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Bad Oldesloe

Straßenausbaubeiträge: Eine für alle gerechte Alternative gibt es nicht

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Erklärt Straßenausbaubeiträge und deren Alternativen: Professor Dr. Marcus Arndt auf der Einwohnerversammlung in Bad Oldesloe. Foto: Fischer

Bad Oldesloe – Bad Oldesloe diskutiert derzeit über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Doch gibt es eine gerechtere Alternative?

Der Kieler Professor und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Marcus Arndt lieferte in einer Einwohnerversammlung jetzt die nötigen Fakten als Entscheidungshilfe. Doch die zeigen: Bei anderen Modellen drohen Kostenfallen und Klagewellen.

Bislang mussten Gemeinden Anlieger direkt an einer Straßensanierung beteiligen. Diese Beitragspflicht wurde von der Kieler Landesregierung zum 20. Januar 2018 aufgehoben. Seitdem dürfen Kommunen selbst über die Art der Straßenfinanzierung entscheiden. Während einige Kommunen bei dem bisherigen Modell bleiben, beschäftigen sich andere mit einem Ersatz für die von vielen Bürgern als ungerecht empfundene bisherige Praxis. Die Oldesloer Politik denkt darüber nach, Straßensanierungen künftig über Steuergeld zu finanzieren und dafür die Grundsteuer anzuheben.

Das klingt erst mal gerecht: Immerhin befindet sich jedes steuerpflichtige Grundstück an einer Straße, die irgendwann mal saniert werden muss. Auch ist es vom Verwaltungsaufwand her die einfachste Möglichkeit: Komplizierte Rechnungen, welcher Anlieger wie viel zahlen muss, entfallen.

“Wenn morgen die Grundsteuer erhöht wird, muss der Mieter übermorgen mehr zahlen”

Doch kritisiert wird bei dieser Variante, dass die größten Straßennutzer zu günstig davon kommen: Industrie und Gewerbe. Firmen müssen derzeit höhere Sanierungsbeiträge zahlen. Das würde komplett entfallen. Außerdem würden Mieter stärker belastet. Hausbesitzer können die Grundsteuer komplett umlegen.

“Wenn morgen die Grundsteuer erhöht wird, muss der Mieter übermorgen mehr zahlen”, sagt Professor Marcus Arndt in seinem Vortrag. Einige Gemeinde hätten ausgerechnet, dass die Grundsteuer um 170 Prozentpunkte steigen müsse, um die Straßensanierungen finanzieren zu können.

Eine andere Möglichkeit wären sogenannte wiederkehrende Beiträge. Dabei erstellt eine Gemeinde einmal im Jahr eine Abrechnung über die Sanierungen und legt die Summe dann auf alle Grundstückseigentümer um. Alternativ wird über einen Zeitraum von fünf Jahren kalkuliert, welche Sanierungen anliegen und was diese voraussichtlich kosten.

Wiederkehrende Beiträge: Teuer und klageanfällig 

Für gerecht oder praktisch hält Professor Arndt das Modell in den seltensten Fällen. So muss in einer Beitragserhebung immer ein Nutzen für den jeweiligen Zahler erkennbar sein. “Das ist nicht der Fall, wenn ein Bürger einen Beitrag für eine Straßensanierung in einem anderen Stadtteil entrichtet”, erklärt der Jurist. Daher müssten größere Städte wie Bad Oldesloe in Abrechnungsgebiete unterteilt werden und das – so beobachtet es der Arndt in anderen Städten – bedeutet zwangsläufig Ärger: “Es ist unmöglich, diese Grenzen sinnvoll zu ziehen, das ist reine Willkür.”

Wenn der Vortrag von Prof. Dr. Marcus Arndt eines deutlich gemacht hat: Eine für alle gerechte Lösung gibt es nicht. Einer muss immer mehr zahlen als der andere – oder irgendjemand zahlt für eine Straße, die er möglicherweise nie benutzt. 

Bürgerworthalter Rainer Fehrmann: “Die Alternativen haben in verschiedene Richtungen ganz schöne Auswirkungen, die von der Politik nochmal diskutiert werden müssen.”

Klar ist: Es muss sich etwas ändern. Einigen Oldesloern drohen durch die derzeitige Beitrags-Praxis saftige Rechnungen ins Haus zu flattern. Wie Otto Schacht aus dem Ortsteil Seefeld: “Bei uns geht es um Summen von bis zu 70.000 Euro.” Ein Härtefall. Doch auch andere Hausbesitzer müssen im Sanierungsfall mit Bescheiden von mehreren tausend Euro rechnen. 

