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Politik und Gesellschaft

Oldtimer erfahren 2500 Euro Spende für Familienhebammen

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Foto: M. Sakrzweski/hfr

Ahrensburg – Sie fahren ihre Oldies für den guten Zweck. Die Oldtimer-Rallye “Tablers Classic” Ausfahrt fand in diesem Jahr bereits zum sechsten Mal statt. Der Erlös der Veranstaltung geht in diesem Jahr an den Kinderschutzbund. Es gab einen Scheck über 2.500 Euro.

Ingo Loeding, Geschäftsführer des Kinderschutzbund Stormarn, bedankte sich bei den Organisatoren von Round Table 60 und dem Old Table 360 Grad Ahrensburg für diese Unterstützung: „Im Moment liegt uns die Arbeit der Familienhebammen sehr am Herzen, die Familien in schwierigen Lebenssituationen bereits vor, bei und nach der Geburt unterstützen. Dafür werden wir die großzügige Spende verwenden.“

Auch die Organisatoren sind hochzufrieden mit dem besonderen Event: „Vom Start über die grandiose Strecke bis zum familiären Fest im Anschluss an die Rallye bei bestem Wetter erlebten wir ein gelungenes Event. Wir sind sehr dankbar, dass wir mit den Erlösen auch in diesem Jahr das Kinderhaus Blauer Elefant unterstützen können“, so Yorck von Wühlisch, Präsident des Round Table Ahrensburg.

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Politik und Gesellschaft

“Gesundheitsgefährdend”: Stormarner SPD kritisiert Präsenzunterricht

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Bad Oldesloe – Die SPD-Stormarn kritisiert scharf die neuesten Ankündigungen aus dem CDU geführten Kieler Bildungsministerium zum verpflichtenden Präsenzunterricht für die SchülerInnen der Abgangsklassen ab dem 11. Januar. 

Unterrichtssituation Symbolfoto: Panitanaphoto/shutterstock

„Die Ankündigungen der Bildungsministerin Karin Prien widersprechen sich innerhalb kürzester Zeit und sind zunehmend gesundheitsgefährdend“, so Durmis Özen, der im Kreisvorstand der SPD-Stormarn für Bildungsbelange zuständig ist. 

„Die Kieler Chaostage im Kultusministerium wären vermeidbar, wenn Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien mehr Interesse für die Probleme in unseren Schulen zeigen würde und durch eine vorausschauende, verlässliche Planung die Schulen und die Familien in dieser corona-dominierten Zeit unterstützen würde. Es wäre auch wünschenswert, wenn bis zu den Kindern und Jugendlichen in den Förderzentren an alle gedacht würde“, so Özen weiter, der auch in der „Arbeitsgemeinschaft für Bildung“ (AfB) der SPD auf Landesebene aktiv ist.

Die Kieler Konzepte sind seiner Einschätzung nach nicht umsetzbar, frustrieren alle, denen die Bildung wichtig sei, und verbrauchen unnötig viel an Energie, die jetzt für den Unterricht und die Vorbereitung der Halbjahreszeugnisse gebraucht werden würde. 

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Politik und Gesellschaft

Kinderschutzbund: Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen!

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Kiel – Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November 2020 drängt der Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein erneut auf die zügige Aufnahme der Kinderrechte ins deutsche Grundgesetz.

Symbolfoto: Rido/shutterstock.com

„Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie führen uns einmal mehr vor Augen, wie Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft benachteiligt werden“, kritisiert die Landesvorsitzende Irene Johns.

„Sie haben zwar Menschenrechte, aber nicht die umfänglichen staatsbürgerlichen Grundrechte. Dabei sind es gerade der laut UN-Kinderrechtskonvention vorgesehene Vorrang des Kindeswohls sowie Beteiligungs-, Förder- und Schutzrechte, die in herausfordernden Krisen-Zeiten wie diesen unverzichtbar sind. Schließlich geht es jetzt mehr denn je darum, das Wohl von Kindern und Jugendlichen im Blick zu haben, sie als eigenständige Rechtsträger anzuerkennen, um sie besser zu schützen und zu fördern, sie als Experten in eigener Sache  anzuhören und zu beteiligen, wenn es um ihre Belange geht und Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe zu stärken“, mahnt Johns.

Der Deutsche Kinderschutzbund setzt sich als Mitglied des ‚Aktionsbündnisses für Kinderrechte‘ bereits seit 2007 für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein.

