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Kiel

„Moped-Führerschein mit 15“ bald auch in Schleswig-Holstein?

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Gero Storjohann
Foto: CDU/Storjohann/hfr

Berlin/Kiel – Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat heute angekündigt, das bislang bis Ende April 2018 befristete Modellprojekt „Moped mit 15“ um zwei Jahre zu verlängern. Eine entsprechende Änderung der Fahrerlaubnisverordnung werde nun umgehend vorbereitet.

Hierzu erklärt der Wahlkreisabgeordnete des Bundestagswahlkreises Segeberg – Stormarn-Mitte Gero Storjohann MdB (CDU): „Als Berichterstatter für Straßenverkehrsrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich mich bereits damals dafür eingesetzt, das Mindestalter für die Fahrerlaubnis für Kleinkrafträder, Mopeds und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge auf 15 Jahre zu senken.“

Insbesondere in den ländlichen Regionen besteht ein Bedarf an diesem zusätzlichen Mobilitätsangebot, vor allem für Jugendliche in der Ausbildung. Gerade auf dem Land reichen die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs für Auszubildende oft nicht aus. Auch in Schleswig-Holstein würden die Jugendlichen, die bereits im Alter von 15 Jahren eine Berufsausbildung begonnen haben, von der Einführung des Moped-Führerscheins mit 15 Jahren profitieren.

„Daher würde ich es sehr begrüßen, wenn die schleswig-holsteinische Landesregierung an dem bundesweiten Modellprojekt teilnehmen würde“, so Gero Storjohann.Nicht zuletzt sei eine bessere Mobilität ein wichtiges Kriterium, um dem Wegzug junger Menschen aus den ländlichen Regionen entgegen zu wirken. Dabei leiste das Modellprojekt „Moped mit 15“ einen wichtigen Beitrag.“

Das Modellprojekt „Moped mit 15″ läuft seit 2013 in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Später kamen auch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Es sieht vor, dass Jugendliche die Fahrerlaubnisklasse AM bereits ab 15 Jahren (regulär 16 Jahre) erwerben können. Das Modellprojekt war zunächst bis Ende April 2018 befristet.

Durch den Modellversuch soll ermittelt werden, ob positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, zum Beispiel in Form eines gesteigerten Gefahrenbewusstseins bei jungen Kraftfahrzeugführerinnen und Kraftfahrzeugführern erreicht werden können. Denn im Vergleich zum bisher für diese Altersgruppe (ab 15 Jahren) möglichen Erwerb der Mofa-Prüfbescheinigung kann die Fahrerlaubnis der Klasse AM nur durch eine qualifizierte und umfassende Ausbildung mit anschließender theoretischer und praktischer Prüfung erworben werden.

Dadurch können den jungen Menschen wesentlich intensiver die Verantwortung, die sie im Straßenverkehr tragen, und die Gefahren, die im Straßenverkehr bestehen, vermittelt werden.

Die projektbegleitenden Studien zur Verkehrssicherheit und zum Mobilitätsverhalten haben keine eindeutigen Ergebnisse erbracht. Deshalb wird das Modellprojekt auf zwei Jahre befristet verlängert. Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder aufgefordert, in diesem Zeitraum weitere Daten zu erheben.

Kiel

Partizipationsgremien fordern Mitsprache beim neuen Integrationsgesetz

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Toska Jakob, Violetta Seelig-Kiss (beide Servicestelle), Janet Kaiser (FL), Shamsia Azarmehr (SE), Spyridon Aslanidis (HL), Innenstaatssekretär Torsten Geerdts, Thomas Wetterau (KI), Dursiye Aytekin (KI), Elisabeth Dannenmann (NMS), Natali Schnar (NMS), Nilgün Kiroglu (NMS), Rana Hafez (SE), Maryna Christiansen (FL). Foto: hfr

Kiel – Klare Vorstellungen von Integration und Teilhabe: Vertreter der schleswig-holsteinischen Partizipationsgremien haben am Dienstag ein Positionspapier an Innenstaatssekretär Torsten Geerdts übergeben .

Die Gremien formulierten auf 20 Seiten ihre Forderungen zum geplanten Integrations- und Teilhabegesetz. Unter anderem fordern die Verfasser Chancengleichheit und die Teilhabe aller Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Keinen Bereich des Lebens unbeachtet lassen

Von Kita bis Studium und Ausbildung, über Wirtschaft und Arbeitsmarkt, politisches Engagement, Wohnraumpolitik und Aktivitäten in Vereinen lassen die Gremien keinen Bereich des Lebens unbeachtet.

