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Politik und Gesellschaft

Storjohann (CDU) ist Vorsitzender: Neuer Parlamentskreis soll Radverkehr stärken

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Der neue Parlamentskreis Fahrrad tagte das erste Mal. Foto: CDU

Berlin – Der Stormarner Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann (CDU) eröffnete gestern als Vorsitzender die erste Sitzung des Parlamentskreises Fahrrad gemeinsam mit seinen Kollegen der anderen Fraktionen Mathias Stein (SPD), Dr. Christian Jung (FDP), Andreas Wagner (Die Linke) und Stefan Gelbhaar (B90/Grüne).

Die erste Sitzung widmete sich dem Thema Radverkehrsförderung. Die über 50 Teilnehmer diskutierten und hörten einen sehr interessanten Vortrag der Radverkehrsbeauftragten des BMVI, Karola Lambeck zum Thema Radverkehrsförderung des Bundes.

Im Mittelpunkt standen die zahlreichen Förderungsmöglichkeiten und Initiativen des Bundes, sowie das deutliche Mehr an Mitteln für die Radverkehrsförderung in 2019 durch den Bundestag begrüßt. Gerade der neu geschaffene Titel für investive Modellprojekte in Höhe von 20 Millionen Euro wird funktional dem Radverkehr deutliche Vorteile schaffen.

Die Sitzung bildete den Auftakt für vier weitere Sitzungen, die dieses Jahr noch geplant sind. Die Radverkehrs-Allianz besteht aktuell aus 44 parlamentarischen Mitgliedern und zahlreichen Gästen von Interessenvertretungen.

Der Start des neuen Arbeitskreises stellt die Bedeutung des Fahrrads für die moderne und urbane Mobilität in Deutschland fraktionsübergreifend politisch in den Vordergrund.

Gero Storjohann zog eine positive Bilanz: “In der regen Diskussion auf der Sitzung wurde deutlich, dass für den Radverkehr schon viel auf den Weg gebracht wurde, es aber auch noch einiges bedarf, ihm den gleichen Stellenwert wie anderen Mobilitätsformen zu verschaffen. Daran werden wir im Parlamentskreis gemeinsam arbeiten.”

Zusammengenommen beläuft sich die Förderung des Radverkehrs beim BMVI in diesem Jahr auf über 200 Million Euro. Darin enthalten sind der Radwegebau und -unterhaltung (93 Millionen), Ertüchtigung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen für die Fahrradnutzung (1,3 Millionen), Radweg Deutsche Einheit (2 Millionen), Förderung von Abbiegeassistenzsystemen in Lkw zum Schutz vor Unfällen mit Radfahrern beim Rechtsabbiegen (5 Millionen), Förderung nicht-investiver Projekte zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (5 Millionen), Förderung weiterer innovativer Projekte zur Unterstützung des Radverkehrs (20 Millionen) und Finanzhilfen für Radschnellwege der Länder und Kommunen (75 Millionen)

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Berlin

Schlag gegen Rechtsextreme: Bundesinnenminister verbietet “Combat 18”

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Kein Ort für Neonazis Foto: SL

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den rechtsextremistischen Verein “Combat 18 Deutschland” auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Insgesamt 210 Polizeibeamte der Länder durchsuchen seit den frühen Morgenstunden die Wohnungen führender Vereinsmitglieder in sechs Bundesländern.

Bislang wurden unter anderem Mobiltelefone, Laptops, Datenträger, Tonträger, waffenrechtlich relevante Gegenstände, Kleidung, NS-Devotionalien und Propagandamittel beschlagnahmt. Die Durchsuchungsmaßnahmen dauern an, teilte des Bundesinnenministerium mit.

Bundesinnenminister Seehofer: „Das heutige Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz! Insbesondere durch die Produktion und den Vertrieb von rechtsextremistischer Musik sowie die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten hat “Combat 18 Deutschland” die menschenverachtende Gesinnung mit rechtsextremistischer und antisemitischer Hetze in unsere Gesellschaft hineingetragen. Die Terrorserie des NSU, der abscheuliche Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke und nicht zuletzt der Terrorakt in Halle im letzten Jahr haben uns auf brutale Weise vor Augen geführt, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus eine erhebliche Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft sind. Das Grundgesetz gibt uns mit dem Vereinsverbot ein scharfes Schwert in die Hand, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unser Wertesystem wirksam zu schützen.”

