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Politik und Gesellschaft

Ahrensburg: Hunderte demonstrieren gegen Rechts und für Zusammenhalt

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Ahrensburg – Über 500 Ahrensburger und Mitdemonstrierende aus ganz Stormarn sind am Wochenende auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Fremdenhass, Diskriminierung und den Rechtsruck zu setzen.

Zahlreiche Mitglieder von Organisationen und Bündnissen kamen zusammen und zogen friedlich durch die Straßen. Auslöser waren rechtsradikale und fremdenfeindliche Schmierereien und Aufkleber, die in Ahrensburg an Schulen, Turnhallen und einer Flüchtlingsunterkunft aufgetaucht waren. In Bargteheide beschmutzten die Rechten sogar das Autonomen Jugendhaus.

Die Botschaft der bunten demonstration war klar: Die überwältigende Mehrheit in Ahrensburg und in Stormarn hat keine Lust auf rechte Hetze, rechtspopulistische Parolen oder allgemein den Rechtsruck. “Man hat mir gesagt, wir sollen diese Demo nicht machen, weil wir damit ja den wenigen Rechtsextremen eine Bühne bieten. Dann hätten sie ja erreicht, was sie wollen, dass sie wahrgenommen werden. Doch das stimmt nicht. Wir demonstrieren ja auch vor allem für etwas. Für das Miteinander, für Zusammenhalt”, so Demo-Anmelder Ali Haydar Mercan von der Linken Ahrensburg.

Der Kreis der Flüchtlingshelfer, die Schülervertretung der Selma-Lagerlöf-Schule, das Oldesloer Bündnis gegen Rechts, Vertreter der Fußballer von den Roter Stern Kickers Ahrensburg und Mitglieder des Autonomen Jugendhaus Bargteheide sprachen zu den zahlreichen Teilnehmern, die sogar dem stark wechselhaften Wetter mit mehreren Regengüssen trotzten.

“Vielen Menschen ist bewusst geworden, dass wir es uns nicht in einer kleinstädtischen Komfortzone bequem machen dürfen. Das haben viele schon viel zu lange getan und die Quittung bekommen wir jetzt. Politikerinnen und Politierk, die verbale Tabus brechen, eine Rückbesinnung auf nationale Interessen, eine mörderische Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen. Schutzsuchende, die zu Zahlen und zu abzuarbeitenden Abschiebequoten werden, de facto die Entmenschlichung der Schwächsten zum vermeintlichen Schutze unseres Wohlstandes. All das ist mittlerweile keine Meinung mehr vom rechten Rand, das ist bis weit über die gesellschaftliche Mitte hinaus Konsens. Tödlicher Konsens.”, hieß es im Wortbeitrag der Fußballer der Roter Stern Kickers.

“Vor dem Hintergrund müssen wir uns nicht wundern und entsetzt tun, wenn auch hier Menschen entsprechende Dinge denken und an Häuserwände malen”, mahnte “Oli” von den Kickers weiter.

“Lasst uns das Motto „Stormarn ist bunt“ kein leeres Lippenbekenntnis sein, sondern füllt es mit Leben. Kommt zum Runden Tisch, engagiert euch im Freundeskreis für Flüchtlinge, unterstützt das Autonome Jugendhaus und die JuKI e.V., kommt zu uns oder bringt euch dort ein, wo ihr euch seht. Nehmt eure Nachbar*innen an die Hand, scheißegal, welche Farbe der Pass hat. Lasst Ahrensburg ein lebenswerter Ort für alle Menschen sein! Außer Nazis natürlich. Um die Ausnahme würden wir freundlichst bitten”, fassten die Fußballer gut zusammen, was der Großteil der Demonstrierende glaubte und mit Jubel bestätigte.

 

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Wirtschaft

Arm oder reich: Wem hilft das Baukindergeld wirklich?

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Handwerker auf einer Baustelle Symbolfoto: Sculpies / Shutterstock

Insbesondere Familien mit mehreren Kindern und einem niedrigen Haushaltseinkommen werden auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt. Sie haben einen höheren Platzbedarf und dabei weniger Einkommen für Wohnzwecke zur Verfügung. Dies gilt sowohl für den Mietwohnungsbereich als auch für die Wohneigentumsbildung.

Kritiker befürchteten vor der Einführung des Baukindergeldes, dass vor allem Familien mit höheren Einkommen vom Baukindergeld profitieren könnten – also solche, die es eigentlich nicht nötig haben.

Tatsächlich sind knapp drei Viertel der Anträge bisher von Familien gestellt worden, deren jährliches zu versteuerndes Einkommen unter 50.000 Euro lag.

Das meiste Baukindergeld ist bislang an Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen zwischen 20.000 und 30.000 Euro gegangen.

22,3 Prozent des Volumens flossen an diese Zielgruppe, wie aus der Antwort (19/9620) auf eine kleine Anfrage (19/8867) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Insgesamt wiesen 37 Prozent der geförderten Haushalte ein zu versteuerndes jährliches Haushaltseinkommen von bis zu 30.000 Euro nach, 58 Prozent bis zu 40.000 Euro und knapp 75% bis zu 50.000 Euro.

Vor diesem Hintergrund verwehrt sich die Bundesregierung gegen Aussagen, von der Maßnahme profitierten vor allem die oberen Einkommen.

Beim Baukindergeld wird deshalb der Kreis der Anspruchsberechtigten auf diejenigen Haushalte begrenzt, die eine Förderung wirklich benötigen. Die Einkommensgrenze liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem jährlichen Einkommen pro Familie; diese Einkommensgrenze erhöht sich noch durch Freibeträge von jeweils 15.000 Euro pro Kind.

