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Politik und Gesellschaft

Kreisparteitag: Juso-Chef Kühnert besuchte die Stormarner SPD

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Kevin Kühnert mit Susanne Danhier. Foto: Prüfer

Lütjensee – Zum Kreisparteitag der Stormarner SPD kam neben 100 Delegierten auch der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert, der über den Prozess der Parteierneuerung sprach.

In seiner Rede verurteilte Kühnert auch den zunehmenden „Rechtsruck in Deutschland und ganz Europa“. Zur Diskussion um den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen fand er klare Worte und forderte dessen Entlassung.

In einer Resolution schloss sich die Stormarner SPD an und fordert die Bundes-SPD auf, auf einer Entlassung zu bestehen.

Tobias von Pein ist neuer SPD-Vorsitzender

Spannend wurde es auch bei der Wahl des neuen Vorstands. Mit Tobias von Pein (33) aus Ahrensburg und dem Reinbeker Gerd Prüfer (61) gab es zwei Kandidaten um die Nachfolge von Susanne Danhier aus Bargteheide. Mit 36 zu 31 Stimmen setzte sich der Landtagsabgeordnete Tobias von Pein gegen den Kreistagsabgeordneten Gerd Prüfer durch. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Lukas Zeidler (21) aus dem Ortsverein Reinfeld und Marion Meyer (52) aus Barsbüttel gewählt.

„Die SPD Stormarn muss die starke Stimme für soziale Gerechtigkeit im Kreis sein“, sagte der neue Vorsitzende Tobias von Pein. „Die Politik muss die Debatte, die Diskussion, den demokratischen Streit wieder mehr fördern. Nur so werden wir unterschieden und können wichtiges Vertrauen zurückgewinnen.“

Friedrich-Eugen Bukow, Heiko Winckel-Rienhoff, Delara Burkhardt, Tobias von Pein, Torben Hermann, Loretta Fokuhl, Sigrid Kuhlwein, Lukas Zeidler, Durmis Özen

Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Delara Burkhardt (25) aus Siek, Mehmet Dalkilinc (32) aus Bargteheide, Loretta Fokuhl (35) aus Rümpel, Torben Hermann (23) aus Bad Oldesloe, Sigrid Kuhlwein (75) aus Ammersbek, Bernd Marzi (55) aus Trittau, Durmis Özen (47) aus Lütjensee, Christoph Schoer (22) aus Heilshoop und Heiko Winckel-Rienhoff (67) aus Westerau gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch den Schatzmeister Friedrich-Eugen Bukow (66) aus Rümpel, der bereits auf dem letzten Kreisparteitag gewählt wurde. „Ich danke Susanne Danhier für ihr langjähriges Engagement für unsere Partei“, so Tobias von Pein. „Ebenfalls danke ich Reinhard Niegengerd, Gerd Prüfer und Klaus Heitmann für ihre Mitarbeit.“ Sie alle traten nicht mehr an.

Arbeit der Partei in Stormarn reformieren

In der Antragsberatung wurde u.a. ein Antrag beschlossen, der die Arbeit der Partei in Stormarn reformieren soll. Inhalt sind neben der Stärkung der Ortsvereine auch eine bessere Vernetzung innerhalb und außerhalb der SPD mit anderen Organisationen, wie z.B. den Gewerkschaften.

Des weiteren fordert die SPD Stormarn EU-Kommission und EU-Parlament auf einen Konvent einzuberufen, der im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern aller EU-Länder ein Grundsatzprogramm für die Europäische Union erarbeiten soll.

Am Nachmittag waren dann vier Bewerber um die schleswig-holsteinische Kandidatur zum Europäischen Parlament zu Gast. Delara Burkhardt aus Siek, Karin Thissen aus Itzehoe, Enrico Kreft aus Lübeck und Marc Timmer aus Husum stellten ihre Ideen für Europa vor. Im November entscheidet dann eine Landeswahlkonferenz der SPD Schleswig-Holstein, wen sie ins Rennen schicken wird.

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Bad Oldesloe

Kinderarmut: Fähnchenaktion geht erstmalig auf Tour durch Stormarn

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Foto: DKSB/hfr

Bad Oldesloe/Ahrensburg –  Viele Menschen kennen die Aktion Fähnchen gegen Kinderarmut, die jedes Jahr am Weltkindertag vor dem Ahrensburger Schloss stattfindet. In diesem Jahr gehen die Fähnchen „on Tour“ und zeigen in den Städten und Gemeinden Bargteheide, Bad Oldesloe, Reinfeld, Trittau und Glinde, wie viele Kinder dort jeweils in Armut leben.

