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Kiel

“Faschistische Methoden”: Schüler sollen ihre Lehrer bei der AfD denunzieren

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AfD-Plakate (Symbolbild). Foto: Stormarnlive.de

Kiel – Die AfD will Schüler in Schleswig-Holstein zu anonymen Denunzianten machen. Sie sollen Lehrer bei der Partei melden, die sich kritisch gegenüber rechtsextremen Parteien äußern. Das sorgt für scharfe Kritik.

Nachdem bereits der Hamburger Landesverband vor einiger Zeit mit einer entsprechenden Meldeplattform für Aufsehen sorgte, wollen jetzt offenbar auch andere Landesverbände der rechtspopulistischen Partei nachziehen und diesen “Service” anbieten. Unterschiedliche Medien berichten von Bremen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. “Auch die AfD in Mecklenburg-Vorpommern spricht sich für die Einführung eines Online-Prangers für Pädagogen aus”, zitiert shz.de Jörg Kröger, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion und Vorsitzender im Bildungsausschuss.

Kritische Lehrer bei einer Partei anzuschwärzen, findet auch bei der Schleswig-holsteinischen AfD Freunde: „Dieses Anliegen begrüßen wir, da auch uns in Schleswig-Holstein bereits Fälle bekannt wurden, in denen parteipolitisch eingefärbter Unterricht stattgefunden hat“, sagt Frank Brodehl bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag.

“Ein Politiker, der Methoden einer faschistischen Diktatur einführen will, gehört nicht ins Parlament”

Kritik kam aus allen Fraktionen. Karin Prien (CDU) nannte die Plattform eine “durchschaubare Unterstellung von Gesinnungspädagogik”.

Noch schärfer äußerte sich die Linke: “Bespitzelung und anschließendes Denunzieren kennen wir aus einer ganz finsteren Zeit in Deutschland. Auch damals, vor 85 Jahren, waren es die ganz Rechten, die Andersmeinende an den Pranger stellten, sie gesellschaftlich fertigmachten”, sagt Landtagsmitglied Lorenz Gösta Beutin. Der AfD-Mann Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher seiner Rechtsaußen-Fraktion, wolle damit das Neutralitätsgebot der Lehrer überprüfen. Dabei sei er der Einzige, der gegen dieses Gebot verstoße, indem Beschwerden seiner Partei gemeldet werden sollen.

Beutin: “Ein Politiker, der Methoden einer faschistischen Diktatur einführen will, gehört nicht ins Parlament, sondern zum Nachsitzen in den Geschichtsunterricht.”

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Bad Oldesloe

Landesregierung beschließt: Einzelhandel darf ab Montag wieder öffnen!

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Kiel/Bad Oldesloe – Das Land Schleswig-Holstein lockert: Ab Montag soll der Einzelhandel wieder öffnen dürfen – unter bestimmten Voraussetzungen.

Maskenpflicht in der Oldesloer Innenstadt. Foto: Stormarnlive.de

Auf diese Nachricht hat der Einzelhandel gewartet: Nach Monaten des Lockdowns dürfen Geschäfte wieder öffnen. “Wir sind ein Land mit einer Inzidenz unter 50. Das Regelwerk lässt zu, dass ein Öffnungsschritt verantwortbar ist”, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag.

Zuvor hatte das Parlament eine Sondersitzung einberufen und über die gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern zu beraten.

Wirtschaftsverbände, auch in Stormarn, drängten in den letzten Tagen darauf, dass der Einzelhandel wieder aufmachen darf.

Laut Parlamentsbeschluss sollen Geschäfte ab Montag (8. März) unter folgenden Bedingungen wieder öffnen dürfen: In Läden bis 800 Quadratmetern gilt eine Beschränkung von zehn Quadratmetern pro Kunde. Beispiel: In einem 50 Quadratmeter großen Laden dürfen sich maximal fünf Kunden gleichzeitig aufhalten.

Ab 800 Quadratmetern gelten 20 Quadratmeter pro Kunde.

Neben dem Einzelhandel soll es auch im Dienstleistungssektor Lockerungen geben. Kosmetik- und Tattoo-Studios, Fahr- und Flugschulen dürfen – entsprechende Hygienekonzepte vorausgesetzt – wieder öffnen.

Ob die Öffnungen von Dauer sind, hängt vom Inzidenzwert ab. Steigt dieser im Landesschnitt auf über 50, muss der Beschluss geändert werden.

Auch die Kontaktbeschränkungen werden ab Montag gelockert.

So ist es ab diesem Zeitpunkt erlaubt, sich mit fünf Personen gleichzeitig zu treffen. Die Zwei-Haushalte-Regelung gilt allerdings weiterhin.

Ab einer 7-Tages-Inzidenz von unter 35 wird es weitere Lockerungen geben: Dann dürfen sich zehn Personen gleichzeitig treffen.

