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Politik und Gesellschaft

Über Gleichstellung diskutiert: Treffen mit isländischer Ministerpräsidentin

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Cornelia Möhring (MdB Die Linken), Katrin Jakobsóttir (Premierministerin) und Ulle Schauws (MdB Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Die Linke

Reykjavík – Cornelia Möhring, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat sich am heutigen Donnerstag mit der Premierministerin von Island, Katrín Jakobsdóttir, getroffen. Sie wurde von Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) begleitet. 

Es war das erste Zusammentreffen zwischen deutschen Politikerinnen mit der isländischen Premierministerin seit deren Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin im März 2018. Anlass der Reise ist, sich ein eigenes Bild über die dortige Gleichstellung und das Thema Gewalt an Frauen zu machen.

Island will in vier Jahren Lohnlücke schließend

„Obwohl in Island die Gleichstellung am weitesten voran geschritten ist, bestehen auch hier immer noch Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Doch wahrscheinlich nicht mehr lange. Denn das isländische Gesetz zur Entgeltgerechtigkeit hat das Ziel, bis 2022 die Lohnlücke zu schließen. Es könnte ein Vorbild für Deutschland sein. Wir brauchen ebenfalls endlich konsequente gesetzliche Regelungen, um die gravierende Lohnlücke von 21 Prozent zu schließen. Ein bisschen Entgelttransparenzgesetz reicht dafür nicht.“, sagt Cornelia Möhring. 

Island hatte Anfang des Jahres als erstes Land der Welt ein Gesetz zur Entgeltgerechtigkeit zwischen Männern und Frauen eingeführt, das private und staatliche Unternehmen ab 25 Beschäftigten dazu verpflichtet, alle drei Jahre eine Zertifizierung über die Gleichbezahlung von Männern und Frauen zu erlangen. Unternehmen, die das nicht vorweisen können, müssen bis zu 400 Euro pro Tag Geldbuße zahlen.

“Von so viel Engagement gegen Gewalt an Frauen können wir in Deutschland nur träumen”

„Auch bei der Gewaltprävention schreitet Island vorbildlich voran. Die Umsetzung der von Island unterzeichneten Istanbul-Konvention hat die Premierministerin zur Chefinnensache gemacht und eine bei ihr angesiedelte Arbeitsgruppe eingerichtet. Von so viel Engagement gegen Gewalt an Frauen können wir in Deutschland nur träumen“, sagt Cornelia Möhring über das Gespräch mit Jakobsdóttir. „Auch in Island ist Gewalt an Frauen ein großes Problem. Fast jede zweite Frau hat schon mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt durch einen Mann erlebt.“

Island hat die so genannte Istanbul-Konvention in diesem Jahr ratifiziert. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ist ein rechtlich bindendes Menschenrechtsinstrument, das die Vertragsstaaten verpflichtet, zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung und zum Schutz von Frauen vor Gewalt umzusetzen. In Deutschland ist die Istanbul-Konvention ebenfalls in 2018 in Kraft getreten.

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Politik und Gesellschaft

Kontaktbeschränkungen: Diese Corona-Regeln gelten an Silvester

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Bad Oldesloe – Wie bereits angekündigt hat die Landesregierung im Nachgang der Konferenz mit Bund und Ländern die Corona-Bekämpfungsverordnung geändert.

Seit dem 28.12. gelten damit unter anderem zusätzliche Kontaktbeschränkungen.

Demnach dürfen sich nur noch maximal zehn Personen treffen, es sei denn, sie gehören einem Haushalt an. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt, unabhängig ob sie geimpft oder genesen sind.

Die Verordnung gilt bis einschließlich 18. Januar 2022.

Zu den bereits geltenden Beschränkungen für Ungeimpfte kommen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene.

Ab dem 28. Dezember sind Treffen im privaten Raum (Wohnung und dazugehöriger Garten) nur noch mit maximal zehn Personen möglich, außer alle Personen gehören einem Haushalt an.

Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt, unabhängig ob sie geimpft oder genesen sind.

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Politik und Gesellschaft

Online-Theaterstück setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen

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Bargteheide – Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen lädt die Bargteheider Gleichstellungsbeauftrage, Anna Roggensack, gemeinsam mit der Stadtbibliothek zum Theaterstück „Die Wortlose“ von Wilfried Happel ein.

