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Kiel

Partizipationsgremien fordern Mitsprache beim neuen Integrationsgesetz

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Toska Jakob, Violetta Seelig-Kiss (beide Servicestelle), Janet Kaiser (FL), Shamsia Azarmehr (SE), Spyridon Aslanidis (HL), Innenstaatssekretär Torsten Geerdts, Thomas Wetterau (KI), Dursiye Aytekin (KI), Elisabeth Dannenmann (NMS), Natali Schnar (NMS), Nilgün Kiroglu (NMS), Rana Hafez (SE), Maryna Christiansen (FL). Foto: hfr

Kiel – Klare Vorstellungen von Integration und Teilhabe: Vertreter der schleswig-holsteinischen Partizipationsgremien haben am Dienstag ein Positionspapier an Innenstaatssekretär Torsten Geerdts übergeben .

Die Gremien formulierten auf 20 Seiten ihre Forderungen zum geplanten Integrations- und Teilhabegesetz. Unter anderem fordern die Verfasser Chancengleichheit und die Teilhabe aller Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Keinen Bereich des Lebens unbeachtet lassen

Von Kita bis Studium und Ausbildung, über Wirtschaft und Arbeitsmarkt, politisches Engagement, Wohnraumpolitik und Aktivitäten in Vereinen lassen die Gremien keinen Bereich des Lebens unbeachtet.

„Der für uns wichtigste Bereich ist natürlich die politische Partizipation. Wir brauchen dauerhafte Strukturen auf kommunaler und landesweiter Ebene”, sagt Dursiye Aytekin, Vorsitzende des Kieler Forums.

Insgesamt waren neben Kiel die Gremien aus Flensburg, Lübeck, Neumünster und Norderstedt gemeinsam mit der Servicestelle für Partizipationsgremien ein Jahr lang am Entstehungsprozess des Positionspapiers beteiligt. Das erst kürzlich konstituierte Forum des Kreises Segeberg entschied sich für die Mitunterzeichnung der Positionen.

Teilhabe leben und die Belange der migrantischen Bevölkerung in Schleswig-Holstein nicht der Politik allein zu überlassen, ist Ziel der Partizipationsgremien.

„Für uns nun Chefsache“

Torsten Geerdts hatte im Sommer 2017 einen offenen Prozess angekündigt, in dem nicht über sondern mit den Migrantinnen und Migranten Schleswig-Holsteins gesprochen werden sollte:

„Ich bin sehr froh über ihre Ausarbeitungen und verspreche Ihnen, dass ich es sehr aufmerksam lesen werde und wo es nur geht versuchen möchte, es umzusetzen.“

Vor allem beim Thema der Interkulturellen Öffnung, welches für die Gremien einen hohen Stellenwert hat, sagte Geerdts, dass dieses Anliegen auch in der Landesregierung hoch angesehen ist und aus diesem Grund bereits in die Verantwortung der Staatskanzlei übergegangen sei. „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und Institutionen ist für uns nun Chefsache“, versprach Geerdts.

Der Innenstaatssekretär möchte die Positionen der Partizipationsgremien nun auch in alle anderen relevanten Ressorts tragen, um die Anliegen der Gremien zu unterstützen.

Bei der Gestaltung des Entwurfs wollen die Partizipationsgremien weiterhin die Landesregierung genau beobachten und hoffen, viele der ihnen wichtigen Punkte im späteren Gesetz wiederzufinden. Toska Jakob von der Servicestelle lud Staatssekretär Geerdts dazu ein, die Kompetenz der Partizipationsgremien für das Gesetz zu nutzen: „Alle in dieser Runde sind jederzeit bereit, ihnen und der Landesregierung als Expertinnen und Experten im weiteren Prozess beratend zur Seite zu stehen.“

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Schleswig-Holstein

Rechte Terrordrohungen gegen Schüler und Kino: Bildungsministerin erstattet Anzeige

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Die linke Punkband “Feine Sahne Fischfilet” engagiert sich seit Jahren gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft. Foto: Andreas Hornoff/hfr

Kiel/Bad Schwartau – Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat nach den Drohungen gegen eine Schule in Timmendorfer Strand und ein Kino in Bad Schwartau eine Anzeige gegen unbekannt gestellt. Ziel sei es, dass die Aufklärung der Vorfälle stattfinde, heißt es. Entschlossen hat sich die Bildungsministerin dazu, weil direkte Zusammenhänge zwischen rechtsextremen Kreisen, einem Facebook-Posting der sowieso mehrfach schon schwer in der Kritik stehendne AfD-SH Vorsitzenden, Doris von Sayn-Wittgenstein und der Drohung möglich erscheinen. Das müsse laut Prien genau durchleuchtet werden. Die AfD weist diesen Zusammenhang derweil von sich.

Unterstützung bekommt sie aus Reihen der Linken und der FDP für dieses Vorgehen. „Die AfD scheint sich immer mehr für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz empfehlen zu wollen“, so Christopher Vogt von der FDP.

