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Kiel

Schleichende Aushöhlung der Demokratie: Arbeiterwohlfahrt kritisiert AfD

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SPD Politiker und Landesvorsitzende der AWO Wolfgang Baasch

Kiel – Hetzjagden auf Migranten, Angriffe auf Journalisten, lautstarke Hassparolen: Chemnitz zeigt, wie schnell aus Worten Taten werden. Dieser schleichenden Aushöhlung der Demokratie in Deutschland tritt die AWO-Schleswig-Holstein entschieden entgegen.

„Die AWO steht für Vielfalt, Integration und Teilhabe. Wir wehren uns laut gegen rechte Parolen und setzen uns für eine offene und bunte Gesellschaft ein. Wir leben in einer Zeit, in der dies dringender geboten ist denn je“, sagt Wolfgang Baasch, Landesvorsitzender der AWO Schleswig-Holstein.

Die bürgerliche Fassade bröckelt

In den vergangenen Jahren hat nicht nur die Abwertung von Muslimen, Sinti und Roma, Asylsuchenden und homosexuellen Menschen in der Öffentlichkeit zugenommen, sondern gleichzeitig auch die Gewalttaten aufgrund rechtsmotivierter und rassistischer Motive.

Die AfD gibt sich dabei als bürgerliches Sprachrohr für Menschen, die diese Einstellungen teilen. Auch in Schleswig-Holstein positioniert sich die Partei mit ihren Aussagen „die Ehe ist eine Verbindung zwischen Frau und Mann“, „der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und „mehr Kinder statt Masseneinwanderung“ weit am rechten Rand des politischen Spektrums.

Spätestens seit dem vergangenen Wochenende bröckelt die bürgerliche Fassade der AfD. In Chemnitz laufen deren Vertreter Seite an Seite mit Pegida, Pro Chemnitz, der Identitären Bewegung, Mitgliedern der sächsischen Kameradschaftsszene und rechtsextremen Hooligans.

Werte der AWO nicht verhandelbar

„Die 100-jährige Geschichte der Arbeiterwohlfahrt ist eng verknüpft mit dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus“, sagt AWO-Geschäftsführer Michael Selck. „Die Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein engagiert sich auch heute stark gegen Hass und Ausgrenzung.“

Bei Fragen zum Thema Rechtsextremismus und bei Beratungsbedarf können sich Menschen in Schleswig-Holstein an Mitarbeiter der Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus wenden. Im Auftrag der Bundesregierung engagiert sich die Arbeiterwohlfahrt mit diesen Teams in der Rechtsextremismusprävention und Demokratieförderung. Weitere Infos unter www.rbt-sh.de.

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Wirtschaft

Kein Verdienst während Quarantäne: SH streicht Entschädigung für Ungeimpfte ab Oktober

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Ungeimpfte bekommen während einer Quarantäne keine Entschädigung für Verdienstausfall. Diese Regelung soll in Schleswig-Holstein bereits ab dem 1. Oktober gelten – einen Monat früher als in anderen Bundesländern.

Foto: Tumisu/Pixabay

Bisher werden Arbeitnehmer im Falle einer Quarantäne entschädigt. Wer wegen einer Coronaerkrankung zu Hause bleiben muss, bekommt trotzdem eine Lohnfortzahlung.

Das wird sich jetzt ändern, zumindest für Ungeimpfte.

Die Landesregierung hat am Mittwoch beschlossen, bereits ab dem 1. Oktober keine Entschädigungen mehr an ungeimpfte Arbeitnehmer zu zahlen.

Ausgenommen sind nur Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Ungeimpfte, die krank sind, sollen weiter Geld erhalten. Alle anderen müssen das finanzielle Risiko dann selbst tragen.

Das Land setzt damit einen Bundesbeschluss um, einen Ermessensspielraum gibt es nicht.

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP): “Der Bundesgesundheitsminister hat unmissverständlich klargemacht, dass die Länder keinen Ermessensspielraum haben, dass es geltendes Recht ist, das umzusetzen.” 

Hintergrund der Entscheidung ist, dass am 26. September alle Impfzentren schließen. Jeder, der sich impfen lassen möchte, hat bis dahin die Möglichkeit gehabt und somit ein Impfangebot bekommen.

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Kiel

Kiel: Zugbegleiter findet Drogen-Rucksack in ICE

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Kiel – Ein Zugbegleiter hat in einem ICE auf der Strecke Frankfurt (Main) nach Kiel einen Rucksack mit 100 Gramm Amphetaminen entdeckt. Das Fundstück wurde der Bundespolizei übergeben.

