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Norddeutschland

Stormarner Bundestagsabgeordneter mit Vorsitz in der CDU-Petitions-AG

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Gero Storjohann
Foto: CDU/Storjohann/hfr

Berlin/Stormarn – In der Sitzung der CDU-Bundestagsfraktion ist der Stormarner Abgeordnete Gero Storjohann zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden.

Der Wahlkreisabgeordnete für Segeberg – Stormarn-Mitte gehört somit künftig dem Fraktionsvorstand an, in dem die politischen Leitlinien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmt werden.

214 der 227 Stimmen entfielen bei der Wahl zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Petitionen am Montagnachmittag auf Gero Storjohann, was einem Zustimmungswert von starken 96,8 Prozent entspricht.

Als Mitglied des Fraktionsvorstandes wird Storjohann künftig deutlich mehr Einfluss im bundespolitischen Berlin erhalten.

„Als Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen gehöre ich dem Fraktionsvorstand an. Dort koordinieren sich unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder die einzelnen Arbeitsgruppenvorsitzenden und stimmen die Fachpolitik der einzelnen Sachbereiche mit der allgemeinen Fraktionslinie ab. Dort kann ich direkten Einfluss auf die Leitlinien der Fraktion nehmen“, erklärt Storjohann. Insbesondere die Belange Schleswig-Holsteins will der Wahlkreisabgeordnete für Segeberg – Stormarn-Mitte dabei im Blick haben.

Storjohann, der seit 2002 dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angehört und von 2005 bis 2017 stellvertretender Ausschussvorsitzender war, hat bereits klare Vorstellungen, welche Schwerpunkte er künftig im Arbeitsbereich Petitionen setzen will:

„Ich lege besonderen Wert darauf, dass jeder Eingabe in diesem Ausschuss der gleiche Stellenwert beigemessen wird. Ausschlaggebend für eine positive Entscheidung ist die Relevanz des Petitums und nicht die Anzahl der Unterstützer.“

Auch angesichts der wachsenden Popularität privater Petitionsplattformen im Internet, wie etwa OpenPetition.de, Change.org oder Avaaz.org sieht Gero Storjohann Aufklärungsbedarf:

„Die Bitten und Beschwerden der Bürger gehören in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Gegensatz zu privaten Plattformen im Internet bietet das Parlament allen Petenten eine Dreifachgarantie: Jede Eingabe wird angenommen, geprüft und beschieden. Wem sein Anliegen wichtig ist, sollte sich daher an das Parlament wenden und nicht an private Anbieter.“

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Polizei und Feuerwehr

Corona-Wochenendbilanz der Polizei Lübeck: Nur wenige Zwischenfälle

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Symbolfoto: SL

Lübeck – Die Polizei Lübeck hat ihre Wochenendbilanz veröffentlicht. Es wurden verstärkt Kontrollen der Coronaregeln durchgeführt.

Die Großparkplätze an der Ostseeküste waren mäßig frequentiert und überweigend nur von Pkw aus SH genutzt. Auffällig war die gute Nutzung der Baumärkte am Samstag. Hier gab es Schlangen vor den Eingangstüren. Die Abstände und der Einlass verliefen koordiniert und diszipliniert.

Die Lübecker Innenstadt war mäßig besucht. Auf der Autobahn 1, Höhe Lübeck, wurden deutlich weniger Fahrzeuge im Vergleich zum vorherigen Wochenende gezählt.

Sonnabend, 04.04.2020: Im Kreis Ostholstein wurden 65 Fahrzeuge kontrolliert, dabei wurden 6 zurückgewiesen und 2 Anzeigen gefertigt. Im Bereich der Hansestadt Lübeck wurden 47 Fahrzeuge kontrolliert und 5 zurückgewiesen.

Am Nachmittag gegen 16 Uhr wurde auf dem Koberg in Lübeck eine nicht angemeldete Spontan-Demonstration zu dem Thema “Freiheitsrechte in Corona-Zeiten” festgestellt.

Die Teilnehmer hielten die Abstände ein, es waren ca. 25-30 Zuschauer festzustellen. Die Demonstration wurde einvernehmlich von der Veranstalterin beendet.