“Sayn-Wittgenstein hat damit eindeutig den Startschuss gegeben für rechtsextreme Gewalt gegen Menschen. Sie ist mitverantwortlich, dass in unserem Land Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und ein Kinobetreiber sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Tod bedroht wurden. Hier geht die Saat des Hasses auf. Wer Nazis gegen Kinder aufhetzt, hat jegliche Menschlichkeit und Politikfähigkeit verloren”, so der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin (Die Linke). 

Eine rechtsextreme Gruppierung , die sich “Enkel von Adolf Hitler” nennt, hatte mit Anschlägen auf das Kino in Bad Schwartau, Schüler und Lehrer gedroht, sollten sie den Film “Wildes Herz” über den Frontmann der linkspolitisch eingestellten Band “Feine Sahne Fischfilet” zeigen, beziehungsweise diesen Film besuchen. Im Vorwege hatte von Sayn-Wittgenstein die Vorführung des Filmes und den Ort öffentlich gemacht und den Vorgang zu einem Skandal erklärt. Sie sah die politische Neutralität der Schulen gefährdet und hat natürlich auch eine Abneigung gegen die politische Einstellung der genannten Band.

Die Punkband “Feine Sahne Fischfilet” engagiert sich seit Jahren gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft. Zwischenzeitlich wurde die Band im Verfassungsschutzbericht erwähnt und als linksradikal eingeordnet. Die Band hat den Zorn der Rechtspopulisten vor allem zusätzlich besonders durch die Teilnahme am “Konzert gegen Rechts” in Chemnitz erstrecht auf sich gezogen. Rechte Kreise behaupten, die Combo sei erst seitdem bekannt geworden, was allerdings nicht stimmt. Die Punkband war bereits zuvor seit Jahren erfolgreich auf vielen großen Festivals vertreten. Nach der Drohung gegen das Kino in Bad Schwartau, verzögerte sich auch ein Auftritt der Band in Chemnitz, weil es eine Bombendrohung gegen den Veranstaltungsort gab. Die Band ließ sich nicht abschrecken und trat nach der Durchsuchung der Location trotzdem auf.

“Wenn die gleichen Leute, die durchdrehen und in jedem Flüchtling einen Terroristen sehen, abfeiern, dass Neonazis Bombendrohungen verschicken, dazu aufrufen Kinos hochzujagen und Kinder, Schüler und Lehrer abzuknallen, weil sie sich Wildes Herz, einen Film über uns anschauen wollen, dann weiß man, wie sehr all diesen AFD-Fans doch aufrichtigst das ”Wohl der Kinder” am Herzen liegt und was für erbärmliche Lappen es sind”, bezieht die Band klar Stellung.

Mehrere Politiker forderten bereits die sofortige Niederlegung ihres Landtagsmandats von der AfD-Frau von Sayn-Wittgenstein.

Die Staatsanwaltschaft hat bereits seit dem Auftauchen der Drohungen ein Ermittlungsverfahren gegen die noch unbekannten Versender der Drohung gegen Schüler und Kino wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

In Stormarn wird mittlerweile diskutiert, wo der Film “Wildes Herz” gezeigt werden wird. Man wolle nicht vor rechten Drohungen zurückschrecken, heißt es. “Wir sind in Gesprächen und würden den Film gerne zeigen”, so Inken Kautter, Kulturchefin der Stadt Bad Oldesloe.

 

 

 

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Bad Oldesloe

Alltagshelden: Oldesloer “Kaktus” erhält Bürgerpreis in Kiel

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Michael Ringelhann (hinten, Mitte) und Oliver Ruddigkeit (rechts) von der Sparkasse Holstein freuen sich mit dem Oldesloer KAKTUS e.V. über den Gewinn des Bürgerpreises für Schleswig-Holstein. Foto: Frank Peter

Kiel/Bad Oldesloe – Nach einem spannenden Wettbewerb mit einer Rekordzahl von 128 Bewerbungen stehen jetzt die Preisträger des Schleswig-Holsteinischen Bürgerpreises fest.

Im Kieler Güterbahnhof zeichneten der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Sparkassen in Schleswig-Holstein ehrenamtlich Aktive aus, die sich für die Gemeinschaft einsetzen und das Zusammenleben nachhaltig verbessern. Unter den Gewinnern ist auch der Freundeskreis Oldesloer KAKTUS e.V.

Das Motto des diesjährigen Bürgerpreises war „Zusammenhalt in der Gesellschaft“. Aus den 128 eingereichten Vorschlägen nominierte eine Jury vorab neun Projekte und Einzelpersonen. Die Nominierten wurden am Abend in einem Kurzfilm vorgestellt, bevor die Gewinner des Wettbewerbs verkündet wurden: Preisträger des Bürgerpreises 2018 sind das Theaterprojekt Inge.1945 (Kategorie „U 27“) aus Kiel, das sich mit dem Thema Flucht beschäftigt, und der Verein Freundeskreis Oldesloer KAKTUS (Kategorie „Alltagshelden“), der sich bereits seit 2015 für die umfassende Betreuung von Geflüchteten einsetzt.

