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Politik und Gesellschaft

Lübeck: Veranstaltung mit umstrittenen Polizeigewerkschafter gestört

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Symbolfoto: SL

Lübeck – Bei einer Veranstaltung der Lübecker CDU mit dem umstrittenen und oft kritisierten Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist es zu zum Teil offenbar illegalen Störungen  durch Demonstranten gekommen.

Der als Provokateur bekannte Wendt selbst war nach dem Vorfall sauer und ging verbal pauschalisierend auf  linkspolitisch eingestellte Mitbürger los, die er für die Urheber der Aktionen hält. “Wo Linke auftauchen, sterben Toleranz und Freiheit sofort”, unterstellt CDU-Mitglied Wendt in einem Facebookpost. Damit untermauert er natürlich genau die Kritiker, die ihn eher im rechtspopulistischen Bereich verorten, aus dem er regelmäßig für seiner “Law and order” ‘Äußerungen den meisten Applaus erhält. 

Wendt gerät oft in die Kritik, was daran liegt, dass unter anderem in Boulevardmedien der Eindruck erweckt wird, er spreche für alle Polizisten, dabei ist er nur der Vorsitzende einer von mehreren Polizeigewerkschaften.

Unter anderem wird er für populistische Thesen und sein Buch „Deutschland in Gefahr“ kritisiert, weil es dazu genutzt werden kann, Angst zu streuen. Seine Thesen sind oftmals nah an denen von Rechtspopulisten. In manchen Fällen scheint es bei seinen Diskussionsbeiträgen eher um gefühlte Situationen und Behauptungen zu gehen, als um Fakten. Das ist natürlich für einen Menschen in seiner Position problematisch. Außerdem wurde gegen ihn – der sich oft als moralische Instanz darstellen möchte – wegen Untreue ermittelt.

Auch Satiriker Jan Böhmermann kritisierte Wendt daher bereits auf seine eigene, durchaus unterhaltsame Art und Weise:


 

Andere Kritiker haben sich jetzt in Lübeck lautstark und nicht nur legal zu Wort gemeldet und die Veranstaltung dadurch gestört, wie die Polizei mitteilt. Die Behörden ermitteln daher nach eigener Aussage unter anderem wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz.

„Gegen 19.40 Uhr betraten mehrere Personen den Sitzungssaal und störten die Veranstaltung unter anderem durch das Abspielen lauter Musik. Sie wurden anschließend des Sitzungssaales verwiesen. Zudem wurde im weiteren Verlauf missbräuchlich ein Feuermelder aktiviert, sodass die regulären Teilnehmer der Veranstaltung das Rathaus kurzfristig verlassen mussten. Die Polizei konnte vor dem Rathaus circa zehn Personen antreffen, die mit den Störungen in Verbindung gebracht werden. Die Beamten stellten Personalien fest und sprachen Platzverweise aus“, so Polizeisprecher Ulli Fritz Gerlach

Wendt reagiert auf seiner Facebookseite wütend und nutzte die Gelegenheit zum Angriff auf linkspolitische eingestelle Mitbürger, was natürlich auch nicht sehr souverän erscheint, seinem Image als pauschalisierendem Polterer natürlich entspricht.

Die Lübecker Kriminalpolizei ermittelt nach eigener Aussage in dieser Sache jetzt unter anderem wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und des Missbrauchs von Notrufen.

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Bad Oldesloe

Bad Oldesloe: Wenn der Bürgerpark seit Wochen zur Müllhalde wird

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Müllhaufen im Bürgerpark Foto: SL

Bad Oldesloe – Keine Frage, das Grundproblem an der Situation am Bad Oldesloer Bürgerpark liegt bei den ignoranten Menschen, dir dort illegal ihren Müll abladen. Doch dass dieser teilweise dann über Wochen dort liegenbleibt, ist ein weiteres Problem, das viele Mitbürger ärgert.

Es ist rücksichtslos, wie verschiedene Bürger immer wieder ihren Müll einfach am Oldesloer Bürgerpark entsorgen. Diese Situation zeigte sich schon seit längerer Zeit, doch seitdem die Altkleider- und Altpapier-Container entfernt wurden, hat sich der Zustand des kleinen Platzes noch deutlich verschlimmert.

Doch alleine damit, dass nun Menschen nicht wissen, wohin mit ihrer Pappe und ihren Altkleidern, seitdem die entsprechendne Container der Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH) entfernt wurden, lässt sich das Ausmaß der Verdreckung nicht erklären – mal abgesehen davon, dass auch das keine Ausrede dafür wäre, den Müll aus dem eigenen Haushalt einfach unter freiem Himmel zurückzulassen.

Aktuell sind sich Stadtverwaltung und AWSH nicht einig, wer denn für die Entsorgung der illegalen Müllhalde verantwortlich ist – und so bleibt der Unrat unterschiedlichster Natur seit Wochen liegen.

Zur Vorgeschichte: die Oldesloer Stadtpolitik entschied auf Wunsch der Verwaltung alle Altkleidercontainer im Stadtbild entfernen zu lassen. Der Grund dafür: Neben vielen Containern hatte es regelmäßig illegale Entsorgungen gegeben, wenn diese voll waren und die Firma Eurocycle hatte eine ganze Reihe weiterer Container in der Stadt aufgestellt. Ein Dorn im Auge mancher Mitbürger und Politiker.

Illegale Müllhalde im Bürgerpark Foto: SL

Nun ist es rechtlich so, dass man nicht nur einer Firma verbieten kann, weitere Container auf öffentlichem Grund aufzustellen und somit entschied man, alle Altkleidercontainer ab Mitte April zu verbieten.

