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Politik und Gesellschaft

Hamburg: Rechtspopulisten starten wieder “Anti-Merkel”-Demo

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Polizisten bei einer Demonstration
Archivfoto: SL

Hamburg – Nach viel Kritik daran, dass die “Merkel muss weg” – Demo immer weiter nach nach rechts abgerutscht ist und sich auch offen für Rechtsextreme zeigte, hatte die Demo zwei Monate lang pausiert. Heute rufen aber Rechtspopulisten wieder zu so einer Demo auf, zu der das letzte Mal nichtmal mehr 200 Teilnehmer kamen. Dieses Mal werden rund 500 Teilnehmer erwartet.

Demonstranten aus der bürgerlichen Mitte und aus dem eher linskpolitischen Lager haben unter dem Motto ” „Nazis und Rassisten entgegentreten!“ zu Gegendemonstrationen aufgerufen.

Hamburgs Innensenator hat klar Stellung bezogen.

Die Polizei Hamburg rechnet mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.

“Am heutigen Nachmittag kann es aufgrund eines Demonstrations- und Versammlungsgeschehens in der Zeit von 17 bis 21 Uhr im Bereich der Innenstadt zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen”,so ein Polizeisprecherin.

Insbesondere betroffen werden die Bereiche des Hauptbahnhofs, Rathausmarkts, des Gänsemarkts und des Dammtors sein.

Der Taxenstand am Dag-Hammarskjöld-Platz wird voraussichtlich bereits ab 15 Uhr nicht mehr angefahren werden können.

“Besuchern der Innenstadt wird empfohlen, mit öffentlichen, schienenverbundenen Verkehrsmitteln anzureisen. Allen übrigen Verkehrsteilnehmern wird empfohlen, den betroffenen Bereich weiträumig zu umfahren”, sagt Evi Theodoridou von der Hamburger Polizei.

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Politik und Gesellschaft

Euro-Wahlkampf: CDU will ein stärkeres Europa

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Europa-Talk in Wentorf: Moderatorin Cornelia Pielow mit Ministerpräsident Daniel Günther (mitte) und Niclas Herbst, Spitzenkandidat der CDU in Schleswig-Holstein für die Europawahl am 26. Mai

Wentorf – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Europawahl-Spitzenkandidat Niclas Herbst (beide CDU) haben in Wentorf bei Hamburg den Europawahlkampf ihrer Partei eröffnet. Rund 120 Gäste besuchten den Europa-Talk in der Aula der Grundschule.

Das einleitende Interview der beiden durch Moderatorin Cornelia Pielow nutzten Günther und Herbst für Positionsbestimmungen der CDU bei der anstehenden Wahl, die angesichts vielfältiger Bedrohungen für Europa als schicksalhaft empfunden wird. „Wir müssen uns darauf besinnen, dass der Frieden und viele unserer Freiheiten in Europa nicht selbstverständlich sind“, sagte Daniel Günther und verlangte, dass alle mehr das große Ganze des Projektes Europa im Blick haben sollten, statt sich im Kleinklein zu verzetteln.

Herbst: Europa so stark wie möglich machen

Niclas Herbst sagte, man müsste die Ängste und Sorgen vieler Menschen ernst nehmen, aber ihnen auch klarmachen, dass Europa es nur gemeinsam schaffen könne, große wirtschaftliche Herausforderungen wie die Digitalisierung zu bewältigen und weltpolitisch auf Augenhöhe mit den Großmächten zu verhandeln: „Europa spielt in der Welt nur eine Rolle, wenn wir es so stark wie möglich machen.“

Als Schwerpunkte nannte Herbst den Aufbau einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik inklusive wirksamer Grenzsicherung, eine vernünftige Wirtschaftspolitik und -förderung in den Regionen. Eine starke Wirtschaft sei wichtigste Voraussetzung für ein wünschenswertes „soziales Europa“, Sozialtransfers oder eine Supersozialbehörde in Brüssel dagegen seien dafür ungeeignete Instrumente.

“Der Wahlkampf in den sozialen Netzwerken wird richtig schmutzig”

Zum Schluss äußerte Niclas Herbst noch eine Befürchtung: „Der Wahlkampf in den sozialen Netzwerken wird richtig schmutzig. Wir zählen dagegen auf persönliche Kontakte. Wir alle müssen anderen Menschen deutlich machen, was Europa in ihrem Leben bedeutet und warum sie zur Wahl gehen sollten.”

