Folge uns!

Schleswig-Holstein

Stormarner Bundestagsabgeordneter: Seehofer bot Nährboden für Aufrufe zur Selbstjustiz

Veröffentlicht

am

Konstantin von Notz
Foto: von-notz.de

Stormarn/Berlin – Zu den jüngsten Vorkommnissen in Chemnitz erklären der Stormarenr Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, und Monika Lazar, sächsische Abgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: 

„Die Bilder aus Chemnitz sind beschämend und eines Rechtsstaates schlicht unwürdig. Spätestens nach den Vorkommnissen am Vorabend hätte man eindringlich gewarnt sein müssen. Warum der rechte Mob dennoch erneut durch Chemnitz toben und Jagd auf vermeintlich Nicht-Deutsche, Gegendemonstranten und Journalisten machen konnte, muss zwingend aufgeklärt werden. 

Nichts rechtfertigt Selbstjustiz und Menschenjagd auf den Straßen, auch nicht die schreckliche Bluttat in Chemnitz. Wir trauern um Daniel H. und sind in Gedanken bei den Hinterbliebenen. Wir haben volles Vertrauen in den Rechtsstaat, dass die Umstände der Tat detailliert aufgeklärt werden. 

Die Vorkommnisse in Chemnitz sorgen weltweit für Schlagzeilen. Dass sich der zuständige Bundesinnenminister dazu seit Tagen nicht geäußert hatte, ist skandalös und bezeichnend zugleich. Wer monatelang rechtsirrig über eine angebliche „Herrschaft des Unrechts“ schwadroniert, schafft den ideologischen Nährboden für Aufrufe zur Selbstjustiz. Horst Seehofer muss sich die Frage gefallen lassen, ob das Amt für ihn noch das richtige ist. Wer sein unprofessionelles und unglückliches Agieren seit Monaten verfolgt, fragt sich, ob es das je war. 

Die Bilder aus Chemnitz wecken schlimme Erinnerungen: Pogromstimmung und rechtsextreme Aufmärsche führten vor 25 Jahren zu der rassistischen Mordserie von Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen. 

Die Zeit des Wegduckens vor rechten Brandstiftern und Strukturen muss ein für alle Mal vorbei sein – in Sachsen und auch überall sonst. Die wehrhafte Demokratie muss jetzt entschlossen handeln. Der Rechtsstaat ist in der Pflicht, mit ausreichend Polizisten vor Ort präsent zu sein, entschlossen zu handeln und keinen Zweifel daran zu lassen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt.“

Informiert bleiben und folgen! Facebook und Twitter

Schleswig-Holstein

LKW Kontrollen in Schleswig-Holstein: 268 von 757 Fahrzeugen beanstandet

Veröffentlicht

am

Autobahnpolizei kontrolliert einen Lastwagen (Symbolbild). Foto: Stormarnlive.de

Schleswig-Holstein – Eine Woche lang liefen in Schleswig-Holstein verstärkte Kontrollen des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs. Erfahrungsgemäß bildet die Überprüfung des LKW-Verkehrs den Schwerpunkt der Maßnahmen.

Bisher wurden diese Kontrollen unter der Bezeichnung “TISPOL-Kontrollwoche” durchgeführt. Der europaweite Verbund ist umbenannt worden, zukünftig heißen die europaweiten Aktionen “ROADPOL-Kontrollwochen”.

757 Fahrzeuge sind dieses Mal kontrolliert worden, dabei wurden 268 Fahrzeuge beanstandet, teilt die Polizei mit. Die Beanstandungsquote beträgt damit rund 36 %. Schwerpunkt waren erneut Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten. In 221 Fällen wurden zu lange Lenkzeiten, zu kurze Pausen oder auch fehlende Aufzeichnungen über die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer festgestellt.

“Weiterer Schwerpunkt waren Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, zum Beispiel zu schnelles Fahren, und Ladungsverstöße, in der Regel Überladung der Fahrzeuge und mangelnde Ladungssicherung. Insgesamt untersagten die Einsatzkräfte 58 Fahrzeugführern die Weiterfahrt”, so Pressesprecher Marcel Schmidt .