“Combat 18 Deutschland” tritt laut dem Bundesinnenministerium selten öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Die neonazistische Ausrichtung der Gruppierung manifestiert sich insbesondere durch den Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischer und antisemitischer Musik, die Organisation rechtsextremistischer Konzerte und den Verkauf von rechtsextremistischen Merchandise-Artikeln.

Horst Seehofer Archivfoto: Photocosmos1/Shutterstock.com

Mitglieder von “Combat 18 Deutschland” wurden darüber hinaus wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt, nachdem sie im September 2017 bei der Rückkehr von einem Schießtraining, das die Vereinigung in der Tschechischen Republik durchgeführt hatte, unerlaubt Munition nach Deutschland verbracht hatten.

Das Verbot von “Combat 18 Deutschland” ist das 18. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Zuletzt war im Februar 2016 der Verein “Weisse Wölfe Terrorcrew” verboten worden.

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale durch mutmaßliche Rechtsextremisten hatte Bundesinnenminister Seehofer ein Sechs-Punkte-Programm zur verstärkten Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Hierzu gehört neben dem Aus- und Umbau des Bundeskriminalamts und des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch die intensive Nutzung des Instruments von Vereinsverboten.

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Bad Oldesloe

Das nächste Großlager in Bad Oldesloe: Asklepios baut für 50 Millionen auf 65 000 Quadratmetern

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Ärztin bei der Arbeit im Krankenhaus Symbolfoto: Have a nice day photo/shutterstock

Bad Oldesloe – Eigentlich waren die Hoffnungen für das neue Gewerbegebiet an der A1 anders – große Lager mit starkem Verkehrsaufkommen waren es nicht, was der Lokalpolitik und der Verwaltung vorschwebten. Doch nach dem bereits bekannten großen Lager des Versandriesen Amazon bauen nun auch die Asklepios-Kliniken ein Zentrallager in der Kreisstadt.

“Die Asklepios Kliniken bauen in Bad Oldesloe ein neues, hochmodernes Zentrallager auf einer Fläche von 65.000 qm, die eigens dazu erworben wurde”, heißt es in einem Statement von Akslepios.

Das Lager soll vollautomatisiert alle Asklepios Kliniken außerhalb Hamburgs sowie andere Krankenhausketten, Einkaufgemeinschaften und einzelne Krankenhäuser und Rehakliniken versorgen.

“Zusätzlich werden von dort aus Heil- und Hilfsmittel rund um die Uhr für Patienten deutschlandweit für die Zeit nach ihren Krankenhausaufenthalten abrufbar sein”, heißt es.

Mit dem neuen Zentrallager wird Asklepios nach eigener Aussage die Versorgungssicherheit der angeschlossenen Kliniken und Einrichtungen stabil und auf hohem Niveau nachhaltig sicherstellen können.

“Bereits seit Jahren sucht Asklepios einen Standort für ein neues Zentrallager, da das bisherige in Hamburg viel zu klein für die Versorgung von Kliniken außerhalb Hamburgs ist und die Versorgung der Kliniken im Rest Deutschlands meist von Dienstleistern übernommen wird”, heißt es von offizieller Asklepios-Seite.

Die Hansestadt selbst konnte kein Grundstück zur Verfügung stellen, das der erforderlichen Größe für die Belieferung des Asklepios-Gesamtkonzerns entsprochen hätte.

Ein solches wollte Bad Bramstedt anbieten, aber dort erwies sich der von der Stadt vorgesehene Boden als nicht tragfähig, so dass der Klinikbetreiber davon Abstand nehmen musste.

Jetzt ist Bad Oldesloe als Standort gefunden, wo sich bereits eine Asklepios Klinik befindet. Das entsprechende Grundstück wurde von Asklepios gekauft, voraussichtlicher Baubeginn wird in der zweiten Jahreshälfte 2020 sein.

“Das Zentrallager wird vollautomatisiert und eines der modernsten seiner Art überhaupt werden. Die voraussichtliche Inbetriebnahme wird im zweiten Halbjahr 2021 erfolgen. Asklepios investiert rund 50 Mio. Euro in das neue Zentrallager”, so die Kliniken.
 
