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Kiel

Partizipationsgremien fordern Mitsprache beim neuen Integrationsgesetz

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Toska Jakob, Violetta Seelig-Kiss (beide Servicestelle), Janet Kaiser (FL), Shamsia Azarmehr (SE), Spyridon Aslanidis (HL), Innenstaatssekretär Torsten Geerdts, Thomas Wetterau (KI), Dursiye Aytekin (KI), Elisabeth Dannenmann (NMS), Natali Schnar (NMS), Nilgün Kiroglu (NMS), Rana Hafez (SE), Maryna Christiansen (FL). Foto: hfr

Kiel – Klare Vorstellungen von Integration und Teilhabe: Vertreter der schleswig-holsteinischen Partizipationsgremien haben am Dienstag ein Positionspapier an Innenstaatssekretär Torsten Geerdts übergeben .

Die Gremien formulierten auf 20 Seiten ihre Forderungen zum geplanten Integrations- und Teilhabegesetz. Unter anderem fordern die Verfasser Chancengleichheit und die Teilhabe aller Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Keinen Bereich des Lebens unbeachtet lassen

Von Kita bis Studium und Ausbildung, über Wirtschaft und Arbeitsmarkt, politisches Engagement, Wohnraumpolitik und Aktivitäten in Vereinen lassen die Gremien keinen Bereich des Lebens unbeachtet.

„Der für uns wichtigste Bereich ist natürlich die politische Partizipation. Wir brauchen dauerhafte Strukturen auf kommunaler und landesweiter Ebene”, sagt Dursiye Aytekin, Vorsitzende des Kieler Forums.

Insgesamt waren neben Kiel die Gremien aus Flensburg, Lübeck, Neumünster und Norderstedt gemeinsam mit der Servicestelle für Partizipationsgremien ein Jahr lang am Entstehungsprozess des Positionspapiers beteiligt. Das erst kürzlich konstituierte Forum des Kreises Segeberg entschied sich für die Mitunterzeichnung der Positionen.

Teilhabe leben und die Belange der migrantischen Bevölkerung in Schleswig-Holstein nicht der Politik allein zu überlassen, ist Ziel der Partizipationsgremien.

„Für uns nun Chefsache“

Torsten Geerdts hatte im Sommer 2017 einen offenen Prozess angekündigt, in dem nicht über sondern mit den Migrantinnen und Migranten Schleswig-Holsteins gesprochen werden sollte:

„Ich bin sehr froh über ihre Ausarbeitungen und verspreche Ihnen, dass ich es sehr aufmerksam lesen werde und wo es nur geht versuchen möchte, es umzusetzen.“

Vor allem beim Thema der Interkulturellen Öffnung, welches für die Gremien einen hohen Stellenwert hat, sagte Geerdts, dass dieses Anliegen auch in der Landesregierung hoch angesehen ist und aus diesem Grund bereits in die Verantwortung der Staatskanzlei übergegangen sei. „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und Institutionen ist für uns nun Chefsache“, versprach Geerdts.

Der Innenstaatssekretär möchte die Positionen der Partizipationsgremien nun auch in alle anderen relevanten Ressorts tragen, um die Anliegen der Gremien zu unterstützen.

Bei der Gestaltung des Entwurfs wollen die Partizipationsgremien weiterhin die Landesregierung genau beobachten und hoffen, viele der ihnen wichtigen Punkte im späteren Gesetz wiederzufinden. Toska Jakob von der Servicestelle lud Staatssekretär Geerdts dazu ein, die Kompetenz der Partizipationsgremien für das Gesetz zu nutzen: „Alle in dieser Runde sind jederzeit bereit, ihnen und der Landesregierung als Expertinnen und Experten im weiteren Prozess beratend zur Seite zu stehen.“

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Hamburg

A1: Zoll beschlagnahmt 15 Kilo synthetische Drogen

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Foto: Zollfahndungsamt Hamburg/Hfr

Kiel/Lübeck – Bereits Mitte Januar wurden am frühen Nachmittag durch die Kontrolleinheit Verkehrswegeaus Lübeck ein 39 jähriger Mann mit seinem Pkw aus den Niederlanden kommend auf dem Weg nach Norwegen auf der Bundesautobahn 1 kontrolliert.

Während der Kontrolle fiel den aufmerksamen Kollegen eine extra eingebaute Metallplatte auf, welche die Reserveradmulde überdeckte. Nach Abbau der Heckstoßstange des Pkws kamen die Beamten an eine Klappe und über diese an den entstandenen Hohlraum der eigentlichen Reserveradmulde.

Foto: Zollfahndungsamt Hamburg/hfr

Hierin konnten die Zöllner dann cirka 15 Kilogramm synthetische Drogen auffinden und sicherstellen.

In insgesamt 19 Beuteln wurden rosa Amphetamin, MDMA und möglicherweise Crystal Meth gefunden. Für eine abschließende Beurteilung über Menge und Art der Drogen, wurde die kriminaltechnische Untersuchung der sichergestellten Drogen veranlasst.