In Bad Oldesloe will die Lokalpolitik noch vor der Kommunalwahl im Mai eine Entscheidung treffen.

Steuern, Beiträge, Gebühren: Die Unterschiede

“Es wird in der politischen Diskussion häufig viel durcheinander gewürfelt und der Eindruck vermittelt, dass es für eine bezahlte Steuer auch eine bestimmte Gegenleistung gibt, doch das ist falsch”, sagt Professor Arndt. So seien Steuern nie zweckgebunden. Mit der Hundesteuer müssen keine Hundeparks gebaut werden, die KfZ-Steuer ist nicht für den Bau und die Erhaltung für Straßen da. Eine Steuer fließt in den allgemeinen Haushalt – je nach Art in den des Bundes, des Landes oder den der Gemeinde.

Anders ist es bei Beiträgen. “Sie sind dafür gedacht, Investitionskosten zu refinanzieren”, sagt Arndt: “Hier gibt es also eine konkrete Gegenleistung.” Beiträge wurden eingeführt, damit der Staat für einen kleinen Teil der Bevölkerung Angebote schaffen kann, die nicht von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Gebühren ähneln im Grundsatz dem Beitragsmodell. Sie werden jedoch nicht für die Finanzierung einer einer Baumaßnahme genutzt, sondern für deren Unterhalt. Wer ein städtisches Angebot nutzt – etwa die Bücherei, das Schwimmbad oder die Abwasserentsorgung – zahlt eine Gebühr.

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Bad Oldesloe

Trotz Pandemie-Auflagen: Oldesloer Einzelhändler halten an Einkaufssonntag fest

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Bad Oldesloe – Am kommenden Wochenende planen die Oldesloer Einzelhändler einen verkaufsoffenen Sonntag (1.11. von 13 bis 18 Uhr). Trotz der hohen Infektionszahlen soll das „Lichterfest“ nicht abgesagt werden. Einen Laternenumzug wird es allerdings nicht geben.

Ordner beim Foodtruck-Einkaufssonntag in Ahrensburg. Foto: Fischer

Ob der verkaufsoffene Sonntag stattfinden wird, war in den vergangenen Tagen noch unklar. Jetzt haben die Organisatoren eine Entscheidung getroffen. Das „Lichterfest“ soll der Pandemie nicht zum Opfer fallen. Zumindest nach jetzigem Stand.

Veranstalter Jan Rohde: „Nach reiflicher Überlegung und Austausch mit den Behörden von Stadt und Kreis, haben wir uns entschlossen den verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen.“

Zusätzliche Auflagen werden selbstverständlich umgesetzt und auch gewissenhaft kontrolliert, wie Jan Rohde sagt:

„Wir wollen zeigen , dass auch unter diesen schwierigen Umständen ein wenig Normalität möglich ist, wenn sich alle Beteiligten und Besucher an die gängigen Regeln halten.“

Das Infektionsgeschehen haben die Veranstalter dennoch weiter im Blick.

Vom Markt, über die gesamte Hindenburgstraße bis zum Ende der Besttorstraße haben sich die Gewerbetreibenden viel einfallen lassen, um die Bürger und Gäste in die Innenstadt zu locken.

Alle Geschäfte werden die Eingangsbereiche illuminieren und ihre Kunden mit Aktionen, besonderen Angeboten und Überraschungen zum Bummeln einladen.

Zusammen mit einigen Marktbeschickern gibt es auf dem Wochenmarkt in abgespeckter Form kulinarische Besonderheiten der Region, auch ein Foodtruck mit Grünkohl-Außerhaus Verkauf ist wieder dabei.

„Auf Grund der Corona Situation verzichten wir in diesem Jahr auf den großen Laternenumzug und Stände in der Fußgängerzone, nur so können wir die notwendigen Abstände sicherstellen“, sagt Jan Rohde und weist nochmals auf die Maskenpflicht in der Innenstadt hin. Ein Sicherheitsdienst soll die Einhaltung sicherstellen.

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Bad Oldesloe

Inzidenzwert von 50 überschritten: Stormarn verschärft erneut Corona-Einschränkungen

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Bad Oldesloe – Der Kreis Stormarn verliert bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie weiter die Kontrolle über die Ausbreitung. Das Gesundheitsamt bezeichnet das Infektionsgeschehen als “zunehmend diffus”. Der Inzidenzwert liegt am Montag bei 53,6 Infektionen pro 100.000 Einwohnern.

