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Kiel

Partizipationsgremien fordern Mitsprache beim neuen Integrationsgesetz

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Toska Jakob, Violetta Seelig-Kiss (beide Servicestelle), Janet Kaiser (FL), Shamsia Azarmehr (SE), Spyridon Aslanidis (HL), Innenstaatssekretär Torsten Geerdts, Thomas Wetterau (KI), Dursiye Aytekin (KI), Elisabeth Dannenmann (NMS), Natali Schnar (NMS), Nilgün Kiroglu (NMS), Rana Hafez (SE), Maryna Christiansen (FL). Foto: hfr

Kiel – Klare Vorstellungen von Integration und Teilhabe: Vertreter der schleswig-holsteinischen Partizipationsgremien haben am Dienstag ein Positionspapier an Innenstaatssekretär Torsten Geerdts übergeben .

Die Gremien formulierten auf 20 Seiten ihre Forderungen zum geplanten Integrations- und Teilhabegesetz. Unter anderem fordern die Verfasser Chancengleichheit und die Teilhabe aller Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Keinen Bereich des Lebens unbeachtet lassen

Von Kita bis Studium und Ausbildung, über Wirtschaft und Arbeitsmarkt, politisches Engagement, Wohnraumpolitik und Aktivitäten in Vereinen lassen die Gremien keinen Bereich des Lebens unbeachtet.

„Der für uns wichtigste Bereich ist natürlich die politische Partizipation. Wir brauchen dauerhafte Strukturen auf kommunaler und landesweiter Ebene”, sagt Dursiye Aytekin, Vorsitzende des Kieler Forums.

Insgesamt waren neben Kiel die Gremien aus Flensburg, Lübeck, Neumünster und Norderstedt gemeinsam mit der Servicestelle für Partizipationsgremien ein Jahr lang am Entstehungsprozess des Positionspapiers beteiligt. Das erst kürzlich konstituierte Forum des Kreises Segeberg entschied sich für die Mitunterzeichnung der Positionen.

Teilhabe leben und die Belange der migrantischen Bevölkerung in Schleswig-Holstein nicht der Politik allein zu überlassen, ist Ziel der Partizipationsgremien.

„Für uns nun Chefsache“

Torsten Geerdts hatte im Sommer 2017 einen offenen Prozess angekündigt, in dem nicht über sondern mit den Migrantinnen und Migranten Schleswig-Holsteins gesprochen werden sollte:

„Ich bin sehr froh über ihre Ausarbeitungen und verspreche Ihnen, dass ich es sehr aufmerksam lesen werde und wo es nur geht versuchen möchte, es umzusetzen.“

Vor allem beim Thema der Interkulturellen Öffnung, welches für die Gremien einen hohen Stellenwert hat, sagte Geerdts, dass dieses Anliegen auch in der Landesregierung hoch angesehen ist und aus diesem Grund bereits in die Verantwortung der Staatskanzlei übergegangen sei. „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und Institutionen ist für uns nun Chefsache“, versprach Geerdts.

Der Innenstaatssekretär möchte die Positionen der Partizipationsgremien nun auch in alle anderen relevanten Ressorts tragen, um die Anliegen der Gremien zu unterstützen.

Bei der Gestaltung des Entwurfs wollen die Partizipationsgremien weiterhin die Landesregierung genau beobachten und hoffen, viele der ihnen wichtigen Punkte im späteren Gesetz wiederzufinden. Toska Jakob von der Servicestelle lud Staatssekretär Geerdts dazu ein, die Kompetenz der Partizipationsgremien für das Gesetz zu nutzen: „Alle in dieser Runde sind jederzeit bereit, ihnen und der Landesregierung als Expertinnen und Experten im weiteren Prozess beratend zur Seite zu stehen.“

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Kiel

Sechs Millionen Euro: Land fördert Sanierungen von Ekel-Toiletten an Schulen

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Toilette. Foto: flickr.com/CC BY 2.0

Kiel – Die Landesregierung stellt weitere sechs Millionen Euro für die Sanierung von Schultoiletten zur Verfügung.

Eine gute Nachricht für die Schülerinnen und Schüler, sagt der Landtagsabgeordnete Tobias Koch (CDU): „Von den zusätzlichen Landesmitteln sind 500.000 Euro für den Kreis Stormarn reserviert.“

Ab 1. Oktober können Kommunen Geld beantragen

Erstmals hatte die Landesregierung im Jahr 2017 ein 10 Millionen Euro schweres Förderprogramm zu Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen aufgelegt. Aufgrund der großen Nachfrage bewilligte der Landtag Anfang dieses Jahres weitere 7,5 Millionen Euro, um alle eingegangenen Anträge berücksichtigen zu können.

