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Politik und Gesellschaft

Über Gleichstellung diskutiert: Treffen mit isländischer Ministerpräsidentin

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Cornelia Möhring (MdB Die Linken), Katrin Jakobsóttir (Premierministerin) und Ulle Schauws (MdB Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Die Linke

Reykjavík – Cornelia Möhring, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat sich am heutigen Donnerstag mit der Premierministerin von Island, Katrín Jakobsdóttir, getroffen. Sie wurde von Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) begleitet. 

Es war das erste Zusammentreffen zwischen deutschen Politikerinnen mit der isländischen Premierministerin seit deren Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin im März 2018. Anlass der Reise ist, sich ein eigenes Bild über die dortige Gleichstellung und das Thema Gewalt an Frauen zu machen.

Island will in vier Jahren Lohnlücke schließend

„Obwohl in Island die Gleichstellung am weitesten voran geschritten ist, bestehen auch hier immer noch Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Doch wahrscheinlich nicht mehr lange. Denn das isländische Gesetz zur Entgeltgerechtigkeit hat das Ziel, bis 2022 die Lohnlücke zu schließen. Es könnte ein Vorbild für Deutschland sein. Wir brauchen ebenfalls endlich konsequente gesetzliche Regelungen, um die gravierende Lohnlücke von 21 Prozent zu schließen. Ein bisschen Entgelttransparenzgesetz reicht dafür nicht.“, sagt Cornelia Möhring. 

Island hatte Anfang des Jahres als erstes Land der Welt ein Gesetz zur Entgeltgerechtigkeit zwischen Männern und Frauen eingeführt, das private und staatliche Unternehmen ab 25 Beschäftigten dazu verpflichtet, alle drei Jahre eine Zertifizierung über die Gleichbezahlung von Männern und Frauen zu erlangen. Unternehmen, die das nicht vorweisen können, müssen bis zu 400 Euro pro Tag Geldbuße zahlen.

“Von so viel Engagement gegen Gewalt an Frauen können wir in Deutschland nur träumen”

„Auch bei der Gewaltprävention schreitet Island vorbildlich voran. Die Umsetzung der von Island unterzeichneten Istanbul-Konvention hat die Premierministerin zur Chefinnensache gemacht und eine bei ihr angesiedelte Arbeitsgruppe eingerichtet. Von so viel Engagement gegen Gewalt an Frauen können wir in Deutschland nur träumen“, sagt Cornelia Möhring über das Gespräch mit Jakobsdóttir. „Auch in Island ist Gewalt an Frauen ein großes Problem. Fast jede zweite Frau hat schon mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt durch einen Mann erlebt.“

Island hat die so genannte Istanbul-Konvention in diesem Jahr ratifiziert. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ist ein rechtlich bindendes Menschenrechtsinstrument, das die Vertragsstaaten verpflichtet, zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung und zum Schutz von Frauen vor Gewalt umzusetzen. In Deutschland ist die Istanbul-Konvention ebenfalls in 2018 in Kraft getreten.

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Bad Oldesloe

Bad Oldesloe: Wenn der Bürgerpark seit Wochen zur Müllhalde wird

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Müllhaufen im Bürgerpark Foto: SL

Bad Oldesloe – Keine Frage, das Grundproblem an der Situation am Bad Oldesloer Bürgerpark liegt bei den ignoranten Menschen, dir dort illegal ihren Müll abladen. Doch dass dieser teilweise dann über Wochen dort liegenbleibt, ist ein weiteres Problem, das viele Mitbürger ärgert.

Es ist rücksichtslos, wie verschiedene Bürger immer wieder ihren Müll einfach am Oldesloer Bürgerpark entsorgen. Diese Situation zeigte sich schon seit längerer Zeit, doch seitdem die Altkleider- und Altpapier-Container entfernt wurden, hat sich der Zustand des kleinen Platzes noch deutlich verschlimmert.

Doch alleine damit, dass nun Menschen nicht wissen, wohin mit ihrer Pappe und ihren Altkleidern, seitdem die entsprechendne Container der Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH) entfernt wurden, lässt sich das Ausmaß der Verdreckung nicht erklären – mal abgesehen davon, dass auch das keine Ausrede dafür wäre, den Müll aus dem eigenen Haushalt einfach unter freiem Himmel zurückzulassen.

Aktuell sind sich Stadtverwaltung und AWSH nicht einig, wer denn für die Entsorgung der illegalen Müllhalde verantwortlich ist – und so bleibt der Unrat unterschiedlichster Natur seit Wochen liegen.

Zur Vorgeschichte: die Oldesloer Stadtpolitik entschied auf Wunsch der Verwaltung alle Altkleidercontainer im Stadtbild entfernen zu lassen. Der Grund dafür: Neben vielen Containern hatte es regelmäßig illegale Entsorgungen gegeben, wenn diese voll waren und die Firma Eurocycle hatte eine ganze Reihe weiterer Container in der Stadt aufgestellt. Ein Dorn im Auge mancher Mitbürger und Politiker.

Illegale Müllhalde im Bürgerpark Foto: SL

Nun ist es rechtlich so, dass man nicht nur einer Firma verbieten kann, weitere Container auf öffentlichem Grund aufzustellen und somit entschied man, alle Altkleidercontainer ab Mitte April zu verbieten.

Darunter waren entsprechend auch die Altkleidercontainer der AWSH am Bürgerpark. Als diese abgebaut wurden, entfernte die AWSH auch die Altpapiercontainer im Rahmen einer Standortoptimierung. Kein ungewöhnlicher Vorgang – so die AWSH.

