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Politik und Gesellschaft

Über Gleichstellung diskutiert: Treffen mit isländischer Ministerpräsidentin

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Cornelia Möhring (MdB Die Linken), Katrin Jakobsóttir (Premierministerin) und Ulle Schauws (MdB Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Die Linke

Reykjavík – Cornelia Möhring, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat sich am heutigen Donnerstag mit der Premierministerin von Island, Katrín Jakobsdóttir, getroffen. Sie wurde von Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) begleitet. 

Es war das erste Zusammentreffen zwischen deutschen Politikerinnen mit der isländischen Premierministerin seit deren Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin im März 2018. Anlass der Reise ist, sich ein eigenes Bild über die dortige Gleichstellung und das Thema Gewalt an Frauen zu machen.

Island will in vier Jahren Lohnlücke schließend

„Obwohl in Island die Gleichstellung am weitesten voran geschritten ist, bestehen auch hier immer noch Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Doch wahrscheinlich nicht mehr lange. Denn das isländische Gesetz zur Entgeltgerechtigkeit hat das Ziel, bis 2022 die Lohnlücke zu schließen. Es könnte ein Vorbild für Deutschland sein. Wir brauchen ebenfalls endlich konsequente gesetzliche Regelungen, um die gravierende Lohnlücke von 21 Prozent zu schließen. Ein bisschen Entgelttransparenzgesetz reicht dafür nicht.“, sagt Cornelia Möhring. 

Island hatte Anfang des Jahres als erstes Land der Welt ein Gesetz zur Entgeltgerechtigkeit zwischen Männern und Frauen eingeführt, das private und staatliche Unternehmen ab 25 Beschäftigten dazu verpflichtet, alle drei Jahre eine Zertifizierung über die Gleichbezahlung von Männern und Frauen zu erlangen. Unternehmen, die das nicht vorweisen können, müssen bis zu 400 Euro pro Tag Geldbuße zahlen.

“Von so viel Engagement gegen Gewalt an Frauen können wir in Deutschland nur träumen”

„Auch bei der Gewaltprävention schreitet Island vorbildlich voran. Die Umsetzung der von Island unterzeichneten Istanbul-Konvention hat die Premierministerin zur Chefinnensache gemacht und eine bei ihr angesiedelte Arbeitsgruppe eingerichtet. Von so viel Engagement gegen Gewalt an Frauen können wir in Deutschland nur träumen“, sagt Cornelia Möhring über das Gespräch mit Jakobsdóttir. „Auch in Island ist Gewalt an Frauen ein großes Problem. Fast jede zweite Frau hat schon mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt durch einen Mann erlebt.“

Island hat die so genannte Istanbul-Konvention in diesem Jahr ratifiziert. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ist ein rechtlich bindendes Menschenrechtsinstrument, das die Vertragsstaaten verpflichtet, zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung und zum Schutz von Frauen vor Gewalt umzusetzen. In Deutschland ist die Istanbul-Konvention ebenfalls in 2018 in Kraft getreten.

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Politik und Gesellschaft

“Fridays for future” in Lübeck verläuft “ruhig und friedlich”

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Symbolfoto: Tobias Arhelger / Shutterstock.com

Lübeck – Die Polizei zieht nach der “Fridays for future Demo” am 20. September in Lübeck mit 6000 Teilnehmern ein insgesamt positives Fazit. Am Freitag (20.09.2019) nahmen in Lübeck mehrere tausend Teilnehmer an einer Demonstration der Bewegung Fridays for Future teil.

“Etwas verspätet setzte sich der Versammlungszug gegen 12.30 Uhr in der Willy-Brandt-Allee in Bewegung. Die Demonstrationsteilnehmer zogen ruhig und friedlich entlang der vorgegebenen Route”, so Polizeisprecher Ulli Fritz Gerlach.

In der Spitze nahmen 6000 Teilnehmer an der Versammlung teil. Bis 15:15 Uhr kam es zu keinen besonderen Vorkommnissen, punktuell wurden Verkehrsbehinderungen verzeichnet.

Nach der Kundgebung am Konrad-Adenauer-Platz gegen 15:45 Uhr zog der überwiegende Teil der Versammlungsteilnehmer zurück in Richtung Willy-Brandt-Allee.

Am Lindenplatz verblieben circa 200 Personen, die laut Polizeiberich “dem bürgerlichen Spektrum und in Teilen auch der linken Szene zuzuordnen waren”. Sie versammelten sich auf der Fahrbahn zu einer Sitzblockade. Gegen 16:15 Uhr waren die ursprüngliche Versammlung und die auf dem Lindenplatz verbleibenden Menschen getrennt voneinander zu betrachten.

Die Verbleibenden wurden zunächst als Teilnehmer einer neuen Versammlung eingeordnet und der Verkehr großräumig umgeleitet. Dadurch kam es in dieser Phase zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet.

