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Schleswig-Holstein

Bundestagsabgeodneter Beutin: “Sayn-Wittgenstein ist mitverantwortlich, dass Menschen mit dem Tod bedroht werden”

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Lorenz Gösta Beutin
Foto: Alexander Klebe/hfr

Bad Schwartau – Nachdem gegen eine Schule in Timmendorfer Strand und ein Kino in Bad Schwartau schlimme Drohungen durch eine Gruppe, die sich selbst den platten Nazi-Namen “Enkel Adolf Hitlers” gegeben hat, ausgesprochen wurden, sehen viele Mitbürger die Schuld für die geistige Brandstiftung für diesen und ähnliche Vorfälle auch bei der AfD. Genauer gesagt in diesem Fall bei der Landtagsabgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein. Denn diese hatte auf ihrem Facebook-Kanal vor der Drohung die Schule und das Kino explizit erwähnt und an den Pranger in den sozialen Medien gestellt. ”

„Die Vorführung eines Films, der eine linksradikale Band, die zu Gewalt gegen Polizisten aufruft, von der Mitglieder im Fokus des Verfassungsschutzes standen, positiv darstellt, ist ein Unding. Ebenso erdreistet sich der Ankündigungsbrief der Schule, ‚rechtes Gedankengut‘ und den Aufstieg der AfD in Zusammenhang mit ‚Rassismus und Rechtsextremismus‘ zu setzen. Politische Neutralität? Fehlanzeige! Ein gravierender Eingriff zudem in elterliche Rechte und ein massiver Verstoß gegen die Verfassung”, hatte die rechtspopulistische Landtagsabgeordnete kommentiert und dazu den Brief der Schule veröffentlicht. Anschließend kam es zu den Drohungen. Aufällig ist, dass es keine Drohungen gegen anderen Kinos oder Schulen gab, die diesen Film zeigen.

Dass ein Film im Sinne der Kunst- und Meinungsfreiheit durchaus nicht nur positiv gesehen werden muss, sondern als Diskussionsgrundlage dienen kann und es nicht darum geht, die Band nur positiv darzustellen, sondern eben durchaus in die Diskussion zu kommen, wie es in einer Demokratie üblich ist, scheint Sayn-Wittgenstein nicht als Teil  einer schulischen Bildung bekannt zu sein.

Das Posting von Sayn-Wittgenstein.
Screenshot: Facebook

Die AfD zündelt, gewaltbereite Rechtsextreme drohen mit Mord! Sayn-Wittgenstein muss Landtagsmandat niederlegen”, heißt es jetzt aus dem Büro des linken Stormarner Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin.

“Die Drohung einer Nazi-Gruppe war brutal und offen: Wenn im Rahmen der Schulkinowoche in Bad Schwartau für eine Klasse aus Timmendorfer Strand der Film „Wildes Herz“ über die Band „Feine Sahne Fischfilet“ gezeigt würde, würden sie die “Volksverräter” erschießen und das Kino in Bad Schwartau in die Luft sprengen”.

“Zuvor hatte Doris von Sayn-Wittgenstein, Rechtsaußen-Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, die Filmvorführung öffentlich angeprangert und den Namen der Schule und des Kinos und den Treffpunkt für die Filmvorführung veröffentlicht”, stellt Beutin klar den Zusammenhang her.

„Sayn-Wittgenstein hat damit eindeutig den Startschuss gegeben für rechtsextreme Gewalt gegen Menschen. Sie ist mitverantwortlich, dass in unserem Land Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und ein Kinobetreiber sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Tod bedroht wurden. Hier geht die Saat des Hasses auf. Wer Nazis gegen Kinder aufhetzt, hat jegliche Menschlichkeit und Politikfähigkeit verloren. Ich fordere Frau Sayn-Wittgenstein auf, Verantwortung für ihr geistiges Zündeln zu übernehmen und ihr Landtagsmandat niederzulegen. Die Ermittlungsbehörden fordere ich auf, wegen des Verdachts auf Anstiftung zu Straftaten gegen Frau Sayn-Wittgenstein zu ermitteln”, so Lorenz Gösta Beutin.

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Schleswig-Holstein

DLRG will jetzt auch mit Drohnen Leben retten

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St. Peter Ording – Mit fünf neuen Drohnen will die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) künftig auf die Suche nach Menschen in Not suchen. Dafür erhielt die Organisation 26.000 Euro an zweckgebundenen Spenden.

Achim Wiese (r.), Leiter Fundraising der DLRG, überreicht eine der neuen Drohnen an Horst Müller (l.), Vorsitzender DLRG Ortsgruppe Rastatt. Foto: obs/DLRG

Neben dem Bundesverband erhielten vier Gliederungen aus dem Bundesgebiet die neuen Hilfen für den täglichen Einsatz.

Die Standorte wurden nach den Einsatzkonzepten und Anwendungsgebieten sowie den lokalen Einsatzstrukturen ausgewählt. Zudem sollte eine Verteilung über die ganze Bundesrepublik gewährleistet werden. Für die Projektlaufzeit von vier Jahren gingen die Drohnen mit jeweils reichhaltigem Zubehör an die Ortsgruppen St. Peter-Ording (Schleswig-Holstein), Haltern am See (Westfalen), Pirna (Sachsen) und Rastatt (Baden).