Das bedeutet, dass dem Kreis innerhalb der letzten sieben Tage 131 Neuinfektionen gemeldet wurden.

Nur wenige Tage nach der Verschärfung der Maßnahmen durch eine Ausweitung der Maskenpflicht auf stark frequentierte öffentliche Räume hat der Kreis eine neue kritische Marke von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern erreicht.

Bei diesem Inzidenzwert hatte Landrat Henning Görtz eine erneute Verschärfung der Maßnahmen angekündigt.

Diese werden sich nach der entsprechenden Landesverordnung richten.

Konkret bedeutet das: Generelles Verbot des Außerhausverkaufes von Alkohol ab 23.00 bis 06.00 Uhr des Folgetags (Gaststätten, Tankstellen oder beispielsweise Supermärkten) und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal zehn Personen.

Schüler müssen jetzt auch im Unterricht einen Mund-und-Nasenschutz tragen.

In der Gastronomie gilt weiterhin eine Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr des Folgetags und auf öffentlichen und stark frequentierten Plätzen eine Maskenpflicht.

Bei Veranstaltungen sind maximal 100 Personen erlaubt. Das gilt sowohl für Innenräume als auch für Außenbereiche. Ausnahmen sind nur mit einem mit dem Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzept möglich.

Private Feiern im öffentlichen Raum (etwa Gaststätten) und auch in privaten Innenräumen sind auf maximal zehn Personen zu begrenzen. Auch hier müssen Ausnahmen mit dem Gesundheitsamt abgestimmt werden.

Landrat Henning Görtz: “In den letzten Tagen und Wochen ist ein kreisweiter, aber auch bundesweiter kontinuierlicher Anstieg der Infektionsfälle zu vermerken. Es bedarf deshalb auch grundrechtseinschränkender Maßnahmen zur Eindämmung der Infektion. Die hier angeordneten Maß nahmen stellen sich hierbei als verhältnismäßig dar.”

Sollte sich das Infektionsgeschehen nach zehn Tagen nicht merklich beruhigen, kann es zu weiteren Verschärfungen kommen.

Die Gesamtzahl der klinisch bestätigten COVID-19-Fälle in Stormarn beträgt 908 (Stand: 26.10., 13:00 Uhr). Davon sind 659 Personen wieder genesen, 210 aktuell in Quarantäne, vier in stationärer Behandlung. 35 Personen sind verstorben.

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Bad Oldesloe

Oldesloe in alten Bildern: Neuer Band kann ab sofort vorbestellt werden

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Bad Oldesloe – In der Corona-Krise haben vielen Menschen das Buch wieder für sich entdeckt. Auch die Freunde der beliebten Buchreihe „Bad Oldesloe in alten Bildern“ können sich auf eine Neuerscheinung, den 12. Band, freuen.

Umzug Bürgerschützengilde im Jahre 1949 mit König Ernst Ehlers in der Brunnenstraße. Foto: Bürgerschützengilde

„Es ist gerade in dieser Zeit nicht ganz so einfach, aber wir haben wieder einige Schmankerl zusammentragen können“, berichtet Verleger Nico v. Hausen, der in diesen Tagen zusammen mit seinem Vater Claus die letzten Bilder sichtet. Der Verleger möchte auch schon etwas über den Inhalt des 12. Bandes der Buchreihe verraten.

So kommen Bilder aus dem Fundus der Bürgerschützengilde genauso vor wie das Oldesloer Krankenhaus einen breiten Rahmen einnimmt oder die Stadtschule in ihrem 150. Jubiläumsjahr. Desweiteren wird der Abriss des alten Hero-Gebäudes belichtet oder auf den Neubau des Postgebäudes und des Parkhauses an der Lübecker Straße eingegangen. Ein paar Kneipen – Oldesloe war früher eine richtige „Kneipenstadt“ – werden auch „besucht“.

Selbstverständlich hält der Verlag auch wieder einige Überraschungen parat, die aber noch nicht verraten werden.

Kein Geheimnis ist der Tip mit der Vorbestellung. Statt 19,80 € zahlt man nur 14,80 €, was Freunde der Buchreihe seit Jahren zu schätzen wissen. Außerdem ist man auf der sicheren Seite ein Exemplar zu bekommen.

Vorbestellen kann man „Bad Oldesloe in alten Bildern 12“ direkt beim Verlag unter 0 45 31 / 18 10 58, bei der Buchhandlung Willfang, bei Pareibo sowie beim Buchservice Rehme.

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