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Politik und Gesellschaft

Ahrensburg: “Dialog international” nur noch mittwochs

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Die letzte “Dienstagsgruppe” von “Dialog International”
Foto: Patzner/Stadtbücherei AHrensburg/hfr

Ahrensburg – Dialog International, ein Gesprächsangebot zum Deutsch lernen, wird ab dem 9. Januar nicht mehr zwei Mal in der Woche, sondern nur noch mittwochs von 17-18 Uhr stattfinden.

Büchereileiter Thomas Patzner bedankt sich auch im Namen der Volkshochschule bei den Helferinnen und Helfer für fast 6 Jahre kontinuierliche ehrenamtlich geleistete Arbeit im Namen der Integration und Migration.

Ein Teil der Ehrenamtlichen wird am Mittwochnachmittag weiter machen, wo die Nachfrage inzwischen deutlich größer ist.

Patzners besonderer Dank gilt der Leiterin des Dienstagstermins Frau Anke Ackermann, die zum Jahreswechsel aufhörte. “Sehr viele Neubürgerinnen und Neubürger Ahrensburgs verbinden mit ihr einen überaus herzlichen Empfang in der neuen Heimat Ahrensburg. Ihr Engagement bleibt dem Freundeskreis für Flüchtlinge Ahrensburg erhalten”, so Patzner.

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Bad Oldesloe

Populisten, Brexit und die nächste Wahl: Die Oldesloer CDU spricht über Europa

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EU-Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein Niclas Herbst. Foto: CDU

Bad Oldesloe – Die CDU Bad Oldesloe veranstaltet einen Europa-Talk mit Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein Niclas Herbst. Am Mittwoch, 30. Januar 2019 ab 19 Uhr wird er im Bürgerhaus Mühlenstraße 22 mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Union Schleswig-Holstein, Felix Siegmon, über Europa sprechen.

“Ich bin überzeugt davon, dass die Europäische Zusammenarbeit der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins ist. Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen und muss in vielen Bereichen auch einfach besser werden. Aber der Europäische Gedanke ist in diesen Zeiten in Gefahr. Populisten und Extremisten von Rechts und Links versuchen, die Erfolge der Europäischen Einigung zu zerstören und kleinzureden. Das Beispiel des Brexits zeigt, dass es leichter ist, etwas zu zerstören, als etwas aufzubauen.” betont Niclas Herbst. 

Durch die Veranstaltung führt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU Bad Oldesloe, Jörn Lucas.

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Berlin

AfD vom Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt: Landespolitiker begrüßen Entscheidung

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Kiel – Landespolitiker mehrerer Parteien aus Schleswig-Holstein begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, die AfD zum Prüffall zu erklären. Die SPD hält den Schritt für überfällig. Auch die FDP sieht in der Partei eine Gefahr für die Demokratie.

„Die Einstufung der AfD als Prüffall durch den Verfassungsschutz ist absolut folgerichtig, da diese Partei immer weiter nach Rechtsaußen abdriftet und mit Extremisten wie von der Identitären Bewegung zusammenarbeitet”, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christopher Vogt. Jetzt sei es spannend zu beobachten, wie die AfD darauf reagiert.

Vogt: “Entweder wird sie nun endlich ernsthafte Anstrengungen unternehmen, sich von Radikalen zu distanzieren oder sie wird noch hemmungsloser mit ihnen paktieren. Ich vermute Letzteres.”

Die Partei hat indes juristischen Widerstand angekündigt. “Wir halten diese Entscheidung für falsch”, sagte Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz und kündigte an, gegen die Entscheidung des Verfassungschutzes vorgehen zu wollen.

Causa Maaßen: Alice Weidel glaubt an Verschwörung

Co-Vorsitzende Alice Weidel sieht in der Prüfung offenbar das Ergebnis einer Art Verschwörung gegen ihre Partei. “Mit Herrn Maaßen wäre diese Entscheidung überhaupt nicht möglich gewesen, darum musste er gehen, darum wurden Hetzjagden konstruiert”, behauptete sie.

Der ehemalige Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen musste gehen, nachdem er die Echtheit eines Videos anzweifelte, das Übergriffe auf Ausländer während einer rechten Demonstration in Chemnitz zeigte. Tatsächlich gibt es mehrere Videos, die rassistische Übergriffe zeigen und während der Demonstration am 26. August vergangenen Jahres aufgenommen wurden.

Am Dienstagmorgen hatte der Verfassungsschutz angekündigt, die “Alternative für Deutschland” zum Prüffall zu erklären. Es ist der erste Schritt in Richtung einer Beobachtung durch den Inlandsnachrichtendienst.

Auch Tobias von Pein, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Einstufung der AfD als Prüffall für die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, “auch wenn das nur der erste Schritt sein kann.”