In Schleswig-Holstein sind Kinderrechte seit 2010 in der Landesverfassung verankert, allerdings ohne das Recht auf Beteiligung. „Trotz vieler Fortschritte in den letzten Jahren besteht ohne eine grundrechtliche Verbindlichkeit keine ernstzunehmende Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche in Deutschland“, stellt Irene Johns fest. „Viel zu viele werden infolge von Armut, Gewalt und mangelnden Bildungschancen langfristig an den Rand der Gesellschaft gedrängt – eine Situation, die sich infolge der Corona-Pandemie noch deutlich verschlechtern könnte“, fürchtet die DKSB-SH-Landesvorsitzende.

„Deshalb müssen Kinderrechte endlich Verfassungsrealität werden – und zwar vollständig. Als schwächste Mitglieder unserer Gesellschaft brauchen Kinder und Jugendliche einen starken rechtlichen Rückhalt“ so Johns.

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Wirtschaft

Knappe Kassen durch Corona: So will Kiel den Kommunen durch die Krise helfen

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Kiel/Ahrensburg – Die Corona-Krise reist vielerorts tiefe Löcher in die Haushalte von Städten und Gemeinden. Insbesondere bei der Gewerbesteuer drohen millionenschwere Ausfälle, weshalb in den letzten Monaten vermehrt die Forderung nach einem Rettungsschirm für die Kommunen geäußert wurde.

Symbolfoto: Shutterstock.com

Das vom Landtag in diesen Tagen beschlossene Gesetz zur Gewerbesteuerkompensation sorgt nun für einen millionenschweren Ausgleich. Bund und Land stellen gemeinsam 330 Millionen Euro zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Schleswig-Holstein bereit. Davon entfallen 27 Millionen Euro auf die Städte und Gemeinden im Kreis Stormarn.

„Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Mitten in der Krise kommt es darauf an, dass die Städte und Gemeinden weiter ihren Aufgaben nachkommen können. Mit den jetzigen Ausgleichszahlungen dürfte das in den allermeisten Fällen sichergestellt sein“, so CDU-Landtagsabgeordneter Tobias Koch.

Tobias Koch (CDU)

Größter Einzelempfänger im Kreis sei die Stadt Ahrensburg, auf die allein rund acht Millionen Euro entfallen würden. Millionenschwere Ausgleichzahlungen würden aber zum Beispiel auch Gemeinden wie Hoisdorf (1,2 Mio. Euro), Siek (1,3 Mio. Euro), Stapelfeld (1,8 Mio. Euro) und Trittau (1,4 Mio. Euro) erhalten. Die Beträge für Lütjensee und Braak von jeweils über 600.000 Euro seien ebenfalls nicht unerheblich.

„Insbesondere sollen die Zahlungen dafür sorgen, dass die Kommunen ihre Investitionen wie geplant umsetzen können. Mit den Aufträgen zum Bau von Straßen und öffentlichen Gebäuden sind die Städte und Gemeinden ein weitaus größerer Wirtschaftsfaktor, als es das Land oder der Bund mit ihren Investitionsausgaben sind. Auf diese Aufträge kommt es bei dem derzeitigen Wirtschaftseinbruch jetzt umso mehr an“, stellte Koch fest.

Am Ende würden viele Kommunen bei den Gewerbesteuereinnahmen sogar mehr Geld auf dem Konto haben als ohne Corona-Krise.

Dies hätte zwei Ursachen: Zum einen zahlen Bund und Land die Kompensation auf Basis des geschätzten Steuerausfalls vom Mai dieses Jahres. Mit der September-Schätzung sei der erwartete Gewerbesteuereinbruch von 330 Millionen auf 277 Millionen Euro nach unten korrigiert worden, dennoch hätten Bund und Land auf eine Reduzierung der zugesagten Summe verzichtet. Zum anderen müssten die Kommunen auf tatsächliche Steuereinahmen eine Gewerbesteuerumlage von 35 Prozent an Land und Bund bezahlen, wohingegen sie die jetzt geleisteten Kompensationszahlungen in voller Höhe behalten dürften.

„Gerade die großzügige Handhabung der Ausgleichszahlungen durch Land und Bund sollte die Gemeindevertreter und Stadtverordneten dazu ermutigen, sinnvolle Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Gemeindestraßen und Sportanlagen nicht zu kürzen, sondern im Gegenteil vielleicht sogar noch aufzustocken. Jetzt ist nicht Zeit für Haushaltssperren und Rotstiftaktionen, denn auch in wirtschaftlicher Hinsicht bedarf es eines entschlossenen Handelns zur Bewältigung der Krise“, so Koch.

Bezüglich der Berechnung und Aufteilung der Gewerbesteuerkompensation auf die einzelnen Städte und Gemeinden wies Koch abschließend darauf hin, dass diese entsprechend des Wunsches von Gemeindetag, Städteverband und Landkreistag umgesetzt worden sei.

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