„Ich freue mich, dass wir hier einen hervorragenden Standort gefunden haben“, sagt Kai Hankeln, CEO der Asklepios Kliniken.

„Lediglich die Abkopplung der Hamburger Kliniken ist ökonomisch nicht sinnvoll. Wenn der Minderheitsgesellschafter in Hamburg aber eine eigenständige Hamburger Lösung für die Hamburger Asklepios Kliniken wünscht und die Mehraufwände dafür trägt, ist das auch ein Weg“, so Hankeln weiter.

Für den Mehraufwand, der den Hamburger Kliniken durch die Wirtschaftlichkeitsverluste im Vergleich zur Anbindung an das Großlager in Bad Oldesloe anfällt, ist ein Mehrkostenausgleich von drei Millionen Euro jährlich in der Diskussion. Hinzu kommen die Kosten für ein Grundstück und Fördermittel für den Neubau.
 
Das Zentrallager in Bad Oldesloe befindet sich in unmittelbarer Nähe der Autobahn und trägt zur Reduzierung von CO2-Emissionen und Lärmbelästigungen bei. „Wir wollen das Zentrallager besonders unter Nachhaltigkeitsaspekten errichten“, so Kai Hankeln.
 
Ab Mai 2020 gilt die Europäische Medizinprodukteverordnung (MDR – medical device regulation). Sie betrifft ca. 500.000 Medizinprodukte und wird alle Kliniken in Deutschland und Europa vor große Herausforderungen stellen, es drohen ein starker Kostenanstieg durch knappe Ressourcen und große Versorgungslücken.

“Asklepios wirkt dem mit dem neuen Zentrallager entgegen und versetzt das Unternehmen in die Lage, durch Internationalisierung des Einkaufs neue und bisher nicht verfügbare Beschaffungsmärkte zu erschließen. So können auch langfristig wichtige Wettbewerbsvorteile auf Grundlage der globalisierten Beschaffungen für die angeschlossenen Kliniken generiert werden”, heißt es in dem Statement.

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Politik und Gesellschaft

Radverkehrskonzept: Glinde verlängert Online-Beteiligungsverfahren

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Glinde – Die Stadt Glinde möchte die Bedingungen für den Radverkehr im Stadtgebiet weiter verbessern, um so noch mehr Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung des Fahrrades zu motivieren.

Hierfür erstellt sie zurzeit mit der Unterstützung des Planungsbüros Gertz Gutsche Rümenapp GbR aus Hamburg ein eigenes Radverkehrskonzept.

Die Laufzeit für das Online-Beteiligungsverfahren zum Radverkehrskonzept wurde nun bis zum Dienstag, 11. Februar, verlängert. Es besteht also noch etwas länger die Möglichkeit Hinweise und Anregungen abzugeben.

Dabei werden neben den Wegen innerhalb des Stadtgebiets auch die Verbindungen in die angrenzenden Städte und Gemeinden betrachtet. In den vergangenen Wochen hat das Planungsbüro die vorhandenen Radwege an den Hauptstraßen aber auch alle straßenbegleitenden Wege durch Grünzüge bewertet und erste Vorschläge für ein dichtes Radwegenetz und erforderliche Maßnahmen entwickelt.

An dieser Stelle ist nun die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger als Expertinnen und Experten für die örtliche Situation bei der Konzepterstellung gefragt.

Hierfür hat das Planungsbüro im Internet eine interaktive Karte bereitgestellt, in die bis zum Dienstag, 11. Februar, Ideen, Hinweise und Anregungen sowohl zum Radverkehr in Glinde allgemein als auch zu konkreten Örtlichkeiten und Strecken eingetragen werden können.

Die Online-Beteiligung richtet sich an alle, die etwas zum Thema Radverkehr in Glinde beitragen oder loswerden möchten. Egal ob Vielfahrer oder Wenigfahrer, ob Glinder Bürger oder Bürgerin oder auch nur in Glinde arbeitende oder zur Schule gehende Person. Die Teilnahme ist natürlich freiwillig und anonym.

Neben der Online-Beteiligung besteht auch die Möglichkeit Hinweise oder Ideen an das Planungsbüro per E-Mail an Radverkehr-Glinde@ggr-planung.de oder postalisch an Gertz Gutsche Rümenapp GbR, Johann-Georg-Straße 17 in 10709 Berlin, zu senden.

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