„Der für uns wichtigste Bereich ist natürlich die politische Partizipation. Wir brauchen dauerhafte Strukturen auf kommunaler und landesweiter Ebene“, sagt Dursiye Aytekin, Vorsitzende des Kieler Forums.

Insgesamt waren neben Kiel die Gremien aus Flensburg, Lübeck, Neumünster und Norderstedt gemeinsam mit der Servicestelle für Partizipationsgremien ein Jahr lang am Entstehungsprozess des Positionspapiers beteiligt. Das erst kürzlich konstituierte Forum des Kreises Segeberg entschied sich für die Mitunterzeichnung der Positionen.

Teilhabe leben und die Belange der migrantischen Bevölkerung in Schleswig-Holstein nicht der Politik allein zu überlassen, ist Ziel der Partizipationsgremien.

„Für uns nun Chefsache“

Torsten Geerdts hatte im Sommer 2017 einen offenen Prozess angekündigt, in dem nicht über sondern mit den Migrantinnen und Migranten Schleswig-Holsteins gesprochen werden sollte:

„Ich bin sehr froh über ihre Ausarbeitungen und verspreche Ihnen, dass ich es sehr aufmerksam lesen werde und wo es nur geht versuchen möchte, es umzusetzen.“

Vor allem beim Thema der Interkulturellen Öffnung, welches für die Gremien einen hohen Stellenwert hat, sagte Geerdts, dass dieses Anliegen auch in der Landesregierung hoch angesehen ist und aus diesem Grund bereits in die Verantwortung der Staatskanzlei übergegangen sei. „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und Institutionen ist für uns nun Chefsache“, versprach Geerdts.

Der Innenstaatssekretär möchte die Positionen der Partizipationsgremien nun auch in alle anderen relevanten Ressorts tragen, um die Anliegen der Gremien zu unterstützen.

Bei der Gestaltung des Entwurfs wollen die Partizipationsgremien weiterhin die Landesregierung genau beobachten und hoffen, viele der ihnen wichtigen Punkte im späteren Gesetz wiederzufinden. Toska Jakob von der Servicestelle lud Staatssekretär Geerdts dazu ein, die Kompetenz der Partizipationsgremien für das Gesetz zu nutzen: „Alle in dieser Runde sind jederzeit bereit, ihnen und der Landesregierung als Expertinnen und Experten im weiteren Prozess beratend zur Seite zu stehen.“

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Kiel

Software-Challenge: Bargteheider Schüler gewinnen Informatik-Stipendien

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Jannis Gehrt, Cora Luise Theuerkauf, Tobias Göger, Leon Fischer, Vincent Helbig, Anton Sohn, Friederike Kahler, Informatiklehrer Heiko Rahf
Foto: Eckhorst-Gymnasium/hfr

Bargteheide – Großer Erfolg für Bargtheider Schüler. Im Bundesfinale der Software-Challenge Germany, einem Programmierwettbewerb für Schulen, erreichten Jannis Gehrt und Tobias Göger aus dem Q1-Jahrgang des Gymnasiums Eckhorst den dritten Platz hinter den Teams aus Eggenfelde/Bayern und Dresden.

Von ursprünglich 58 teilnehmenden Teams spielten die besten acht Mannschaften im Finale am 8. Juni im Citti-Park in Kiel um den Sieg.

 „Hase und Igel“ war das digitale Brettspiel dieses Schuljahrs: 68 virtuelle Karotten und fünf Salatköpfe waren die Wegzehrung, die neben 4 auszuspielenden Karten geschickt eingesetzt werden musste, um schnell ins Ziel zu kommen.

Mit Unterstützung einer wissenschaftlichen Hilfskraft der Universität programmierten 3 Eckhorst-Jahrgangs-Teams jeweils einen wettkampftauglichen Computerspieler („Client“), der dann gegen die anderen Clients antrat.

Die Spiele wurden fortlaufend analysiert, taktisch verbessert und entsprechend umprogrammiert. Jannis Gehrt (17) und Tobias Göger (17) schafften es ins Finale: Sie arbeiteten als Zweier-Team im Informatikunterricht am Programm, investierten aber auch über Monate hinweg einen erheblichen Teil ihrer Freizeit für diese Aufgabe.

Neben dem Mannschaftspreis wurden einzelne Schüler für ihre herausragenden Leistungen und ihre maßgebliche Beteiligung an der Entwicklung eines Clients im Rahmen der Software Challenge Germany gewürdigt: Cora Luise Theuerkauf (16), Friederike Kahler (16), Anton Sohn (16) und Jannis Gehrt (17) erhielten ein Stipendium für ein Informatik-Studium an der Universität Kiel.

