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Berlin

AfD vom Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt: Landespolitiker begrüßen Entscheidung

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Kiel – Landespolitiker mehrerer Parteien aus Schleswig-Holstein begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, die AfD zum Prüffall zu erklären. Die SPD hält den Schritt für überfällig. Auch die FDP sieht in der Partei eine Gefahr für die Demokratie.

„Die Einstufung der AfD als Prüffall durch den Verfassungsschutz ist absolut folgerichtig, da diese Partei immer weiter nach Rechtsaußen abdriftet und mit Extremisten wie von der Identitären Bewegung zusammenarbeitet“, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christopher Vogt. Jetzt sei es spannend zu beobachten, wie die AfD darauf reagiert.

Vogt: „Entweder wird sie nun endlich ernsthafte Anstrengungen unternehmen, sich von Radikalen zu distanzieren oder sie wird noch hemmungsloser mit ihnen paktieren. Ich vermute Letzteres.“

Die Partei hat indes juristischen Widerstand angekündigt. „Wir halten diese Entscheidung für falsch“, sagte Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz und kündigte an, gegen die Entscheidung des Verfassungschutzes vorgehen zu wollen.

Causa Maaßen: Alice Weidel glaubt an Verschwörung

Co-Vorsitzende Alice Weidel sieht in der Prüfung offenbar das Ergebnis einer Art Verschwörung gegen ihre Partei. „Mit Herrn Maaßen wäre diese Entscheidung überhaupt nicht möglich gewesen, darum musste er gehen, darum wurden Hetzjagden konstruiert“, behauptete sie.

Der ehemalige Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen musste gehen, nachdem er die Echtheit eines Videos anzweifelte, das Übergriffe auf Ausländer während einer rechten Demonstration in Chemnitz zeigte. Tatsächlich gibt es mehrere Videos, die rassistische Übergriffe zeigen und während der Demonstration am 26. August vergangenen Jahres aufgenommen wurden.

Am Dienstagmorgen hatte der Verfassungsschutz angekündigt, die „Alternative für Deutschland“ zum Prüffall zu erklären. Es ist der erste Schritt in Richtung einer Beobachtung durch den Inlandsnachrichtendienst.

Auch Tobias von Pein, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Einstufung der AfD als Prüffall für die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, „auch wenn das nur der erste Schritt sein kann.“

SPD: Wehrhafte Demokratie muss sich gegen Feinde verteidigen

In Anbetracht der Methoden und Agenda der AfD könne am Ende des Verfahrens nur ein Verbot der Partei stehen, sagt von Pein: „Dass eine wehrhafte Demokratie sich gegen ihre Feinde verteidigen kann, ist eine wichtige Lehre aus dem Untergang der Weimarer Republik, die ihrer eigenen Abschaffung nichts entgegensetzen konnte.“

Dass sich die Partei jetzt als Opfer einer Verschwörung hinstellt, wundert den SPD-Politiker nicht: “ Diese Methode ist Teil einer rechtspopulistischen Agenda. Dabei gibt sich die Partei als alleinige Vertreterin eines nicht näher definierten ‚Volkswillens‘, den es gegen ‚die da oben‘ zu verteidigen gelte.“

Tatsächlich ist die Prüfung durch den Verfassungschutz wohl auf zahlreiche extreme Äußerungen von Parteifunktionären zurückzuführen, die auch auf NPD-Plakaten hätten stehen können. So bezeichnete Björn Höcke Denkmal für die ermordeten Juden Europas für ein „Denkmal der Schande“ und fabuliert vom „afrikanischen Ausbreitungstypus“. Alexander Gauland will wieder „stolz sein auf die Leistung deutscher Wehrmachtssoldaten“ und der mittlerweile aus der Partei ausgetretne André Poggenburg hetzte mit Ausdrücken wie „Kümmelhändler“, „Kameltreiber“ und „vaterlandslose Gesellen“ gegen Türken.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD am Dienstagvormittag zum sogenannten Prüffall erklärt und sieht erste Anhaltspunkte dafür, dass sich die Politik der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Es ist der erste Schritt in Richtung eines Verbotsverfahrens. Der nächste Schritt wäre die Einstufung als Verdachtsfall. Unter bestimmten Voraussetzungen wäre dann auch der Einsatz von V-Leuten möglich. Die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) und die Vereinigung „Der Flügel“ sind bereits als Verdachtsfall eingestuft.

