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Politik und Gesellschaft

Grußworte des Kreises zum Jahreswechsel

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Hans Werner Harmuth (li.) und Dr. Henning Görtz.
Foto: Kreis Stormarn/hfr

Stormarn – Landrat Dr. Henning Görtz und Kreispräsident Hans-Werner Harmuth blicken auf das Jahr 2018 zurück und richten den Blick zum Jahreswechsel auch in die Zukunft.

“Die Kommunalwahl 2018 war für Stormarn, die Kreispolitik sowie die Kreisverwaltung eine der Herausforderungen des Jahres 2018. Stormarn hat gewählt und der neue Kreistag hat sich zum Ziel gesetzt, die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahrzehnte fortzusetzen.

Im Rückblick auf das abgelaufene Jahr können wir aber auch ansonsten wieder gemeinsam eine positive Bilanz ziehen. Stormarn bleibt einer der wirtschaftsstärksten Kreise Deutschlands. Wir sind auch 2019 schuldenfrei und der Kreistag hat in seiner Sitzung am 14. Dezember erneut die zweitniedrigste Kreisumlage Schleswig-Holsteins beschlossen.

Damit unterstützen wir die Städte und Gemeinden bei der Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben. Die Bevölkerung wächst, neue Unternehmen siedeln sich an, die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 3 Prozent. Zahlen, auf die wir stolz sein können.

Die Erfolgsgeschichte unseres Kreises bleibt eine Gemeinschaftsleistung von Politik und Verwaltung, den Städten und Gemeinden, der Wirtschaft und nicht zu vergessen den vielen engagierten ehrenamtlichen Tätigen in Verbänden, Vereinen, Tafeln, Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Kirchen und Kultur.

Sie leisten einen erheblichen Beitrag das, was unseren Kreis ausmacht: Lebensqualität, soziales Engagement und Hilfsbereitschaft. Eine Gesellschaft ohne diese Eigenschaften wäre undenkbar. Recht herzlichen Dank an alle, die ihren Beitrag dazu leisten. Nehmen wir das, was uns in der Vergangenheit vorangebracht hat, als Vorbild für die Entwicklung unserer aller Zukunft.

Auch in 2019 liegen viele Herausforderungen vor uns: Wir investieren weiter in unsere Schulen und unterstützen die Städte und Gemeinden bei der Finanzierung der Kinderbetreuung. Wir sorgen für Sicherheit, indem Feuerwehren, Katastrophenschutz und Leitstelle permanent auf einem hohen baulichen und technischen Niveau gehalten werden. Wir sanieren Kreisstraßen und Radwege und setzen uns für den Ausbau unserer Verkehrswege sowie des ÖPNV ein.

Wir werden Maßnahmen zur Vermeidung neuerlicher Probleme bei der Müllabfuhr ergreifen, setzen uns für mehr bezahlbaren Wohnraum ein und sorgen mit vielen weiteren Angeboten für die Menschen in unserem Kreis, denen es weniger gut geht und die unsere Unterstützung benötigen.

Wir verbessern die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, um dem bevorstehenden Fachkräftemangel und dem altersbedingten Ausscheiden zu begegnen. So schaffen wir die Voraussetzungen, um neue und bestehende Aufgaben zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger bewältigen zu können.“

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Politik und Gesellschaft

Lockdown: Kinderschutzbund fordert mehr Unterstützung für arme Kinder und Jugendliche

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Kiel – Der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein warnt angesichts des verlängerten Lockdowns bis zum 14. Februar 2021 und der damit verbundenen anhaltenden Schließung von Schulen und Kindertagesstätten vor einer zunehmenden Verschärfung der Lebenssituation armer Kinder und Jugendlicher.

Foto: Shutterstock.com (Symbolbild)

„Es geht hier für die Kinder nicht nur um den einschneidenden Verlust von sozialen Kontakten, Tagesstruktur, Bildungs- oder Sportangeboten, sondern vor allem auch um die ganz elementare tägliche Versorgung“, betont die Landesvorsitzende des DKSB SH Irene Johns.

„Denn für einkommensschwache Familien fällt mit der Verlängerung des Lockdowns noch einmal für vier Wochen das beitragsfreie Mittagessen in Kita und Schule weg. Das muss umgehend und möglichst unbürokratisch ausgeglichen werden, denn die betroffenen Familien müssen die ausfallenden Mahlzeiten jetzt ersetzen, bzw. Lebensmittel einkaufen können“, fordert Johns.

Zudem bedeute das verpflichtende Tragen von OP- oder FFP2- Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften eine weitere ernstzunehmende finanzielle Belastung für einkommensschwache Familien, fügt Irene Johns hinzu.