Koordiniert wird das Fähnchenstecken vom Deutschen Kinderschutzbund Stormarn. Bei der Umsetzung sind verschiedene Partnerorganisationen oder Vertreter der Städte beteiligt. An folgenden Standorten und Terminen werden die Fähnchen zu sehen sein:

  • In Reinfeld am Freitag, 21.09., Ort: Park Neuhöfer Teich an der Paul-von-Schönaich-Straße. (Organisation: Stadt Reinfeld, Schulsozialarbeit)
  • In Bad Oldesloe am Montag, 24.09.– 9.30 Uhr, Ort: Wiese Lorentzenstraße/Ecke Schützenstraße. (Organisation: Deutscher Kinderschutzbund)
  • In Bargteheide am Dienstag, 25.09.– 8.00 Uhr, Ort: Südring/Ecke Hamburger Straße. (Organisation: Deutscher Kinderschutzbund)
  • In Trittau am Donnerstag, 27.09.- 10.00 Uhr, Ort: Kleiner Park am Markt. (Organisation: Familienzentrum Trittau)
  • In Glinde am Donnerstag, 27.09- 15.00 Uhr, Ort: Marktplatz. (Organisation: Sozialpädagogisches Netzwerk Glinde)

Die Anzahl der Fähnchen, die in den jeweiligen Städten und Gemeinden in die Erde gesteckt werden, basiert auf den Zahlen des dritten Armutsatlas „Kinderarmut im Kreis Stormarn“, den der Deutsche Kinderschutzbund in diesem Jahr veröffentlicht hat. Folgende Zahlen sind dort für die jeweiligen Gemeinden angegeben:

  • Reinfeld: 338 Kinder in Armut (22.09% aller Kinder in Reinfeld)
  • Bad Oldesloe: 1.453 Kinder in Armut (33,07% aller Kinder in Bad Oldesloe)
  • Bargteheide: 373 Kinder in Armut (11,72% aller Kinder in Bargteheide)
  • Glinde: 905 Kinder in Armut (29,59% aller Kinder in Glinde)
  • Trittau: 249 Kinder in Armut (15,97% aller Kinder in Trittau)

„Wir fühlen uns bestätigt in unserem Bemühen, immer wieder auf die schwierige Situation von Kinder aufmerksam zu machen, die mit sehr wenig Einkommen ihr Leben bestreiten müssen,“ betonen Birgitt Zabel, Vorsitzende und Ingo Loeding, Geschäftsführer des Kinderschutzbundes Stormarn. „Denn für die diesjährigen Fähnchenaktionen war es nicht schwer, verschiedene Unterstützer zu finden, die sich an dieser wichtigen Aktion beteiligen.“

Für den Kreis Stormarn fordert der DKSB :

  • Regelmäßige Kinderarmutsberichterstattung in den Städten und Kommunen
  • Kommunale Hilfsfonds, die arme Kinder und Familien unbürokratisch fördern
  • Alle Mahlzeiten in den Schulen, Kindergärten und Horten sollten für arme Kinder komplett kostenfrei sein
  • Keine zusätzlichen Kosten für Eltern in Kindertageseinrichtungen
  • Mehr als 100 Euro im Schuljahr darf Schule für Eltern nicht kosten. Nur so viel stellt das sogenante „Bildungs- und Teilhabepaket“ armen Kindern zur Verfügung.
  • Kostenfreier Zugang für arme Kinder im Rahmen der offenen Ganztagsschule
  • Kostenfreie Nutzung von kulturellen Veranstaltungen für arme Kinder und deren Familien
  • Ausreichend kostenfreie Freizeit- und Ferienangebote in den Städten und Gemeinden
  • Kostenfreie Nutzung der Schwimmbäder und Seen für arme Kinder und deren Familien
  • Die Fähnchen-Aktion findet im Rahmen der 18. Stormarner Kindertage statt. Diese sind eine Initiative Stormarner Träger der Kinder- und Jugendhilfe.
  • Die Koordination liegt beim Deutschen Kinderschutzbund Kreisverband Stormarn e.V.

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Politik und Gesellschaft

Ahrensburg: 7248 Fähnchen für 7248 arme Stormarner Kinder

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AHrensburgs Bürgermeister Michael Sarach, Birgit Zabel und Ingo Loeding vom DKSB Stormarn vor dem Ahrensburger Schloss. Foto: DKSB/hfr

Ahrensburg – Am Weltkindertag macht der Deutsche Kinderschutzbund, traditionell mit einer Fähnchen-Aktion vor dem Ahrensburger Schloss darauf aufmerksam, dass im Kreis Stormarn eine große Zahl von Kindern und Jugendlichen dauerhaft von Armut betroffen sind und das Armut die Entwicklungs- und Teilhabemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen stark einschränkt.

Gemeinsam mit über 100 Ahrensburger Schülerinnen und Schülern der Stormarnschule, der Selma-Lagerlöf-Gemeinschaftsschule und den Beruflichen Schulen Ahrensburg wurden heute, 20. September, 7.248 blaue Fähnchen in die Wiese vor das Ahrensburger Schloss gesteckt – stellvertretend für jedes arme Kind im Landkreis ein Fähnchen. Das sind noch einmal mehr Fähnchen als im Vorjahr.

