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Berlin

AfD vom Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt: Landespolitiker begrüßen Entscheidung

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Kiel – Landespolitiker mehrerer Parteien aus Schleswig-Holstein begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, die AfD zum Prüffall zu erklären. Die SPD hält den Schritt für überfällig. Auch die FDP sieht in der Partei eine Gefahr für die Demokratie.

„Die Einstufung der AfD als Prüffall durch den Verfassungsschutz ist absolut folgerichtig, da diese Partei immer weiter nach Rechtsaußen abdriftet und mit Extremisten wie von der Identitären Bewegung zusammenarbeitet”, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christopher Vogt. Jetzt sei es spannend zu beobachten, wie die AfD darauf reagiert.

Vogt: “Entweder wird sie nun endlich ernsthafte Anstrengungen unternehmen, sich von Radikalen zu distanzieren oder sie wird noch hemmungsloser mit ihnen paktieren. Ich vermute Letzteres.”

Die Partei hat indes juristischen Widerstand angekündigt. “Wir halten diese Entscheidung für falsch”, sagte Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz und kündigte an, gegen die Entscheidung des Verfassungschutzes vorgehen zu wollen.

Causa Maaßen: Alice Weidel glaubt an Verschwörung

Co-Vorsitzende Alice Weidel sieht in der Prüfung offenbar das Ergebnis einer Art Verschwörung gegen ihre Partei. “Mit Herrn Maaßen wäre diese Entscheidung überhaupt nicht möglich gewesen, darum musste er gehen, darum wurden Hetzjagden konstruiert”, behauptete sie.

Der ehemalige Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen musste gehen, nachdem er die Echtheit eines Videos anzweifelte, das Übergriffe auf Ausländer während einer rechten Demonstration in Chemnitz zeigte. Tatsächlich gibt es mehrere Videos, die rassistische Übergriffe zeigen und während der Demonstration am 26. August vergangenen Jahres aufgenommen wurden.

Am Dienstagmorgen hatte der Verfassungsschutz angekündigt, die “Alternative für Deutschland” zum Prüffall zu erklären. Es ist der erste Schritt in Richtung einer Beobachtung durch den Inlandsnachrichtendienst.

Auch Tobias von Pein, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Einstufung der AfD als Prüffall für die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, “auch wenn das nur der erste Schritt sein kann.”

SPD: Wehrhafte Demokratie muss sich gegen Feinde verteidigen

In Anbetracht der Methoden und Agenda der AfD könne am Ende des Verfahrens nur ein Verbot der Partei stehen, sagt von Pein: “Dass eine wehrhafte Demokratie sich gegen ihre Feinde verteidigen kann, ist eine wichtige Lehre aus dem Untergang der Weimarer Republik, die ihrer eigenen Abschaffung nichts entgegensetzen konnte.”

Dass sich die Partei jetzt als Opfer einer Verschwörung hinstellt, wundert den SPD-Politiker nicht: ” Diese Methode ist Teil einer rechtspopulistischen Agenda. Dabei gibt sich die Partei als alleinige Vertreterin eines nicht näher definierten ‘Volkswillens’, den es gegen ‘die da oben’ zu verteidigen gelte.”

Tatsächlich ist die Prüfung durch den Verfassungschutz wohl auf zahlreiche extreme Äußerungen von Parteifunktionären zurückzuführen, die auch auf NPD-Plakaten hätten stehen können. So bezeichnete Björn Höcke Denkmal für die ermordeten Juden Europas für ein „Denkmal der Schande“ und fabuliert vom „afrikanischen Ausbreitungstypus“. Alexander Gauland will wieder „stolz sein auf die Leistung deutscher Wehrmachtssoldaten“ und der mittlerweile aus der Partei ausgetretne André Poggenburg hetzte mit Ausdrücken wie „Kümmelhändler“, „Kameltreiber“ und „vaterlandslose Gesellen“ gegen Türken.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD am Dienstagvormittag zum sogenannten Prüffall erklärt und sieht erste Anhaltspunkte dafür, dass sich die Politik der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Es ist der erste Schritt in Richtung eines Verbotsverfahrens. Der nächste Schritt wäre die Einstufung als Verdachtsfall. Unter bestimmten Voraussetzungen wäre dann auch der Einsatz von V-Leuten möglich. Die AfD-Nachwuchsorganisation “Junge Alternative” (JA) und die Vereinigung “Der Flügel” sind bereits als Verdachtsfall eingestuft.

