Folge uns!

Bad Oldesloe

Final abgestimmt: Straßenausbaubeiträge in Bad Oldesloe abgeschafft

Veröffentlicht

am

Straßenausbauarbeiten
Symbolfoto: Rootstock/shutterstock

Bad Oldesloe – Am Ende waren alle Beteiligten wohl irgendwie froh, dass es endlich vorbei war. Die endlosen Diskussionen rund um die Straßenausbaubeiträge verliefen ja seit etwa einem Jahr in Bad Oldesloe immer in ungefähr denselben Bahnen. Und so war es nun auch beim großen Finale in der Stadtverordnetenversammlung, als nochmal alle Positionen ausführlich ausgetauscht wurden.

So wie es die Landes-CDU im Landtagswahlkampf versprochen hatte, hielt die CDU in Bad Oldesloe an der generellen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fest. Ebenso sahen es FDP und FBO.

Die Grünen, die SPD und die Linke brachten erneut ihren Antrag ein, dass man die Beiträge nicht komplett abschaffen, sondern die Beiträge deutlich veringern und eine Stundung über Jahre hinweg ermöglichen sollte. „Das wäre ein echter Kompromiss“, so Torben Klöhn (SPD). „Die Landes CDU hat viel versprochen, aber wo ist denn die finanzielle Unterstützung? Das ist nur rumschnacken, aber nicht wirklich anpacken, was Ministerpräsident Daniel Günther da in Kiel macht“, so Klöhn weiter.

„Dass das alles quasi also zukünftig über die Steuern bezahlt wird, ist eben nicht fair. Man muss mir nicht erzählen, dass es eine Gleichbehandlung ist, wenn der Mieter genauso viel beiträgt für eine Straße, wie der Villenbesitzer, dessen Grundstück durch die erneuerte Straße ausgebessert wird“, schimpft Hendrik Holtz (Die Linke). 

“Es ist hier die große Frage danach, was gerecht und was ungerecht ist. Jede Fraktion hier hat da einen anderen Blickwinkel, was denn genau gerecht ist. Es entstehen immer wieder neue Ungerechtigkeiten”, so Wilfried Janson (Die Grünen). 

Martin Nirsberger (CDU) sah das etwas anders. „Genau das ist doch soziale Gerechtigkeit, dass alle, die die Straßen benutzen, auch gleichmäßig dazu beitragen. Jeder benutzt sie doch auch“, sagte er.

„Nächstes Jahr, wenn wir dann am nächsten Haushalt sitzen, werde ich Sie alle daran erinnern, wenn wir über 500 Euro für einen sozialen Zweck verhandeln“, so Holtz. „Das ist haushaltsplanerisch fragwürdig, dass sie hier ein neues Loch reißen, dass mehre hunderttausend Euro groß ist“, führte Holtz weiter aus.

„Wir waren immer gegen die Ausbaubeitragssatzung. Die war immer ungerecht. Es gab schlimme Härtefälle. Man hatte den Eindruck, die eine Straße werde gemacht, die andere nicht. Und manche Straßen hat die Verwaltung scheinbar bewusst in einen Zustand gebracht, in dem sie grundhaft erneuert werden musste. Das war alles wenig transparent“, so Matthias Rohde (FBO). „Vernünftige Straßen sind die Aufgabe einer Gemeinde“, führte er weiter aus. “Die Bürger haben dafür schon Steuern bezahlt”, stellte der die FBO-Position klar. Die Refinanzierung müsse halt nun dann über Sparmaßnahmen im Haushalt erfolgen. Die Stadt biete zu viele Leistungen an, die sie gesetzlich gar nicht machen müsse, der Personalapparat sei aufgeblasen und nicht optimal strukturiert, dort müsse man genau hinschauen und ansetzen.

CDU, FDP und FBO konnten sich im Endeffekt mit ihrem Antrag mehrheitlich durchsetzen, während SPD, Grüne und Linke mit dem vorgeschlagenen Kompromiss scheiterten,  so dass die Straßenausbaubeiträge in Bad Oldesloe ab 26. Januar 2018 rückwirkend abgeschafft sind. Alle zuvor abgeschlossenen Maßnahmen werden aber noch normal abgerechnet und im Zweifel auch juristisch durchgesetzt.

Wie das entstandene Loch von im Schnitt 600 000 Euro im Jahr in der Stadtkasse gestopft werden soll, ist noch vollkommen unklar. Grüne, SPD und Linke befürchten, dass es langfristig über Steuererhöhungen oder Kürzungen vor allem im sozialen Bereich geschehen wird.

„Es war klar, dass hier einige Menschen sitzen, die eben ihre Klientel haben. Die saßen dann ja auch im Publikum. Die haben ihre Lobby, die anderen leider nicht“, so Holtz.

„Es geht hier nicht vor allem um den Villenbesitzer, sondern um die Familien, die sich gerade so ein kleines Haus leisten könne. Ich kann diese Neiddebatte nicht verstehen“, konterte Anita Klahn (FDP). 

 

Informiert bleiben und folgen! Facebook und Twitter

Bad Oldesloe

Bad Oldesloe: Wenn der Bürgerpark seit Wochen zur Müllhalde wird

Veröffentlicht

am

Müllhaufen im Bürgerpark Foto: SL

Bad Oldesloe – Keine Frage, das Grundproblem an der Situation am Bad Oldesloer Bürgerpark liegt bei den ignoranten Menschen, dir dort illegal ihren Müll abladen. Doch dass dieser teilweise dann über Wochen dort liegenbleibt, ist ein weiteres Problem, das viele Mitbürger ärgert.