“Die Versammlungsbehörde löste die Versammlung auf der Fahrbahn des Lindenplatzes vor diesem Hintergrund in Abwägung der betroffenen Rechtsgüter auf. Nach dreifacher Aufforderung durch die Polizei entfernten sich alle Teilnehmer der Sitzblockade in Richtung Willy-Brandt-Allee”, so Gerlach.

Gegen 17.30 Uhr wurden die Sperrungen um den Lindenplatz aufgehoben und der Verkehr floss wieder.

“Straftaten und Ordnungswidrigkeiten während des Versammlungsgeschehens stellte die Polizei nicht fest. Aus polizeilicher Sicher verlief die Versammlung insgesamt ruhig und friedlich”, so Gerlach zufrieden.

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Bad Oldesloe

Ist das Nutzen der Oldesloer Stadtbibliothek zu billig ?

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Oldesloer Stadtbibliothek Archivfoto: SL

Bad Oldesloe – Ist die Oldesloer Stadtbibliothek mit Blick auf die entstehenden Kosten und das wachsende Angebot zu billig ? Diese Diskussion hat die Oldesloer CDU losgetreten.

Erwachsene Nutzer zahlen im Jahr 15 Euro für einen Bibliotheksausweis. Zu wenig findet die CDU-Fraktion. Denn bei über 650 000 Euro Kosten spielt die Bibliothek nur knapp 127 000 Euro ein. Das bedeutet einen Kostendeckungsgrad von 19,18 Prozent.

Zu wenig für die CDU-Fraktion. Sie versteht auch einen Hinweis des Landesrechnungshof so, dass der Deckungsgrad erhöht werden müsse. Eine Erhöhung auf 20 Euro pro erwachsenen Nutzer im Jahr sei absolut tragbar.

Die SPD sieht das anders. Für sie ist die Bibliothek ein Teil der Daseinfürsorge und sollte eigentlich komplett kostenlos nutzbar sein für alle. “CDU und FBO haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und sich so für Hausbesitzer eingesetzt. Dadurch ist ein neues Loch im Haushalt geschaffen und das sollen jetzt Nutzer der Bibliothek wieder mit füllen?”, so Torben Klöhn (SPD). Mit der SPD sei das nicht zu machen.

Auch die FDP, die Grünen und die Familienpartei sind gegen eine Erhöhung. Nur die Linke erklärte, dass sie lieber eine Regelung hätte, bei der wohlhabende Nutzer mehr bezahlen und Menschen mit weniger Geld gar nicht. “Das Gießkannenprinzip, dass alle gleich viel oder gleich wenig zahlen, ist nicht gerecht. Darüber sollten mal alle nachdenken”, so Cornelia Steiner (Die Linke).

Es wurde im Endeffekt kein Antrag gestellt, die Nutzungsgebühren tatsächlich zu erhöhen, die CDU blieb aber bei ihrer Haltung, dass diese Erhöhung langfristig kommen müsse. Schließlich sei das Angebot auch ständig ausgebaut worden und fünf Euro mehr im Jahr könne wohl jeder Erwachsene irgendwie aufbringen, der die Bibliothek nutzen wolle.

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Politik und Gesellschaft

“Fridays for future” in Lübeck: Hinweise der Polizei

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Polizist auf Streife. Archivfoto: Stormarnlive.de

Lübeck – Für Freitag (20. September 2019) hat die Klimaschutz-Bewegung “Fridays for Future”auch in Lübeck eine Versammlung angemeldet.

Aufgrund der großen Mobilisierung erwartet die Polizei mehrere tausend Teilnehmer.

Ab ca. 11.00 Uhr muss deswegen in der Lübecker Innenstadt und auf den Zufahrtsstraßen rund um die Lübecker Altstadtinsel mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Nach der Auftaktkundgebung in der Willy-Brandt-Allee wollen sich die Versammlungsteilnehmer über den Holstentorplatz in Richtung Lindenplatz in Bewegung setzen.

Die Route soll weiter über die Moislinger Allee und Lachswehrallee führen. Von dort geht es nach links über die Possehlstraße am Buniamshof vorbei. Anschließend geht die Bewegung über die Wallstraße und Mühlenbrücke in die Mühlenstraße. Klingenberg, Sandstraße, Breite Straße und schließlich der Rathausmarkt sind die nächsten Stationen der Route.

Auf der Strecke sollen mehrere Zwischenkundgebungen abgehalten werden. Abschließend wollen die Teilnehmer zurück über die Holstenstraße und den Holstentorplatz gehen und gegen 16 Uhr am Ausgangsort in der Willy-Brandt-Allee eine Abschlusskundgebung durchführen.

Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die betroffenen Bereiche weiträumig zu umfahren.

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