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Bad Oldesloe

Bad Oldesloe: Bundestagsabgeordneter diskutiert mit jungen Klimaschutzaktivisten

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Fridays for Future -Kundgebung auf dem Oldesloer Marktplatz

Bad Oldesloe – Lorenz Gösta Beutin, MdB, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke und Landessprecher der Linke Schleswig-Holstein, diskutiert am 25. April um 19:00 im Alten Rathaussaal im KuB Bad Oldesloe mit Frederike Wrohn und Tom Petersen von “Fridays for Future Bad Oldesloe” und Nils Bollenbach von “Fridays for Future Bargteheide” über die Klimakrise, Klimagerechtigkeit und die stärker werdende Klimabewegung.

Seit Monaten streiken Schüler und Schülerinnen weltweit im Rahmen von “Fridays for Future” für eine konsequente Klimapolitik.

“Zuvor hat man schon bei den Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst sehen können, dass sich eine wachsende Zahl an Menschen mit dem „Weiter so“ der Bundesregierung beim Klimaschutz und dem Zögern bei einem konsequenten Kohleausstieg nicht mehr abfinden wird. Die Klimabewegung wächst und der Druck vor allem auch der Jugendlichen auf die Regierung nimmt merkbar zu”, heißt es in der Einladung der Linken.

Lorenz Gösta Beutin Foto: Klebe/hfr

„Das Engagement der Schülerinnen und Schüler ist großartig. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion.“, sagt Lorenz Gösta Beutin.

„Fridays for Future hat der Forderung nach einer radikalen Wende beim Klimaschutz den Nachdruck verliehen, der nötig ist. Denn die Zeit ist knapp. Der Klimaschutzbericht 2018 zeigt klar, dass Deutschland seine 2030-Ziele nicht erreichen wird, wenn nicht schnell gehandelt wird. Deutschland hat ein starkes Klimaschutzgesetz so dringend nötig wie nie. Ein Gesetz, das alle Wirtschaftsbereiche auf Klimaschutz verpflichtet.“, so Beutin weiter.

„Der Ausstieg aus der Kohle darf nicht immer weiter hinausgezögert werden. Statt zu handeln wird aber ausgesessen und Placebos wie das „Klimakabinett“ eingerichtet.“

„Für Die Linke ist Klimaschutz auch eine soziale Frage, denn arme Menschen sind weltweit am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen, sei es direkt, oder weil die gesellschaftlichen Kosten des Klimawandels auf die abgewälzt werden”, so Beutin.

Die Veranstaltung findet statt am 25. April, um 19 Uhr im Alten Rathaussaal im KuB, Beer-Yaakov-Weg 1, 23843 Bad Oldesloe.

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Bad Oldesloe

Bad Oldesloe: Das Test-Parkautomaten-Missverständnis

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Test-Parkautomat Foto: SL

Bad Oldesloe – Die Aufregung bei einigen Oldesloern ist groß in den letzten Wochen was die Parkautomatensituation angeht. Da schafft die Stadt endlich neue Automaten an und dann sind die komplett unterschiedlich,stehen nur an ausgewählten Stellen, zeigen sich anfällig für technische Probleme, die Parktickets sehen anders aus und eine Brötchentaste gibt es auch nicht.

Auch bei unserer Redaktion meldeten sich daher Oldesloer mit Hinweisen wie “die neuen Parkautomaten funktionieren nicht” oder “die neuen Parkautomaten haben ja gar keine versprochen Brötchentaste”. Der Punkt der dabei übersehen wird: bei den drei bisher neu aufgestellen Automaten handelt es sich um drei unterschiedliche Testautomaten.

Und da setzt das nächste Missverständnis an: denn einige Mitbürger – denen diese Information nun schon vorlag – dachten, dass die Automaten quasi im Alltag getestet werden sollen und das Feedback der Nutzer erwartet wird.

Doch darum geht es nicht, stellte Bürgermeister Jörg Lembke kürzlich klar. Viel mehr sei mit “Testautomat” gemein, dass die Stadtverwaltung drei unterschiedliche Modelle im Alltag teste, um vor allem zu schauen, welche am besten für die Mitarbeiter zu bedienen und technisch zu unterhalten sind. Somit ist der gemeinte “Tester” die Stadtverwaltung und nicht der einzelne Bürger.

Was die Brötchentaste angeht – die 15 Minuten kostenloses parken ermöglichen soll – stand von Beginn an fest, dass diese erst im Herbst eingeführt wird. An den neuen Automaten wird diese Funktion dann einfach nachgerüstet.

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