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Kiel

Verbrecherjagd aus der Luft: Die Polizei setzt ab sofort Drohnen ein

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Drohne mit Kamera (Symbolbild). Foto: Thomas Ehrhardt/Pixabay

Kiel – Bei Einsätzen will die Landespolizei Schleswig-Holstein künftig auch Drohnen einsetzen. Mit den unbemannten Flugobjekten könnten etwa Verbrecher verfolgt und Vermisste gesucht werden. Auch für die Erkundung von Tat- oder Unfallorten sollen die Geräte eingesetzt werden.

Die Landespolizei in Schleswig-Holstein verfügt bisher nicht über eigene Luftfahrzeuge wie zum Beispiel Hubschrauber. Werden Polizeihubschrauber benötigt, werden diese bei der Bundespolizei oder benachbarten Landespolizeien angefordert.

Neben dem bewährten Einsatz dieser Polizeihubschrauber wird nun getestet, ob zusätzlich auch Drohnen taktisch bei konkreten Einsatzanlässen genutzt werden können.

Die Testphase läuft zunächst bis zur Jahresmitte 2019. Danach wird ein Zwischenfazit gezogen und das weitere Vorgehen auf Basis der dann vorliegenden Erfahrungen geplant.

Für die Polizei sind Drohnen von Vorteil, da sich die Möglichkeit ergibt, auch unübersichtliches Gelände schnell und umfassend zu überprüfen. Damit können zum Beispiel vermisste oder flüchtige Personen schneller aufgespürt werden. Der Einsatz von Drohnen kann auch dem Schutz der eingesetzten Polizeikräfte dienen, um drohende Gefahren aufzuspüren, bevor die Einsatzkräfte damit konfrontiert sind.

Im Vorwege des Testverfahrens sind acht Polizeibeamtinnen und -beamte als Luftfahrzeugfernführer (Drohnensteuerer) ausgebildet worden. Zukünftig der Drohnensteuerer im Einsatz durch einen Video-Operator unterstützt, der für die Bedienung der Kameratechnik zuständig ist. Zu diesem Team stößt bei Bedarf noch ein “Spotter”, der für Luftraumbeobachtung und Kommunikation zuständig ist.

Zur eingesetzten Technik: Beide Drohnen sind in einer speziellen Version für den behördlichen Einsatz beschafft worden, die für die taktischen Anforderungen konfiguriert ist und eine Datenausleitung an Externe technisch unterbindet. Zum einen wird eine ein Kilogramm schwere Übungsdrohne verwendet, für den taktischen Einsatz ist eine größere vier Kilogramm schwere Drohne vorgesehen.

Beide Geräte können ca. 30 Minuten in der Luft eingesetzt werden und werden ausschließlich bei konkreten Einsatzanlässen verwendet. Speziell für die Suche nach Vermissten wurde auch eine Wärmebildkamera beschafft. Die Anschaffung hat rund 34.000 Euro gekostet.

Der Test wird sowohl vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz, als auch von der Luftsicherheitsbehörde begleitet. Die taktischen Einsätze der Drohne finden auf Grundlage des geltenden Polizei- bzw. Strafprozessrechts statt. Bei Versammlungen ist der Einsatz der Drohne grundsätzlich nicht zulässig.

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Kiel

Waffenrecht: Grünen-Politiker von Notz fordert Verschärfung

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Waffe Symbolfoto: Ozqui Coskun/shutterstock

Kiel – Nachdem Neuseeland auf den Terror in Christchurch mit einem Verbot von Sturmgewehren und halbautomatischen Waffen reagierte, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, auch für Deutschland eine Verschärfung des Waffenrechts.

„Die Entschlossenheit der neuseeländischen Regierung muss sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen und ihre Blockadehaltung beim Waffenrecht endlich aufgeben“, sagt der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein. Die dringend notwendigen Verschärfungen auch unseres Waffenrechts dürften nicht weiter aufgeschoben werden.