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Berlin

Feuerwehrverband mahnt: „Einsatzbeteiligte nicht alleine lassen“

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Feuerwehr im Einsatz Symbolfoto: Kzenon/shutterstock.com

Berlin – „Ich freue mich, dass Sie sich hier zu einem Austausch treffen; das hat eine enorme Bedeutung für die Arbeit in den Feuerwehren“, sagte Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), bei der Eröffnung des 6. Symposiums „Hilfe für Helferinnen und Helfer in den Feuerwehren“ in Fulda.

Die Fortbildungsveranstaltung zur Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) wird gemeinsam von der DFV-Stiftung „Hilfe für Helfer“ und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) organisiert. „Wir dürfen die Beteiligten bei Einsätzen nicht alleine lassen“, so Ziebs, „wer sich mit dieser Thematik befasst, muss das aus dem Herzen machen, sonst funktioniert diese Aufgabe nicht.“

Guido Blömker (Feuerwehr Münster) berichtete von Herausforderungen und Maßnahmen beim Amoklauf am „Kiepenkerl“ im vergangenen Jahr, bei dem ein Kleintransporter in eine Menschenmenge gefahren war.

Feuerwehrleute im Einsatz Symbolfoto: John Hanley/shutterstock.com

Er betonte die Bedeutung von Gefährdungseinschätzung, Schutzmaßnahmen, Beurteilung der psychischen Stabilität der Einsatzkräfte, regelmäßigen Briefings, Einzelgesprächen und dem Gespür für die eigene Betroffenheit und Belastung. BBK-Referent Thomas Knoch stellte eine Checkliste für Führungskräfte #PSNV vor – auf örtliche Gegebenheiten anpassbar, mit Tipps für Einsatzauswertung. Diese soll auf der Webseite des Bundesamtes bestellbar sein.

„Trauer ist nicht wie ein Schalter, den man einfach umlegen kann“, erklärte Mark Overhagen (Feuerwehr Oberhausen) zur „Lücke im Team“ nach dem Tod eines Kollegen im Einsatz. „Wir leben in einer Gesellschaft, die über wenig Ruhe verfügt“, widmete sich Erneli Martens, DFV-Bundesbeauftragte für Feuerwehrseelsorge, Aspekten gesellschaftlicher Rahmenbedingungen.

Das 7. Symposium der Stiftung „Hilfe für Helfer“ wird am 14. Mai 2020 in Fulda stattfinden. Informationen folgen auf www.hilfefuerhelfer.de.

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Berlin

„Mit Ei in den Bundestag“ Junge Geflüchtete und Aussiedler auf Exkursion

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DIe Reisegruppe in Berlin Foto: Die Linke/hfr

Bad Oldesloe/Berlin – Die AD18a ist eine Klasse der Beruflichen Schule des Kreises Stormarn, die sich seit fast zwei Schuljahren auf den Ersten Allgemeinen Schulabschluss (Hauptschule) vorbereitet.

Diese Klasse reiste auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) nach Berlin, um die Bundeshauptstadt kennen zu lernen.

Von dem Ausflug berichtet Mohaddeseh Elhami Fard aus dem Iran.

„Wir sind 14 Geflüchtete und ein junger Aussiedler. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin sind wir mit unserer Klassenlehrerin Dörte Steinert und einer Reisegruppe der Linken vom 18. bis 20.März in die Bundeshauptstadt gefahren.

Wir schenkten unserem Bundestagsabgeordneten Herrn Beutin zum Dank für seinen Einsatz und die Gesprächsrunde eine ledergebundene Erstausgabe „Der Bürger“ von Leonhard Frank. Diesen Schriftsteller verehrt er nämlich.

Die Reisegruppe vor dem Brandenburger Tor Foto: privat/hfr

Wichtige Stationen auf unserer Reise waren das Paul-Löbe –Haus in dem die Ausschüsse tagen, das Gebäude des Bundesrates und die Gedenkstätte für die sechs Millionen ermordeten Juden. Die dort ausgestellten Fotos und Briefe haben uns traurig gemacht. Da kamen auch wieder Erinnerungen an unsere Flucht vor etwa drei Jahren auf.

Mehr als einmal hatten wir die Gelegenheit, das Brandenburger Tor aus der Nähe zu betrachten.

Denn unser Hotel lag unweit davon am berühmten Potsdamer Platz.