Das Amtsgericht Lübeck hat  auf Antrag der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaftbefehl wegen des dringenden Verdacht des unerlaubten Einführens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des Haftgrundes der Fluchtgefahr gegen den Fahrer des Pkw erlassen.

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Kiel

Schwimmunterricht stärken: Sportverband begrüßt Lösungsvorschläge des Landtags

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Schwimmen (Symbolbild). Foto: Shutterstock.com

Kiel – Im Hinblick auf den in der kommenden Landtagssitzung vorgestellten Bericht der Landesregierung zur Förderung der Schwimmausbildung in Schleswig-Holstein begrüßt der Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein grundsätzlich die darin vorgeschlagenen Maßnahmen.

„Dabei freut uns, dass eine Reihe von Lösungsvorschlägen, die von der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Bildungsministerium im Projekt ‚Schleswig-Holstein lernt Schwimmen‘ erarbeitet wurden, im Bericht Berücksichtigung gefunden haben“, führt die Landesvorsitzende Irene Johns aus. Dazu zählten insbesondere die Ausweitung der Aus- und Fortbildung von Schwimmlehrkräften und Alternativen zum herkömmlichen Schwimmunterricht, wie Projektwochen, Kompaktkurse oder Ähnliches, erläutert Johns weiter.

Darüber hinaus weist der DKSB LV SH auf die dringende Notwendigkeit des im weiterführenden Antrag „Zugang zu Schwimmunterricht in Schleswig-Holstein stärken“ formulierten Anspruches hin, dass jedes Kind in Schleswig-Holstein im Rahmen des schulischen Sportunterrichts bis zum Ende der Grundschule schwimmen lerne.

Die Forderung, den Schwimmunterricht bereits an Grundschulen für alle Schülerinnen und Schüler durch verbindliche Regelungen zu gewährleisten, stellt der DKSB LV SH bereits seit langem. „Nach den erschreckenden Umfrageergebnissen des letzten Jahres, wonach fast 60 Prozent der Zehnjährigen nicht sicher schwimmen können, halten wir eine Priorisierung des Schwimmunterrichts bereits in der dritten und vierten Klasse für dringend erforderlich. Daher sind wir sehr erfreut, dass dies auch im Antrag der Regierungsfraktionen Beachtung findet“, betont Johns. „Es geht nicht nur darum, dass der Schwimmunterricht einen lebensnotwendigen Beitrag zur Sicherheit sowie Gesundheitsförderung leistet oder dass Kinder umso besser lernen, je jünger sie sind – es geht auch um die soziale Teilhabe“, so die Landesvorsitzende.

„Das Gemeinschaftserlebnis macht Spaß und stärkt das Selbstbewusstsein. Gerade für Kinder aus sozial benachteiligten Familien ist es eine wichtige Erfahrung, einmal nicht aus finanziellen Gründen von sozialen Aktivitäten ausgeschlossen zu sein und eine wichtige Kompetenz lernen zu können“, führt die Psychotherapeutin für Kinder und Jugendliche aus. „Schwimmunterricht leistet daher auch einen wichtigen Beitrag zu mehr sozialer Teilhabe von Kindern und damit auch zur Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut. Deshalb sollten wir ihn auf jeden Fall schon ab der Grundschule sicherstellen – so wie es ja auch schon im Koalitionsvertrag als Zielsetzung formuliert wurde“, fordert Irene Johns.

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Kiel

Polizei findet 26 Kilo Cannabis: Vier Festnahmen

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Polizei im Einsatz
Symbolfoto: M.Mphoto/shutterstock

Kiel/Hamburg – Die Polizei hat in Kiel 26 Kilo Cannabis sichergestellt und in diesem Zusammenhand mehrere Personen festgenommen.

Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER), die sich aus Beamten des Landeskriminalamtes und des Zollfahndungsamtes Hamburg zusammensetzt, führt seit geraumer Zeit ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen einen 36-jährigen Kieler wegen unerlaubten Handeltreibens mit und Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.

Am Nachmittag des 17. Januar erfolgte die Festnahme des Beschuldigten, als dieser einen zwischenzeitlich identifizierten Betäubungsmittel-“Bunker” in der Absicht betreten hatte, dort gelagertes Cannabis an einen Abnehmer zu übergeben.

In diesem “Bunker” im Innenhof eines Autohandels in Kiel-Suchsdorf konnten 16 Kilo Marihuana sowie zehn Kilo Haschisch mit einem geschätzten Straßenverkaufswert von 235.000 Euro aufgefunden und beschlagnahmt werden.

Bei elf anschließend durchgeführten Wohnungsdurchsuchungen in Kiel (8) und Hamburg (3) konnte weiteres Cannabis beschlagnahmt werden. Es kam zu insgesamt vier vorläufigen Festnahmen.

Der 36-jährige sowie ein ebenfalls aus Kiel stammender 28-jähriger Mittäter wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft dem Haftrichter beim Amtsgericht Kiel vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehle. Beide Männer wurden verschiedenen Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein zugeführt.

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