„Die Politik ist gefordert für finanziell besonders belastete Familien kurzfristige Hilfen bereit zu stellen. Die temporäre Übernahme der Kita-Gebühren und der Betreuungskosten an Grundschulen durch das Land Schleswig-Holstein ist hier ein wichtiger erster Schritt. Doch weitere müssen folgen, wie zum Beispiel die direkte Auszahlung der zurzeit eingesparten subventionierten Mittagessen an die Eltern von anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen, sowie die Verteilung kostenloser OP- oder FFP2- Masken an Familien mit geringem Einkommen“, schlägt die DKSB LV SH-Vorsitzende Johns vor. 

„Von Armut betroffene Kinder und Jugendliche sind ohnehin schon in vielem benachteiligt – wir müssen alles dafür tun, dass sie durch die Corona-Pandemie nicht noch weiter belastet werden“, mahnt Irene Johns.

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Politik und Gesellschaft

Coronahilfe: Familienkasse Nord zahlt 370 Millionen Euro Kinderbonus aus

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Kiel/Bad Oldesloe – Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit hat die einmalige Auszahlung des Kinderbonus weitestgehend abgeschlossen. Dieser wurde für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2020 mindestens ein Monat Anspruch auf Kindergeld bestand, ausgezahlt.

shutterstock.com

In den Monaten September und Oktober wurde der Kinderbonus in zwei Raten überwiesen – zunächst für Kinder, für die im Monat September ein laufender Anspruch auf Kindergeld bestand. In den Monaten November und Dezember erfolgte dann die Auszahlung des Kinderbonus für diejenigen Kinder, für die mindestens in einem anderen Monat des Jahres 2020 ein Anspruch auf Kindergeld vorlag.

Bundesweit hat die Familienkasse damit den Betrag in knapp 10 Millionen Fällen für insgesamt über 16 Millionen Kinder ausgezahlt.

Für die drei norddeutschen Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hat die Familienkasse insgesamt über 370 Millionen Euro auf die Konten der Kindergeldberechtigten überwiesen. Insgesamt für über 1.250.000 Kinder.

„Eltern, deren Kinder in den letzten Wochen oder Tagen des Jahres 2020 geboren wurden und die bislang noch keinen Antrag auf Kindergeld gestellt haben, können den Kinderbonus auch im Jahr 2021 ausgezahlt bekommen. Voraussetzung ist, dass für das betroffene Kind ein Anspruch auf Kindergeld für mindestens einen Monat des Jahres 2020 entstanden sein muss“, erklärt Guntram Bombor, Leiter der Familienkasse Nord.

Der Antrag auf Kindergeld kann direkt online gestellt und ausgefüllt werden. Informationen zur Antragstellung gibt es unter www.familienkasse.de .

Der Kinderbonus wurde mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz geregelt, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entgegen zu treten. Er sollte die geschwächte Kaufkraft stärken und damit indirekt Arbeitsplätze sichern. Mit dem Kinderbonus sollten dabei besonders Familien mit geringerem bis mittlerem Einkommen finanziell unterstützt werden.

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Politik und Gesellschaft

“Gesundheitsgefährdend”: Stormarner SPD kritisiert Präsenzunterricht

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Bad Oldesloe – Die SPD-Stormarn kritisiert scharf die neuesten Ankündigungen aus dem CDU geführten Kieler Bildungsministerium zum verpflichtenden Präsenzunterricht für die SchülerInnen der Abgangsklassen ab dem 11. Januar. 

Unterrichtssituation Symbolfoto: Panitanaphoto/shutterstock

„Die Ankündigungen der Bildungsministerin Karin Prien widersprechen sich innerhalb kürzester Zeit und sind zunehmend gesundheitsgefährdend“, so Durmis Özen, der im Kreisvorstand der SPD-Stormarn für Bildungsbelange zuständig ist. 

„Die Kieler Chaostage im Kultusministerium wären vermeidbar, wenn Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien mehr Interesse für die Probleme in unseren Schulen zeigen würde und durch eine vorausschauende, verlässliche Planung die Schulen und die Familien in dieser corona-dominierten Zeit unterstützen würde. Es wäre auch wünschenswert, wenn bis zu den Kindern und Jugendlichen in den Förderzentren an alle gedacht würde“, so Özen weiter, der auch in der „Arbeitsgemeinschaft für Bildung“ (AfB) der SPD auf Landesebene aktiv ist.

Die Kieler Konzepte sind seiner Einschätzung nach nicht umsetzbar, frustrieren alle, denen die Bildung wichtig sei, und verbrauchen unnötig viel an Energie, die jetzt für den Unterricht und die Vorbereitung der Halbjahreszeugnisse gebraucht werden würde. 

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