Bei der Stadtrundfahrt und im Karl-Liebknecht-Haus erfuhren wir am nächsten Tag alles Wissenswerte über die Geschichte der Stadt und die Sehenswürdigkeiten. Übrigens waren die Erklärungen des Verantwortlichen im Bundestag witzig und für uns alle trotz unseres Sprachniveaus A2-B1 voll verständlich.

Ein lusiges Geschehen gab es noch: „Ein hartgekochtes Ei war Abdullah Shir-Amadis „eiserne Ration“ vom Hotel-Frühstück. Es wurde bei der Sicherheitskontrolle vor dem Besuch des Bundestages in seiner Jackentasche entdeckt. Wir haben alle sehr darüber gelacht“

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Berlin

Hinschauen und helfen: Polizei wirbt für mehr Zivilcourage

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Foto: Aktion-tu-was.de/Hfr

Kiel/Berlin – Die Polizei ruft Mitbürger zu mehr Zivilcourage auf. „Ausgrenzung, Vandalismus oder Gewalt: Unser Zusammenleben geht alle etwas an“, heißt es im Auruf zur Kampagne.

„Wegsehen oder weglaufen gilt nicht, denn jeder kann helfen, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen“

– Mit diesen Worten wirbt die Website der Aktion-tu-was-Kampagne der Polizei für mehr Zivilcourage.

„Die Website, die schon seit 2001 besteht, wurde aktualisiert. Ihr Ziel ist, insbesondere junge Menschen, zu mehr Bürgermut zu animieren. Da diese häufig nicht wissen, wie sie im Ernstfall am besten handeln, erhalten sie auf der Website hilfreiche Verhaltenstipps und Informationen“, so die Polizei.

Im Mittelpunkt der Aktion-tu-was stehen sechs kurze, einprägsame Merksätze, die deutlich machen, wie in schwierigen Situationen gehandelt werden kann.

„Oft reicht schon ein lautes Wort oder die Aktivierung von umstehenden Personen, um einen Täter von weiteren Tathandlungen abzubringen“, betont Gerhard Klotter, Vorsitzender der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes.

Foto: Aktion-tu-was.de/hfr

„Jeder kann helfen, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen, zum Beispiel in dem man im Ernstfall umgehend die Polizei verständigt“, so Klotter weiter. Transportiert werden die Merksätze von sechs Zivilcourage-Botschaftern, von denen jeder Einzelne jeweils für eine der sechs Regeln steht:

  1. Die Achtgeberin: Hilf, aber bring dich nicht in Gefahr
  2. Der Polizeirufer: Ruf die Polizei unter 110
  3. Die Hilfe-Holerin: Bitte andere um Mithilfe
  4. Der Detail-Erkenner: Präg dir Tätermerkmale ein
  5. Die Ersthelferin: Kümmer dich um Opfer
  6. Der Mundaufmacher: Sag als Zeuge aus

Die Website www.aktion-tu-was.de gibt Antworten auf die Fragen: Was ist Zivilcourage? Wann ist Zivilcourage wichtig? Wie kann ich helfen?

Neben den sechs Merksätzen, die im Detail erklärt werden, erhalten Besucher auf www.aktion-tu-was.de Informationen und Verhaltenstipps zu verschiedenen Lebenslagen, in denen Zivilcourage gefragt ist: Gewalt, Vandalismus, Nachbarschaftshilfe, Belästigung, Kindesmisshandlung, Diskriminierung und Ausgrenzung, Cybermobbing und Extremismus. Am Beispiel dieser Situationen lernen Interessierte verschiedene Handlungsoptionen kennen und werden per Link zu der entsprechenden Regel geführt.

Darüber hinaus wird auf der Website auf externe Angebote, Kampagnen und Aktionen verlinkt, die sich ebenfalls dem Thema Zivilcourage widmen. Eine Plakatserie und ein Faltblatt ergänzen die Kampagne.

Foto: Aktion-tu-was/hfr

Auch im Faltblatt werden die einzelnen Merksätze von ihrem jeweiligen Botschafter kurz vorgestellt und konkrete Tipps gegeben, wie in brenzligen Situationen gehandelt werden kann.

Zum Beispiel wird erläutert, wie man andere Personen am besten um Hilfe bittet oder welche Merkmale für eine detaillierte Personenbeschreibung wichtig sind.

Das Faltblatt ist kostenlos bei jeder (Kriminal-)Polizeilichen Beratungsstelle erhältlich oder kann im Internet heruntergeladen werden

 

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