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Berlin

AfD vom Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt: Landespolitiker begrüßen Entscheidung

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Kiel – Landespolitiker mehrerer Parteien aus Schleswig-Holstein begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, die AfD zum Prüffall zu erklären. Die SPD hält den Schritt für überfällig. Auch die FDP sieht in der Partei eine Gefahr für die Demokratie.

„Die Einstufung der AfD als Prüffall durch den Verfassungsschutz ist absolut folgerichtig, da diese Partei immer weiter nach Rechtsaußen abdriftet und mit Extremisten wie von der Identitären Bewegung zusammenarbeitet”, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christopher Vogt. Jetzt sei es spannend zu beobachten, wie die AfD darauf reagiert.

Vogt: “Entweder wird sie nun endlich ernsthafte Anstrengungen unternehmen, sich von Radikalen zu distanzieren oder sie wird noch hemmungsloser mit ihnen paktieren. Ich vermute Letzteres.”

Die Partei hat indes juristischen Widerstand angekündigt. “Wir halten diese Entscheidung für falsch”, sagte Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz und kündigte an, gegen die Entscheidung des Verfassungschutzes vorgehen zu wollen.

Causa Maaßen: Alice Weidel glaubt an Verschwörung

Co-Vorsitzende Alice Weidel sieht in der Prüfung offenbar das Ergebnis einer Art Verschwörung gegen ihre Partei. “Mit Herrn Maaßen wäre diese Entscheidung überhaupt nicht möglich gewesen, darum musste er gehen, darum wurden Hetzjagden konstruiert”, behauptete sie.

Der ehemalige Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen musste gehen, nachdem er die Echtheit eines Videos anzweifelte, das Übergriffe auf Ausländer während einer rechten Demonstration in Chemnitz zeigte. Tatsächlich gibt es mehrere Videos, die rassistische Übergriffe zeigen und während der Demonstration am 26. August vergangenen Jahres aufgenommen wurden.

Am Dienstagmorgen hatte der Verfassungsschutz angekündigt, die “Alternative für Deutschland” zum Prüffall zu erklären. Es ist der erste Schritt in Richtung einer Beobachtung durch den Inlandsnachrichtendienst.

Auch Tobias von Pein, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Einstufung der AfD als Prüffall für die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, “auch wenn das nur der erste Schritt sein kann.”

SPD: Wehrhafte Demokratie muss sich gegen Feinde verteidigen

In Anbetracht der Methoden und Agenda der AfD könne am Ende des Verfahrens nur ein Verbot der Partei stehen, sagt von Pein: “Dass eine wehrhafte Demokratie sich gegen ihre Feinde verteidigen kann, ist eine wichtige Lehre aus dem Untergang der Weimarer Republik, die ihrer eigenen Abschaffung nichts entgegensetzen konnte.”

Dass sich die Partei jetzt als Opfer einer Verschwörung hinstellt, wundert den SPD-Politiker nicht: ” Diese Methode ist Teil einer rechtspopulistischen Agenda. Dabei gibt sich die Partei als alleinige Vertreterin eines nicht näher definierten ‘Volkswillens’, den es gegen ‘die da oben’ zu verteidigen gelte.”

Tatsächlich ist die Prüfung durch den Verfassungschutz wohl auf zahlreiche extreme Äußerungen von Parteifunktionären zurückzuführen, die auch auf NPD-Plakaten hätten stehen können. So bezeichnete Björn Höcke Denkmal für die ermordeten Juden Europas für ein „Denkmal der Schande“ und fabuliert vom „afrikanischen Ausbreitungstypus“. Alexander Gauland will wieder „stolz sein auf die Leistung deutscher Wehrmachtssoldaten“ und der mittlerweile aus der Partei ausgetretne André Poggenburg hetzte mit Ausdrücken wie „Kümmelhändler“, „Kameltreiber“ und „vaterlandslose Gesellen“ gegen Türken.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD am Dienstagvormittag zum sogenannten Prüffall erklärt und sieht erste Anhaltspunkte dafür, dass sich die Politik der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Es ist der erste Schritt in Richtung eines Verbotsverfahrens. Der nächste Schritt wäre die Einstufung als Verdachtsfall. Unter bestimmten Voraussetzungen wäre dann auch der Einsatz von V-Leuten möglich. Die AfD-Nachwuchsorganisation “Junge Alternative” (JA) und die Vereinigung “Der Flügel” sind bereits als Verdachtsfall eingestuft.