Gewalt gegen Frauen (Symblbild). Foto: Here and now, unfortunately, ends my journey on Pixabay/Pixabay

Die Veranstaltung samt Podiumsdiskussion mit der Schauspielerin Susann Kloss findet aufgrund der aktuellen Pandemielage digital statt und ist am Freitag, 26. November von 19 bis 20 Uhr (Einlass 18.45 Uhr) per Webex zu sehen. Der entsprechende Link wird nach Anmeldung bis 25. November (stadtbibliothek@bargteheide.de) per Mail zugeschickt. Die Teilnahme ist kostenlos.

Das Thema geschlechtsspezifische Gewalt ist eine der schwerwiegendsten Formen der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und nach wie vor eine der am häufigsten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen von der Frauen unverhältnismäßig stark betroffen sind.

Häusliche Gewalt gegen Frauen nahm in der Corona-Pandemie besonders zu und kennt keine Grenzen.

Sie beschränkt sich nicht auf ein bestimmtes Alter oder eine bestimmte Hautfarbe und betrifft alle Arten familiärer Beziehungen und soziale Klassen.

Inhalt des Theaterstückes: Renate – abgestempelt als stummer Schatten ihrer selbst, als ein Mauerblümchen – nimmt die Gerechtigkeit in ihre Hände: Sie kann auch anders!

Das Martyrium ihrer Ehe mit Reinald Rommel beendet Renate als Mörderin. Jetzt beginnt das Kapitel der Aufarbeitung. Ihr Schweigen bricht, Worte sprudeln aus ihr heraus und verwandeln sie. Voller herzzerreißender Komik und erschütternder Tragik erzählt Renate ihre Geschichte.

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Land fördert Schulsanierungen mit 120 Millionen Euro

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Kiel – In dieser Woche hat die Landesregierung das größte Schulbauprogramm gestartet, das es bisher in Schleswig-Holstein gegeben hat. Bis zu 120 Millionen Euro stehen damit für den Bau und die Sanierung von Schulen im Land bereit. 

Klassenzimmer (Symbolbild). Foto: pixabay.com

„Angesichts der Corona-Pandemie haben die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien im vergangenen Jahr ein Konjunkturpaket geschnürt. Neben zusätzlichen Mitteln für Investitionen in Krankenhäuser sind darin auch diese Gelder für Schulbaumaßnahmen enthalten“, erläutert der Ahrensburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch, zugleich Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kieler Landtag. 

Von den Geldern des Schulbauprogramm entfielen rund 10 Millionen Euro auf den Kreis Stormarn. Empfänger der Förderung seien die kommunalen Träger der öffentlichen Schulen, also Gemeinde, Städte und Kreise. Förderfähige Investitionsmaßnahmen seien die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Schulgebäudes ebenso wie die Errichtung eines Neubaus. Der Landeszuschuss betrage 50 Prozent der Ausgaben, allerdings begrenzt auf maximal drei Millionen Euro pro Schulgebäude bzw. eine Million Euro pro Schulsporthalle.

„Auch wenn die Kommunen in den letzten Jahren bereits viel in ihre Schulen investiert haben, ist der Sanierungsstau an den öffentlichen Schulen immens. Gerade in den Corona-Zeiten hat sich gezeigt, dass nicht mehr alle Klassenräume den heutigen Anforderungen entsprechen, wenn z.B. keine Lüftung durch das Öffnen der Fenster möglich ist. Deshalb wollen wir mit diesem Förderprogramm die Kommunen bei der Schulsanierung unterstützen und weitere Schulbaumaßnahmen initiieren“, so Tobias Koch. 

Das jetzt aufgelegte Schulbauprogramm ist bereits das dritte in dieser Wahlperiode.

50 Millionen Euro seien aufgrund des Jamaika-Koalitionsvertrages vor drei Jahren ausgelobt worden.

Hieraus werde z.B. der Neubau der Grundschule Bünningstedt in der Gemeinde Ammersbek mit 2 Millionen Euro gefördert. Hinzu kam ein Bundesprogramm für Schulbaumaßnahmen in finanzschwachen Kommunen, von dem rund 100 Millionen Euro auf Schleswig-Holstein entfielen. Davon profitierte u.a. die Gemeinde Grönwohld mit ihrer Grundschule.

Anträge auf Zuschüsse aus dem Schulbauprogramm des Landes können ab dem 1. Juni 2022 gestellt werden. Bis dahin haben die Kommunen nun Zeit, um die erforderlichen Unterlagen wie z.B. Bauzeichnungen sowie die Kosten- und Finanzierungsplanung zusammenzustellen. Nach erfolgter Bewilligung müssen die Baumaßnahmen anschließend spätestens bis Ende Juni 2024 umgesetzt werden.

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