Foto: Bundespolizei

Dass Reisende Gepäck im Zug liegenlassen, kommt häufiger vor. So ging der DB-Mitarbeiter zunächst von einer gewöhnlichen Fundsache aus und gab den Rucksack in Kiel an einem Servicepoint ab. Bei der Aufnahme der Fundsache wurde die Mitarbeiterin dann stutzig.

Zum Vorschein kamen mehrere verschweißte Tüten mit kleinen weißen Kugeln.

Daraufhin informierte sie die Bundespolizei, die den Rucksack entgegennahm. Bei der Durchsuchung des Rucksacks wurden dann noch weiter Tüten aufgefunden.

Die durchgeführten Drogenschnelltests des hinzugezogenen Beamten des Hauptzollamtes Kiel bestätigten den Verdacht. Bei den aufgefundenen Substanzen handelt es sich um knapp 100 Gramm Betäubungsmittel aus der Gruppe der Amphetamine.

Einige Stunden später ereignete sich ein weiterer Sachverhalt im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Gegen 19:40 Uhr stellten Beamte der Bundespolizei im Rahmen ihrer Streife am Kieler Hauptbahnhof zwei Männer fest, wie sie Betäubungsmittel untereinander austauschten. Als sie die uniformierten Beamten erkannten, bekam einer der beiden es mit der Angst zu tun und versuchte zu flüchten. Die in seiner Hand befindliche Tüte mit Marihuana warf er zu Boden. Der 38-jährige Mann aus Syrien konnte umgehend durch die Streife gestellt und die Tüte aufgefunden werden. Insgesamt konnten bei den beiden Männern insgesamt ca. 10 Gramm Marihuana sowie eine szenetypische Kleinwage festgestellt werden. Ihnen drohen nun Strafverfahren wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.

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Bad Oldesloe

Landesregierung beschließt: Einzelhandel darf ab Montag wieder öffnen!

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Kiel/Bad Oldesloe – Das Land Schleswig-Holstein lockert: Ab Montag soll der Einzelhandel wieder öffnen dürfen – unter bestimmten Voraussetzungen.

Maskenpflicht in der Oldesloer Innenstadt. Foto: Stormarnlive.de

Auf diese Nachricht hat der Einzelhandel gewartet: Nach Monaten des Lockdowns dürfen Geschäfte wieder öffnen. “Wir sind ein Land mit einer Inzidenz unter 50. Das Regelwerk lässt zu, dass ein Öffnungsschritt verantwortbar ist”, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag.

Zuvor hatte das Parlament eine Sondersitzung einberufen und über die gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern zu beraten.

Wirtschaftsverbände, auch in Stormarn, drängten in den letzten Tagen darauf, dass der Einzelhandel wieder aufmachen darf.

Laut Parlamentsbeschluss sollen Geschäfte ab Montag (8. März) unter folgenden Bedingungen wieder öffnen dürfen: In Läden bis 800 Quadratmetern gilt eine Beschränkung von zehn Quadratmetern pro Kunde. Beispiel: In einem 50 Quadratmeter großen Laden dürfen sich maximal fünf Kunden gleichzeitig aufhalten.

Ab 800 Quadratmetern gelten 20 Quadratmeter pro Kunde.

Neben dem Einzelhandel soll es auch im Dienstleistungssektor Lockerungen geben. Kosmetik- und Tattoo-Studios, Fahr- und Flugschulen dürfen – entsprechende Hygienekonzepte vorausgesetzt – wieder öffnen.

Ob die Öffnungen von Dauer sind, hängt vom Inzidenzwert ab. Steigt dieser im Landesschnitt auf über 50, muss der Beschluss geändert werden.

Auch die Kontaktbeschränkungen werden ab Montag gelockert.

So ist es ab diesem Zeitpunkt erlaubt, sich mit fünf Personen gleichzeitig zu treffen. Die Zwei-Haushalte-Regelung gilt allerdings weiterhin.

Ab einer 7-Tages-Inzidenz von unter 35 wird es weitere Lockerungen geben: Dann dürfen sich zehn Personen gleichzeitig treffen.

In Vereinen organisierte Jugendsportgruppen mit maximal 20 Kindern dürfen wieder im Draußen trainieren, private Sportgruppen – ebenfalls im Freien – mit maximal zehn Personen. Musikschulen dürfen ab Montag wieder Einzelunterricht anbieten.

Die Gastronomie darf noch nicht wieder öffnen. An einem Konzept, dass Öffnungen in diesem Bereich in absehbarer Zeit möglich macht, will die Landesregierung aber arbeiten. Denkbar wäre eine baldige Freigabe der Außengastronomie. Beschlossen ist das aber noch nicht.

Kein Tourismus zu Ostern: Im touristischen Bereich wird sich wohl bis 22. März nichts ändern. Tourismusvertreter zeigten sich enttäuscht von dieser Nachricht.

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