“Unser vordringliches Ziel ist es, die Ausbildung für die Steuerer von Drohnen in der Fläche zu ermöglichen”, so Achim Wiese, Leiter Fundraising der DLRG. Und: “Wir sind stolz auf unsere Förderer und Spender, dass sie mit ihrer Hilfe uns derart großartig bei unserer Kernaufgabe, dem Einsatz und der Hilfe der Menschen unterstützen.”

Da die Technik immer ausgereifter wird, ist es wichtig, dass das Personal gut darin geschult ist, diese technischen Möglichkeiten ideal und auch unter schwierigen Bedingungen zum Einsatz zu bringen.

Die durch Spendengelder beschafften Drohnen vom Typ DJI Mavic 2 Enterprise Thermal (Dual) werden zu Übungs- und Trainingszwecken wie auch bei Seminaren eingesetzt und sollen die Lebensretter bei der Suche nach verunglückten Personen und in der täglichen Einsatzarbeit unterstützen. Dabei haben die einzelnen ausgewählten Standorte ein jeweils ganz eigenes Einsatzgebiet, von der Suche nach verunglückten Kitesurfern in der Nordsee bis hin zur Suche nach ertrunkenen Schwimmern in den Seen im Schwarzwald.

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National

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert: Investionskraft der Kommunen erhalten

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Finanzen Symbolfoto: Andrey Popov/shutterstock

Berlin – Die Coronakrise hat deutliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzen. Das führt auch dazu, dass Städten und Gemeinden massiv die Einnahmen wegbrechen, insbesondere bei der Gewerbesteuer ist von deutlichen Abstrichen auszugehen.

Gleichzeitig steigen coronabedingt die Ausgaben. Vor diesem Hintergrund haben einzelne Städte bereits Haushaltssperren erlassen und Kommunen verschieben teilweise anstehende Investitionen.

Der deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert besorgt. “Das ist in Zeiten der beginnenden Wirtschaftskrise ein verheerendes Signal, da eine Stärkung der Binnennachfrage dringend notwendig ist. Dazu können insbesondere die kommunalen Investitionen beitragen. Sie sind auch notwendig, da bereits vor der Krise der Investitionsrückstand in Städten und Gemeinden bei circa 140 Milliarden Euro lag”.

Bund und Länder seien jetzt gefragt. Es müssten zusätzliche Investitionsmittel bereitgestellt werden.

“Wir erwarten deshalb dass das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung als einen wichtigen Baustein die Stärkung der kommunalen Investitionskraft enthält”, so der Städte- und Gemeindebund in einem Statement.

In diesen schweren Zeiten müsse es auch darum gehen, Genehmigungsverfahren insgesamt zu beschleunigen, damit die geplanten Vorhaben dann auch tatsächlich umgesetzt werden.

“Gleichzeitig erwartet die Wirtschaft möglichst bald den Regelbetrieb in Kindergarten und Schule, damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder in vollem Umfang ihrer Berufstätigkeit nachgehen können”

Diesen gewünschten Regelbetrieb werde es in vollem Umfang in absehbarer Zeit voraussichtlich allerdings nicht geben können, wenn wir neue Infektionsherde vermeiden wollen.

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Schleswig-Holstein

Naturschützer betrachten Ansturm auf Natur- Naherholung mit Sorge

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Naturschutzgebiet Symbolfoto: Smellypumpy/pixabay

Kiel – Wer aktuell nicht weit reisen kann, der nutzt die Naherholungsgebiete. Und so hat die Corona-Krise bei vielen Menschen eine neue Lust auf Natur geweckt.

Zu wahren Besuchermagneten haben sich in den vergangenen Wochen etliche Naturschutzgebiete entwickelt.

Dass dabei leider Aspekte des Natur- und Umweltschutzes bisweilen zu kurz kommen, beobachten Naturschützer jedoch mit Sorge.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht: “Den Frühling in Wald und Wiesen zu erleben, dabei Tiere zu beobachten und bei schönem Wetter aktiv die Tage draußen zu genießen, ist etwas Wunderbares. Das Naturerleben gehört zu den erklärten Zielen des Naturschutzes. Allerdings sollte sich dies nicht zum Leidwesen der Tiere und Pflanzen auswirken.”

Albrecht freut sich über das wachsende Interesse an der Natur, bittet Naturliebhaber allerdings, sich rücksichtsvoll zu verhalten.

Dass in vielen Schutzgebieten, Wäldern und Küstenregionen im Norden momentan derart viele Menschen unterwegs sind, führt zu Stress bei scheuen Tieren, die zumeist damit beschäftigt sind, sich um ihren Nachwuchs zu kümmern. So sind beispielsweise Rehe oder Vögel sehr lärmempfindlich; sie reagieren auf Menschen und Hunde mit Stress – insbesondere, wenn diese die Wege verlassen.

Welche Regeln es zu beachten gilt?
  • In Naturschutzgebieten dürfen Wege nicht verlassen werden, Hunde sind anzuleinen, Tiere dürfen nicht gestört und Pflanzen nicht gepflückt werden, da viele von ihnen unter Naturschutz stehen. Zu beachten sind die Schilder und Tafeln, die oftmals am Eingang der Naturschutzgebiete aufgestellt sind.
  • In Wäldern sind die Hunde zum Schutz des Wildes anzuleinen und dürfen nur auf den Wegen mitgeführt werden.
  • An den Stränden mit regem Badebetrieb sind bis zum 31. Oktober das Reiten und das Mitführen von Hunden verboten; für Hundebesitzer gibt es vielerorts ausgewiesene Hundestrände.

Ein Abweichen von diesen Regelungen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

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