaschutzgesetz so dringend nötig wie nie. Ein Gesetz, das alle Wirtschaftsbereiche auf Klimaschutz verpflichtet.“, so Beutin weiter.

„Der Ausstieg aus der Kohle darf nicht immer weiter hinausgezögert werden. Statt zu handeln wird aber ausgesessen und Placebos wie das „Klimakabinett“ eingerichtet.“

„Für Die Linke ist Klimaschutz auch eine soziale Frage, denn arme Menschen sind weltweit am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen, sei es direkt, oder weil die gesellschaftlichen Kosten des Klimawandels auf die abgewälzt werden”, so Beutin.

Die Veranstaltung findet statt am 25. April, um 19 Uhr im Alten Rathaussaal im KuB, Beer-Yaakov-Weg 1, 23843 Bad Oldesloe.

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Bad Oldesloe

BiZ: Infos rund um den Fluglotsenberuf

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Fluglotse bei der Arbeit Foto: Agentur für Arbeit/Hfr

Bad Oldesloe – Fluglotsen : ohne sie könnte kein Flugzeug sicher starten, landen oder fliegen. Sie koordinieren vom Tower oder einem Kontrollzentrum aus alle Flugbewegungen. In diesem Beruf benötigt man höchste Konzentration und schnelles Handeln, genießt als Partner der Piloten aber auch hohes Vertrauen.

Wer sich über den Beruf und die Ausbildung zum Fluglotsen informieren möchte, kann dies am 16. Mai um 16 Uhr im Berufsinformationszentrum (BiZ) der Agentur für Arbeit Bad Oldesloe (Berliner Ring 8 – 10 in Bad Oldesloe).

Jonas Gittermann von der Deutschen Flugsicherung GmbH stellt das Auswahlverfahren und die dreijährige zweistufige Ausbildung vor und berichtet aus dem Arbeitsalltag eines Fluglotsen.

Wer dabei sein möchte, kann sich im BiZ unter der Telefon 0 45 31 / 167- 214 oder per E-Mail an badoldesloe.biz@arbeitsagentur.de anmelden.

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Bad Oldesloe

Sperrbezirk eingerichtet: Erneut “Bienen-Pest” in Bad Oldesloe ausgebrochen

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Eine Biene (Symbolbild). Foto: Stormarnlive.de

Bad Oldesloe – Nachdem in einem Bienenstand in der Stadt Bad Oldesloe im Kreis Stormarn am 17.04.2019 der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut amtlich festgestellt worden ist, wird das Gebiet in einem Umkreis von drei Kilometern um den befallenen Bienenstand gemäß 10 Abs. 1 Bienenseuchen-Verordnung zum Sperrbezirk erklärt.

Die tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung wurde auf der Internetseite des Kreises Stormarn bekanntgemacht und kann dort nachgelesen werden. Eine kartografische Darstellung kann der Allgemeinverfügung ebenfalls entnommen werden.

Für Rückfragen steht der Fachdienst Veterinärwesen des Kreises Stormarn unter der Tel.: 04531/160-1425 gerne zur Verfügung.

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