Sonntag, 05.04.2020: Im Kreis Ostholstein wurden 152 Fahrzeuge kontrolliert, dabei wurden 20 zurückgewiesen. Im Bereich der Hansestadt Lübeck wurden 55 Fahrzeuge kontrolliert und 4 zurückgewiesen.

Im Bereich der Lübecker Obertrave hielten sich viele Angler auf. Die Abstände waren entsprechend. Auch der neu gestaltete Drehbrückenplatz in Lübeck war gut besucht.

Die Abstandsregeln wurden eingehalten. In Travemünde gab es offenbar einen geöffneten Kiosk. Hier wurde das Ordnungsamt der Hansestadt Lübeck tätig.

Gegen 11:20 Uhr wurde auf dem Lübecker Rathausmarkt ein 6-köpfige Personengruppe festgestellt, welche mit Farbe Schuhabdrücke auf den Boden malte.

Diese Aktion war mit der verbotenen Demonstration “Wir hinterlassen Spuren” in Verbindung zu bringen. Es wurden Platzverweise erteilt und bis 18 Uhr mehrere Anzeigen gefertigt”, so Polizeisprecher Stefan Muhtz.

Zudem kam es am Wochenende im gesamten Direktionsbereich zu Einsätzen mit Kleingruppen. Diese wurden polizeilich aufgelöst. An der Kontrollstelle Großenbrode wurden über das gesamte Wochenende 29 Fahrzeuge zurückgewiesen.

Ein wichtiger Hinweis: Bei den Zahlen handelt es sich um Lagedaten. Diese sind nur vorläufig und nicht qualitätsgeprüft.

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Wirtschaft

Strenge Regeln für Mitarbeiter: So sichert SH Netz die Energieversorgung

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Kiel – Schleswig-Holstein Netz (SH Netz) sichert als Betreiber von Strom- und Gasnetzen direkt oder indirekt die Energieversorgung von über zwei Millionen Menschen in Schleswig-Holstein.

„Energie für Land und Leute gerade jetzt sicher und zuverlässig bereit zu stellen, ist unsere Mission“, erläutert Matthias Boxberger, Aufsichtsratsvorsitzender von SH Netz. Als Betreiber einer kritischen Infrastruktur verfüge SH Netz über ein etabliertes Störungs-, Notfall- und Krisenmanagement.

Ziel ist es, einen sicheren und zuverlässigen Betrieb der Energienetze bei gleichzeitiger Minimierung des Infektionsrisikos für die Kunden und Mitarbeiter von SH Netz zu gewährleisten.

Der Unternehmenskrisenstab der HanseWerk-Gruppe, zu der auch SH Netz gehört, tritt bereits seit mehreren Wochen täglich telefonisch zusammen. Eine zentrale Expertengruppe verfolgt fortlaufend die Entwicklung der Virusverbreitung und die Empfehlungen der Behörden. Sie führt Risikobeurteilungen durch und ordnet Präventionsmaßahmen nach Absprache mit dem unternehmenszugehörigen Betriebsarzt an. Hierzu steht SH Netz auch in enger Abstimmung mit dem E.ON-Unternehmensverbund.

Folgende weitere Maßnahmen wurden konsequent umgesetzt:

Sämtliche Arbeiten an den Energienetzen – insbesondere Entstörungs- und technisch notwendige Wartungsarbeiten – finden unter den gebotenen Abstands- und Hygienemaßnahmen statt.

An allen Standorten hat SH Netz ihre Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen verschärft. Hierzu wurde der Einlass in die Gebäude vorübergehend eingeschränkt, in kritischen Bereichen haben nur noch die direkt dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen Zugang.

Alle Netzcenter und anderen Standorte sind für persönliche Kundenkontakte gesperrt. Die Erreichbarkeit per Mail und Telefon besteht wie bisher.

Besonders sensible Bereiche, wie zum Beispiel die Leitwarten für die Netze, sind identifiziert und entsprechende Notfallpläne zur Aufrechterhaltung des Betriebs erarbeitet – dazu gehören auch Vorbereitungen zu einer freiwilligen Kasernierung der Mitarbeiter.