Es ist rücksichtslos, wie verschiedene Bürger immer wieder ihren Müll einfach am Oldesloer Bürgerpark entsorgen. Diese Situation zeigte sich schon seit längerer Zeit, doch seitdem die Altkleider- und Altpapier-Container entfernt wurden, hat sich der Zustand des kleinen Platzes noch deutlich verschlimmert.

Doch alleine damit, dass nun Menschen nicht wissen, wohin mit ihrer Pappe und ihren Altkleidern, seitdem die entsprechendne Container der Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH) entfernt wurden, lässt sich das Ausmaß der Verdreckung nicht erklären – mal abgesehen davon, dass auch das keine Ausrede dafür wäre, den Müll aus dem eigenen Haushalt einfach unter freiem Himmel zurückzulassen.

Aktuell sind sich Stadtverwaltung und AWSH nicht einig, wer denn für die Entsorgung der illegalen Müllhalde verantwortlich ist – und so bleibt der Unrat unterschiedlichster Natur seit Wochen liegen.

Zur Vorgeschichte: die Oldesloer Stadtpolitik entschied auf Wunsch der Verwaltung alle Altkleidercontainer im Stadtbild entfernen zu lassen. Der Grund dafür: Neben vielen Containern hatte es regelmäßig illegale Entsorgungen gegeben, wenn diese voll waren und die Firma Eurocycle hatte eine ganze Reihe weiterer Container in der Stadt aufgestellt. Ein Dorn im Auge mancher Mitbürger und Politiker.

Illegale Müllhalde im Bürgerpark Foto: SL

Nun ist es rechtlich so, dass man nicht nur einer Firma verbieten kann, weitere Container auf öffentlichem Grund aufzustellen und somit entschied man, alle Altkleidercontainer ab Mitte April zu verbieten.

Darunter waren entsprechend auch die Altkleidercontainer der AWSH am Bürgerpark. Als diese abgebaut wurden, entfernte die AWSH auch die Altpapiercontainer im Rahmen einer Standortoptimierung. Kein ungewöhnlicher Vorgang – so die AWSH.

Dass dort nun illegal Pappe und anderer Müll von Autoreifen über Matratzen bis hin zu Möbelstücken entsorgte werde, sei allerdings nicht das Problem der AWSH.

Denn der Müll auf öffentlichem Grund müsse halt von der Verwaltung entfernt werden, der dieser Grund gehöre. Die Stadtverwaltung verweist hingegen darauf, dass man das nicht ganz so sehe und dass es ein schwebendes Verfahren gebe, weshalb man sich nicht weitergehend äußern wolle. Man sei aber anderer Ansicht.

Als Ergebnis der Ignoranz mancher Umweltverschmutzer und dem Entsorgungsgerangel zwischen Stadt und AWSH hat sich nun also eine kleine illegale Müllhalde zwischen Exer und Logenhaus gebildet.

Weiterlesen

Bad Oldesloe

Bad Oldesloe zahlt Einzelhändlern und Gastronomen Gebühren zurück

Veröffentlicht

am

Bad Oldesloe – In Form einer einmaligen Wirtschaftsförderung wird die Stadt Bad Oldesloe betroffenen Einzelhändlern und Gastronomen Sondernutzungsgebühren zurückerstatten. Das hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.

Die Oldesloer Mühlenstraße in der Fußgängerzone. Foto: SL

Unternehmer müssen die Gebühren entrichten, um etwa Werbemittel vor ihren Geschäften aufstellen zu dürfen. Wegen der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Belastungen verzichtet die Stadt jedoch in diesem Jahr auf das Geld. „Die 199 Anträge rückabzuwickeln, wäre ein zu großer bürokratischer Aufwand und deswegen haben wir vorgeschlagen, das eingenommene Geld als einmalige Wirtschaftsförderung auszuschütten“, sagte Bürgermeister Jörg Lembke. Einzelhändler, die am Anfang des Jahres Sondernutzungsgebühren entrichtet haben, müssen daher jetzt formlos die Rückzahlung beantragen. Dann erhalten sie ihr Geld zurück.

Die Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe, die den Antrag an die Stadt gestellt hatte, begrüßt das Vorgehen. „Es ist toll, dass das so kurzfristig und ohne Gegenstimme entschieden wurde“, sagt Nicole Brandstetter, Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung. In der Krise seien solche Hilfen von elementarer Bedeutung.

Wie in anderen Städten hat auch in Bad Oldesloe Handel und Gastronomie durch die Corona-Krise erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Brandstetter: „Deshalb ist es wichtig, die vielen Unternehmen, die unverschuldet in Not geraten sind, zügig und unbürokratisch zu unterstützen.“ Sie wertet die Entscheidung der Stadtverordneten als „positives Signal der Wertschätzung und der Solidarität gegenüber den in Bad Oldesloe tätigen Händlern.

Neben den Sondernutzungsgebühren wird die Stadt für drei Monate auch auf die Standgebühren der Marktbeschicker verzichten und damit auf insgesamt rund 24.000 Euro.

Weiterlesen

Bad Oldesloe

Nur noch sieben Infizierte in Stormarn in stationärer Behandlung

Veröffentlicht

am

Bad Oldesloe – Die Zahl der klinisch bestätigten COVID-19-Fälle im Kreis Stormarn beträgt am Sonntag 415.

Sieben in Stormarn wohnende infizierte Personen befinden sich in stationärer Behandlung, 26 in häuslicher Quarantäne.

351 Personen konnten zwischenzeitlich als genesen aus der Quarantäne entlassen werden. Insgesamt sind 31 Personen verstorben.

Weiterlesen
Werbung

Unterstütze unsere Arbeit

Stormarlive.de lesen ist kostenlos. Aber ihr könnt uns freiwillig über Paypal unterstützen.

 

Werbung