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Bad Oldesloe

Politik-Streit in Oldesloe: Parteien werfen FBO Schmutzwahlkampf vor

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Matthias Rohde (FBO). Foto: Fischer

Bad Oldesloe – Das Abstimmungsergebnis war abzusehen, der Streit auch: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge findet keine Mehrheit in Bad Oldesloe.

Stattdessen entlud sich auf der letzten Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode der Frust über die Wahlkampftaktiken der FBO.

“Ein Lehrstück in Sachen Oldesloer Demokratie”

Der Vorwurf der anderen Parteien: Wählertäuschung, Verläumdungen, Lügen. Die Wählergemeinschaft führe einen Schmutzwahlkampf.

„Diese letzte Sitzung vor der Wahl war noch einmal ein Lehrstück in Sachen Oldesloer Demokratie“, sagte Hans-Hermann Roden (SPD). Zuvor eskalierte die Auseinandersetzung zwischen FBO und den übrigen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung. Einige der Äußerungen der Wählergemeinschaft, so Roden, seien am Rande der Strafbarkeit.

Die FBO behauptet unter anderem regelmäßig, die anderen Parteien würden willentlich Steuergelder verschwenden. Der CDU hatte die FBO sogar Erpressung vorgeworfen.

FBO: “Wir bleiben unserer Linie treu”

Die Union wollte die Ausbaubeiträge abschaffen, die Mindereinnahmen aber mit einer Grundsteuererhöhung auffangen. Die Wählergemeinschaft ist dagegen und zeigt bis heute keine Bereitschaft auf einen Kompromiss:

„Wir bleiben bei unserer Linie, die wir mit den Bürgern erarbeitet haben“, sagte Matthias Rohde (FBO).

Für Hartmut Jokisch von den Grünen nur Wahlkampfgetöse: „Sie verstehen es, sich als Robin Hood und Rächer der Enterbten zu inszenieren.“ Die Wählergemeinschaft würde in Bad Oldesloe durch Halbwahrheiten Ängste schüren. Jokisch: „Konstruktive Vorschläge bleiben aber aus.“

Die Wählergemeinschaft begründet die starre Verweigerungshaltung damit, dass die Stadt 360.000 Euro Infrastrukturförderung aus Kiel erhält und die Kosten damit abgedeckt seien. Eine dieser Halbwahrheiten. So ist das Geld nicht nur für Verkehrsinfrastruktur gedacht, sondern auch für die Sanierung und den Bau von Kindergärten.

Kritik: Demokratie lebt von Kompromissen

Torsten Lohse (CDU) kritisierte die die mangelnde Kompromissbereitschaft und konfrontierte die Wählergemeinschaft mit einem Stormarnlive-Artikel. FBO Politiker Hinrich Stange hatte darin gesagt, dass ein Kompromiss möglich sei. Lohse: „Demokratie lebt von Kompromissen aber davon habe ich bis heute nichts gesehen.“

Seine Partei sei bereit gewesen, 30 statt 40 Prozent Grundsteuererhöhung zu akzeptieren und der FBO damit entgegen zukommen.

Hinrich Stange sorgte noch mit einer weiteren Aussage für Irritationen: „Wir haben noch Zeit darüber nachzudenken, wie wir die fehlenden Einnahmen finanzieren wollen.“ Will die FBO Wählerstimmen mit einer vermeintlich „steuerfreien“ Beitragsabschaffung fangen und sich dann die Option auf eine Grundsteuererhöhung offen halten?

Es bleibt bei den bisherigen Ausbaubeiträgen

Die Frage stellt sich jetzt erstmal nicht mehr. Es gibt vor der Wahl weder eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch den von SPD, Grünen und Linken beantragten Kompromiss einer Beitragssenkung. Der Antrag sah unter anderem vor, die Beiträge zu senken und künftig Ratenzahlung möglich zu machen.

Doch der bereits vor einem Monat beschlossene Antrag wurde abgewählt. Darin waren sich CDU und FBO dann doch einig. Die Konsequenz: Es bleibt bis auf weiteres bei den alten, hohen Beiträgen.

Die FBO verkauft die Abstimmung als Erfolg. “Als sich letzte Woche die Gelegenheit bot, haben wir durch Einkassieren des Beschlusses des Linksbündnisses nun erreicht, dass die von CDU und SPD noch im Dezember gemeinsam beschlossene Beitragssatzung zum Jahresende 2018 automatisch ausläuft”, sagt FBO-Fraktionsvorsitzende Patricia Rohde. Das sei ein nicht zu unterschätzender Fortschritt, da ja niemand wisse, welche Mehrheiten ab dem 6. Mai zustande kämen.

