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Politik und Gesellschaft

Müllentsorgungsärger: Kritik an AWSH wird immer lauter

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Foto: SL

Bad Oldesloe – Im ganzen Kreis quillt Müll aus nicht abgeholten Mülleimern. Und während die Wut auf die AWSH und ihre offenbare Unfähigkeit die aktuellen Entsorgungsengpässe in den Griff zu bekommen bei den Bürgern täglich wächst und die Frage aufkommt, ob die AWSH eigentlich noch in der Lage ist, die Abfallentsorgung zu gewährleisten oder ob bald andere Unternehmen zum Zuge kommen sollten, nimmt sich auch der Umweltausschuss des Kreises nun des Themas an.

Viele Bürger haben bereits erklärt, nicht die vollen Müllentsorgungsgebühren zahlen zu wollen, da die AWSH seit längerer Zeit nicht ihren Aufgaben nachkomme. Auch die Informationspolitik der AWSH wird immer häufiger scharf kritisiert. Das Unternehmen scheint  überfordert mit der Situation und hat schon einen schweren Imageschaden erlitten. Das Vertrauen schwindet.

Hartmann
Foto: SPD

„Die Bürgerinnen und Bürger des Kreises haben ein Recht darauf, ausführlich über die Situation informiert zu werden, und erwarten von der AWSH eine bessere Informationspolitik“, so der Sprecher Heinz Hartmann (SPD). „Das bedingt auch, dass die einzelnen Gemeinden über die Verzögerung, zum Beispiel. wie viel Tage, ausführlich informiert werden“, führt er weiter aus..

Zudem sei es notwendig auch mittel- und langfristige Perspektiven ins Auge zu fassen, damit die Menschen in Stormarn sich wieder auf die Müllabfuhr verlassen können.

Wegen der aktuellen Situation bei der Abfallentsorgung, insbesondere der Bio- und Restmüllentsorgung, hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Heinz Hartmann eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt, der am kommenden Mittwoch um 17.15 Uhr tagen soll.

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Wirtschaft

Arm oder reich: Wem hilft das Baukindergeld wirklich?

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Handwerker auf einer Baustelle Symbolfoto: Sculpies / Shutterstock

Insbesondere Familien mit mehreren Kindern und einem niedrigen Haushaltseinkommen werden auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt. Sie haben einen höheren Platzbedarf und dabei weniger Einkommen für Wohnzwecke zur Verfügung. Dies gilt sowohl für den Mietwohnungsbereich als auch für die Wohneigentumsbildung.

Kritiker befürchteten vor der Einführung des Baukindergeldes, dass vor allem Familien mit höheren Einkommen vom Baukindergeld profitieren könnten – also solche, die es eigentlich nicht nötig haben.

Tatsächlich sind knapp drei Viertel der Anträge bisher von Familien gestellt worden, deren jährliches zu versteuerndes Einkommen unter 50.000 Euro lag.

Das meiste Baukindergeld ist bislang an Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen zwischen 20.000 und 30.000 Euro gegangen.

22,3 Prozent des Volumens flossen an diese Zielgruppe, wie aus der Antwort (19/9620) auf eine kleine Anfrage (19/8867) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Insgesamt wiesen 37 Prozent der geförderten Haushalte ein zu versteuerndes jährliches Haushaltseinkommen von bis zu 30.000 Euro nach, 58 Prozent bis zu 40.000 Euro und knapp 75% bis zu 50.000 Euro.

Vor diesem Hintergrund verwehrt sich die Bundesregierung gegen Aussagen, von der Maßnahme profitierten vor allem die oberen Einkommen.

Beim Baukindergeld wird deshalb der Kreis der Anspruchsberechtigten auf diejenigen Haushalte begrenzt, die eine Förderung wirklich benötigen. Die Einkommensgrenze liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem jährlichen Einkommen pro Familie; diese Einkommensgrenze erhöht sich noch durch Freibeträge von jeweils 15.000 Euro pro Kind.

Insgesamt wurden zum Stichtag 31. März 2019 fast 169 Millionen Euro bewilligt, die sich auf 7.954 Anträge verteilen. Durchschnittlich leben den Angaben zufolge 1,77 Kinder in den geförderten Haushalten. In Schleswig-Holstein wurden bislang 3.664 Anträge mit einem Volumen von 74.160.000 Euro gestellt.

Auf den Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Mitte des CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann entfielen dabei 493 Anträge mit einem Volumen von 9.744.000 Euro. Der Abgeordnete sieht in den Zahlen den Beweis: „Das Baukindergeld wirkt zielgerichtet zum Erwerb von Eigentum.“

Der weit überwiegende Anteil des Geldes floss in Bestandsmaßnahmen (84 Prozent). Indes weist die Bundesregierung darauf hin, dass ein Antrag erst nach dem Einzug gestellt werden kann. Wer also im vergangenen Jahr mit dem Bauen begonnen hat und in diesem Jahr einzieht, kann erst dann Baukindergeld beantragen; die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr entsprechend mit einem Anstieg der Anträge, die sich auf Neubauvorhaben beziehen.