Ab dem 1. Oktober können von Kommunen wieder neue Anträge beim Bildungsministerium gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Oktober, ohne dass es dabei auf die Reihenfolge des Eingangs ankommt.

„Das stille Örtchen darf keine No-Go-Area in Schulen sein“

Wie bei den ersten beiden Tranchen belaufe sich die Förderhöhe auf 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und betrage maximal 80.000 Euro je Schulträger. Insgesamt habe das Land damit in zwei Jahren fast 25 Millionen Euro für die Sanierung von Schultoiletten zur Verfügung gestellt.

„Das stille Örtchen darf keine No-Go-Area in Schulen sein“, sagt der Landtagsabgeordnete Lukas Kilian (CDU). „Eklige Toiletten und stinkende Waschräume gehören hoffentlich bald der Vergangenheit an.“

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Hamburg

Lübeck: Rauschgiftschmuggler hatte zwölf Kilogramm Kokain dabei

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Das beschlagnahmte Koks
Foto: Zollfahndung/hfr

Lübeck – Das war ein kräfter Schlag gegen die internationale Drogenkriminalität. Zollbeamten ist es in Lübeck gelungen, mehr als 12 Kilogramm Kokain sichergestellt. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen.

Der Beschuldigte war in einem Reisebus auf dem Weg von Hamburg nach Kopenhagen. Zöllner haben den im Linienverkehr eingesetzten Bus in Höhe Lübeck von der Autobahn 1 geleitet und einer Zollkontrolle unterzogen.

In einem Gepäckstück wurden die Beamten fündig. Unter einem doppelten Boden entdeckten sie mehr als 1.000 sogenannte Bodypacks, die nach ersten Tests mit Kokain gefüllt waren.

Der Koffer konnte zunächst keinem der Reisenden zugeordnet werden. Die Kontrollbeamten des Zolls nahmen jetzt die Videoaufzeichnungen an der Abfahrtshaltestelle in Hamburg zu Hilfe. Anhand der Bilder erhärtete sich der Verdacht, dass einer der Reisenden den Koffer in Hamburg in den Bus lud.

Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Rauschgiftschmuggels eingeleitet. Er wurde vor Ort festgenommen. Er sitzt seither in Untersuchungshaft.

Dazu Stephan Meyns, Pressesprecher des Zollfahndungsamtes Hamburg: “Die Hartnäckichkeit der Lübecker Kontrollbeamten des Hauptzollamtes Kiel führte hier schließlich doch zur Identifizierung eines Tatverdächtigen. Ein beeindruckender Erfolg im Kampf gegen die internationale Rauschgiftkriminalität.”

Das Rauschgift hat einen Schwarzmarktwert von über zwei Millonen Euro

Die weiteren Ermittlungen hat der Dienstsitz Kiel des Zollfahndungsamtes Hamburg übernommen.

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Hamburg

Im Zug nach Hamburg: Betrunkener entblößt sich

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Bundespolizisen im Einsatz am Hamburger Hauptbahnhof.
Symbolfoto: Bundespolizei/hfr

Hamburg – Auf einer Zugfahrt von Kiel nach Hamburg kam es gestern Abend, 13. September, zu einem unappetitlichen Zwischenfall.

“Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen entblößte ein 38-jähriger Mann  gegen 20:15 Uhr in einer Regionalbahn von Kiel nach Hamburg sein Glied und manipulierte daran herum”, so Ronny von Bresinski, Sprecher der Bundespolizei.

Auch als die 44-jährige Zugbegleiterin ihn kontrollieren wollte, unterließ er dies nicht. Eine gültige Fahrkarte konnte er außerdem auch nicht vorweisen.

Nach Ankunft des Zuges im Hamburger Hauptbahnhof wurde der Mann an eine alarmierte Streife der Bundespolizei übergeben. Der deutsche Staatsangehörige wurde anschließend dem Bundespolizeirevier am Hauptbahnhof zugeführt.

Dort wurde er erkennungsdienstlich behandelt. Nach Abschluss der weiteren polizeilichen Maßnahmen wurde der alkoholisierte Mann (über 2 Promille) entlassen.

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