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Kiel

Alkohol und Drogen im Straßenverkehr: Polizei startet Kontrollwoche

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Alkoholtest (Symbolbild). Foto: polizei

Kiel – Die Landespolizei Schleswig-Holstein legt in dieser Woche (vom 10.-16. Dezember) einen Schwerpunkt bei der Überwachung von Alkohol- und Drogendelikten im Straßenverkehr.

Dies erfolgt fortlaufend von heute bis Sonntag durch verstärkte Verkehrskontrollen in allen Polizeidirektionen des Landes. Ziel ist es, die Unfallursache Alkohol und Drogen im Straßenverkehr wirksam zu bekämpfen.

Im vergangenen Jahr kamen bei Unfällen, in denen Alkohol und Drogen am Steuer eine Rolle spielten, neun Menschen ums Leben. Es gab insgesamt rund 1400 Verkehrsunfälle, die nach Rauschmittelkonsum verursacht worden sind. Es wurden dabei über 800 Menschen verletzt.

Verkehrsunfälle, die unter Rauschmitteleinfluss verursacht werden, sind überdurchschnittlich schwere Unfälle. Das Risiko, bei diesen Unfällen schwere oder tödliche Verletzungen davon zu tragen, ist fast doppelt so hoch wie bei allen anderen Unfällen. Die Landespolizei Schleswig-Holstein setzt daher zur Senkung der Unfallzahlen und Reduzierung der Unfallfolgen auf fortlaufende Überwachungs- und Aufklärungsarbeit, um Risiken und Folgen des Fehlverhaltens im Straßenverkehr deutlich zu machen und repressiv gegen Verstöße vorzugehen. Am Anfang der 51. Kalenderwoche werden wir die Ergebnisse der Kontrollwoche veröffentlichen.

Zum Hintergrund der TISPOL-Kontrollwoche: TISPOL (Traffic Information System Police) wurde durch die Verkehrspolizeien Europas gegründet, um die Verkehrssicherheit und Strafverfolgung europaweit zu verbessern. Das Hauptziel von TISPOL ist die Reduzierung der Anzahl der Getöteten und Schwerverletzten auf Europas Straßen. Die ständigen Schwerpunktthemen sind u.a. Geschwindigkeit, Sicherheitsgurt, Alkohol und Drogen und auch der gewerbliche Güter- / Personenverkehr.

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Politik und Gesellschaft

Land fördert Schulsanierungen mit 120 Millionen Euro

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Kiel – In dieser Woche hat die Landesregierung das größte Schulbauprogramm gestartet, das es bisher in Schleswig-Holstein gegeben hat. Bis zu 120 Millionen Euro stehen damit für den Bau und die Sanierung von Schulen im Land bereit. 

Klassenzimmer (Symbolbild). Foto: pixabay.com

„Angesichts der Corona-Pandemie haben die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien im vergangenen Jahr ein Konjunkturpaket geschnürt. Neben zusätzlichen Mitteln für Investitionen in Krankenhäuser sind darin auch diese Gelder für Schulbaumaßnahmen enthalten“, erläutert der Ahrensburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch, zugleich Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kieler Landtag. 

Von den Geldern des Schulbauprogramm entfielen rund 10 Millionen Euro auf den Kreis Stormarn. Empfänger der Förderung seien die kommunalen Träger der öffentlichen Schulen, also Gemeinde, Städte und Kreise. Förderfähige Investitionsmaßnahmen seien die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Schulgebäudes ebenso wie die Errichtung eines Neubaus. Der Landeszuschuss betrage 50 Prozent der Ausgaben, allerdings begrenzt auf maximal drei Millionen Euro pro Schulgebäude bzw. eine Million Euro pro Schulsporthalle.

„Auch wenn die Kommunen in den letzten Jahren bereits viel in ihre Schulen investiert haben, ist der Sanierungsstau an den öffentlichen Schulen immens. Gerade in den Corona-Zeiten hat sich gezeigt, dass nicht mehr alle Klassenräume den heutigen Anforderungen entsprechen, wenn z.B. keine Lüftung durch das Öffnen der Fenster möglich ist. Deshalb wollen wir mit diesem Förderprogramm die Kommunen bei der Schulsanierung unterstützen und weitere Schulbaumaßnahmen initiieren“, so Tobias Koch. 

Das jetzt aufgelegte Schulbauprogramm ist bereits das dritte in dieser Wahlperiode.