Dass dort nun illegal Pappe und anderer Müll von Autoreifen über Matratzen bis hin zu Möbelstücken entsorgte werde, sei allerdings nicht das Problem der AWSH.

Denn der Müll auf öffentlichem Grund müsse halt von der Verwaltung entfernt werden, der dieser Grund gehöre. Die Stadtverwaltung verweist hingegen darauf, dass man das nicht ganz so sehe und dass es ein schwebendes Verfahren gebe, weshalb man sich nicht weitergehend äußern wolle. Man sei aber anderer Ansicht.

Als Ergebnis der Ignoranz mancher Umweltverschmutzer und dem Entsorgungsgerangel zwischen Stadt und AWSH hat sich nun also eine kleine illegale Müllhalde zwischen Exer und Logenhaus gebildet.

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National

“Ich habe Besseres zu tun” Corona-Experte Prof. Drosten führt Methoden der “Bild” mit einem Tweet vor

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Screenshot: Twitter/C_drosten

Berlin – Wegen Ihrer Methoden steht die Bildzeitung häufig in der Kritik. Bekannt ist sie dafür, dass sie eine Art Kampagne führt, wenn sie sich auf eine bestimmte Meinung eingeschossen hat. Die Art und Weise des Journalismus – und ob man überhaupt von “Journalismus” sprechen kann in manchen Fällen – ist stark umstritten.

Seit Wochen arbeitet sich die Redaktion an Prof. Christian Drosten von der Berliner Charite ab, der sich als Coronaexperte einen sehr guten Ruf erarbeitet hat und auf dessen Einschätzungen die Bundesregierung viel Wert legt. Spürbar favorisiert die Bild aber andere die Einschätzungen anderer Virologen. Durschaubar gefeiert und hofiert werden dort die, die Lockerungen versprechen oder fordern.

Punkt für Punkt hat das Blatt mit den großen Buchstaben sich Woche für Woche in Stellung gebracht. Dass die umstrittene und immer wieder präsentierte “Heinsberg”-Studie PR-mäßig von der “Storymachine” des Ex Bild-Chefredakteurs begleitet wurde, erscheint da nicht als Zufall.

Nun also hat die Bild kurzfristig Prof. Drosten angeschrieben und mit angeblichen “Kritikern” an einer unfertigen Studien aus seinem Haus konfrontiert auf die er kurzfristig antworten sollte. Dabei präsentierte der Mitarbeiter Zitate, aus dem Zusammenhang gerissen und ohne große weitere fachliche Einordnung.

Doch da hat die Bild die Rechnung ohne Drosten gemacht, der veröffentlichte die fragwürdige, unprofessionell wirkende Anfrage einfach und betonte, er habe “besseres zu tun”.

Nun haben sich bereits mehrere Professoren, die angeblich “Kritik” Drostens sein sollen, laut der “Bild” davon distanziert. Kurzum: es ist ein Lehrbeispiel, wie die Redaktion offensichtlich arbeitet.

Der vom Bild-Mitarbeiter zitierte Prof. Liebl dazu:

“Ich wusste nichts von der Anfrage der BILD und distanziere mich von dieser Art Menschen unter Druck zu setzen auf’s schärfste. Wir können uns mehr glücklich schätzen @c_drosten und sein Team im Wissenschaftsstandort Deutschland zu haben. They saved lifes!”

Der vom Bild-Mitarbeiter zitierte Prof. Rothe dazu:

“Niemand von #Bild hat mit mir gesprochen, und ich distanziere mich ausdrücklich von dieser Art der Berichterstattung.”

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National

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert: Investionskraft der Kommunen erhalten

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Finanzen Symbolfoto: Andrey Popov/shutterstock

Berlin – Die Coronakrise hat deutliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzen. Das führt auch dazu, dass Städten und Gemeinden massiv die Einnahmen wegbrechen, insbesondere bei der Gewerbesteuer ist von deutlichen Abstrichen auszugehen.

Gleichzeitig steigen coronabedingt die Ausgaben. Vor diesem Hintergrund haben einzelne Städte bereits Haushaltssperren erlassen und Kommunen verschieben teilweise anstehende Investitionen.

Der deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert besorgt. “Das ist in Zeiten der beginnenden Wirtschaftskrise ein verheerendes Signal, da eine Stärkung der Binnennachfrage dringend notwendig ist. Dazu können insbesondere die kommunalen Investitionen beitragen. Sie sind auch notwendig, da bereits vor der Krise der Investitionsrückstand in Städten und Gemeinden bei circa 140 Milliarden Euro lag”.

Bund und Länder seien jetzt gefragt. Es müssten zusätzliche Investitionsmittel bereitgestellt werden.

“Wir erwarten deshalb dass das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung als einen wichtigen Baustein die Stärkung der kommunalen Investitionskraft enthält”, so der Städte- und Gemeindebund in einem Statement.

In diesen schweren Zeiten müsse es auch darum gehen, Genehmigungsverfahren insgesamt zu beschleunigen, damit die geplanten Vorhaben dann auch tatsächlich umgesetzt werden.

“Gleichzeitig erwartet die Wirtschaft möglichst bald den Regelbetrieb in Kindergarten und Schule, damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder in vollem Umfang ihrer Berufstätigkeit nachgehen können”

Diesen gewünschten Regelbetrieb werde es in vollem Umfang in absehbarer Zeit voraussichtlich allerdings nicht geben können, wenn wir neue Infektionsherde vermeiden wollen.

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