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Berlin

AfD vom Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt: Landespolitiker begrüßen Entscheidung

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Kiel – Landespolitiker mehrerer Parteien aus Schleswig-Holstein begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, die AfD zum Prüffall zu erklären. Die SPD hält den Schritt für überfällig. Auch die FDP sieht in der Partei eine Gefahr für die Demokratie.

„Die Einstufung der AfD als Prüffall durch den Verfassungsschutz ist absolut folgerichtig, da diese Partei immer weiter nach Rechtsaußen abdriftet und mit Extremisten wie von der Identitären Bewegung zusammenarbeitet”, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christopher Vogt. Jetzt sei es spannend zu beobachten, wie die AfD darauf reagiert.

Vogt: “Entweder wird sie nun endlich ernsthafte Anstrengungen unternehmen, sich von Radikalen zu distanzieren oder sie wird noch hemmungsloser mit ihnen paktieren. Ich vermute Letzteres.”

Die Partei hat indes juristischen Widerstand angekündigt. “Wir halten diese Entscheidung für falsch”, sagte Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz und kündigte an, gegen die Entscheidung des Verfassungschutzes vorgehen zu wollen.

Causa Maaßen: Alice Weidel glaubt an Verschwörung

Co-Vorsitzende Alice Weidel sieht in der Prüfung offenbar das Ergebnis einer Art Verschwörung gegen ihre Partei. “Mit Herrn Maaßen wäre diese Entscheidung überhaupt nicht möglich gewesen, darum musste er gehen, darum wurden Hetzjagden konstruiert”, behauptete sie.

Der ehemalige Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen musste gehen, nachdem er die Echtheit eines Videos anzweifelte, das Übergriffe auf Ausländer während einer rechten Demonstration in Chemnitz zeigte. Tatsächlich gibt es mehrere Videos, die rassistische Übergriffe zeigen und während der Demonstration am 26. August vergangenen Jahres aufgenommen wurden.

Am Dienstagmorgen hatte der Verfassungsschutz angekündigt, die “Alternative für Deutschland” zum Prüffall zu erklären. Es ist der erste Schritt in Richtung einer Beobachtung durch den Inlandsnachrichtendienst.

Auch Tobias von Pein, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Einstufung der AfD als Prüffall für die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, “auch wenn das nur der erste Schritt sein kann.”

SPD: Wehrhafte Demokratie muss sich gegen Feinde verteidigen

In Anbetracht der Methoden und Agenda der AfD könne am Ende des Verfahrens nur ein Verbot der Partei stehen, sagt von Pein: “Dass eine wehrhafte Demokratie sich gegen ihre Feinde verteidigen kann, ist eine wichtige Lehre aus dem Untergang der Weimarer Republik, die ihrer eigenen Abschaffung nichts entgegensetzen konnte.”

Dass sich die Partei jetzt als Opfer einer Verschwörung hinstellt, wundert den SPD-Politiker nicht: ” Diese Methode ist Teil einer rechtspopulistischen Agenda. Dabei gibt sich die Partei als alleinige Vertreterin eines nicht näher definierten ‘Volkswillens’, den es gegen ‘die da oben’ zu verteidigen gelte.”

Tatsächlich ist die Prüfung durch den Verfassungschutz wohl auf zahlreiche extreme Äußerungen von Parteifunktionären zurückzuführen, die auch auf NPD-Plakaten hätten stehen können. So bezeichnete Björn Höcke Denkmal für die ermordeten Juden Europas für ein „Denkmal der Schande“ und fabuliert vom „afrikanischen Ausbreitungstypus“. Alexander Gauland will wieder „stolz sein auf die Leistung deutscher Wehrmachtssoldaten“ und der mittlerweile aus der Partei ausgetretne André Poggenburg hetzte mit Ausdrücken wie „Kümmelhändler“, „Kameltreiber“ und „vaterlandslose Gesellen“ gegen Türken.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD am Dienstagvormittag zum sogenannten Prüffall erklärt und sieht erste Anhaltspunkte dafür, dass sich die Politik der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Es ist der erste Schritt in Richtung eines Verbotsverfahrens. Der nächste Schritt wäre die Einstufung als Verdachtsfall. Unter bestimmten Voraussetzungen wäre dann auch der Einsatz von V-Leuten möglich. Die AfD-Nachwuchsorganisation “Junge Alternative” (JA) und die Vereinigung “Der Flügel” sind bereits als Verdachtsfall eingestuft.

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Berlin

Bundesregierung und Ministerpräsidenten: Keine Großveranstaltungen bis Ende Oktober

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Festivalfeeling Symbolfoto: Christian Bertrand / Shutterstock

Berlin – Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder bestätigte, wird es bis Ende Oktober keine Großveranstaltungen geben.

Betroffen sind alle Veranstaltungen bei denen eine lückenlose Nachverfolung aller Kontakte und Besucher nicht möglich ist oder Hygiene- und Abstandsvorschriften nicht eingehalten werden können.

