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Politik und Gesellschaft

Lübeck: Veranstaltung mit umstrittenen Polizeigewerkschafter gestört

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Symbolfoto: SL

Lübeck – Bei einer Veranstaltung der Lübecker CDU mit dem umstrittenen und oft kritisierten Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist es zu zum Teil offenbar illegalen Störungen  durch Demonstranten gekommen.

Der als Provokateur bekannte Wendt selbst war nach dem Vorfall sauer und ging verbal pauschalisierend auf  linkspolitisch eingestellte Mitbürger los, die er für die Urheber der Aktionen hält. “Wo Linke auftauchen, sterben Toleranz und Freiheit sofort”, unterstellt CDU-Mitglied Wendt in einem Facebookpost. Damit untermauert er natürlich genau die Kritiker, die ihn eher im rechtspopulistischen Bereich verorten, aus dem er regelmäßig für seiner “Law and order” ‘Äußerungen den meisten Applaus erhält. 

Wendt gerät oft in die Kritik, was daran liegt, dass unter anderem in Boulevardmedien der Eindruck erweckt wird, er spreche für alle Polizisten, dabei ist er nur der Vorsitzende einer von mehreren Polizeigewerkschaften.

Unter anderem wird er für populistische Thesen und sein Buch „Deutschland in Gefahr“ kritisiert, weil es dazu genutzt werden kann, Angst zu streuen. Seine Thesen sind oftmals nah an denen von Rechtspopulisten. In manchen Fällen scheint es bei seinen Diskussionsbeiträgen eher um gefühlte Situationen und Behauptungen zu gehen, als um Fakten. Das ist natürlich für einen Menschen in seiner Position problematisch. Außerdem wurde gegen ihn – der sich oft als moralische Instanz darstellen möchte – wegen Untreue ermittelt.

Auch Satiriker Jan Böhmermann kritisierte Wendt daher bereits auf seine eigene, durchaus unterhaltsame Art und Weise:


 

Andere Kritiker haben sich jetzt in Lübeck lautstark und nicht nur legal zu Wort gemeldet und die Veranstaltung dadurch gestört, wie die Polizei mitteilt. Die Behörden ermitteln daher nach eigener Aussage unter anderem wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz.

„Gegen 19.40 Uhr betraten mehrere Personen den Sitzungssaal und störten die Veranstaltung unter anderem durch das Abspielen lauter Musik. Sie wurden anschließend des Sitzungssaales verwiesen. Zudem wurde im weiteren Verlauf missbräuchlich ein Feuermelder aktiviert, sodass die regulären Teilnehmer der Veranstaltung das Rathaus kurzfristig verlassen mussten. Die Polizei konnte vor dem Rathaus circa zehn Personen antreffen, die mit den Störungen in Verbindung gebracht werden. Die Beamten stellten Personalien fest und sprachen Platzverweise aus“, so Polizeisprecher Ulli Fritz Gerlach

Wendt reagiert auf seiner Facebookseite wütend und nutzte die Gelegenheit zum Angriff auf linkspolitische eingestelle Mitbürger, was natürlich auch nicht sehr souverän erscheint, seinem Image als pauschalisierendem Polterer natürlich entspricht.

Die Lübecker Kriminalpolizei ermittelt nach eigener Aussage in dieser Sache jetzt unter anderem wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und des Missbrauchs von Notrufen.

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Politik und Gesellschaft

Reinfelder Sportverein: Kostenlose Mitgliedschaft für Ukraine-Flüchtlinge

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Reinfeld Der Vorstand des SV Preußen Reinfeld hat aus humanitären Gründen beschlossen, den Flüchtlingen aus der Ukraine die Möglichkeit anzubieten, die Sportangebote des Vereins für einen befristeten Zeitraum beitragsfrei nutzen zu können.

Volleyball Symbolfoto: Justaman/shutterstock

Für den Versicherungsschutz kommt in diesem Zeitraum der Landessportverband Schleswig-Holstein auf, der seinerseits ein Maßnahmenpaket beschlossen hat.

„Ich hoffe, dass wir mit diesem Angebot unseren Beitrag leisten können, um das Leid der Flüchtlinge aus der Ukraine etwas lindern zu können“, äußerte der Vorsitzende des SV Preußen Reinfeld, Adelbert Fritz.

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Bad Oldesloe

Angriffskrieg auf Ukraine: Stormarner solidarisieren sich

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Bad Oldesloe Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine.

Foto: pixabay.de (Symbolbild)

Krieg ist nie eine Lösung. Krieg ist immer ein Verbrechen an der Menschheit. „Es gibt keinen gerechten Krieg“.

