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Kiel

“Moped-Führerschein mit 15” bald auch in Schleswig-Holstein?

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Gero Storjohann
Foto: CDU/Storjohann/hfr

Berlin/Kiel – Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat heute angekündigt, das bislang bis Ende April 2018 befristete Modellprojekt „Moped mit 15“ um zwei Jahre zu verlängern. Eine entsprechende Änderung der Fahrerlaubnisverordnung werde nun umgehend vorbereitet.

Hierzu erklärt der Wahlkreisabgeordnete des Bundestagswahlkreises Segeberg – Stormarn-Mitte Gero Storjohann MdB (CDU): „Als Berichterstatter für Straßenverkehrsrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich mich bereits damals dafür eingesetzt, das Mindestalter für die Fahrerlaubnis für Kleinkrafträder, Mopeds und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge auf 15 Jahre zu senken.“

Insbesondere in den ländlichen Regionen besteht ein Bedarf an diesem zusätzlichen Mobilitätsangebot, vor allem für Jugendliche in der Ausbildung. Gerade auf dem Land reichen die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs für Auszubildende oft nicht aus. Auch in Schleswig-Holstein würden die Jugendlichen, die bereits im Alter von 15 Jahren eine Berufsausbildung begonnen haben, von der Einführung des Moped-Führerscheins mit 15 Jahren profitieren.

„Daher würde ich es sehr begrüßen, wenn die schleswig-holsteinische Landesregierung an dem bundesweiten Modellprojekt teilnehmen würde“, so Gero Storjohann.Nicht zuletzt sei eine bessere Mobilität ein wichtiges Kriterium, um dem Wegzug junger Menschen aus den ländlichen Regionen entgegen zu wirken. Dabei leiste das Modellprojekt „Moped mit 15“ einen wichtigen Beitrag.“

Das Modellprojekt „Moped mit 15″ läuft seit 2013 in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Später kamen auch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Es sieht vor, dass Jugendliche die Fahrerlaubnisklasse AM bereits ab 15 Jahren (regulär 16 Jahre) erwerben können. Das Modellprojekt war zunächst bis Ende April 2018 befristet.

Durch den Modellversuch soll ermittelt werden, ob positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, zum Beispiel in Form eines gesteigerten Gefahrenbewusstseins bei jungen Kraftfahrzeugführerinnen und Kraftfahrzeugführern erreicht werden können. Denn im Vergleich zum bisher für diese Altersgruppe (ab 15 Jahren) möglichen Erwerb der Mofa-Prüfbescheinigung kann die Fahrerlaubnis der Klasse AM nur durch eine qualifizierte und umfassende Ausbildung mit anschließender theoretischer und praktischer Prüfung erworben werden.

Dadurch können den jungen Menschen wesentlich intensiver die Verantwortung, die sie im Straßenverkehr tragen, und die Gefahren, die im Straßenverkehr bestehen, vermittelt werden.

Die projektbegleitenden Studien zur Verkehrssicherheit und zum Mobilitätsverhalten haben keine eindeutigen Ergebnisse erbracht. Deshalb wird das Modellprojekt auf zwei Jahre befristet verlängert. Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder aufgefordert, in diesem Zeitraum weitere Daten zu erheben.

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Wirtschaft

Corona-Krise: SPD fordert mehr Unterstützung für Gastronomie

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Kiel – Viele Branchen haben es unter den Bedingungen der derzeitigen Corona-Krise schwer. Besonders hart trifft es den Gastronomiebereich.

Bild von Nenad Maric auf Pixabay

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion forderte der schleswig-holsteinische Landtag die Landesregierung auf, sich im Bund für die Branche einzusetzen und die Hilfen zu verlängern.

„Restaurants und Gaststätten haben es in der derzeitigen Corona-Krise besonders schwer. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir als SPD-Fraktion im Landtag einen Antrag eingebracht haben, der die Fortführung der Hilfen sicherstellen soll“, so der Stormarner Abgeordnete Tobias von Pein.

Die Sozialdemokraten fordern, dass die Soforthilfen für die Monate März bis Mai unabhängig vom Datum der Antragsstellung gelten.

Zudem soll die Überbrückungshilfe über den Monat August hinaus möglich sein.

Dies sei wichtig, da ein Ende der coronabedingten Einschränkungen, die sich massiv auf die Gästezahlen auswirken, für das Hotel- und Gaststättengewerbe nicht absehbar ist.

Die Parteien der Regierungskoalition im Landtag ergänzten, dass die Überbrückungshilfen deutlich erhöht werden sollen. Inzwischen war im Koalitionsausschuss auf Bundeseben eine Fortführung der Überbrückungshilfe über den Monat August hinaus beschlossen worden.

„Es kommt nun darauf an, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit gut handhabbaren und mit passgenauen Förderprogrammen das Abrufen der Mittel möglich macht. Auch in Stormarn hängen viele Jobs an der Gastronomiebranche. Und unsere Landgasthöfe in der Region wollen wir wirklich nicht verlieren“, so der SPD-Landtagsabgeordnete von Pein.

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Schleswig-Holstein

Polizei-Tipps für einen sicheren Schulweg

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Sicher auf dem Schulweg Foto:Polizeidirektion Flensburg/hfr

Flensburg/Schleswig-Holstein – Die Sommerferien in Schleswig-Holstein sind zu Ende und die Schüler starten wieder in ein neues Schuljahr. Die Polizei gibt entsprechende Sicherheitstipps für den Straßenverkehr.

Auch wenn in diesem Jahr vieles anders ist als sonst, beginnt insbesondere für die Erstklässler am Mittwoch ein völlig neuer und aufregender Lebensabschnitt. Der Weg zur Schule ist für sie ebenfalls eine neue Erfahrung und oftmals sind sie auch hier “Anfänger”.

