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Polizei und Feuerwehr

Widerliche Tat in Lübeck: Rechtsextreme beschmieren Gedenkstein

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Polizeieinsatz
Symbolfoto: SL

Lübeck – Am Samstagvormittag, 10 November, stellten Polizeibeamte des 3. Polizeireviers Lübeck im Rahmen eines Einsatzes in der Hafenstraße fest, dass unbekannte Täter das Denkmal des Hafenstraßenbrandanschlages mit SS-Runen und ein Hakenkreuz beschmiert hatten.Bei dem Brandanschlag waren 1996 zehn Asylbewerber verstorben. Die Tat konnte nie aufgeklärt worden. Der Tatverdacht gegen drei Rechtsradikale aus Grevesmühlen konnte damals nicht hinreichend belegt werden.

Der Staatsschutz der Bezirkskriminalinspektion Lübeck ermittelt in dieser Sache unter anderem wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Gemeinschädlichen Sachbeschädigung. Es werden Zeugen gesucht.

Am 10.11., gegen 10:10 Uhr, teilten Zeugen der Polizei mit, dass das Denkmal des Hafenstraßenbrandanschlages beschädigt worden wäre. Beamte des 3. Polizeireviers Lübeck suchten den Gedenkstein daraufhin auf und konnten eine Rune der SS und zwei Hakenkreuze feststellen, welche mit weißer Farbe angebracht waren.

Nach bisherigen Erkenntnissen haben unbekannte Täter in der Zeit vom 08.11. bis 10.11.2018 das Denkmal in der Hafenstraße, das an den Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in der Hafenstraße in der Nacht vom 17. auf den 18. Januar 1996 erinnert, beschmiert.

Die Kriminalpolizei bittet etwaige Zeugen des Vorfalls, die im Tatzeitraum am Gedenkstein auffällige Personen und Fahrzeuge oder den Tathergang beobachtet haben, sich bei der Polizei zu melden. Sachdienliche Hinweise werden unter der zentralen Telefonnummer 0451 – 1310 bei der Polizei Lübeck entgegengenommen.

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Hamburg

Hamburger Zoll überprüft Transport- und Logistikbranche

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Symbolbild: Zoll Hamburg/hfr

Hamburg – “In Hamburg haben 69 Zöllner und Zöllnerinnen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hamburg im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung die Speditions-, Transport- und Logistikbranche geprüft”, so Pressesprecherin Kristina Severon.

“Der Schwerpunkt der Kontrolle lag auf der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung. Die Kontrolle wurde in Zusammenarbeit mit der Hamburger Polizei und dem Amt für Arbeitsschutz durchgeführt.”

Insgesamt wurden 146 LKW-Fahrer an drei Standorten in Hamburg mittels Befragungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und des Mindestlohngesetzes überprüft.

Die Angaben der Fahrer werden in der weiteren Prüfung mit den Unterlagen der Arbeitgeber abgeglichen. Sollten dabei Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Regelungen festgestellt werden, können Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren verhängt werden. So wird zum Beispiel die Zahlung des Mindestlohns von 9,19 Euro pro Stunde und der ungerechtfertigte Bezug von Sozialleistungen, z.B. Arbeitslosengeld, überprüft.

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Der Kreis

Entwarnung: Keine Flugzeuge in Wesenberg abgestürzt

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Foto: Finn Fischer

Wesenberg – In Wesenberg ist ein Flugzeug abgestürzt? Das Gerücht machte in den letzten Stunden schnell die Runde. Viele Stormarner waren am Sonnabendmittag besorgt. Zahlreiche Rettungskräfte fuhren mit Blaulicht quer durch den Kreis zu einem Einsatz in Wesenberg. Zur Beruhigung kann man aber schonmal sagen, dass es sich um eine Übung handelt.

Im Mittelpunkt steht das Szenario einer schweren Flugzeugkollision in der Luft, mit Absturz beider Flugzeuge und daraus entstehendem Katastropheneinsatz mit vielen Verletzten und einem Gefahrgutunfall.

“Anwohner müssen sich daher nicht sorgen, wenn Sie an diesem Tag auf eine große Anzahl an Rettungskräften und -fahrzeugen treffen oder ungewöhnliche Rauch- oder Geräuschentwicklungen bemerken”, heißt es von Seiten der Organisatoren.

In die Übung sind rund 500 Einsatzkräfte der verschiedenen Organisationen im Katastrophenschutz der Kreise und Gemeinden sowie etwa 70 Statisten involviert.

Ziel der Übung ist es, auf ein Großschadensereignis mit seinen Folgen überlegt, zweckmäßig und in angemessener Zeit zu reagieren und die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenwirken mit dem Katastrophenabwehrstab des Kreises Stormarn umzusetzen.

Der Schwerpunkt der Übung liegt auf der Zusammenarbeit von haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften unterschiedlicher Hilfsorganisationen im Rahmen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bei Eintritt eines Großschadensereignisses.

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Politik und Gesellschaft

“Fridays for future” in Lübeck verläuft “ruhig und friedlich”

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Symbolfoto: Tobias Arhelger / Shutterstock.com

Lübeck – Die Polizei zieht nach der “Fridays for future Demo” am 20. September in Lübeck mit 6000 Teilnehmern ein insgesamt positives Fazit. Am Freitag (20.09.2019) nahmen in Lübeck mehrere tausend Teilnehmer an einer Demonstration der Bewegung Fridays for Future teil.

“Etwas verspätet setzte sich der Versammlungszug gegen 12.30 Uhr in der Willy-Brandt-Allee in Bewegung. Die Demonstrationsteilnehmer zogen ruhig und friedlich entlang der vorgegebenen Route”, so Polizeisprecher Ulli Fritz Gerlach.

In der Spitze nahmen 6000 Teilnehmer an der Versammlung teil. Bis 15:15 Uhr kam es zu keinen besonderen Vorkommnissen, punktuell wurden Verkehrsbehinderungen verzeichnet.

Nach der Kundgebung am Konrad-Adenauer-Platz gegen 15:45 Uhr zog der überwiegende Teil der Versammlungsteilnehmer zurück in Richtung Willy-Brandt-Allee.

Am Lindenplatz verblieben circa 200 Personen, die laut Polizeiberich “dem bürgerlichen Spektrum und in Teilen auch der linken Szene zuzuordnen waren”. Sie versammelten sich auf der Fahrbahn zu einer Sitzblockade. Gegen 16:15 Uhr waren die ursprüngliche Versammlung und die auf dem Lindenplatz verbleibenden Menschen getrennt voneinander zu betrachten.

Die Verbleibenden wurden zunächst als Teilnehmer einer neuen Versammlung eingeordnet und der Verkehr großräumig umgeleitet. Dadurch kam es in dieser Phase zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet.

“Die Versammlungsbehörde löste die Versammlung auf der Fahrbahn des Lindenplatzes vor diesem Hintergrund in Abwägung der betroffenen Rechtsgüter auf. Nach dreifacher Aufforderung durch die Polizei entfernten sich alle Teilnehmer der Sitzblockade in Richtung Willy-Brandt-Allee”, so Gerlach.

Gegen 17.30 Uhr wurden die Sperrungen um den Lindenplatz aufgehoben und der Verkehr floss wieder.

“Straftaten und Ordnungswidrigkeiten während des Versammlungsgeschehens stellte die Polizei nicht fest. Aus polizeilicher Sicher verlief die Versammlung insgesamt ruhig und friedlich”, so Gerlach zufrieden.

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