„Das Waffenrecht hat die Aufgabe, Gefahren, die den Menschen und unserem Gemeinwesen durch die Verfügbarkeit bestimmter gefährlicher Waffen drohen, möglichst im Vorfeld zu begegnen“, sagt von Notz. Reformen der vergangenen Jahre hält der Grünen-Politiker für nicht ausreichend. Im Gegenteil. So würde die Bundesregierung Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts der europäischen Kommission sogar blockieren. „Die FDP versucht sogar, das Waffenrecht weiter zu lockern“, kritisiert von Notz. Er fordert, dass die Bundesregierung entschlossener gegen illegalen Waffenbesitz vorgeht und außerdem ein Verbot von Schusswaffen, die leicht in automatische Waffen umgebaut werden können.

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Polizei und Feuerwehr

Tödlicher Schuss auf Mutter zum Jahreswechsel aus der Nähe abgegeben

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Schusswaffe (Symbolbild). Foto: Landespolizei Schleswig-Holstein

Schönberg – Der tödliche Schuss auf eine dreifache Mutter in Schönberg bei Kiel kam aus der näheren Umgebung. Das hat eine ballistische Untersuchung ergeben. Das LKA schließt einen Schuss aus hunderten Metern Entfernung aus.

Die Frau (39) war in der Silvesternacht wenige Minuten nach Jahreswechsel von einer Kugel am Kopf getroffen worden. Die dreifache Mutter verstarb am Neujahrstag im Krankenhaus, ohne das Bewusstsein wieder erlangt zu haben. Eine spätere Obduktion ergab, dass sie von einem Geschoss aus einer kleinkalibrigen Waffe getroffen worden war.

Daraufhin nahm das K 1 der Bezirkskriminalinspektion Kiel die Ermittlungen auf.

Auf Grundlage der Versuchsergebnisse suchten die Ermittler den Tatort in den vergangenen Tagen erneut auf, um die Schussrichtung unter Zuhilfenahme von Lasertechnik näher zu bestimmen.

Nach wie vor gehen die Staatsanwaltschaft Kiel und die Ermittler davon aus, dass es sich nicht um eine gezielte Schussabgabe, sondern um einen tragischen Unglücksfall gehandelt hat.

Ermittlungsgruppe eingerichtet

Im Februar war die Ermittlungsgruppe Schönberg eingerichtet worden, deren Mitarbeiter sich seitdem ausschließlich mit den Geschehnissen der Silvesternacht beschäftigen.

Kriminaltechniker des LKA Hamburg erstellten einen 3-D-Scan, mit dessen Hilfe sich die Ermittler in einer virtuellen Tatortdarstellung bewegen und Messungen durchführen können.

Das Hinweisportal der Polizei Schleswig-Holstein, auf dem private Videos aus der Silvesternacht hochgeladen werden konnten, wurde nur vereinzelt angenommen.

Neben der umfangreichen Spurensuche und Spurensicherung befragten die Ermittler die Anwohner und deren Partygäste. Auch die Besitzer von kleinkalibrigen Waffen wurden aufgesucht und überprüft. Die Waffenbesitzer zeigten sich äußerst kooperativ, Auffälligkeiten stellten die ermittelnden Beamten nicht fest.

3000 Euro für sachdienliche Hinweise

Eine Plakatierungsaktion am 23. Januar brachte zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung.

Die Ermittler bitten weiter um Mithilfe aus der Bevölkerung. Sie suchen nach Personen, die sich in der Zeit von 00:00 Uhr bis 01:00 Uhr in dem Bereich Herder-, Goethe-, Hebbel- und Uhlandstraße aufgehalten haben und noch keinen Kontakt zur Polizei hatten. Ungeachtet ihrer Beobachtungen bitten die Ermittler um eine Kontaktaufnahme unter der Telefonnummer 0431-160 3333.

Die Staatsanwaltschaft Kiel weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass für Hinweise, die zur Aufklärung des Sachverhaltes führen, eine Belohnung von 3000 Euro ausgelobt wurde.

