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Bad Oldesloe

Volkswirt Axel Troost erklärt linkes Steuerkonzept

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Dr. Axel Troost
Foto: Pressfoto Axel Troost

Bad Oldesloe – Auf Einladung des Ortsverbandes Bad Oldesloe der Linken erläutert der Finanz- und Wirtschaftsexperte Dr. Axel Troost am 11. April im Oldesloer Rathaussaal (KuB) das Steuerkonzept der Partei.

“Studien und Statistiken belegen: Deutschland ist ein ungerechtes Land. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft von Jahr zu Jahr weiter auseinander. Finanzpolitik kann dieser Entwicklung begegnen, denn sie hat Zugriff auf eines der wirkungsvollsten Regulationswerkzeuge: Das Steuersystem”, sind sich die Linken sicher.

Die Linken haben durchgerechnet, dass durch ein „Umsteuern“ staatliche Mehreinnahmen von bis zu 177 Milliarden Euro pro Jahr erzielt werden könnten. Zusätzliches Geld, das dann zur Verfügung stünde, um in Armut geratene Menschen besser zu unterstützen, die Sozialsysteme gut und stabil zu finanzieren, aber auch für wichtige kommunale Aufgaben und Dienstleistungen.

“Für Kommunen bedeuteten die linken Steuerpläne  dauerhaft höhere Zuweisung aus den Steuereinnahmen der Länder. Außerdem profitierten sie davon, dass die Linken die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln wollen”, heißt es in einer Pressemitteilung

“Die Linke Bad Oldesloe freut sich auf spannende Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern über eine gerechtere Finanzpolitik auch und gerade für die Kommunen. Gerade in Zeiten, in denen wir oft mit dem Argument abgespeist werden, es sei eben kein Geld da für wichtige kommunale Projekte, ist ein Nachdenken über ein gerechteres Steuermodell mehr als nötig.“, sagt Florian Kautter vom Vorstand der Linken Bad Oldesloe.

Dr. Axel Troost ist Volkswirt, Mitglied der „Arbeitsgruppe  Alternati veWirtschaftspolitik“ und bereits seit Mitte der 1970er Teil einerBewegung kritischer linker Ökonom*innen. Von 2005 bis 2017 war er finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.Er engagiert sich ehrenamtlich als Senior Fellow für Wirtschafts- und
Europapolitik bei der Rosa Luxemburg Stiftung und ist einerder  Vorstandssprecher des Instituts Solidarische Moderne (ISM).

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Bad Oldesloe

Bad Oldesloe liefert Hilfsgüter für ukrainische Flüchtlinge nach Kolberg

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Bad Oldesle Millionen von Menschen sind aus der Ukraine vor dem Krieg geflohen. Auch in Bad Oldesloes polnischer Partnerstadt Kolberg sind mittlerweile viele Flüchtlinge angekommen. Deswegen plant die Stadt die Lieferung von Hilfsgütern.

Stadthaus am Oldesloer Marktplatz Archivfoto: SL

Die Stadt steht derzeit vor großen Herausforderungen um die Vielzahl an Geflüchteten aus der Ukraine zu versorgen.

“Die Einwohner von Kolberg haben ihre Herzen und Häuser geöffnet und ihre eigenen Hände zur Hilfe angeboten”, heißt es im Anschreiben aus Kolberg von der Stadtpräsidentin Anna Mieczkowska. Um die Kriegsflüchtlinge jedoch fortwährend versorgen zu können, werden viele Dinge benötigt, weshalb die polnische Partnerstadt sich an alle ihre Partnerstädte um Unterstützung gewendet hat.

Zu diesem Zweck hat die Kolberger Stadtverwaltung eine Liste mit konkret benötigten Gütern dem Anschreiben beigelegt. Dazu zählen insbesondere Hygieneartikel wie z. B. Windeln, Zahnbürsten und Zahnpasta, Desinfektionsmittel, medizinische Masken aber auch haltbare Lebensmittel wie Reis, Nudeln, Konserven, Babynahrung, Kaffee, Tee sowie Schreibwaren für Kinder.

Bürgermeister Jörg Lembke hat umgehend der Partnerstadt die Hilfe aus Bad Oldesloe als Ausdruck der Solidarität in dieser schweren Zeit zugesagt und einen Spendenaufruf an die lokalen Unternehmen gestartet.

“Unsere Städtepartnerschaft ist geprägt von Freundschaft. Und Freunde stehen einander bei und unterstützen sich gegenseitig in schwierigen Zeiten. Mir ist bewusst, dass unsere Möglichkeiten zur Linderung der menschlichen Tragödien und des Schmerzes für die Menschen aus der Ukraine beschränkt sind. Daher lassen Sie uns gemeinsam in diesen schwierigen Zeiten füreinander da sein und den Menschen aus Kriegsgebieten, ob in Kolberg oder Bad Oldesloe, egal welcher Nationalität sie angehören, unsere Solidarität spüren”, so Jörg Lembke, Bürgermeister der Stadt Bad Oldesloe.