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Berlin

Rechter Terroranschlag in Halle: Piraten-Partei entsetzt über Vorwürfe in Richtung Videospielkultur

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Verzweifelter Gamer Symbolfoto: Mike Shost/Shutterstock

Halle/Berlin – In Folge des rechtsradikalen Terroranschlags in Halle gibt es vermehrt Zwischenrufe deutscher Politiker in den Medien, die Videospielen und Videospielkultur eine Mitschuld einräumen. Viele Menschen sind entsetzt über diese Vorwürfe, die wie ein Ablenkmanöver vom rechten Terror wirken und wie die Unfähigkeit sich einzugestehen, dass man jahrelang in breiten Kreisen der Politik und Bevölkerung auf dem rechten Auge blind war.

Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kommentiert: “Der rassistische Terroranschlag von Halle hat uns alle schwer getroffen. Wieder einmal rechter Terror in Deutschland, wieder ist er gegen Juden und Muslime gerichtet. Die Suche nach Erklärungen ist nach einem solchem Terroranschlag verständlich. Es wäre zu begrüßen, wenn jetzt auch unbequeme Wahrheiten angesprochen werden, um der nun wieder bestätigten rechten Ideologie, die hinter dem Anschlag stand, entgegen zu treten.”

“Anstatt erneut der rechten Szene zu signalisieren, dass sie in Deutschland weitestgehend ungestört ihre Strukturen ausbauen und pflegen kann, sollten endlich deutliche Zeichen gesetzt werden. Nicht haltlose Behauptungen über Computerspiele sind gefragt, sondern klare Worte, dass nun deutlich mehr Ressourcen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus bereit gestellt werden, allein um den Opfern gerecht zu werden. Stattdessen werden die gängigen Nebelkerzen geworfen, wie die Verschärfung des NetzDG und Plattformen für Computerspiele ins Visier zu nehmen. Die Zeit, um Unwissenheit zu unterstellen, ist schon lange vorbei.”, ergänzt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Die Debatte muss jetzt geführt werden über Bekämpfung rechter Ideologie, Vermittlung demokratischer Werte in den Schulen und eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden, in denen immer wieder rechte Netzwerke auftauchen, Die Reaktionen sehen leider ganz anders aus.

Schon kurz nach der Tat kündigt Justizministerin Lambrecht Verschärfungen beim NetzDG an. In verschiedensten Medien sind Artikel zu lesen, die Videospielen und der Videospielkultur eine Teilschuld an dem Anschlag geben.

Das ZDF ging laut Piratenpartei sogar soweit, das bereits gelöschte Video des Attentats in einem Bild auf den Twitch Kanal der DreamHack, eines der größten Gaming Event Veranstalters, zu montieren.

“Nachdem bekannt wurde, dass der Attentäter Animemusik gespielt hat, spricht nun der ehemalige oberste Verfassungsschützer Hans Georg Maaßen gar von “Otaku-Terrorismus”, frei nach dem Motto, was ich nicht kenne, ist mir suspekt. Geraten nun nach den Gamern die Anime- und Mangafans in Verdacht? Sind Weebs [Anm. d. Redaktion: Japanfans] unser Problem?”

“Es ist unglaublich, wie die Politik sich windet, um nicht zugeben zu müssen, dass man jahrelang weggesehen hat, wie sich Neonazis, neue Rechte, Identitäre und nationalistische Kampfsporttruppen vernetzen und mit der AfD nun auch einen Arm in die Parlamente gefunden haben. Die Schuld hier bei harmlosen Gamern oder Anime-Fans zu suchen wird der Situation nicht gerecht und drängt die Falschen ins schlechte Licht”, erklärt Mönch abschließend.

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Stormarner Bundestagsabgeordneter engagiert sich für Fahrradcodierung

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Gero Storjohann (CDU) gemeinsam mit seiner Kollegin aus dem Parlamentskreis Fahrrad Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) Foto: Büro Storjohann/CDU/hfr

Bad Oldesloe/Berlin – Am Bundestag in Berlin fand die vom Vorsitzenden des „Parlamentskreises Fahrrad“, dem Stormarner Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann (CDU), initiierte Fahrradkennzeichnungsaktion statt.