Insgesamt wurden zum Stichtag 31. März 2019 fast 169 Millionen Euro bewilligt, die sich auf 7.954 Anträge verteilen. Durchschnittlich leben den Angaben zufolge 1,77 Kinder in den geförderten Haushalten. In Schleswig-Holstein wurden bislang 3.664 Anträge mit einem Volumen von 74.160.000 Euro gestellt.

Auf den Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Mitte des CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann entfielen dabei 493 Anträge mit einem Volumen von 9.744.000 Euro. Der Abgeordnete sieht in den Zahlen den Beweis: „Das Baukindergeld wirkt zielgerichtet zum Erwerb von Eigentum.“

Der weit überwiegende Anteil des Geldes floss in Bestandsmaßnahmen (84 Prozent). Indes weist die Bundesregierung darauf hin, dass ein Antrag erst nach dem Einzug gestellt werden kann. Wer also im vergangenen Jahr mit dem Bauen begonnen hat und in diesem Jahr einzieht, kann erst dann Baukindergeld beantragen; die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr entsprechend mit einem Anstieg der Anträge, die sich auf Neubauvorhaben beziehen.

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Berlin

Feuerwehrverband mahnt: “Einsatzbeteiligte nicht alleine lassen”

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Feuerwehr im Einsatz Symbolfoto: Kzenon/shutterstock.com

Berlin – „Ich freue mich, dass Sie sich hier zu einem Austausch treffen; das hat eine enorme Bedeutung für die Arbeit in den Feuerwehren“, sagte Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), bei der Eröffnung des 6. Symposiums „Hilfe für Helferinnen und Helfer in den Feuerwehren“ in Fulda.

Die Fortbildungsveranstaltung zur Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) wird gemeinsam von der DFV-Stiftung „Hilfe für Helfer“ und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) organisiert. „Wir dürfen die Beteiligten bei Einsätzen nicht alleine lassen“, so Ziebs, „wer sich mit dieser Thematik befasst, muss das aus dem Herzen machen, sonst funktioniert diese Aufgabe nicht.“

Guido Blömker (Feuerwehr Münster) berichtete von Herausforderungen und Maßnahmen beim Amoklauf am „Kiepenkerl“ im vergangenen Jahr, bei dem ein Kleintransporter in eine Menschenmenge gefahren war.

Feuerwehrleute im Einsatz Symbolfoto: John Hanley/shutterstock.com

Er betonte die Bedeutung von Gefährdungseinschätzung, Schutzmaßnahmen, Beurteilung der psychischen Stabilität der Einsatzkräfte, regelmäßigen Briefings, Einzelgesprächen und dem Gespür für die eigene Betroffenheit und Belastung. BBK-Referent Thomas Knoch stellte eine Checkliste für Führungskräfte #PSNV vor – auf örtliche Gegebenheiten anpassbar, mit Tipps für Einsatzauswertung. Diese soll auf der Webseite des Bundesamtes bestellbar sein.

„Trauer ist nicht wie ein Schalter, den man einfach umlegen kann“, erklärte Mark Overhagen (Feuerwehr Oberhausen) zur „Lücke im Team“ nach dem Tod eines Kollegen im Einsatz. „Wir leben in einer Gesellschaft, die über wenig Ruhe verfügt“, widmete sich Erneli Martens, DFV-Bundesbeauftragte für Feuerwehrseelsorge, Aspekten gesellschaftlicher Rahmenbedingungen.

Das 7. Symposium der Stiftung „Hilfe für Helfer“ wird am 14. Mai 2020 in Fulda stattfinden. Informationen folgen auf www.hilfefuerhelfer.de.

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Politik und Gesellschaft

SPD-Landtagsabgeordneter besucht Integrations-Kita “Regenbogenhaus”

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Foto: von Pein/hfr

Ahrensburg – Am Montag war in ganz Deutschland der “Tag der Kinderbetreuung”. Es fanden im ganzen Land kleinere und größere Aktionen statt, um sich bei den Kita-Fachkräften und Tageseltern für ihre Arbeit zu bedanken.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias von Pein folgte dem Aufruf der Deutschen Kinder und Jugendstiftung und besuchte die Integrations-Kita „Regenbogenhaus“ in Ahrensburg.

„Erzieherinnen und Erzieher, Tagesväter und Tagesmütter machen täglich einen wichtigen Job in unserer Gesellschaft – dafür kann man einfach nur danke sagen! Ohne sie wäre die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schwerer zu schaffen und sie übernehmen einen wichtigen Part in der Entwicklung unserer Kinder. Insbesondere dann, wenn sie sich um Kinder kümmern, die spezielle Bedürfnisse haben”, so von Pein.

Die Lebenshilfe Stormarn setzt sich seit fast 50 Jahren für die Interessen von Menschen mit Behinderung und deren Familien in Stormarn ein. Ihr Ziel ist es, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und ihrer Familien zu unterstützen.

Ursula Johann von der Lebenshilfe unterstrich, dass in der aktuell von der Landesregierung eingebrachten Kita-Reform das Thema keine große Rolle spielt.

„Wir werden als SPD an dieser Stelle nochmal nachhaken. Die besondere Lage von Kindern mit Beeinträchtigungen erfordert auch mehr Einsatz auf gesetzlicher Ebene und eine bessere Ausstattung mit Personal”, versprach von Pein.

Die Lebenshilfe Stormarn ist Trägerin von neun Kitas in verschiedenen Orten in Stormarn. Drei davon haben ihren Sitz in Ahrensburg. So auch die Kita, die von Pein besuchte: „Es ist wirklich bemerkenswert, was die Erzieher und Erzieherinnen hier vor Ort leisten. Wir als Politiker und Politikerinnen haben an dieser Stelle die Aufgabe, den Fachkräften unter die Arme zu greifen, indem wir gute Rahmenbedingungen für ihre Arbeit schaffen.

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