Der Demokratiepreis würdigt gleich drei Pro-Europa-Initiativen: die Europa Union Schleswig-Holstein e.V., Pulse of Europe Kiel und Pulse of Europe Lübeck. Zusätzlich zu einem über sie erstellten Filmportrait durften sich alle Preisträger jeweils über 3.000 Euro Preisgeld freuen, das sich die mit dem Demokratiepreis ausgezeichneten Projekte teilen.

Landtagspräsident Klaus Schlie gratulierte den Preisträgern im Anschluss an die Verleihung. „Ich freue mich ganz besonders, dass wir uns gemeinsam entschlossen haben, den Bürgerpreis fortzuführen. Die hohe Resonanz zeigt, wie wichtig es ist, das Ehrenamt zu würdigen. Mit unserem erstmals verliehenen Sonderpreis wollen wir Europa auf die Straße bringen und ein Zeichen für die Stärke Europas setzen.“

Oldesloer KAKTUS: erfolgreiche Integration von Geflüchteten

Der Verein Oldesloer KAKTUS hat sich 2015 gegründet, um Hilfestellung bei der Integration von Geflüchteten zu leisten. So bietet der Verein etwa DaZ-Unterricht für diejenigen, die keinen Anspruch darauf haben, die Vermittlung und Betreuung von Sprachpartnerschaften oder Unterstützung in Alltagsfragen. Außerdem hat der Verein einen gemeinsamen Chor von Deutschen und Geflüchteten ins Leben gerufen, um nur einen Einblick in das hohe Engagement zu geben.

Preisgeld für alle Nominierten

Den Partnern der Initiative war es ein besonderes Anliegen, allen nominierten Projekten und Einzelpersonen für ihren Einsatz zu danken. Neben einem Exemplar des über sie erstellten Filmportraits erhalten die Nominierten daher ein Preisgeld von jeweils 500 Euro, das sie für ihre weitere ehrenamtliche Arbeit nutzen können. Neben Reinhard Boll ist Landtagspräsident Klaus Schlie Schirmherr des Schleswig-Holsteinischen Bürgerpreises. Der Wettbewerb wird von NDR 1 Welle Nord und dem Schleswig-Holstein Magazin des NDR Fernsehens als langjähriger Medienpartner begleitet. Landtag und Sparkassen verleihen Sach- und Geldpreise im Gesamtwert von 32.500 Euro.

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Bad Oldesloe

Frauen helfen Frauen: Dagmar Greiß mit goldener Ehrennadel ausgezeichnet

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Dagmar Greiß erhält die goldene Ehrennadel von Ursula Schele. Foto: hfr

Bad Oldesloe/Kiel – Für ihren Aufbau der Frauenberatungsstelle von Frauen helfen Frauen in Bad Oldesloe ist Dagmar Greiß in Kiel mit dem goldenen Ehrenzeichen ausgezeichnet worden.

Verbandsratsvorsitzende des Paritätischen Schleswig-Holstein, Ursula Schele, überreichte der Oldesloerin die Auszeichnung: „Sie ist eine Frau mit Visionen, entflammt schnell für neue Ideen und Ziele und wird diese dann auch beharrlich umsetzen zum Wohle der Frauen.“

So hat Dagmar Greiß die Etablierung der Frauenberatungsstelle vorangetrieben und durch zunächst ausgesprochen viele Widerstände in den politischen Gremien mit anderen Vereinsfrauen die Finanzierung der Frauenberatungsstelle durch öffentliche Mittel erreicht.

Die breite Ausrichtung der Frauenberatungsstelle als Notruf bei Gewalt gegen Frauen, mit dem Angebot der Schwangeren- und Familienhilfeberatung, die Schwangerschaftskonfliktberatung, Angebote für Frauen mit psychischen Erkrankungen und einem Fachbereich Essstörungen hat sie ganz maßgeblich mitgeprägt.

So war sie von 1989 bis zu ihrem Ruhestand im Jahr 2015 als Beraterin und Therapeutin für unsere Frauenberatungsstelle tätig. Sie hat die Etablierung der Frauenberatungsstelle vorangetrieben und durch zunächst ausgesprochen viele Widerstände in den politischen Gremien mit Vereinsfrauen die Finanzierung der Frauenberatungsstelle durch öffentliche Mittel erreicht.

„Nebenbei“ hat sie als Gründungsfrau auch eine weitere Vision, eine echte Utopie, in die Tat umgesetzt: Das Bella Donna Haus, ein Ort von Frauen für Menschen, an dem Arbeit, Begegnung, Kultur und Soziales Platz haben, das im August 2003 eröffnet wurde und bis heute erfolgreich ehrenamtlich geführt wird.

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