50 Millionen Euro seien aufgrund des Jamaika-Koalitionsvertrages vor drei Jahren ausgelobt worden.

Hieraus werde z.B. der Neubau der Grundschule Bünningstedt in der Gemeinde Ammersbek mit 2 Millionen Euro gefördert. Hinzu kam ein Bundesprogramm für Schulbaumaßnahmen in finanzschwachen Kommunen, von dem rund 100 Millionen Euro auf Schleswig-Holstein entfielen. Davon profitierte u.a. die Gemeinde Grönwohld mit ihrer Grundschule.

Anträge auf Zuschüsse aus dem Schulbauprogramm des Landes können ab dem 1. Juni 2022 gestellt werden. Bis dahin haben die Kommunen nun Zeit, um die erforderlichen Unterlagen wie z.B. Bauzeichnungen sowie die Kosten- und Finanzierungsplanung zusammenzustellen. Nach erfolgter Bewilligung müssen die Baumaßnahmen anschließend spätestens bis Ende Juni 2024 umgesetzt werden.

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Kiel

16-Jährige auf Zugfahrt belästigt: Mann (39) in Kiel festgenommen

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Kiel – Auf einer Zugfahrt von Rendsburg nach Kiel hat ein Mann (39) eine 16-Jährige sexuell belästigt. Der Mann wurde am Bahnhof von der Bundespolizei fesetgenommen.

Eine Streife der Bundespolizei an einem ICE im Hamburger Hauptbahnhof- Foto: Bundespolizei/hfr

Auf der Zugfahrt hatte der Mann das Mädchen im Zug angesprochen. Im Zuge des Gespräches kam er der 16-Jährigen immer näher und berührte sie dabei an Händen, Armen und Schulter.

Zusätzlich sprach er ihr gegenüber noch obszöne Worte aus, sodass sie angeekelt zurückwich.

Nach Ankunft auf dem Bahnhof Kiel, lief das Mädchen sofort zur Bundespolizei am Hauptbahnhof und erstattete Strafanzeige gegen den Mann.

Da sie ihren Peiniger so gut beschreiben konnte, wurde dieser noch am Haupteingang angetroffen und festgenommen.

Nach dem Tatvorwurf, war der Mann zunächst sehr aggressiv gegenüber der eingesetzten Streife und wollte nicht mit zur Wache kommen.

Erst nach mehrfacher Androhung von unmittelbarem Zwang und dem Einschalten der Bodycam, beruhigte er sich wieder.

Das geschädigte Mädchen erkannte den Mann bereits mit Annäherung an die Wache zweifelsfrei wieder.

Sie wurde dann in den hinteren Teil der Wache verbracht und bis zum Eintreffen eines Betreuers durch eine Kollegin betreut.

Eine Überprüfung seiner Person im Fahndungssytem ergab keine aktuelle Fahndung.

Der polizeibekannte Mann wird sich wegen seiner Tat verantworten müssen

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Wirtschaft

Kein Verdienst während Quarantäne: SH streicht Entschädigung für Ungeimpfte ab Oktober

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Ungeimpfte bekommen während einer Quarantäne keine Entschädigung für Verdienstausfall. Diese Regelung soll in Schleswig-Holstein bereits ab dem 1. Oktober gelten – einen Monat früher als in anderen Bundesländern.

Foto: Tumisu/Pixabay

Bisher werden Arbeitnehmer im Falle einer Quarantäne entschädigt. Wer wegen einer Coronaerkrankung zu Hause bleiben muss, bekommt trotzdem eine Lohnfortzahlung.

Das wird sich jetzt ändern, zumindest für Ungeimpfte.

Die Landesregierung hat am Mittwoch beschlossen, bereits ab dem 1. Oktober keine Entschädigungen mehr an ungeimpfte Arbeitnehmer zu zahlen.

Ausgenommen sind nur Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Ungeimpfte, die krank sind, sollen weiter Geld erhalten. Alle anderen müssen das finanzielle Risiko dann selbst tragen.

Das Land setzt damit einen Bundesbeschluss um, einen Ermessensspielraum gibt es nicht.

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP): “Der Bundesgesundheitsminister hat unmissverständlich klargemacht, dass die Länder keinen Ermessensspielraum haben, dass es geltendes Recht ist, das umzusetzen.” 

Hintergrund der Entscheidung ist, dass am 26. September alle Impfzentren schließen. Jeder, der sich impfen lassen möchte, hat bis dahin die Möglichkeit gehabt und somit ein Impfangebot bekommen.

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