In Vereinen organisierte Jugendsportgruppen mit maximal 20 Kindern dürfen wieder im Draußen trainieren, private Sportgruppen – ebenfalls im Freien – mit maximal zehn Personen. Musikschulen dürfen ab Montag wieder Einzelunterricht anbieten.

Die Gastronomie darf noch nicht wieder öffnen. An einem Konzept, dass Öffnungen in diesem Bereich in absehbarer Zeit möglich macht, will die Landesregierung aber arbeiten. Denkbar wäre eine baldige Freigabe der Außengastronomie. Beschlossen ist das aber noch nicht.

Kein Tourismus zu Ostern: Im touristischen Bereich wird sich wohl bis 22. März nichts ändern. Tourismusvertreter zeigten sich enttäuscht von dieser Nachricht.

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Polizei und Feuerwehr

Maskenverweigerer verteilt Hausrat in Zug und bepöbelt Einsatzkräfte

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Kiel – Am Freitag, den 29. Januar wurden Bundespolizisten gegen 17 Uhr zu einem Einsatz im Kieler Hauptbahnhof gerufen. Die Zugbegleiterin eines Regionalexpress hatte offensichtlich Schwierigkeiten mit einem Reisenden, der von der Fahrt ausgeschlossen werden sollte, da er keine Mund-Nasenbedeckung trug.

Die eingesetzten Beamten konnten den Mann im Zug leicht erkennen, da dieser in der Zwischenzeit seinen Unmut freien Lauf gelassen hatte und seinen mitgeführten Hausrat in der Bahn verteilte.

Verunreinigung im Zug. Foto: Bundespolizei

Da der Mann den Zug nicht freiwillig verlassen wollte und nach mehrmaliger Ermahnung keine Mund-Nasenbedeckung aufsetzte, mussten die Bundespolizisten beim Ausstieg “unterstützen”.

Dabei schaukelte er sich immer wieder in Rage und beleidigte und bedrohte die eingesetzten Beamten sowie die Zugbegleiterin.

Auf der Wache der Bundespolizei am Kieler Hauptbahnhof konnte dann die Identität des 64-jährigen Mannes aus Deutschland festgestellt werden. Gegen ihn wurden Strafanzeigen wegen Beleidigung und Bedrohung gefertigt sowie die Verunreinigung im Zug geahndet.

Da er kein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht vorlegen konnte, wurde auch dieser Verstoß geahndet und an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet. Gegen 19 Uhr konnte der Mann die Dienststelle der Bundespolizei wieder verlassen, jedoch diesmal mit Mund-Nasenbedeckung.

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Politik und Gesellschaft

Kinderschutzbund: Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen!

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Kiel – Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November 2020 drängt der Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein erneut auf die zügige Aufnahme der Kinderrechte ins deutsche Grundgesetz.

Symbolfoto: Rido/shutterstock.com

„Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie führen uns einmal mehr vor Augen, wie Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft benachteiligt werden“, kritisiert die Landesvorsitzende Irene Johns.

„Sie haben zwar Menschenrechte, aber nicht die umfänglichen staatsbürgerlichen Grundrechte. Dabei sind es gerade der laut UN-Kinderrechtskonvention vorgesehene Vorrang des Kindeswohls sowie Beteiligungs-, Förder- und Schutzrechte, die in herausfordernden Krisen-Zeiten wie diesen unverzichtbar sind. Schließlich geht es jetzt mehr denn je darum, das Wohl von Kindern und Jugendlichen im Blick zu haben, sie als eigenständige Rechtsträger anzuerkennen, um sie besser zu schützen und zu fördern, sie als Experten in eigener Sache  anzuhören und zu beteiligen, wenn es um ihre Belange geht und Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe zu stärken“, mahnt Johns.

Der Deutsche Kinderschutzbund setzt sich als Mitglied des ‚Aktionsbündnisses für Kinderrechte‘ bereits seit 2007 für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein.

In Schleswig-Holstein sind Kinderrechte seit 2010 in der Landesverfassung verankert, allerdings ohne das Recht auf Beteiligung. „Trotz vieler Fortschritte in den letzten Jahren besteht ohne eine grundrechtliche Verbindlichkeit keine ernstzunehmende Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche in Deutschland“, stellt Irene Johns fest. „Viel zu viele werden infolge von Armut, Gewalt und mangelnden Bildungschancen langfristig an den Rand der Gesellschaft gedrängt – eine Situation, die sich infolge der Corona-Pandemie noch deutlich verschlechtern könnte“, fürchtet die DKSB-SH-Landesvorsitzende.

„Deshalb müssen Kinderrechte endlich Verfassungsrealität werden – und zwar vollständig. Als schwächste Mitglieder unserer Gesellschaft brauchen Kinder und Jugendliche einen starken rechtlichen Rückhalt“ so Johns.

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