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Politik und Gesellschaft

Neuer Parlamentskreis soll Fahrrad-Verkehr fördern

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Christian Jung (FDP), Andreas Wagner (Die Linke), Mathias Stein (SPD), Gero Storjohann (CDU) und Stefan Gelbhaar (B90/Grüne). Foto: Deckbar Photographie

Berlin – Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann (CDU) wurde am 10. Oktober der interfraktionelle „Parlamentskreis Fahrrad“ im Deutschen Bundestag gegründet. Gero Storjohann ist dessen Vorsitzender.

Gemeinsam mit seinen Kollegen der anderen Fraktionen Stefan Gelbhaar (B90/Grüne), Mathias Stein (SPD), Dr. Christian Jung (FDP) und Andreas Wagner (Die Linke) gründet der langjährige Organisator der Parlamentarischen Fahrradtour eine große Alliance für den Radverkehr.

Die Gründung des neuen Arbeitskreises stellt die Bedeutung des Fahrrads für die moderne und urbane Mobilität in Deutschland politisch in den Vordergrund. Der Fahrradverkehr soll somit als sinnvolle Ergänzung im urbanen Individualverkehr vorangebracht werden. Der „Parlamentskreis Fahrrad“ schafft dafür die Voraussetzungen. Der Radverkehr soll im Politikfeld künftig fraktionsübergreifend noch enger abgestimmt werden.

„Bei der dualen Nutzung von Verkehrsmitteln ist das Fahrrad der Innovationsträger. Der steigende Wirtschaftsfaktor Fahrrad erhält aus gesundheitspolitischer, verkehrspolitischer und auch wirtschaftlicher Hinsicht nun einen festen Platz im Parlament. Er gilt als zentrale Alternative für bessere Luft in den Städten. Ein weiteres parlamentarisches Etappenziel auf dem Weg zu einer umweltbewussteren Nutzung der Straßen ist somit geschaffen“, stellt der Abgeordente für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte Gero Storjohann heraus.

Die Branchenverbände ZIV, VSF und ADFC veranstalteten im Vorfeld der Gründung einen Parlamentarischen Abend zum Thema „Faktor Fahrrad: Wirtschaftskraft und Lebensqualität“. 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden berieten die Zukunft des Fahrrads.

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Politik und Gesellschaft

Arme Kinder und Jugendliche leiden besonders unter der Coronakrise

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Kiel/Lübeck – Kinder aus armen Familien sind besonders von der Coronskrise betroffen. Der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein ist alarmiert.

Foto: Shutterstock.com (Symbolbild)

Schon vor der Pandemie lebte in Schleswig-Holstein jedes sechste Kind in Armut, in Städten wie Kiel oder Lübeck sogar jedes dritte. Mit der Schließung von Schulen und Kindertagesstätten verschlechtert sich ihre Lage.

„Es geht hier um ganz grundlegende Probleme – So fällt für Kinder aus einkommensschwachen Familien das beitragsfreie Mittagessen in Kita und Schule weg. Die Familien erhalten aber keine zusätzlichen Mittel, um das auszugleichen“, sagt die Landesvorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes in Schleswig-Holstein, Irene Johns.

Erschwerend hinzu komme, dass auch Tafeln und andere Organisationen geschlossen haben und günstige Lebensmittel oft schnell vergriffen sind.

So geraten gering verdienende oder erwerbslose Eltern zunehmend in die belastende Situation, dass die Versorgung ihrer Kinder für sie noch schwieriger wird als bisher. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagt Johns.

Um auf die ernstzunehmende Situation aufmerksam zu machen und kurzfristig Hilfe zu leisten, habe zum Beispiel der Kinderschutzbund Elmshorn unter Leitung seiner Vorsitzenden Elke-Maria Lutz spendenfinanzierte Einkaufsgutscheine an einkommensschwache Familien gegeben.

Dies sei ein wichtiges Signal, denn die Familien brauchen unbürokratische Unterstützung, aber es könne natürlich nur eine Übergangslösung sein, so Johns.