Leon Fischer (18) erhielt ein Stipendium für sein angestrebtes E-Commerce-Studium an der Fachhochschule Wedel; Tobias Göger (17) und Vincent Helbig (16) erhielten Sachpreise.

Das Gymnasium Eckhorst rundet mit der Informatik seinen MINT-Bereich in der Oberstufe ab. Die Schule nimmt seit 2007 an der Software Challenge teil. Im Jahre 2015 hatten Eckhorst-Teams im Finale die Plätze 2, 4 und 5 erreicht, im Jahr 2016 sogar den Platz 1.

„Wir möchten begabte Schüler motivieren, Informatik zu studieren“, betonte Initiator Prof. Manfred Schimmler vom Institut für Informatik an der Uni Kiel. Gleichzeitig sollten ungeeignete Kandidaten davon abgehalten werden. Denn die Abbrecherquote ist hoch: „Ich habe eine Anfängervorlesung mit 500 Studenten, nur 119 haben die Klausur bestanden.“

Die Software-Challenge habe das Ziel, den Informatikunterricht an den gymnasialen Oberstufen aufzuwerten, mitzugestalten und den Jugendlichen mit Spaß das Studienfach Informatik näher zu bringen. So gab es am Freitag vor dem Finale ein mehrstündiges Rahmenprogramm in der Uni: kreative Handy-App-Programmierung, Forschung in der Bilderkennung bei Fliegenlarven und bei der Schweinemast, ein Hochhaus als Anzeigemonitor und eine digital gesteuerte Modelleisenbahn waren die Themen, die die Schüler faszinierten.

Weitere Informationen auf der HOmepage der Software-Challenge

 

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Schleswig-Holstein

Mehr Beamte im Einsatz: Polizei geht gegen Vatertags-Eskalationen vor

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Symbolfoto: SL

Kiel / Bad Oldesloe – Immer häufiger eskalierten in den letzten Jahren Himmelfahrts- beziehungsweise Vatertagstouren, die ganz einfach nur noch ein sinnloses Besäufnis waren.  Die Landespolizei Schleswig-Holstein wird am Himmelfahrtstag daher mit deutlich mehr Kräften als im Regeldienst im Einsatz sein.

Sie ist landesweit mit annähernd 350 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten am Himmelfahrtstag im Einsatz, darunter auch zahlreiche Diensthundestaffeln.

Die Polizeidirektionen setzen an den jeweiligen örtlichen Schwerpunkten vermehrt eigene und teilweise zusätzliche Kräfte der Eutiner Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und der Bereitschaftspolizei (PD AFB) in Form von Einsatzzügen und Einsatzgruppen ein.

Bei den Schwerpunkten handelt es sich um bekannte Einsatzorte wie in der Polizeidirektion Neumünster rund um den Einfelder See, in der Polizeidirektion Bad Segeberg am Segeberger See, in der Polizeidirektion Itzehoe in Kollmar am Hafen und am Strand und im Bereich der Polizeidirektion Ratzeburg an verschiedenen Seen. Auch in Stormarn sind unter anderem in Bargteheide verschärfte Kontrollen vorgesehen. 

Die Polizeidirektion Lübeck wird die Ostseestrände besonders im Auge behalten sowie die Hüxwiese in Lübeck. Die Hüxwiese ist für den Himmelfahrtstag durch die Polizeidirektion Lübeck als so genannter „gefährlicher Ort“ eingestuft worden, ebenso durch die Polizeidirektion Kiel der Freistrand von Heikendorf/Möltenort.

Rechtlich ist es der Polizei dann nach dem Prinzip der Ortshaftung gestattet, die Identität von Personen festzustellen und diese zu durchsuchen. Dies bedeutet, dass unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit allein die Anwesenheit an einem „gefährlichen Ort“ ausreicht, um Adressat polizeilicher Maßnahmen zu werden.

Darüber hinaus wird die Polizeidirektion Kiel am Feiertag noch eine Demonstration mit etwa 200 Teilnehmern durch die Innenstadt begleiten.

„Junge Menschen und andere Feiernde sollen Spaß am Himmelfahrtstag haben – dem steht die Polizei nicht entgegen. Nur wenn der gemeinsame Bummel eine Schneise der Verwüstung hinterlässt, das kühle Bier zum Alkohol-Exzess, die wilde Grillwurst zum Flächenbrand und die Musik zur Ruhestörung wird, werden die Einsatzkräfte tätig. Dadurch schützen wir die Feiernden und natürlich auch die Unbeteiligten“, so Polizeisprecher Jürgen Börner. 

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