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Bad Oldesloe

Seniorenheime: Eigenteile explodieren. AWO startet Petition

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Altenpflegerin mit Senioren
Symbolfoto: Gagirdalilimages / Shutterstock

Bad Oldesloe/Kiel – Viele Seniorenheimbewohner und ihre Angehörigen kommen in den letzten Wochen auch in Schleswig-Holstein aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. Ihnen sind Bescheide zugestellt worden, nach denen sie ab sofort mehrere hundert Euro Eigenanteile mehr an Heimkosten stationärer Pflege tragen sollen.

Der Grund dafür ist, dass die Heimbetreiber verpflichtet worden sind, mehr Personal einzustellen und dieses auch besser zu bezahlen. Doch legen die Betreiber diese Mehrkosten in den meisten Fällen 1:1 auf ihre Bewohner um und erhöhen die Beträge zum Teil drastisch.

Die Arbeiterwohlfahrt will diese Vorgänge nicht akzeptieren und hat daher eine Onlinepetition gestartet, dass die Bundesregierung eine Maximalhöhe für Eigenanteile von Heimbewohnern und Angehörigen festlegt.

AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker erklärt: „Seit Jahren macht die AWO auf die Tatsache aufmerksam, dass alle Kostensteigerungen, die in Pflegeheimen anfallen, aufgrund der Deckelung der Beträge, die die Pflegeversicherung zahlt, allein von den Bewohnerinnen und Bewohnern übernommen werden müssen. Für diese ist die Schmerzgrenze längst überschritten, denn sogar direkt durch die Pflege entstehende Kosten sind inzwischen in den zu zahlenden Eigenanteilen enthalten. Doch von Seiten der Politik wurde das Thema bisher nicht ernsthaft angegangen. Mit der Petition wollen wir zeigen, wie wichtig den Menschen dieses Thema ist. Wir sind überzeugt davon, dass wir die 50.000 Stimmen zusammenbekommen, damit der Bundestag sich mit einer gesetzlichen Neuregelung beschäftigen muss.“

Bereits 2017 lagen die Kosten, die eine versicherte Person selbst übernehmen musste, im Bundesdurchschnitt deutlich über der durchschnittlichen Rentenleistung.

„Wir wollen, dass steigende Pflegekosten aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden, denn dafür wurde sie eingeführt und dafür zahlen Menschen ihre Beiträge“, betont Döcker und ergänzt: „Wir bitten nun alle Bürgerinnen und Bürger die Petition zu unterzeichnen und dieses wichtige Anliegen, womit sich früher oder später jede Familie auseinandersetzen muss, zu unterstützen.“

Aufgrund der gestiegenen Kosten in den letzten Jahren, waren und werden laut AWO zukünftig immer mehr Rentenbeziehende gezwungen sein, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, um ihre Pflege bezahlen zu können. Das ist gegenüber den Pflegebedürftigen unwürdig und führt auch bei deren Angehörigen zu extremen Unsicherheiten.

Darüber hinaus werden durch die Übernahme der Kosten aus der Sozialhilfe die kommunalen Haushalte weiter belastet. Die Ursache liegt in einer gesetzlichen Regelung. Als 1995 die Pflegeversicherung eingeführt wurde, wurden die Leistungsbeträge der Pflegekassen gesetzlich festgeschrieben und nicht dynamisiert. Die Erhöhungen der Leistungsbeträge der Pflegekassen in den nachfolgenden Jahren waren bei Weitem nicht ausreichend. Somit tragen die  pflegebedürftigen Menschen alle Kostensteigerungen.

„Aus Sicht der AWO ist es notwendig, Pflegekosten bundeseinheitlich zu definieren. Diese sind den Pflegekassen gesetzlich zuzuweisen, damit sie kein unkalkulierbares finanzielles Risiko mehr für Menschen mit Pflegebedarf darstellen. Das heißt, alle pflegebedingten Kosten sind aus Mitteln der Pflegeversicherung zu tragen. Eine Pflegeversicherung muss die Menschen absichern und ihnen sowie ihren Angehörigen Sicherheit geben“, betont Brigitte Döcker.

Hier geht es zur Onlinepetition.

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