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Berlin

Feuerwehrverband mahnt: “Einsatzbeteiligte nicht alleine lassen”

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Feuerwehr im Einsatz Symbolfoto: Kzenon/shutterstock.com

Berlin – „Ich freue mich, dass Sie sich hier zu einem Austausch treffen; das hat eine enorme Bedeutung für die Arbeit in den Feuerwehren“, sagte Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), bei der Eröffnung des 6. Symposiums „Hilfe für Helferinnen und Helfer in den Feuerwehren“ in Fulda.

Die Fortbildungsveranstaltung zur Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) wird gemeinsam von der DFV-Stiftung „Hilfe für Helfer“ und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) organisiert. „Wir dürfen die Beteiligten bei Einsätzen nicht alleine lassen“, so Ziebs, „wer sich mit dieser Thematik befasst, muss das aus dem Herzen machen, sonst funktioniert diese Aufgabe nicht.“

Guido Blömker (Feuerwehr Münster) berichtete von Herausforderungen und Maßnahmen beim Amoklauf am „Kiepenkerl“ im vergangenen Jahr, bei dem ein Kleintransporter in eine Menschenmenge gefahren war.

Feuerwehrleute im Einsatz Symbolfoto: John Hanley/shutterstock.com

Er betonte die Bedeutung von Gefährdungseinschätzung, Schutzmaßnahmen, Beurteilung der psychischen Stabilität der Einsatzkräfte, regelmäßigen Briefings, Einzelgesprächen und dem Gespür für die eigene Betroffenheit und Belastung. BBK-Referent Thomas Knoch stellte eine Checkliste für Führungskräfte #PSNV vor – auf örtliche Gegebenheiten anpassbar, mit Tipps für Einsatzauswertung. Diese soll auf der Webseite des Bundesamtes bestellbar sein.

„Trauer ist nicht wie ein Schalter, den man einfach umlegen kann“, erklärte Mark Overhagen (Feuerwehr Oberhausen) zur „Lücke im Team“ nach dem Tod eines Kollegen im Einsatz. „Wir leben in einer Gesellschaft, die über wenig Ruhe verfügt“, widmete sich Erneli Martens, DFV-Bundesbeauftragte für Feuerwehrseelsorge, Aspekten gesellschaftlicher Rahmenbedingungen.

Das 7. Symposium der Stiftung „Hilfe für Helfer“ wird am 14. Mai 2020 in Fulda stattfinden. Informationen folgen auf www.hilfefuerhelfer.de.

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Politik und Gesellschaft

SPD-Landtagsabgeordneter besucht Integrations-Kita “Regenbogenhaus”

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Foto: von Pein/hfr

Ahrensburg – Am Montag war in ganz Deutschland der “Tag der Kinderbetreuung”. Es fanden im ganzen Land kleinere und größere Aktionen statt, um sich bei den Kita-Fachkräften und Tageseltern für ihre Arbeit zu bedanken.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias von Pein folgte dem Aufruf der Deutschen Kinder und Jugendstiftung und besuchte die Integrations-Kita „Regenbogenhaus“ in Ahrensburg.

„Erzieherinnen und Erzieher, Tagesväter und Tagesmütter machen täglich einen wichtigen Job in unserer Gesellschaft – dafür kann man einfach nur danke sagen! Ohne sie wäre die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schwerer zu schaffen und sie übernehmen einen wichtigen Part in der Entwicklung unserer Kinder. Insbesondere dann, wenn sie sich um Kinder kümmern, die spezielle Bedürfnisse haben”, so von Pein.

Die Lebenshilfe Stormarn setzt sich seit fast 50 Jahren für die Interessen von Menschen mit Behinderung und deren Familien in Stormarn ein. Ihr Ziel ist es, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und ihrer Familien zu unterstützen.

Ursula Johann von der Lebenshilfe unterstrich, dass in der aktuell von der Landesregierung eingebrachten Kita-Reform das Thema keine große Rolle spielt.

„Wir werden als SPD an dieser Stelle nochmal nachhaken. Die besondere Lage von Kindern mit Beeinträchtigungen erfordert auch mehr Einsatz auf gesetzlicher Ebene und eine bessere Ausstattung mit Personal”, versprach von Pein.

Die Lebenshilfe Stormarn ist Trägerin von neun Kitas in verschiedenen Orten in Stormarn. Drei davon haben ihren Sitz in Ahrensburg. So auch die Kita, die von Pein besuchte: „Es ist wirklich bemerkenswert, was die Erzieher und Erzieherinnen hier vor Ort leisten. Wir als Politiker und Politikerinnen haben an dieser Stelle die Aufgabe, den Fachkräften unter die Arme zu greifen, indem wir gute Rahmenbedingungen für ihre Arbeit schaffen.

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