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Kiel

Neue Pflegekammer will Interessen von Arbeitnehmern vertreten

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Pflegekraft mit Seniorin (Symbolbild). Foto: Shutterstock.com

Kiel – Der Weg war lang und steinig, aber jetzt kommt sie: Schleswig-Holstein bekommt eine Pflegekammer. Damit erhalten die Pflegeberufe erstmals eine eigene Interessenvertretung im nördlichsten Bundesland.

Das Palliativnetz Travebogen begrüßt die Einrichtung der Pflegeberufekammer ausdrücklich. „Wir als pflegeorientierter Arbeitgeber unterstützen die erste Kammerwahl sehr und hoffen, dass dies ein Startschuss für eine höhere Anerkennung der Pflegeberufe ist“, sagt Travebogen-Geschäftsführer Thomas Schell.

Travebogen-Geschäftsführer Thomas Schell

„Durch die Pflegeberufekammer wird professionelle Pflege aufgewertet. Und das sollte im Interesse jeden Arbeitsgebers in diesem Bereich liegen“, bestätigt Patricia Drube, Vorsitzende des Einrichtungsausschusses der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein. „In der Kammer geht es nicht um Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sondern es geht um den Berufsstand der Pflegefachpersonen.“

Seit dem 1. März und noch bis zum 4. April haben alle Pflegefachkräfte im Land die Möglichkeit, ihre Stimme für einen sich zur Wahl stellenden Kandidaten abzugeben. Insgesamt sind 20.602 registrierte Pflegefachpersonen bei der ersten Kammerwahl wahlberechtigt. 208 Kandidaten stehen zur Wahl. Am 21. April soll dann in der Stadthalle in Neumünster die konstituierende Sitzung der Kammerversammlung stattfinden.

Die Kammer soll für die Berufsordnung, Weiterbildung, Qualitätssicherung, Beratung der Politik und Erhebung einer Pflegeberufe-Statistik verantwortlich sein. Insgesamt hat die Kammer 40 Sitze, die nach der Anzahl der Mitarbeiter im Land in der Alten-, Kranken und Kinderkrankenpflege paritätisch verteilt sind.

Jede Pflegefachperson aus den drei Bereichen wird Pflichtmitglied in der Kammer. Der Beitrag soll voraussichtlich für Vollzeitbeschäftigte zwischen 8,50 Euro und 9,80 Euro liegen. Die tatsächliche Höhe wird von der ersten Kammerversammlung verabschiedet. In jedem Fall ist er gut angelegt, so Drube: „Die Pflegefachkräfte haben künftig Mitbestimmungsrechte bei allen beruflichen Fragen. Die Kammer wird ein Sprachrohr unserer Profession sein. Es liegt allerdings in der Verantwortung eines jeden, diese Rechte und Möglichkeiten auch zu nutzen. Außerdem werden wir durch die Kammer aktuelle Fachinformationen erhalten und auch Beratung in beruflichen und ethischen Fragen.“

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Politik und Gesellschaft

Land fördert Schulsanierungen mit 120 Millionen Euro

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Kiel – In dieser Woche hat die Landesregierung das größte Schulbauprogramm gestartet, das es bisher in Schleswig-Holstein gegeben hat. Bis zu 120 Millionen Euro stehen damit für den Bau und die Sanierung von Schulen im Land bereit. 

Klassenzimmer (Symbolbild). Foto: pixabay.com

„Angesichts der Corona-Pandemie haben die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien im vergangenen Jahr ein Konjunkturpaket geschnürt. Neben zusätzlichen Mitteln für Investitionen in Krankenhäuser sind darin auch diese Gelder für Schulbaumaßnahmen enthalten“, erläutert der Ahrensburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch, zugleich Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kieler Landtag. 

Von den Geldern des Schulbauprogramm entfielen rund 10 Millionen Euro auf den Kreis Stormarn. Empfänger der Förderung seien die kommunalen Träger der öffentlichen Schulen, also Gemeinde, Städte und Kreise. Förderfähige Investitionsmaßnahmen seien die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Schulgebäudes ebenso wie die Errichtung eines Neubaus. Der Landeszuschuss betrage 50 Prozent der Ausgaben, allerdings begrenzt auf maximal drei Millionen Euro pro Schulgebäude bzw. eine Million Euro pro Schulsporthalle.

„Auch wenn die Kommunen in den letzten Jahren bereits viel in ihre Schulen investiert haben, ist der Sanierungsstau an den öffentlichen Schulen immens. Gerade in den Corona-Zeiten hat sich gezeigt, dass nicht mehr alle Klassenräume den heutigen Anforderungen entsprechen, wenn z.B. keine Lüftung durch das Öffnen der Fenster möglich ist. Deshalb wollen wir mit diesem Förderprogramm die Kommunen bei der Schulsanierung unterstützen und weitere Schulbaumaßnahmen initiieren“, so Tobias Koch. 