Darunter waren entsprechend auch die Altkleidercontainer der AWSH am Bürgerpark. Als diese abgebaut wurden, entfernte die AWSH auch die Altpapiercontainer im Rahmen einer Standortoptimierung. Kein ungewöhnlicher Vorgang – so die AWSH.

Dass dort nun illegal Pappe und anderer Müll von Autoreifen über Matratzen bis hin zu Möbelstücken entsorgte werde, sei allerdings nicht das Problem der AWSH.

Denn der Müll auf öffentlichem Grund müsse halt von der Verwaltung entfernt werden, der dieser Grund gehöre. Die Stadtverwaltung verweist hingegen darauf, dass man das nicht ganz so sehe und dass es ein schwebendes Verfahren gebe, weshalb man sich nicht weitergehend äußern wolle. Man sei aber anderer Ansicht.

Als Ergebnis der Ignoranz mancher Umweltverschmutzer und dem Entsorgungsgerangel zwischen Stadt und AWSH hat sich nun also eine kleine illegale Müllhalde zwischen Exer und Logenhaus gebildet.

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National

“Ich habe Besseres zu tun” Corona-Experte Prof. Drosten führt Methoden der “Bild” mit einem Tweet vor

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Screenshot: Twitter/C_drosten

Berlin – Wegen Ihrer Methoden steht die Bildzeitung häufig in der Kritik. Bekannt ist sie dafür, dass sie eine Art Kampagne führt, wenn sie sich auf eine bestimmte Meinung eingeschossen hat. Die Art und Weise des Journalismus – und ob man überhaupt von “Journalismus” sprechen kann in manchen Fällen – ist stark umstritten.

Seit Wochen arbeitet sich die Redaktion an Prof. Christian Drosten von der Berliner Charite ab, der sich als Coronaexperte einen sehr guten Ruf erarbeitet hat und auf dessen Einschätzungen die Bundesregierung viel Wert legt. Spürbar favorisiert die Bild aber andere die Einschätzungen anderer Virologen. Durschaubar gefeiert und hofiert werden dort die, die Lockerungen versprechen oder fordern.

Punkt für Punkt hat das Blatt mit den großen Buchstaben sich Woche für Woche in Stellung gebracht. Dass die umstrittene und immer wieder präsentierte “Heinsberg”-Studie PR-mäßig von der “Storymachine” des Ex Bild-Chefredakteurs begleitet wurde, erscheint da nicht als Zufall.

Nun also hat die Bild kurzfristig Prof. Drosten angeschrieben und mit angeblichen “Kritikern” an einer unfertigen Studien aus seinem Haus konfrontiert auf die er kurzfristig antworten sollte. Dabei präsentierte der Mitarbeiter Zitate, aus dem Zusammenhang gerissen und ohne große weitere fachliche Einordnung.

Doch da hat die Bild die Rechnung ohne Drosten gemacht, der veröffentlichte die fragwürdige, unprofessionell wirkende Anfrage einfach und betonte, er habe “besseres zu tun”.

Nun haben sich bereits mehrere Professoren, die angeblich “Kritik” Drostens sein sollen, laut der “Bild” davon distanziert. Kurzum: es ist ein Lehrbeispiel, wie die Redaktion offensichtlich arbeitet.

Der vom Bild-Mitarbeiter zitierte Prof. Liebl dazu:

“Ich wusste nichts von der Anfrage der BILD und distanziere mich von dieser Art Menschen unter Druck zu setzen auf’s schärfste. Wir können uns mehr glücklich schätzen @c_drosten und sein Team im Wissenschaftsstandort Deutschland zu haben. They saved lifes!”

Der vom Bild-Mitarbeiter zitierte Prof. Rothe dazu:

“Niemand von #Bild hat mit mir gesprochen, und ich distanziere mich ausdrücklich von dieser Art der Berichterstattung.”

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National

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert: Investionskraft der Kommunen erhalten

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Finanzen Symbolfoto: Andrey Popov/shutterstock

Berlin – Die Coronakrise hat deutliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzen. Das führt auch dazu, dass Städten und Gemeinden massiv die Einnahmen wegbrechen, insbesondere bei der Gewerbesteuer ist von deutlichen Abstrichen auszugehen.

Gleichzeitig steigen coronabedingt die Ausgaben. Vor diesem Hintergrund haben einzelne Städte bereits Haushaltssperren erlassen und Kommunen verschieben teilweise anstehende Investitionen.

Der deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert besorgt. “Das ist in Zeiten der beginnenden Wirtschaftskrise ein verheerendes Signal, da eine Stärkung der Binnennachfrage dringend notwendig ist. Dazu können insbesondere die kommunalen Investitionen beitragen. Sie sind auch notwendig, da bereits vor der Krise der Investitionsrückstand in Städten und Gemeinden bei circa 140 Milliarden Euro lag”.

Bund und Länder seien jetzt gefragt. Es müssten zusätzliche Investitionsmittel bereitgestellt werden.

“Wir erwarten deshalb dass das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung als einen wichtigen Baustein die Stärkung der kommunalen Investitionskraft enthält”, so der Städte- und Gemeindebund in einem Statement.

In diesen schweren Zeiten müsse es auch darum gehen, Genehmigungsverfahren insgesamt zu beschleunigen, damit die geplanten Vorhaben dann auch tatsächlich umgesetzt werden.

“Gleichzeitig erwartet die Wirtschaft möglichst bald den Regelbetrieb in Kindergarten und Schule, damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder in vollem Umfang ihrer Berufstätigkeit nachgehen können”

Diesen gewünschten Regelbetrieb werde es in vollem Umfang in absehbarer Zeit voraussichtlich allerdings nicht geben können, wenn wir neue Infektionsherde vermeiden wollen.

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