Die Polizeidirektion Flensburg hat deshalb auch in diesem Jahr auf die ABC-Schützen und die weiteren Verkehrsteilnehmer ein besonderes Augenmerk. Das gilt natürlich auch für das restliche Land.

Schulwegsicherung und die Überwachung von Geschwindigkeiten, Gurtanlege- und Kindersicherungspflicht werden gezielt im Bereich von Schulen und Kindergärten sowie auf stark frequentierten Schulwegen stattfinden.

Die Kommunen, Schulen, die Verkehrswacht und die Polizei sind auch in diesem Jahr wieder sehr bemüht, den Eltern zum Schulbeginn Ihrer Schützlinge mit Rat und Tat zur Seite zu stehen:

Tipps für einen sicheren Schulweg:

-Informieren Sie sich an Ihrer Schule über den “Schulwegplan”, der Ihnen sichere Schulwege empfiehlt. Wählen Sie diesen sicheren Weg, auch wenn dadurch ein Umweg in Kauf genommen werden muss.

-Trainieren Sie den Schulweg mit Ihrem Kind einige Zeit, bevor es diesen selbstständig gehen soll. Erklären Sie dabei immer wieder was Sie tun und warum das wichtig ist. Ihr eigenes Verhalten ist dabei wichtig: Sie sind das Vorbild Ihres Kindes! Bobachten Sie ihr Kind genau: kann es sich über einen längeren Zeitraum konzentrieren, Entfernungen von herannahenden Fahrzeugen richtig einschätzen, den Unterschied zwischen Fahrbahn, Gehweg und Radweg erkennen und sich auf besondere Situationen im Straßenverkehr (parkende Autos, Baustellen, u.ä.) einstellen?

-Achten Sie darauf, dass Ihr Kind vor jeder Straßenüberquerung, auch an Ampeln und Zebrastreifen, immer aufmerksam zu beiden Seiten schaut. Oft können Kinder rechts und links noch nicht unterscheiden. Grundsätzlich soll es sich in beide Richtungen absichern. Vor dem Überqueren müssen Sie mit Ihrem Kind am Bordstein stehen bleiben. Dabei sollten mindestens 20 cm Abstand zur Fahrbahn eingehalten werden. Am Zebrastreifen sollte Ihr Kind zusätzlich den Arm nach vorne ausstrecken, damit es für Autofahrer besser erkennbar ist.

-Üben Sie mit Ihrem Kind auf verkehrsrelevante Geräusche zu achten und deren Wichtigkeit zu beurteilen (Martinshorn, Hupen, Motorengeräusche, etc.).

-Wecken Sie Ihr Kind morgens rechtzeitig: Zeitdruck und Hektik können sich auf das Verhalten im Straßenverkehr negativ auswirken. Ein gesundes/ausgewogenes Frühstück ist ebenso von besonderer Bedeutung, weil dadurch die Konzentrationsfähigkeit gestärkt wird.

– Achten Sie auf gut sichtbare Kleidung Ihres Kindes im Straßenverkehr! Ihr Kind wird spätestens in den Herbstmonaten häufig auch in der Dunkelheit und in der Dämmerung im Straßenverkehr unterwegs sein. Deshalb ist helle und reflektierende Kleidung lebenswichtig!

– Verabreden Sie sich mit anderen Eltern und lassen Sie die Kinder in Kleingruppen gemeinsam zur Schule gehen. Vereinbaren Sie mit den Schulanfängern, dass sie aufeinander warten und zusammenbleiben. Stärken Sie hierbei das Verantwortungsgefühl der kleinen ABC-Schützen.

-Denken Sie bitte auch immer an Ihr eigenes Vorbildverhalten. Dieses prägt Kinder wesentlich intensiver, als zeitlich begrenzter Verkehrsunterricht an Schulen und Kindergärten.

-Auch wir, Ihre Polizei, werden besonders zu Beginn des neuen Schuljahres wieder vermehrt an Schulen und Schulwegen präsent sein und durch zusätzliche Verkehrsüberwachungs- und Präventionsmaßnahmen für die Sicherheit der Schüler, insbesondere der ABC-Schützen, sorgen. Haben Sie Fragen? Sprechen Sie uns an!

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Gesundheit

SH verzichtet auf Corona-Lockerungen und kündigt Bußgelder gegen Maskenverweigerer an

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Kiel – Aus Sorge vor einer zweiten Welle verzichtet das Land Schleswig-Holstein auf weitere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen.

Datenstand: 04.08.2020 19:34:13. Quelle: RKI/schleswig-holstein.de

Das hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gemeinsam mit Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) in Kiel mitgeteilt.

Bislang bestand noch die Hoffnung, dass es zum 10. August eine neue Verfügung in Kraft tritt. Doch steigende Infektionszahlen sprechen dagegen.

“Es ist jetzt nicht die Zeit, weiter zu Lockern”, sagte Ministerpräsident Günther am Mittwoch in Kiel. “Wir haben jetzt eine Situation, wo wir genau hinschauen müssen.”

Sorge bereiten der Landesregierung vor allem der Schulstart und die Urlaubsrückkehrer, die für einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen sorgen könnten.

Wegen der angespannten Lage will Schleswig-Holstein jetzt stärker gegen Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen vorgehen.

Wer im ÖPNV keine Mund-und-Nasenbedeckung trägt, muss künftig mit Bußgeldern rechnen.

Nordrhein-Westfalen hatte bereits angekündigt, entsprechende Verstöße künftig mit 150 Euro Strafe zu ahnden. Wie hoch das Bußgeld in Schleswig-Holstein sein wird, ließen Günther und Garg noch offen.

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