SPD: Wehrhafte Demokratie muss sich gegen Feinde verteidigen

In Anbetracht der Methoden und Agenda der AfD könne am Ende des Verfahrens nur ein Verbot der Partei stehen, sagt von Pein: “Dass eine wehrhafte Demokratie sich gegen ihre Feinde verteidigen kann, ist eine wichtige Lehre aus dem Untergang der Weimarer Republik, die ihrer eigenen Abschaffung nichts entgegensetzen konnte.”

Dass sich die Partei jetzt als Opfer einer Verschwörung hinstellt, wundert den SPD-Politiker nicht: ” Diese Methode ist Teil einer rechtspopulistischen Agenda. Dabei gibt sich die Partei als alleinige Vertreterin eines nicht näher definierten ‘Volkswillens’, den es gegen ‘die da oben’ zu verteidigen gelte.”

Tatsächlich ist die Prüfung durch den Verfassungschutz wohl auf zahlreiche extreme Äußerungen von Parteifunktionären zurückzuführen, die auch auf NPD-Plakaten hätten stehen können. So bezeichnete Björn Höcke Denkmal für die ermordeten Juden Europas für ein „Denkmal der Schande“ und fabuliert vom „afrikanischen Ausbreitungstypus“. Alexander Gauland will wieder „stolz sein auf die Leistung deutscher Wehrmachtssoldaten“ und der mittlerweile aus der Partei ausgetretne André Poggenburg hetzte mit Ausdrücken wie „Kümmelhändler“, „Kameltreiber“ und „vaterlandslose Gesellen“ gegen Türken.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD am Dienstagvormittag zum sogenannten Prüffall erklärt und sieht erste Anhaltspunkte dafür, dass sich die Politik der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Es ist der erste Schritt in Richtung eines Verbotsverfahrens. Der nächste Schritt wäre die Einstufung als Verdachtsfall. Unter bestimmten Voraussetzungen wäre dann auch der Einsatz von V-Leuten möglich. Die AfD-Nachwuchsorganisation “Junge Alternative” (JA) und die Vereinigung “Der Flügel” sind bereits als Verdachtsfall eingestuft.

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Bad Oldesloe

Zu viel Gier und Frust: Ostereiersuche in Bad Oldesloe fällt aus

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Objekte der Begierde. Osterhase und Osterei im Schnee
Foto: SL

Bad Oldesloe – Es war eine Entscheidung , die absehbar war. Eines Tages musste es passieren, dass die ehrenamtlichen Organisatoren des “Ostereiersuche” im Kurpark in Bad Oldesloe genug davon haben, sich Jahr für Jahr mit undisziplinierten Kindern und gierigen Eltern auseinanderzusetzen. Statt freudig strahlender Kinderaugen gab es zu häufig Tränen, schimpfende Verwandte und Frust. 

Immer wieder kam es zu Streit,  weil eine durchaus größere Anzahl an Eltern – wenn auch nicht die Mehrheit – es nicht hinbekam oder auch nicht einsah, den eigenen Kindern mitzuteilen, dass die Ostereiersuche kein Wettlauf um möglichst viele Funde und ein Training für die Ellenbogengesellschaft ist. Und so wurde gedrängelt und gerafft. Konzeptänderungen, Mahnungen, Bitten der Organisatoren und auch des Bürgermeisters – der immer das Startsignal gab – brachten keine Besserung.

Ob nun verboten wurde Rucksäcke und Taschen mitzunehmen und zu füllen oder nicht. Ob die Eltern darum geboten wurden nicht mitzusuchen – die meisten Bitten und Regeln verhallten bei zu vielen Teilnehmern scheinbar ungehört. Große Geschwister suchten mit, Jackentaschen wurden gefüllt. Und wurde darum gebeten anderen Kindern etwas abzugeben, gab es teilweise noch unverschämte Sprüche.

Betont werden sollte, dass es – anders als manche Gerüchte sagen – nicht vor allem Menschen mit Migrationshintergrund oder offenbar finanziell Schwache waren, die zu den Problemen führten. Die Eltern, die ihre Kinder nicht im Griff hatten oder sogar noch dazu antrieben, möglichst viel zu sammeln und Rücksichtslosigkeit quasi einforderten (“die anderen haben auch mehrere Überraschungseier, nimm dir ruhig”) kamen aus allen möglichen sozialen Schichten. Sie einte dabei eben nur, dass sie sozial schwach sind.

Die Organisatoren und Helfer
Foto: SL

Fakt ist: 2019 wird es keine Ostereiersuche im Kurpark mehr geben. Eine für viele Familien liebgewonnen Tradition endet damit. Mindestens ein Jahr ist erstmal Pause und die Kurpark AG – die die Veranstaltung gemeinsam mit der Jugendfeuerwehr durchführte – wird überlegen, ob es 2020 vielleicht wieder eine Suche mit neuem Konzept geben kann.

“Wir bedauern diesen Schritt, können ihn aber auch nachvollziehen. Wir wollen uns vor allem herzlich bei den Ehrenamtlern bedanken, die in den vergangenen Jahren diese Aktion überhaupt erst möglich gemacht hatten”, so Agnes Heesch von der Oldesloer Stadtverwaltung.

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