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Politik und Gesellschaft

Lübeck: Veranstaltung mit umstrittenen Polizeigewerkschafter gestört

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Symbolfoto: SL

Lübeck – Bei einer Veranstaltung der Lübecker CDU mit dem umstrittenen und oft kritisierten Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist es zu zum Teil offenbar illegalen Störungen  durch Demonstranten gekommen.

Der als Provokateur bekannte Wendt selbst war nach dem Vorfall sauer und ging verbal pauschalisierend auf  linkspolitisch eingestellte Mitbürger los, die er für die Urheber der Aktionen hält. “Wo Linke auftauchen, sterben Toleranz und Freiheit sofort”, unterstellt CDU-Mitglied Wendt in einem Facebookpost. Damit untermauert er natürlich genau die Kritiker, die ihn eher im rechtspopulistischen Bereich verorten, aus dem er regelmäßig für seiner “Law and order” ‘Äußerungen den meisten Applaus erhält. 

Wendt gerät oft in die Kritik, was daran liegt, dass unter anderem in Boulevardmedien der Eindruck erweckt wird, er spreche für alle Polizisten, dabei ist er nur der Vorsitzende einer von mehreren Polizeigewerkschaften.

Unter anderem wird er für populistische Thesen und sein Buch „Deutschland in Gefahr“ kritisiert, weil es dazu genutzt werden kann, Angst zu streuen. Seine Thesen sind oftmals nah an denen von Rechtspopulisten. In manchen Fällen scheint es bei seinen Diskussionsbeiträgen eher um gefühlte Situationen und Behauptungen zu gehen, als um Fakten. Das ist natürlich für einen Menschen in seiner Position problematisch. Außerdem wurde gegen ihn – der sich oft als moralische Instanz darstellen möchte – wegen Untreue ermittelt.

Auch Satiriker Jan Böhmermann kritisierte Wendt daher bereits auf seine eigene, durchaus unterhaltsame Art und Weise:


 

Andere Kritiker haben sich jetzt in Lübeck lautstark und nicht nur legal zu Wort gemeldet und die Veranstaltung dadurch gestört, wie die Polizei mitteilt. Die Behörden ermitteln daher nach eigener Aussage unter anderem wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz.

„Gegen 19.40 Uhr betraten mehrere Personen den Sitzungssaal und störten die Veranstaltung unter anderem durch das Abspielen lauter Musik. Sie wurden anschließend des Sitzungssaales verwiesen. Zudem wurde im weiteren Verlauf missbräuchlich ein Feuermelder aktiviert, sodass die regulären Teilnehmer der Veranstaltung das Rathaus kurzfristig verlassen mussten. Die Polizei konnte vor dem Rathaus circa zehn Personen antreffen, die mit den Störungen in Verbindung gebracht werden. Die Beamten stellten Personalien fest und sprachen Platzverweise aus“, so Polizeisprecher Ulli Fritz Gerlach

Wendt reagiert auf seiner Facebookseite wütend und nutzte die Gelegenheit zum Angriff auf linkspolitische eingestelle Mitbürger, was natürlich auch nicht sehr souverän erscheint, seinem Image als pauschalisierendem Polterer natürlich entspricht.

Die Lübecker Kriminalpolizei ermittelt nach eigener Aussage in dieser Sache jetzt unter anderem wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und des Missbrauchs von Notrufen.

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Politik und Gesellschaft

Kontaktbeschränkungen: Diese Corona-Regeln gelten an Silvester

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Bad Oldesloe – Wie bereits angekündigt hat die Landesregierung im Nachgang der Konferenz mit Bund und Ländern die Corona-Bekämpfungsverordnung geändert.

Seit dem 28.12. gelten damit unter anderem zusätzliche Kontaktbeschränkungen.

Demnach dürfen sich nur noch maximal zehn Personen treffen, es sei denn, sie gehören einem Haushalt an. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt, unabhängig ob sie geimpft oder genesen sind.

Die Verordnung gilt bis einschließlich 18. Januar 2022.

Zu den bereits geltenden Beschränkungen für Ungeimpfte kommen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene.

Ab dem 28. Dezember sind Treffen im privaten Raum (Wohnung und dazugehöriger Garten) nur noch mit maximal zehn Personen möglich, außer alle Personen gehören einem Haushalt an.

Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt, unabhängig ob sie geimpft oder genesen sind.

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Politik und Gesellschaft

Online-Theaterstück setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen

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Bargteheide – Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen lädt die Bargteheider Gleichstellungsbeauftrage, Anna Roggensack, gemeinsam mit der Stadtbibliothek zum Theaterstück „Die Wortlose“ von Wilfried Happel ein.