Das jetzt aufgelegte Schulbauprogramm ist bereits das dritte in dieser Wahlperiode.

50 Millionen Euro seien aufgrund des Jamaika-Koalitionsvertrages vor drei Jahren ausgelobt worden.

Hieraus werde z.B. der Neubau der Grundschule Bünningstedt in der Gemeinde Ammersbek mit 2 Millionen Euro gefördert. Hinzu kam ein Bundesprogramm für Schulbaumaßnahmen in finanzschwachen Kommunen, von dem rund 100 Millionen Euro auf Schleswig-Holstein entfielen. Davon profitierte u.a. die Gemeinde Grönwohld mit ihrer Grundschule.

Anträge auf Zuschüsse aus dem Schulbauprogramm des Landes können ab dem 1. Juni 2022 gestellt werden. Bis dahin haben die Kommunen nun Zeit, um die erforderlichen Unterlagen wie z.B. Bauzeichnungen sowie die Kosten- und Finanzierungsplanung zusammenzustellen. Nach erfolgter Bewilligung müssen die Baumaßnahmen anschließend spätestens bis Ende Juni 2024 umgesetzt werden.

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Kiel

16-Jährige auf Zugfahrt belästigt: Mann (39) in Kiel festgenommen

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Kiel – Auf einer Zugfahrt von Rendsburg nach Kiel hat ein Mann (39) eine 16-Jährige sexuell belästigt. Der Mann wurde am Bahnhof von der Bundespolizei fesetgenommen.

Eine Streife der Bundespolizei an einem ICE im Hamburger Hauptbahnhof- Foto: Bundespolizei/hfr

Auf der Zugfahrt hatte der Mann das Mädchen im Zug angesprochen. Im Zuge des Gespräches kam er der 16-Jährigen immer näher und berührte sie dabei an Händen, Armen und Schulter.

Zusätzlich sprach er ihr gegenüber noch obszöne Worte aus, sodass sie angeekelt zurückwich.

Nach Ankunft auf dem Bahnhof Kiel, lief das Mädchen sofort zur Bundespolizei am Hauptbahnhof und erstattete Strafanzeige gegen den Mann.

Da sie ihren Peiniger so gut beschreiben konnte, wurde dieser noch am Haupteingang angetroffen und festgenommen.

Nach dem Tatvorwurf, war der Mann zunächst sehr aggressiv gegenüber der eingesetzten Streife und wollte nicht mit zur Wache kommen.

Erst nach mehrfacher Androhung von unmittelbarem Zwang und dem Einschalten der Bodycam, beruhigte er sich wieder.

Das geschädigte Mädchen erkannte den Mann bereits mit Annäherung an die Wache zweifelsfrei wieder.

Sie wurde dann in den hinteren Teil der Wache verbracht und bis zum Eintreffen eines Betreuers durch eine Kollegin betreut.

Eine Überprüfung seiner Person im Fahndungssytem ergab keine aktuelle Fahndung.

Der polizeibekannte Mann wird sich wegen seiner Tat verantworten müssen

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Wirtschaft

Kein Verdienst während Quarantäne: SH streicht Entschädigung für Ungeimpfte ab Oktober

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Ungeimpfte bekommen während einer Quarantäne keine Entschädigung für Verdienstausfall. Diese Regelung soll in Schleswig-Holstein bereits ab dem 1. Oktober gelten – einen Monat früher als in anderen Bundesländern.

Foto: Tumisu/Pixabay

Bisher werden Arbeitnehmer im Falle einer Quarantäne entschädigt. Wer wegen einer Coronaerkrankung zu Hause bleiben muss, bekommt trotzdem eine Lohnfortzahlung.

Das wird sich jetzt ändern, zumindest für Ungeimpfte.

Die Landesregierung hat am Mittwoch beschlossen, bereits ab dem 1. Oktober keine Entschädigungen mehr an ungeimpfte Arbeitnehmer zu zahlen.

Ausgenommen sind nur Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Ungeimpfte, die krank sind, sollen weiter Geld erhalten. Alle anderen müssen das finanzielle Risiko dann selbst tragen.

Das Land setzt damit einen Bundesbeschluss um, einen Ermessensspielraum gibt es nicht.

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP): “Der Bundesgesundheitsminister hat unmissverständlich klargemacht, dass die Länder keinen Ermessensspielraum haben, dass es geltendes Recht ist, das umzusetzen.” 

Hintergrund der Entscheidung ist, dass am 26. September alle Impfzentren schließen. Jeder, der sich impfen lassen möchte, hat bis dahin die Möglichkeit gehabt und somit ein Impfangebot bekommen.

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