Aus Sicht der Polizei sind Kosten- und Konkurrenzdruck im Transportgewerbe ein Hauptgrund für viele Verstöße: “Wer sein Fahrzeug überlädt oder zu lange am Steuer sitzt, verschafft sich Wettbewerbsvorteile. Diese Vorteile gehen aber auf Kosten der Verkehrssicherheit und natürlich auch der Gesundheit der betroffenen Fahrer”, so Marcel Schmidt, Pressesprecher im Landespolizeiamt.

LKW-Unfälle haben oftmals besonders schwere Unfallfolgen für andere Verkehrsteilnehmer. Hauptunfallursachen auf den Autobahnen sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, mangelnde Ladungssicherung, unzureichender Abstand, Fehler beim Überholen und Übermüdung. Übermüdete Fahrer und technisch nicht einwandfreie Fahrzeuge stellen eine große Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer dar.

Darum ist es wichtig, durch möglichst häufige und intensive Kontrollen die anderen Verkehrsteilnehmer vor schweren Unfallfolgen insbesondere auf Bundesautobahnen zu bewahren.

Weiterlesen

Schleswig-Holstein

Bahn stellt wegen des Sturms bundesweit den Fernverkehr ein und aktiviert Hotline

Veröffentlicht

am

Symbolfoto: SL

Kiel – “Aufgrund des Sturmtiefs Sabine kommt es seit Sonntagmittag, 09. Februar zu erheblichen Beeinträchtigungen im Regional- und Fernverkehr der Deutschen Bahn”, teilt die DB am Sonntagabend mit.

“Wir empfehlen unseren Reisenden, für Sonntag, 09.02.2020 bis Dienstag, 11.02.2020 geplante Fahrten im Fernverkehr auf einen anderen Tag zu verschieben”, heißt es in der Mitteilung.

“Da es im Norden und Westen Deutschlands bereits zu Beeinträchtigungen durch das Sturmtief kommt, stellen wir ab sofort den Fernverkehr in weiten Teilen Niedersachsens, Schleswig-Holsteins, Nordrhein-Westfalens sowie in Bremen vorübergehend ein”, hieß es zunächst “nur”. Doch kurze Zeit darauf folgte dann die Einstellung des bundesweiten Fernverkehrs.

“Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und zunehmender Windstärken haben wir uns dazu entschieden, den Fernverkehr bundesweit ab 18 Uhr nach und nach einzustellen”.

“Bitte überprüfen Sie Ihre Reiseverbindung. Ab sofort ist außerdem eine kostenfreie Hotline geschaltet, unter der sich Reisende über die aktuelle Verkehrslage und Auswirkungen des Sturmtiefs auf den Bahnverkehr informieren können. Die Nummer lautet 08000 99 66 33”

Weiterlesen

Bad Oldesloe

Orkan “Sabine”: Leitstelle stockt Personal auf, Stomausfall in Tangstedt

Veröffentlicht

am

Wie beim Sturm vor zwei Jahren (Foto) rechnet die Feuerwehr in Stormarn auch bei diesem Orkan mit zahlreichen wetterbedingten Einsätzen. Foto: Feuerwehr

Bad Oldesloe/Tangstedt – Orkan “Sabine” sorgt im Kreis Stormarn für erste Einsätze. Die Integrierte Rettungsleitstelle Süd (IRLS) stockt für die Nachmittagsstunden personell auf.

“Auch die technische Administration arbeitet mit Eifer an der Einrichtung zusätzlicher Notrufabfrageplätze, um dem zu erwartenden erhöhten Notrufaufkommen gerecht zu werden”, schreibt IRLS auf Twitter.

Gegen 14 Uhr meldete die Leitstelle einen Stromausfall in der Gemeinde Tangstedt und bittet darum, deswegen nicht die Rettungsleitstelle zu kontaktieren.

Die Fahnen der Vereinigten Stadtwerke sind dem Orkan bereits zum Opfer gefallen

“Der Energieversorger ist bereits informiert und arbeitet mit Hochdruck an der Lösung des Problems”, so die Leitstelle.

Weil der Deutsche Wetterdienst bis Montag mit Sturmböen rechnet, fragen sich viele Eltern, ob die Schule regulär stattfindet. Laut Bildungsministerium ist aktuell nicht geplant, den Unterricht wegen Orkan “Sabine” ausfallen zu lassen.

Weiterlesen
Werbung

Unterstütze unsere Arbeit

Stormarlive.de lesen ist kostenlos. Aber ihr könnt uns freiwillig über Paypal unterstützen.

 

Werbung