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Berlin

Bundeskanzlerin in Quarantäne: Behandelnder Arzt mit Corona infiziert

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Angela Merkel Archivfoto:360b/shutterstock

Berlin – Ein Arzt mit dem Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangen Tagen Kontakt hatte, ist positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Daher hat die Kanzlerin sich in Quarantäne begeben. Von dort aus wird sie die Dienstgeschäfte fortführen, teilte das Kanzleramt mit.

“Die Bundeskanzlerin wurde nach ihrem heutigen Presseauftritt davon unterrichtet, dass ein Arzt, der am Freitagnachmittag eine prophylaktische Pneumokokken-Impfung bei ihr vorgenommen hatte, mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet wurde”, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend.

Daraufhin hat die Bundeskanzlerin entschieden, sich unverzüglich in häusliche Quarantäne zu begeben.

“Sie wird sich in den nächsten Tagen regelmäßig testen lassen, weil ein Test jetzt noch nicht voll aussagekräftig wäre. Auch aus der häuslichen Quarantäne wird die Bundeskanzlerin ihren Dienstgeschäften nachgehen”, so Seibert.

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Berlin

Bundeskanzlerin appeliert an Vernunft und Zusammenhalt in der Corona-Krise

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Archivfoto: 360b/shutterstock.com

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer ersten Fernsehansprache – abgesehen von der traditionellen Neujahrsansprache – an die Vernunft und den Zusammenhalt der Mitbürger appeliert.

Sie verkündete keine weiteren, noch strengeren Maßnahmen, wie von manchen Bürgern im Vorwege vermutet und befürchtet worden war.

“Was am Schwersten ist, dass uns Begegnungen fehlen, die sonst für uns selbstverständlich sind”, sagte die Kanzlerin.

“Es gehört zu einer offenen Demokratie, dass wir unser Handeln gut begründen und kommunizieren. Ich glaube fest daran, dass wir diese Aufgabe bestehen, wenn alle Bürgerinnen und Bürger sie als ihre Aufgabe verstehen”.

Es sei die größte Herausforderung für das solidarische Handeln und die demokratische Gesellschaft seit dem Ende des zweiten Weltkriegs 1945.

Alle in der Gemeinschaft sollen geschützt und der Schaden für alle Bereich begrenzt werden. Daran arbeite die Regierung, die aber auf jede Unterstützung der Bevölkerung angewiesen sei.

“Es wird weltweit unter Hochdruck geforscht, aber noch gibt es weder Therapie noch Impfstoff”, erklärt die Kanzlerin. Es sei ernst, daher solle man die Situation auch ernst nehmen.

Es gelte jetzt Zeit zu gewinnen, um entsprechende Therapien und Medikamte zu entwickeln, aber auch um die Kapazitäten in den Kliniken nicht zu sprengen.

Deutschland habe eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, aber auch hier seien die Kapazitäten begrenzt. Die Erkrankten seien keine Zahlen oder Statistiken, sondern Mitmenschen, stellte die Kanzlerin klar.

Sie bedankte sich bei den Mitarbeitern in Arztpraxen und Krankenhäusern für ihre Arbeit. “Ich danke Ihen von ganzen Herzen dafür”, so Merkel.

Die weitere Ausbreitung müsse verhindert werden. “Das öffentliche Leben soll so weit es geht heruntergefahren werden”, so Merkel. “Alles was Menschen gefährdet, muss minimiert werden”.

Sie wisse wie hart alle Schließungen und Absagen seien und dass die Einschränkungen deutlich spürbar seien. Es seien tatsächlich auch die härtesten Einschränkungen seit der Gründung der Bundesrepublik 1949.