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Bad Oldesloe

Stadtschul-Kinder schreiben Weihnachtspost an Oldesloer SeniorInnen

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Bad Oldesloe – Der Bürgerverein Wir für Bad Oldesloe hat sich zusammen mit der Stadtschule vorgenommen, BewohnerInnen von verschiedenen Heimen und Wohnanlagen eine kleine extra Weihnachtsfreude zu bereiten.

Die Oldesloer Stadtschule. Foto: Stormarnlive.de

Die SchülerInnen der zweiten, dritten und vierten Klassen der Stadtschule fertigen im Rahmen ihres Deutsch-Unterrichts mehr als 300 individuelle Briefe und weihnachtliche Aushänge mit selbst gemalten Bildern, Gedichten, persönlichen Wünschen und Grüßen unter dem Motto „Sternenstadt Bad Oldesloe“.

Mit dieser besonders liebevollen und kreativen Aktion wollen sie helfen, die Vorweihnachtszeit für unsere SeniorInnen trotz Corona ein wenig leuchtender und abwechslungsreicher zu gestalten. Gestartet wurde die Initiative vom WIR-Verein.

Entstanden ist die Idee im Rahmen eines gemeinsamen Treffens von Wirtschaftsbeirat, Wirtschaftsvereinigung, Stadt und dem WIRVerein.

Es wurden Vorschläge gesammelt, die nun kurzfristig und gemeinsam umgesetzt werden sollten.

Astrid Hintze und Günter Knubbe vom WIR-Verein erklären: „Wir wollen die diesjährige Vorweihnachtszeit trotz der Einschränkungen zu etwas Besonderem machen, alle gemeinsam für unsere schöne Stadt.“

Sabine Prinz, Schulleiterin der Stadtschule: „Diese schöne Idee von Frau Hintze und dem WIR-Verein haben wir sehr gerne aufgenommen, denn die Aktion passt auch gut zu unserem Ansatz ‚Miteinander – Füreinander‘. Sie wirkt in beide Richtungen und ist nachhaltig. Für unsere SchülerInnen ist sie Schreib- und Gestaltungsübung und zugleich ein richtiges kleines Sozialprojekt; für die SeniorInnen hoffentlich eine schöne und herzliche Überraschung.“ Die Briefe werden schon geschrieben und sollen ab dem 2. Adventswochenende übergeben werden.

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Bad Oldesloe

Corona-Leugner schmieren wirre Impf-Thesen an Oldesloer Jugendherberge

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Bad Oldesloe – “Zwangsgeimpft mit dem Gift des Teufels”: In der Nacht zu Sonnabend ist die Oldesloer Jugendherberge mit wirren Impfkritik-Parolen beschmiert worden. Die Polizei ermittelt.

Foto: Stormarnlive.de

Nachdem der Kreis Stormarn bekanntgegeben hatte, dass eines von drei Impfzentren in der Jugendherberge in Bad Oldesloe eingerichtet wird, ist es in der Nacht zu Sonnabend zu Sachbeschädigungen gekommen.

“Es gab sieben oder acht Parolen am Gebäude”, sagte Thilo Scheuber, Fachbereichsleiter Bauen, Umwelt und Verkehr bei der Kreisverwaltung. Diese stammen offenbar alle von einem Verfasser. “Die Handschrift ist dieselbe”, so Scheuber.

Die Sachbeschädigung fiel am Sonnabendvormittag auf, als Vertreter des Kreises und des Technischen Hilfswerks das Gebäude begutachteten.

Seit Freitag ist das THW damit beschäftigt, die Jugendherberge herzurichten.

Das Impfzentrum soll Mitte Dezember einsatzbereit sein. Das Bundeskriminalamt (BKA) hält es für möglich, dass es im Umfeld von Impfzentren in den nächsten Wochen zu Störungen kommen könnte.

Das scheint sich hier zu bestätigen. Andreas Rehberg, zuständig für Sicherheit und Gefahrenabwehr beim Kreis Stormarn: “Wir werden auch einen Sicherheitsdienst einsetzen. Dieser Vorfall bestätigt uns darin, dass das nötig ist.”

Hinweise auf den Verfasser der Parolen an die Oldesloer Polizeidienststelle (04531/5010)

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Bad Oldesloe

Protest oder Hetze?

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In einer Stellungnahme zeigt Die Linke in Stormarn Verständnis für rationale Maßnahmen-Kritik – verurteilt aber die sogenannten “Querdenker”-Proteste. Denn die Szene tritt im Netz und auf der Straße immer aggressiver auf

Protestaktion in der Oldesloer Innenstadt

Es ist mehr als verständlich, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und auch ihre Begründung kritisch betrachtet werden. Bei so weitreichenden Eingriffen ins wirtschaftliche und private Leben muss sowohl ihre Ausgewogenheit als auch ihre Wirksamkeit klar begründet sein, damit sie Akzeptanz finden.