Die Welle der Hilfsbereitschaft seitens der Oldesloer Unternehmen im Rahmen dieser Hilfsaktion war überwältigend. Sie spendeten palettenweise benötigte Artikel und organisierten Transporte zur eingerichteten Sammelstation am Baubetriebshof.

„Ich freue mich, unseren Freunden in Polen bei dieser Kraftanstrengung die benötigte Unterstützung zu ermöglichen. Dafür danke ich allen Unternehmen für ihr beindruckendes Engagement, ohne das die Aktion nicht möglich gewesen wäre“, erklärt weiter Jörg Lembke stolz.

Auch die Bad Oldesloer Kommunalpolitik brachte ihre Solidarität mit der Partnerstadt Kolberg zum Ausdruck und stellte unverzüglich weitere finanzielle Mittel in Höhe von 4.000 Euro zur Verfügung.

Auch einzelne Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung stellten gesondert private finanzielle Mittel zur Verfügung. Mittlerweile kann ein ganzer Sattelzug mit Hilfsmitteln auf den Weg nach Kolberg gebracht werden. Den Transport stellt die Oldesloer Spedition Günter Börner Dienstleistungen OhG aus Bad Oldesloe.

Am 20. Mai um 12 Uhr wird der Sattelzug mit den Hilfsgütern beim Baubetriebshof verladen. Die Lieferung wird am 23. Mai in Kolberg durch die Stadtpräsidentin Anna Mieczkowska und die Oldesloer Bürgerworthalterin Hildegard Pontow empfangen.

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Bad Oldesloe

27-Jähriger am Oldesloer Bahnhof brutal zusammengeschlagen

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Bad Oldesloe Ein 27-Jähriger ist am Oldesloer Bahnhof von mehreren Personen angegriffen und schwer verletzt worden. Er musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Oldesloer Bahnhof. Foto: Stormarnlive.de

Bereits am Montag (09.05.2022) ist es in der Johannes-Ströh-Straße, am Hintereingang des Bad Oldesloer Bahnhofes zu einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines 27-jährigen aus Bad Oldesloe gekommen.

Nach ersten Erkenntnissen ist der Oldesloer gegen 21.45 Uhr mit einer ihm unbekannten Personengruppe (fünf männliche Personen) in einen Streit geraten.

Der Geschädigte wurde dann aus dieser Gruppe heraus mehrfach geschlagen und getreten.

Er musste ärztlich versorgt werden und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Der genaue Tatablauf ist nun Gegenstand der aktuellen Ermittlungen.

Die Kriminalpolizei in Bad Oldesloe bittet Zeugen, die diese Tat beobachtet haben und Hinweise auf die Täter geben können, sich unter der Telefonnummer 04531/501-0 zu melden.

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Bad Oldesloe

Wahl in Bad Oldesloe: Jörg Lembke bleibt Bürgermeister

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Bad Oldesloe Kein Wechsel im Rathaus: Jörg Lembke hat die Bürgermeisterwahl in Bad Oldesloe deutlich gewonnen. Der Amtsinhaber erhielt 64,57 Prozent der Stimmen.

Bürgermeister Jörg Lembke (mitte) freut sich mit seiner Familie über den Ausgang der Wahl. Foto: Stormarnlive.de

„Ich hatte einen starken Gegner und da kann ich den Bürgern nur danken für das Vertrauen, dass sie mir entgegengebracht haben”, sagte Lembke zum Ausgang der Wahl.

Für seinen Herausforderer Tom Winter stimmten 35,43 Prozent der Oldesloer (3855 Stimmen). Trotz Niederlage ein solides Ergebnis. Der Lokalpolitiker wurde von den Grünen und Linken aufgestellt und von SPD und dem fraktionslosen Stadtverordneten Andreas Lehmann unterstützt.

Für einen Wechsel im Rathaus reichte das nicht. Hendrik Holtz (Die Linke): „Wir sind natürlich enttäuscht, dass unser großartiger Kandidat Tom Winter es nicht geschafft hat, die Mehrheit der Oldesloerinnen und Oldesloer für sich zu begeistern. Man muss an so einem Tag die Niederlage dann auch anerkennen.“

Trotz alledem wünscht Hendrik Holtz Bürgermeister Jörg Lembke ein gutes Gelingen für die nächsten sechs Jahre: „Wir werden seinen Weg als Bürgermeister kritisch begleiten.“

Hettwer gewinnt in Bargteheide: Kruse-Gobrecht nur 35 Prozent

Auch in Bargteheide wurde am Sonntag gewählt. Hier unterlag Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht gegen Herausforderin Gabriele Hettwer, die von einem breiten Parteienbündnis aus CDU, SPD, FDP und WfB aufgestellt wurde.

Hettwer kam auf 65,2 Prozent, Kruse-Gobrecht lediglich auf 34,8 Prozent. Für eine Amtsinhaberin ein ernüchterndes Ergebnis.

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