Die vom Parlamentskreis Fahrrad in seiner ersten Sitzung angeregte Codierungs-Aktion wurde gemeinsam mit der Polizei des Deutschen Bundestages durchgeführt

Nach vorheriger Anmeldung konnten Mitarbeiter und Abgeordnete ihre Fahrräder codieren lassen. Insgesamt wurden dabei knapp 70 Fahrräder gekennzeichnet und so gegen Diebstahl gesichert.

Dies geschieht durch einen Aufkleber, der witterungsbeständig und vom Material her derart gestaltet ist, dass ein einfaches Ablösen nicht möglich ist.

Auf den Aufkleber wird ein individueller Code gedruckt, der – je nach Bundesland etwas anders verschlüsselt – die Daten des Besitzers enthält. Eine Gravur direkt in den Rahmen wird wegen Stabilitätsbedenken inzwischen nicht mehr durchgeführt.

Die nach einer Einverständniserklärung erhobenen Daten vom Fahrrad und dessen Halter werden der Polizei übermittelt und dort gespeichert. Sollte das Rad verloren gehen oder durch eine Straftat abhandenkommen, kann es bei Auffinden leicht zugeordnet werden.

Gleichzeitig ergeht mit dem Aufkleber ein deutliches Signal an Diebe: „Dieses Rad ist gekennzeichnet und registriert!“

Gero Storjohann äußerte sich dazu: „Diese Aktion war ein voller Erfolg und wir werden sie sicherlich wiederholen. Das Kennzeichnen der Fahrräder ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit der Fahrradfahrer. Fahrrad-Diebstahl stellt gerade in Metropol-Regionen wie Berlin immer noch ein großes Problem dar.“

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Berlin

Stormarner CDU- Bundestagsabgeordneter wirbt für Bufdi-Dienst beim THW

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Foto: CDU / Storjohann/hfr

Bad Oldesloe/Berlin – Das Technische Hilfswerk (THW) bietet ab Herbst 2019 bundesweit jährlich bis zu 2000 Bundesfreiwilligendienst-Plätze an.

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige stellvertretende Vorsitzende der THW-Helfervereinigung Schleswig-Holstein Gero Storjohann (CDU) begrüßt das neue Angebot und wirbt aktiv für den Bundesfreiwilligendienst beim THW:

„Durch die neu geschaffenen Bundesfreiwilligendienst-Plätze wird jungen und auch lebenserfahrenen Menschen die Möglichkeit geboten, in einem einjährigen Engagement neue Perspektiven zu entdecken und sich persönlich weiter zu entwickeln. In den unterschiedlichen Bereichen des THW können Bundesfreiwilligendienstleistende sich ausprobieren, weiterqualifizieren und ihre eigene Lebens- und Berufserfahrung sinnvoll einbringen“,so Storjohann.

Das Technische Hilfswerk ist die ehrenamtlich geprägte Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes. Nicht nur in Deutschland sondern auch im Ausland leisten die hauptsächlich ehrenamtlichen Mitarbeiter des THW sowohl technische-, als auch personelle Hilfe in Katastrophenfällen.

Den Bundesfreiwilligendienstleistenden kann dadurch ein breites Aufgabenspektrum geboten werden: In den bundesweiten Ortsverbänden reichen die Aufgaben von Organisation und Teilnahme an Übungen oder Veranstaltungen bis hin zur Mithilfe bei Öffentlichkeitsarbeit sowie Marketing für das Ehrenamt.

In den Regionalstellen und zentralen Verwaltungen des THW arbeiten die Bundesfreiwilligendienstleistenden mit den Kollegen im hauptamtlichen Bereich zusammen. Zu den Aufgabenbereichen zählen hier zum Beispiel die Ausbildungsplanung, Einsatzplanung oder Aufgaben aus dem IT-Bereich.

Ab Herbst 2019 wird Bundesfreiwilligendienstleistenden außerdem die Möglichkeit geboten eine vollständige THW-Grundausbildung abzuschließen. Hierbei wird der Umgang mit Rettungsgeräten und Werkzeugen vermittelt sowie Präventionsmaßnahmen für Katastrophen.

Für mehr Informationen zum Bundesfreiwilligendienst beim Technischen Hilfswerk oder zum Bewerbungsverfahren besuchen sie die Website www.entdecke-bufdi.de.

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