Damit fallen bis mindestens Ende Oktober alle Stadt- und Straßenfeste sowie Jahrmärkte, Festivals und großen Konzerte aus. Auch an volle Fußballstadien dürfte damit bis Ende Oktober nicht zu denken sein. Ab wann eine Veranstaltung als “Großveranstaltung” gilt, ist noch nicht klar definiert. Es soll mögliche Ausnahmen geben, wenn alle Vorschriften eingehalten werden können.

“Wir müssen verhindern, dass es wieder zu einem unkontrollierten Infektionsgeschehen kommen”, so Merkel.

Die Sorge im Eventsektor wird sich somit erhöhen.

Betont wurde auch nochmal, dass trotz der sinkenden Infektionszahlen es keinen Grund gebe, unvorsichtig zu werden. “Man schafft ja auch nicht die Feuerwehr ab, weil es weniger brennt”, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

“Auch Karnevalsveranstaltungen im November sind bisher nur schwer vorstellbar”, so Söder

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Berlin

Regionaler Shutdown? Bundeskanzlerin erklärt, was bei steigenden Infektionszahlen passieren wird

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Angela Merkel Archivfoto:360b/shutterstock

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat erklärt, wie in Zukunft vorgegangen werden wird, wenn die momentan gute Entwicklung der Infektionszahlen sich wieder deutlich verschlechtert.

“Wir haben die erste Phase der Pandemie hinter uns. Das ist positiv. Uns muss aber bewusst sein, dass wir noch immer am Anfang der Pandemie stehen und uns noch lange mit der Pandemie auseinandersetzen müssen“, so Bundeskanzlerin Merkel.

„Die Zahlen des RKI sind sehr erfreulich. Wir haben geringere Zahlen als vor 14 Tagen. Ich bin sehr froh persönlich, dass es uns gelungen ist. Die täglichen Neuinfektionen sind deutschlandweit mittlerweile mehrfach nicht mehr im vierstelligen Bereich. Wir haben es im Großen und Ganzen geschafft, Infektionsketten nachverfolgen zu können“, so Merkel.

Sie dankte in einem Statement daher besonder auch den Mitarbeiter der Gesundheitsämter.

„Wir haben das Ziel der Verlangsamung erreicht und konnten unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen“, so Merkel.

Die Mitbürger, die sich auf die Einschränkungen eingelassen haben und verantwortungsvoll handelten, haben das Leben anderer beschützt und gerettet.

“Wenn wir regionale Unterschiede haben, muss auch regional gehandelt werden”, so Merkel.

Daher habe man sich gemeinsam auf eine klare Regelung geeinigt.

“Wenn regional Infektionsherde auftreten, wird man dort auch wieder bestimmte, klare Maßnahmen ergreifen. In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen es in Zukunft mindestens 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tage gibt, wird es wieder härtere Maßnahmen geben. Bei unklaren Infektionsketten wird regional gehandelt”, so Merkel. Diese Maßnahmen würden dann so lange bestehen, wie es sieben Tage lang keine 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner mehr in der Region gebe.

Damit könne es durchaus zu regionalen “Shutdowns” kommen, wie vor einigen Wochen. Verhindert werden soll dabei, dass das gesamte Land nochmal zurück zu den harten Regeln müsse.

Wichtig bleibe weiterhin bundesweit: Mindestabstand von 1,50 Metern, Mund-Nasenschutz im ÖPNV und Geschäften. “Die Mund- und Nasenschutz-Pflicht könnte auch erweitert werden, in Bereichen die jetzt mehr öffnen”.

“Wir haben darüber gesprochen, dass die Kontaktbeschränkungen weiter gelten, aber dass es zwischen zwei Hausständen Treffen geben darf. Das ist eine ganz klare Beschränkung der Kontakte”, so Merkel.

“Das gilt auch , wenn die Gastronomie jetzt zum Teil öffnet. Es müssen nicht nur die Tische zwei Meter auseinanderstehen, sondern es muss auch gewährleistet sein, dass der Abstand an den Tischen groß genug ist. Es ist eine Herausforderung, aber wir finden es besser, wir machen etwas und bewegen uns, als dass wir uns nicht bewegen”, so Merkel.

Die genauen Regeln sollen die einzelnen Bundesländer für verschiedenste Bereiche wie Gastro, Hotels und Veranstaltungen erarbeiten.

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Berlin

Fußballbundesligen dürfen mit Geisterspielen in zweiter Maihälfte starten

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Symbolfoto: SL

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, dass die Fußballbundesligen in der zweiten Maihälfte wieder starten dürfen. Das bestätigte Bundeskanzlerin Merkel nach der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten.

Die Bundesligen hatten in den vergangenen Wochen an umfangreichen Konzepten gearbeitet, wie Geisterspiele möglich sein sollen, damit die Saison sportlich beendet werden kann.

Es hatte sich starke Kritik daran entfaltet, dass in den Vereinen sehr viel und engmaschig auf Covid19 getestet werden soll. Kritik war auch aufgekommen, als ein Kabinen-Video von Hertha-Star Kalou in den Umlauf kam, das zeigte, wie lachs die Kicker mit den Regeln umgehen.

Wann genau die ersten Geisterspiele der Profifußballer über die Bühne gehen werden, ist noch nicht klar. Es wird wohl auf die Wahl zwischen 15./16. Mai oder 22./23. Mai hinauslaufen.

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