“Die nächsten Wochen werden noch schwerer. Aber die Bundesregierung tut alles was sie kann, die wirtschaftlichen Folgen abzufedern und vor allem Arbeitsplätze zu sichern”, führte die Kanzlerin fort.

Alle können sich darauf verlassen, dass die Lebensmittelversorgung gesichert ist”, sagt Merkel. “Hamstern als werde es nie wieder etwas geben, ist sinnlos und letzlich vollkommen unsolidarisch”, sagt die Bundeskanzlerin. Sie dankte den Mitarbeitern im Einzelhandel. “Sie halten den Laden buchstäblich am Laufen”, so Merkel.

“Jetzt muss jeder und jede Einzelne helfen. Niemand ist verzichtbar. Alle zählen. Es braucht unser aller Anstrengung. Das zeigt uns eine Epidemie. Wir verwundbar wir sind und wie sehr abhängig vom Handeln der anderen”, so Merkel. Genau das stärke aber auch den Zusammenhalt.

“Wir müssen aus Rücksicht voneinander Abstand nehmen”, so die Kanzlerin. Jedes Treffen, dass nicht unbedingt sein müsse, könne abgesagt werden. “Am besten keinen Kontakt mehr zu den ganz Alten”, warnt Merkel.

Körperliche Zuneigung ist momentan keine Fürsorge. Der gut gemeinte Besuch oder sinnlose Reisen sind eine Ansteckungsgefahr. Enkel und Großeltern sollen sich aktuell nicht mehr begegnen.

Es ginge auch darum, niemanden alleine zu lassen. Wir werden als Gesellschaft und Familie andere Formen des Kontakts finden. Es gibt schon jetzt viele kreative Wege. Auch Briefe schreiben sei wieder eine gute Möglichkeit.

Nachbarschaftshilfe sei gestartet. “Da geht noch viel mehr. Wir werden als Gemeinschaft zeigen, dass wir einander nicht allein lassen”, ist die Kanzlerin sicher.

Kanzlerin Merkel zu Corona-Pandemie

Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert in einer TV-Ansprache an die Deutschen, bei der Eindämmung der Corona-Pandemie zu helfen. Ihre komplette Rede:

Gepostet von ZDF heute am Mittwoch, 18. März 2020

“Wir werden als Regierung stets überprüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch, was vielleicht noch nötig ist”, kündigte sie langfristig möglich weiter Maßnahmen an. “Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen”, legte Merkel fest.

“Dieses ist eine historische Aufgabe”, sagt die Regierungssprecherin. “Die Situation ist ernst und sie ist offen. Es wird nicht nur, aber auch davon abhängen, wie diszipliniert jeder die Regeln akzpetiert und umsetzt. Es kommt ohne Ausnahme auf jeden einzelnen auf”, sagt Merkel.

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Berlin

Corona-Pandemie: Bundeskanzlerin hält Ansprache zum aktuellen Stand in Deutschland

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Angela Merkel Archivfoto:360b/shutterstock

Berlin – Das erste Mal in ihrer Amtszeit hält Bundeskanzlerin Angela Merkel eine offizielle Fernsehansprache – abgesehen von der traditionellen Neujahrsansprache.

Entgegen anderslautender wilder Gerüchte soll es dabei allerdings nicht um einen Shutdown des Landes oder weitere drastische Maßnahmen gehen.

Die Kanzlerin will viel mehr über den aktuellen Stand in Sachen Corona-Virus in Deutschland informieren und erläutern, welche Maßnahmen getroffen wurden und warum.

Sie wird auch erläutern, warum es so existeniell wichtig ist, das öffentliche Leben so weit wie möglich herunterzufahren. Außerdem spricht sich die Kanzlerin nochmal deutlich gegen Hamsterkäufe und für schnelle Hilfen für die Wirtschaft aus.

Kanzlerin Merkel zu Corona-Pandemie

Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert in einer TV-Ansprache an die Deutschen, bei der Eindämmung der Corona-Pandemie zu helfen.

Gepostet von ZDF heute am Mittwoch, 18. März 2020

Ansprache im Livestram auf ZDF ab 19.20 (18. März)

Nach der Tagesschau ca. 20.15 Uhr in der ARD (18. März)

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