Kritik an den Maßnahmen kann und sollte geäußert und diskutiert werden.

Dass etwa derzeit der Eindruck entsteht, dass die Maßnahmen genau da ihre Grenzen haben, wo das Interesse großer Wirtschaftszweige beginnt, trägt ebenso wie die oft mangelnde Einbeziehung der Parlamente sicher nicht zur Glaubwürdigkeit von Regierungshandeln bei.

Es gab und gibt Proteste – etwa von Kulturschaffenden bei „Alarmstufe Rot“ oder von völlig überlasteten PflegerInnen –, die eine völlig legitime Kritik formulieren. Solange diese unter Einhaltung der Hygieneregeln stattfinden, sind solche Proteste nicht zu kritisieren, oft sogar sehr notwendig.

Doch leider gibt es derzeit nicht nur solche rationale Kritik. Eine im Netz und auf der Straße immer aggressiver auftretende Szene von GegnerInnen der Maßnahmen hat sich in den letzten Monaten formiert.

Hier dominieren Verschwörungsmythen, Impfgegnerschaft und bewusste und unbewusste Halb- und Unwahrheiten über die Pandemie.

Diese sich gerne aus „alternativen Medien“, wie z. B. Rubikon oder dem Verschwörungsportal KenFM, informierende Szene bezieht sich auf eine kleine Gruppe von MedizinerInnen und WissenschaftlerInnen, die – entgegen dem wissenschaftlichen Konsens ihrer Fachwissenschaften – ihnen die passenden Argumente liefern und die Pandemie kleinreden oder gar ihre Gefährlichkeit ganz leugnen. Sie hat in den letzten Monaten deutlichen Zulauf bekommen.

Unverkennbar ist auch, dass eine Abgrenzung der Szene nach ganz rechts außen nicht stattfindet, wenn eben antisemitisch-verschwörungsmythische Portale als „Informationsquellen“ sorglos zitiert werden, wenn mit Schildern wie „Impfen macht frei“ oder dem Missbrauch von Judensternen für die eigene Opferinszenierung der Holocaust relativiert wird und die Opfer der Nazis verhöhnt werden. Auch sind auf vielen dieser Demonstrationen bekannte Rechtsextreme mitgelaufen und aufgetreten, deutlich sichtbar mit den Symbolen ihrer Parteien und Bewegungen. Identitäre, AfD und NPD haben zu vielen der Veranstaltungen mobilisiert. In dieser Form des irrationalen Protestes, der hinter allem eine bewusste Verschwörung dunkler Mächte wittert, von Plänen „der Bilderberger“ oder „der Rothschilds“ raunt und der völlig widersinnigen Annahme Raum gibt, es könne eine globale Verschwörung geben, die die Wirtschaft und Gesellschaft aller großen Industrienationen bewusst lahmlegt, finden rechte Gruppen und Parteien, die ja selbst nichts außer irrationaler Angst und Hass anzubieten haben, ganz natürlich ihren Platz. Es ist keine Instrumentalisierung, die wir hier sehen, sondern Bewegungen, die da zusammenkommen, die ideologisch nah beieinander sind.

Auch in Stormarn gibt es Kundgebungen und Aktionen, die aus diesem Umfeld stammen. Auch hier werden in Reden „die Bilderberger“ als Strippenzieher insinuiert.

Auch hier werden Schilder getragen, die die Opfer des Faschismus verhöhnen. Die Fraktionen Die Linke im Kreistag Stormarn und in der Stadtverordnetenversammlung Bad Oldesloe haben sich bereits klar von diesen Aktivitäten distanziert und alle Mitglieder und SympatisantInnen der Linken dazu aufgerufen, sich hier nicht zu beteiligen. Für linke, fortschrittliche Menschen kann dies kein Umfeld sein, in dem berechtigte Kritik an den bestehenden und geplanten Maßnahmen formuliert werden kann. Die Linke steht für eine Kritik, die die Probleme unserer Welt als Folgen unseres kapitalistisch geprägten sozial-ökonomischen Systems und nicht als Ergebnis einer düsteren und böswilligen Verschwörung sieht. Wir rufen weiterhin dazu auf, diesen Veranstaltungen fern zu bleiben und Widerspruch gegen die aktuelle Politik in anderen Zusammenhängen vorzubringen.

Bei dem Text handelt es sich um eine Stellungnahme der Fraktion Die Linke im Stormarner Kreistag und der Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Bad Oldesloe. Um zu verhindern, dass einzelne Mitglieder der Fraktionen zu Zielscheiben für die Szene werden, wurde die Redaktion gebeten, auf die Nennung von Namen der Verfasser zu verzichten. Das respektieren wir.

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