Gewalt gegen Frauen (Symblbild). Foto: Here and now, unfortunately, ends my journey on Pixabay/Pixabay

Die Veranstaltung samt Podiumsdiskussion mit der Schauspielerin Susann Kloss findet aufgrund der aktuellen Pandemielage digital statt und ist am Freitag, 26. November von 19 bis 20 Uhr (Einlass 18.45 Uhr) per Webex zu sehen. Der entsprechende Link wird nach Anmeldung bis 25. November (stadtbibliothek@bargteheide.de) per Mail zugeschickt. Die Teilnahme ist kostenlos.

Das Thema geschlechtsspezifische Gewalt ist eine der schwerwiegendsten Formen der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und nach wie vor eine der am häufigsten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen von der Frauen unverhältnismäßig stark betroffen sind.

Häusliche Gewalt gegen Frauen nahm in der Corona-Pandemie besonders zu und kennt keine Grenzen.

Sie beschränkt sich nicht auf ein bestimmtes Alter oder eine bestimmte Hautfarbe und betrifft alle Arten familiärer Beziehungen und soziale Klassen.

Inhalt des Theaterstückes: Renate – abgestempelt als stummer Schatten ihrer selbst, als ein Mauerblümchen – nimmt die Gerechtigkeit in ihre Hände: Sie kann auch anders!

Das Martyrium ihrer Ehe mit Reinald Rommel beendet Renate als Mörderin. Jetzt beginnt das Kapitel der Aufarbeitung. Ihr Schweigen bricht, Worte sprudeln aus ihr heraus und verwandeln sie. Voller herzzerreißender Komik und erschütternder Tragik erzählt Renate ihre Geschichte.

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Land fördert Schulsanierungen mit 120 Millionen Euro

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Kiel – In dieser Woche hat die Landesregierung das größte Schulbauprogramm gestartet, das es bisher in Schleswig-Holstein gegeben hat. Bis zu 120 Millionen Euro stehen damit für den Bau und die Sanierung von Schulen im Land bereit. 

Klassenzimmer (Symbolbild). Foto: pixabay.com

„Angesichts der Corona-Pandemie haben die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien im vergangenen Jahr ein Konjunkturpaket geschnürt. Neben zusätzlichen Mitteln für Investitionen in Krankenhäuser sind darin auch diese Gelder für Schulbaumaßnahmen enthalten“, erläutert der Ahrensburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch, zugleich Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kieler Landtag. 

Von den Geldern des Schulbauprogramm entfielen rund 10 Millionen Euro auf den Kreis Stormarn. Empfänger der Förderung seien die kommunalen Träger der öffentlichen Schulen, also Gemeinde, Städte und Kreise. Förderfähige Investitionsmaßnahmen seien die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Schulgebäudes ebenso wie die Errichtung eines Neubaus. Der Landeszuschuss betrage 50 Prozent der Ausgaben, allerdings begrenzt auf maximal drei Millionen Euro pro Schulgebäude bzw. eine Million Euro pro Schulsporthalle.

„Auch wenn die Kommunen in den letzten Jahren bereits viel in ihre Schulen investiert haben, ist der Sanierungsstau an den öffentlichen Schulen immens. Gerade in den Corona-Zeiten hat sich gezeigt, dass nicht mehr alle Klassenräume den heutigen Anforderungen entsprechen, wenn z.B. keine Lüftung durch das Öffnen der Fenster möglich ist. Deshalb wollen wir mit diesem Förderprogramm die Kommunen bei der Schulsanierung unterstützen und weitere Schulbaumaßnahmen initiieren“, so Tobias Koch. 

Das jetzt aufgelegte Schulbauprogramm ist bereits das dritte in dieser Wahlperiode.

50 Millionen Euro seien aufgrund des Jamaika-Koalitionsvertrages vor drei Jahren ausgelobt worden.

Hieraus werde z.B. der Neubau der Grundschule Bünningstedt in der Gemeinde Ammersbek mit 2 Millionen Euro gefördert. Hinzu kam ein Bundesprogramm für Schulbaumaßnahmen in finanzschwachen Kommunen, von dem rund 100 Millionen Euro auf Schleswig-Holstein entfielen. Davon profitierte u.a. die Gemeinde Grönwohld mit ihrer Grundschule.

Anträge auf Zuschüsse aus dem Schulbauprogramm des Landes können ab dem 1. Juni 2022 gestellt werden. Bis dahin haben die Kommunen nun Zeit, um die erforderlichen Unterlagen wie z.B. Bauzeichnungen sowie die Kosten- und Finanzierungsplanung zusammenzustellen. Nach erfolgter Bewilligung müssen die Baumaßnahmen anschließend spätestens bis Ende Juni 2024 umgesetzt werden.

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