Die DFG-VK Bad Oldesloe ruft für Sonnabend, 26. Februar, um 10 Uhr auf der Hude zu einer Kundgebung gegen Krieg auf.

„Auch wenn das „Minsk 2 Abkommen“ von der ukrainischen Regierung nicht eingehalten wurde, so ist eine militärische Eskalation völlig inakzeptabel und lässt eine wirkliche Lösung der Konflikte in weite Ferne rücken“, sagt Detlef Mielke von der DFG-VK Bad Oldesloe. Gemeinsam mit russischen und ukrainischen Friedensaktivist*innen fordern die Kriegsgegner: Diplomatie statt Militärmanöver.

„Trotz der personalisierten Berichterstattung geht es nicht um Putin, Biden, Stoltenberg oder von der Leyen. Es geht uns um die Menschen in der Ukraine, in Russland, in Europa, auf der Erde“, so Mielke.

Die DFG-VK fordert als ersten Schritt den Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine sowie die Einstellung aller militärischen Aktivitäten auf allen Seiten.

Wir wollen konkrete Schritte zu einer Deeskalation, sagt Mielke: „Wir fordern Menschen in allen beteiligten Staaten auf, sich einer Kriegsbeteiligung zu widersetzen, zu verweigern, sich zu entziehen, zu desertieren.“

Die BRD müsse allen Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteure aus allen Staaten oder  Rebellengruppen Asyl gewähren.
Wer sich dem Krieg verweigert, fördert den Frieden. Mit Russland und der NATO stehen sich die zwei großen Atommächte gegenüber.

Eine weitere Eskalation erhöht die Gefahr eines Atomkrieges.

Detlef Mielke: „Wir lehnen alle Atomwaffen ab und fordern die Bundesregierung auf dem atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.“

Neben Bad Oldesloe ist auch in Bargteheide eine Kundgebung geplant. „Der russische Machthaber hat damit nicht nur den Krieg nach Europa gebracht, sondern auch einen eklatanten Völkerrechtsbruch begangen“, sagt Claudia Mac Arthur, Ortsverbandsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Bargteheide.

Um ein Zeichen für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und für den Frieden zu setzen, möchten die Bargteheider Grünen am Samstag, 11Uhr vor dem Bargteheider Rathaus eine Menschenkette bilden. Andere Parteien haben ihre Teilnahme ebenfalls angekündigt.

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Politik und Gesellschaft

Häusliche Gewalt: Kinder immer noch zu wenig im Blick

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Da Kinder im Kontext häuslicher Gewalt immer noch zu wenig im Blick sind, haben das Kompetenzzentrum Kinderschutz des Kinderschutzbundes gemeinsam mit den Kinderschutz-Zentren des Landes ein digitales Fachgespräch angeboten. 80 Fachkräfte aus dem pädagogischen wie auch medizinischen Bereich nahmen teil.

Foto: Shutterstock.com (Symbolbild)

„Bei Partnerschaftsgewalt sind immer auch die Kinder die Leidtragenden. Daher ist es unverzichtbar bei jedem Fall von häuslicher Gewalt im Blick zu behalten, ob Kinder betroffen oder mitbetroffen sind“, mahnt die Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes Irene Johns.

„Miterleben von Häuslicher Gewalt dringt tief in die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ein und hinterlässt zum Teil folgenschwere Spuren. Wenn Kinder Zeug*innen der elterlichen Auseinandersetzungen sind, erzeugt häusliche Gewalt eine familiäre Atmosphäre von starker Bedrohung und traumatischem Stress für die Entwicklung junger Kinder. Die Erwachsenen, die die Verantwortung für Fürsorge und Schutz der Kinder tragen, lösen Angst aus und können kindliche Bedürfnisse unter Umständen nicht angemessen wahrnehmen und beantworten, wenn ihre Aufmerksamkeit durch die stattfindende Gewalt gebunden ist“, erläutert Lidija Baumann Leiterin des Kinderschutz-Zentrums Kiel.

„Es muss überall in Schleswig-Holstein Hilfen und Unterstützungsleistungen geben, die sich ganz direkt an den Bedarfen von Kindern ausrichten, die durch häusliche Gewalt direkt oder mittelbar als Zeug*innen geschädigt sind“, fordert Irene Johns und weist noch einmal nachdrücklich darauf hin, wie wichtig es ist, das Kindeswohl im Blick zu behalten: „Es sollte ein multiprofessionelles Netzwerk aktiviert werden, das in jedem Fall auch spezialisierte Einrichtungen des Kinderschutzes wie etwa Kinderschutz-Zentren umfasst, um Kinder möglichst frühzeitig schützen und ihnen helfen zu können“, rät die Vorsitzende des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein.

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