Sämtliche Mitarbeiter in kritischen Funktionen sind geschult, wie sie sich in einem Krisenfall zu verhalten haben. Zusätzliche Maßnahmen sind beispielsweise der besondere Schutz bestimmter Schlüsselpersonen durch abgetrennte Arbeitsbereiche oder eine kontaktlose Schichtübergabe.

Ein großer Teil der Mitarbeiter arbeitet derzeit vom Homeoffice aus. Techniker, die vor Ort am Netz arbeiten müssen, sind mit einer Spezialausrüstung zur Minimierung des Infektionsrisikos ausgestattet (s. Abbildung unten).

SH Netz hat bereits seit Anfang März für alle Mitarbeiter ein vorübergehendes Geschäftsreiseverbot ausgesprochen.

Veranstaltungen – intern wie extern – wurden abgesagt und Präsenztermine durch Telefon- oder Videokonferenzen ersetzt.

Rückkehrer aus Risikogebieten arbeiten vorsorglich mindestens 14 Tage im Homeoffice, auch wenn kein individueller Verdachtsfall vorliegt.

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Mecklenburg-Vorpommern

Einreiseverbot wegen Coronavirus: Mann betrinkt sich, um nicht abreisen zu müssen

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Wismar – In Wismar verstießen am Wochenende zwei Männer gegen das Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern. Das ging soweit, dass einer von ihnen vorsätzlich Alkohol konsumierte, um nicht fahren zu können.

Der Plan ging auf – allerdings anders als erhofft: Er musste für eine Nacht in Gewahrsam.

Alkoholtest (Symbolbild). Foto: polizei

Der Fall ereignete sich am Sonnabend in einer Kleingartenanlage in Wismar. Gegen 17 Uhr stellten Beamte des Polizeihauptreviers Wismar auf einem Parkplatz in der Nähe der Kleingartenanlage “Silberlötten” ein Fahrzeug fest, das laut Kennzeichen aus Hamburg stammte.

Die Polizisten begaben sich in die Kleingartenanlage und trafen dort auf zwei Männer. Auf Nachfrage bestätigte einer von ihnen, der Halter des Fahrzeugs zu sein. Die beiden 37- und 54-Jährigen haben ihren Hauptwohnsitz in Hamburg bzw. Schleswig-Holstein und hielten sich in Mecklenburg-Vorpommern auf, um Arbeiten in ihrem Garten zu erledigen.

Beide wurden darüber informiert, dass sie sich wegen der Corona-Pandemie nicht das Bundesland verlassen sollen.

Daraufhin gab der 37-jährige Deutsche an, dass er Alkohol getrunken habe und daher nicht fahren könne.

Eine Atemalkoholmessung bestätigte seine Angabe. Er erhielt die Weisung, keinen Alkohol mehr zu konsumieren und das Bundesland nach einer entsprechenden Frist, wenn der Alkoholkonzentration in dem erlaubten Toleranzbereich liegt, zu verlassen. Der 54-jährige Afghane hatte keine Fahrerlaubnis.

Als die Polizisten das zweite Mal vor Ort kamen, um dies zu überprüfen, fiel ihnen bereits der schwankende Gang des 37-jährigen Hamburgers auf.

Die zweite Atemalkoholmessung bestätigte den Verdacht der Beamten, das Messgerät zeigte nunmehr einen erhöhten Wert von 1,16 Promille an, eine angefangene Flasche Schnaps stand schon griffbereit.

Daher war davon auszugehen, dass der Betroffene weiter trinken wird, um nicht abreisen zu müssen. Beide Männer verhielten sich zudem unkooperativ.

Um sicherzustellen, dass der 37-Jährige ausnüchtert, um dann mit seinem Fahrzeug das Bundesland zu verlassen, wurde er auf richterliche Anordnung in Gewahrsam genommen und heute Morgen entlassen. Zusammen machten sich die beiden Männer dann auf den Weg nach Hause. Dies geschah unter Begleitung der Polizei, um sicherzugehen, dass die Verfügung auch umgesetzt wird.

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