„Die Politik ist jetzt gefordert für diese Familien kurzfristige Hilfen bereit zu stellen. Der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein fordert daher, ihnen als Ausgleich für das wegfallende kostenlose Mittagessen aus den freiwerdenden Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes einen unbürokratischen Zuschlag von 90 Euro pro Monat und Kind zu zahlen. Damit könnte den besonders betroffenen Familien, die Leistungen zur Existenzsicherung erhalten, geholfen werden“, führt die Landesvorsitzende aus. Das aktuelle Vorgehen des Bundesfamilienministeriums beziehe sich nur auf Eltern, deren Einkommen Corona bedingt auf ein niedriges Einkommensniveau sinke.

Sie könnten jetzt anders als üblich bereits mit dem Nachweis für einen Monat geringen Einkommens (bisher sechs Monate) einen Kinderzuschlag beantragen – den sogenannten Notfall-KiZ vom 1.April bis 30.September, berichtet Johns.

Darüber hinaus weise der DKSB SH auf die Gefahr hin, dass die ohnehin verringerten Bildungschancen von Kindern armer Familien angesichts von Schulschließung weiter sinken.

„Gute Lernvoraussetzungen sind leider nach wie vor oft abhängig vom Einkommen der Eltern. Jetzt wo der Ausgleich durch die Schule wegfällt, wird das ganz besonders deutlich”, sagt Johns. Digitale Lernmöglichkeiten seien nicht überall vorhanden. Internetzugang und aktuelle Computer Soft- und Hardware sind für viele gar nicht bezahlbar: “Auch da ist jetzt Unterstützung gefragt.”

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Schleswig-Holstein

Video: Ministerpräsident Daniel Günther über die aktuelle Coronalage

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Kiel – Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) über die Telefonkonferenz mit der Bundesregierung und über die aktuelle Lage und andauernde Maßnahmen.

Ministerpräsident Daniel Günther berichtet über die Ergebnisse der heutigen Telefonkonferenz mit Angela Merkel, über…

Gepostet von Schleswig-Holstein.de am Mittwoch, 1. April 2020
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Berlin

Bundesregierung und Länder einig: Keine Diskussion über Regellockerungen, keine Mundschutzpflicht

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Angela Merkel Foto: 360b/shutterstock.com

Berlin/Kiel – Die Bundesregierung hat sich in einer Telefonkonferenz mit allen Bundesländern darauf geeinigt, dass die bestehenden Beschränkungen mindestens bis nach den Ostern bestehen bleiben sollen. An Lockerungen sei noch gar nicht zu denken, ist der Tenor.

„Die Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland ist noch immer zu hoch. Wir müssen daher weiterhin alles dafür tun, die Geschwindigkeit des Infektionsgeschehens zu vermindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Eine entscheidende Rolle kommt dabei weiterhin der Reduzierung von Kontakten zu.Mit Blick auf das bevorstehende Osterfest und die in den Ländern anstehenden Osterferien betonen Bund und Länder“, heißt es in einem Statement der Bundesregierung.

„Bürgerinnen und Bürger bleiben angehalten, auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren“, stellt die Bundesregierung klar.

.„Deshalb bleiben die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge“, ist die klare Order.

„Familienausflüge, Gottesdienste , all das wird in diesem Jahr nicht möglich sein”, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel.  „„Es ist bei Weitem zu früh, darüber nachzudenken, die Maßnahmen zu lockern“, so die Bundeskanzlerin.

Sie wisse, dass die notwendigen Maßnahmen hart seien „Ich möchte mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern herzlich bedanken. Das ist eine großartige Leistung“, so die Kanzlerin.

Die nächste Bewertung der Lage solle am Dienstag nach Ostern erfolgen, dem 14. April. Die bisher geltenden Maßnahmen werden mindestens bis zum 19. April in vollem Ausmaß gelten.

Das Tragen von Mund- und Nasenschutz soll aus verschiedenen Gründen nicht verpflichtend werden. Zum Einen befürchte man, dass Menschen mit Maske unvorsichtiger agieren würden, außerdem sehe man die Gefahr, dass die Masken selbst, bei zu langem Tragen eher zu „Virenschleudern“ als zu einer Hilfe werden.

Damit bleibt bis zum 19. April ganz klar in Schleswig-Holstein die Regel bestehen, dass man sich nur mit einer Person treffen oder in der Öffentlichkeit bewegen darf, die nicht zum eigenen Haushalt oder der Familie gehört. Treffen mit Freunden, Grillabende, gemeinsame Radtouren mit Nachbarn und so weiter, sind damit auch über Ostern verboten.

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