Das Armutsrisiko der unter 18-jährigen ist weiter gestiegen. Für Birgitt Zabel, erste Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes im Kreis Stormarn, ist das ein inzwischen dauerhafter Skandal: „Schon in den letzten beiden Jahren standen wir fassungslos vor der Tatsache, dass die Arbeitslosenzahlen so gering wie schon lange nicht mehr waren, die Steuereinnahmen der öffentlichen Kassen sprudelten und trotzdem die Zahl der armen Kinder und Jugendlichen anstieg. Und wir können nicht feststellen, dass es wesentliche Verbesserungen für diese Kinder und Jugendlichen im Kreis Stormarn gibt“.

„Das Geld ist da, der Wille endlich etwas zu verändern scheinbar nicht,“ so Zabel. Sieht man auf die Höhe der Sozialleistungen für Kinder, so zeichnet sich keine Verbesserung ab. Ganz im Gegenteil. „Es ist zu erwarten, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch einmal weiter auseinandergeht“, konstatiert Ingo Loeding, Geschäftsführer des Kinderschutzbundes im Kreis Stormarn.

Als Beispiel führt Loeding die weiter steigenden Zuzahlungen bei den Schulkosten im Kreis an, die für Familien oft schon 300 Euro im Schuljahr ausmachen. „Der Zuschuss für arme Kinder bleibt aber seit 8 Jahren unverändert bei 100,- Euro“. „Um am Schulunterricht teilzunehmen müssen die Eltern das Geld vom Budget für Lebensmittel und Kleidung nehmen, das ist skandalös.“

„Beim Sozialgeld für bis zu 6-jährige Kinder hat der Staat bereits 2017 zum zweiten Mal den Satz für Lebensmittel, damals 88,08 Euro im Monat um 6 % gekürzt. In diesem Jahr stehen 84,16 Euro pro Monat zur Verfügung, das sind 2,81 Euro pro Tag für Frühstück, Kindergartenbrot, Mittagessen und Abendessen inklusive der Getränke“, beschreibt Ingo Loeding die aktuelle Lebenssituation vieler armer Kinder im Kreis.

Dennoch gibt es hier im Kreis Stormarn auch erste positive Signale: Die Stadt Ahrensburg hat in diesem Jahr die städtischen Angebote im Ferienprogramm für Kinder, die nicht in Urlaub fahren, komplett kostenlos angeboten. Auch das Schwimmbad konnten die Kinder nutzen. „Wir freuen uns, dass Appelle endlich Früchte getragen haben. Und wir sehen, dass Ahrensburg hier nicht stehen bleibt und über weitere Schritte für die über 1.000 armen Kinder in der Schlossstadt berät,“ bekräftigt Birgitt Zabel.

„Bei den offenen Ganztagsangeboten der Schulen haben wir nur ein einziges Beispiel für eine Kostenbefreiung armer Kinder gefunden. In Glinde verzichtet man auf die Zuzahlung zu den Angeboten und Kursen am Nachmittag“, ergänzt Ingo Loeding. “Hier muss sich noch viel tun. Wovon sollen die Eltern die Gebühren denn bezahlen?“ „Und die Kinder sind wiedermal nicht dabei!“

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Bad Oldesloe

Nach Entsorgungs-Desaster: Grüne wollen Müllabfuhr re-kommunalisieren

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Foto: SL

Bad Oldesloe – Mehrere Wochen war die Müllentsorgung in Stormarn zum Teil eine Katastrophe. Denn ein privater Dienstleister konnte die für ihn vorgesehene Aufgabe nicht mehr erfüllen. Er hatte schlichtweg zu wenig Fahrer. Die Grünen wollen langfristig verhindern, dass sich so ein Desaster wiederholt. Und daher fordern sie die Rekommunalisierung und Entprivatisierung der Abfuhrleistungen im Kreis.

 „Dies ist für uns die konsequente Weiterführung unserer Forderung zur Kommunalwahl, eine energieeffiziente Fahrzeugflotte für den Abfalltransport einzusetzen“ stellt die Fraktionsvorsitzende Sabine Rautenberg klar.

Die Abfuhrkrise im Sommer habe gezeigt, dass auf die Leistungsfähigkeit externer Partner nicht immer ausreichend Verlass sei. Wenn es zu Störungen kommt, kann der Auftraggeber nicht unmittelbar eingreifen, sondern muss dem Partner zunächst die Gelegenheit geben, die Störung selbst zu beseitigen.

Das Stormarner Abfallentsorgungsunternhmen AWSH hat zu jeder Zeit einen Blick auf den Vertragspartner gehabt, konnte aber selbst erst mit Verzögerung tätig werden. „Wir müssen die Steuerung der Abfuhr selbst in die Hand nehmen, um jederzeit handlungsfähig zu sein“ so Gerold Rahmann, Vorsitzender des zuständigen Umweltausschusses im Kreis.

Die grüne Kreistagsfraktion sei überzeugt, dass die AWSH eine effektive und dienstleistungsorientierte Abfuhr für die Nutzerinnen und Nutzer selbst leisten kann und dies zukünftig übernehmen sollte.

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