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Norddeutschland

Stormarner Bundestagsabgeordneter mit Vorsitz in der CDU-Petitions-AG

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Gero Storjohann
Foto: CDU/Storjohann/hfr

Berlin/Stormarn – In der Sitzung der CDU-Bundestagsfraktion ist der Stormarner Abgeordnete Gero Storjohann zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden.

Der Wahlkreisabgeordnete für Segeberg – Stormarn-Mitte gehört somit künftig dem Fraktionsvorstand an, in dem die politischen Leitlinien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmt werden.

214 der 227 Stimmen entfielen bei der Wahl zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Petitionen am Montagnachmittag auf Gero Storjohann, was einem Zustimmungswert von starken 96,8 Prozent entspricht.

Als Mitglied des Fraktionsvorstandes wird Storjohann künftig deutlich mehr Einfluss im bundespolitischen Berlin erhalten.

„Als Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen gehöre ich dem Fraktionsvorstand an. Dort koordinieren sich unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder die einzelnen Arbeitsgruppenvorsitzenden und stimmen die Fachpolitik der einzelnen Sachbereiche mit der allgemeinen Fraktionslinie ab. Dort kann ich direkten Einfluss auf die Leitlinien der Fraktion nehmen“, erklärt Storjohann. Insbesondere die Belange Schleswig-Holsteins will der Wahlkreisabgeordnete für Segeberg – Stormarn-Mitte dabei im Blick haben.

Storjohann, der seit 2002 dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angehört und von 2005 bis 2017 stellvertretender Ausschussvorsitzender war, hat bereits klare Vorstellungen, welche Schwerpunkte er künftig im Arbeitsbereich Petitionen setzen will:

„Ich lege besonderen Wert darauf, dass jeder Eingabe in diesem Ausschuss der gleiche Stellenwert beigemessen wird. Ausschlaggebend für eine positive Entscheidung ist die Relevanz des Petitums und nicht die Anzahl der Unterstützer.“

Auch angesichts der wachsenden Popularität privater Petitionsplattformen im Internet, wie etwa OpenPetition.de, Change.org oder Avaaz.org sieht Gero Storjohann Aufklärungsbedarf:

„Die Bitten und Beschwerden der Bürger gehören in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Gegensatz zu privaten Plattformen im Internet bietet das Parlament allen Petenten eine Dreifachgarantie: Jede Eingabe wird angenommen, geprüft und beschieden. Wem sein Anliegen wichtig ist, sollte sich daher an das Parlament wenden und nicht an private Anbieter.“

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Hamburg

Hamburg: Randalierer (24) hat offenbar enormes Problem mit E-Scootern

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Polizei im Einsatz (Symbolbild). Foto: Stormarnlive.de

Hamburg – Dass E-Scooter ein enorm nervendes Phänomen sind, das ist durchaus bekannt. Doch mit seiner offensichtlichen Wut auf E-Scooter hat es ein 24-Jähriger in Hamburg doch ziemlich übertrieben.

Der 24-Jährige wurde von Zeugen beobachtet, wie er mehrere E-Scooter den Treppenabgang zur U-Bahn – Station am Jungfernstieg hinunterwarf.

Beamte der Bundespolizei nahmen den Mann daraufhin vorläufig fest und brachten ihn zum Polizeikommissariat 14.

Zeitgleich nahmen Beamte des Polizeikommissariates 21 Zeugenaussagen auf, nach denen ein junger Mann, auf den die Beschreibung des 24-Jährigen zutraf, bereits gegen 03:40 Uhr E-Scooter von der Brücke Bei den St. Pauli Landungsbrücken auf die Fahrbahn warf, obwohl darunter Fahrzeugverkehr stattfand.

Darüber hinaus brannte eine unbekannte Anzahl von E-Scootern, die zu einem Haufen aufgeschichtet wurden. Das Feuer konnte durch die Zeugen gelöscht werden.

Es konnte ein Zusammenhang zwischen den Taten hergestellt werden. Der Mann wurde Abschluss der polizeilichen Maßnahmen dem UG Hamburg zugeführt

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Politik und Gesellschaft

Die verschickten Kinder: “Trauriges Kapitel kollektiven Versagens”

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Kiel – In seiner Sitzung am 23. Januar hat sich der schleswig-holsteinische Landtag auf Initiative der SPD-Fraktion mit den schrecklichen Geschehnissen bei „Kinderkuren“ in den 1950er bis 1980er Jahren befasst.

Tobias von Pein (SPD). Foto: SPD

Ende 2019 hatten sich Betroffene erstmals zusammengefunden und die Politik aufgefordert, sich an der Aufarbeitung zu beteiligen.

In Kurheimen in Deutschland kam es in den 1950er bis 1980er Jahren zu Misshandlungen, Missbrauch, Gewalt, Demütigung und Erniedrigung von Kindern, die in diesen Einrichtungen eigentlich Erholung finden sollten. Die Zahl der Betroffenen ist nicht bekannt.

Nach einer Recherche von Report Mainz könnten über 1,6 Millionen Kinder betroffen sein.

Tobias von Pein, kinderpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Wir reden heute über ein weiteres trauriges Kapitel kollektiven Versagens. Wieder waren Kinder betroffen, wieder waren Erwachsene willentlich und wissentlich an Missbrauch und Demütigung beteiligt. Kinder waren schutzlos ausgeliefert und mussten Dinge erleben, die sie bis ins hohe Alter und ins hier und jetzt mit sich herumtragen.“ Er ergänzt: „Deshalb geht es uns darum, einen Beitrag bei der zur Aufklärung dieses Leids zu leisten. Ich freue mich, dass wir heute mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Beschluss gefasst haben und die Aufarbeitung unterstützen.“

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Hamburg

St. Pauli: Arztkoffer mit Medikamenten aus Auto gestohlen

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Hamburg – Einem Notarzt ist in St. Pauli der Arztkoffer aus dem Auto geklaut worden.

Polizei (Symbolbild). Foto: Stormarnlive.de

Der Dieb schlug die Scheibe des in der Thadenstraße geparkten Fahrzeuges ein und entwendete die Tasche, in der sich unter anderem Medikamente befanden.

Der Diebstahl ereignete sich am 23. Januar gegen 3.30 Uhr morgens. Beamte des Landeskriminalamts 112 haben die Ermittlungen übernommen und bitten mögliche Zeugen, sich bei der Polizei zu melden.

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen hat ein unbekannter Täter die Fensterscheibe auf der Beifahrerseite eines in der Thadenstraße abgestellten schwarzen Minis eingeschlagen. Aus dem Pkw wurde ein Notarztkoffer entwendet, der mit Arztmaterialien, Rezepten, Verordnungen und Medikamenten bestückt war. Die Medikamente können bei unsachgemäßer Verwendung die Gesundheit erheblich beeinträchtigen oder gar lebensgefährlich sein.

Zeugen, die verdächtige Beobachtungen im Zusammenhang mit der Tat gemacht haben, werden gebeten, sich beim Hinweistelefon der Polizei Hamburg unter der Rufnummer 040/4286-56789 zu melden.

Die Polizei bittet: Wer einen solchen Koffer mit Medikamenten findet, sollte sich unverzüglich bei der Polizei melden bzw. ihn an einer Polizeidienststelle abgeben.

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