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Kiel

Gegen Gewalt und Hass im Netz: Polizei will für Zivilcourage werben

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Polizei will Hass im Netz bekämpfen. Foto: Polizeiliche Kriminalprävention

Kiel – Gewalt, Hass im Netz und Radikalisierung sind die Schwerpunktthemen, die das Verbundprojekt zur Präventiven Digitalen Sicherheitskommunikation, kurz PräDiSiKo, auf seiner für November 2018 geplanten Kommunikationsplattform einsetzen wird, um das Thema Zivilcourage in sozialen Netzwerken publik zu machen. Gefördert wird das Projekt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen des Programms “Forschung für die zivile Sicherheit”.

“Mit eindeutigen Botschaften und klarer Kommunikation möchte das Projektteam zivilcouragiertes Handeln an alle jugendlichen und erwachsenen, internetaffinen Menschen transportieren”, erklärt die Verbundkoordinatorin und Professorin an der Hochschule für Medien, Gabriele Kille.

Direkt und digital, dort wo sich diese Zielgruppe vorwiegend aufhält, bietet das Projekt die Möglichkeit, in den Dialog zu den Schwerpunktthemen zu gehen und Zivilcourage im Netz zu zeigen. Bislang erhalten Posts mit Inhalten zur Kriminalprävention vergleichbar wenig Aufmerksamkeit und werden meist nur dann geteilt und kommentiert, wenn sie einen aktuellen Bezug (Bsp. Einbruchserie) haben.

“Für die Polizeiliche Kriminalprävention ist das Projekt PräDiSiKo ein wichtiger Meilenstein, um Zivilcourage stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rufen. Dabei schließen wir die Lücke Social Media, um das jüngere Publikum in der Kriminalprävention zu erreichen”, sagt Gerhard Klotter, Vorsitzender der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes.

Im Vorfeld wurde durch intensive Analyse der polizeilichen Kommunikation mit unterschiedlichen interaktiven und dialogischen Medien und durch eine medienwissenschaftliche Analyse bestimmt, wie genau Beiträge und Dialog mit der Netzgemeinde auf der geplanten Kommunikationsplattform definiert werden sollen.

Deren Entwicklung steht nun bevor und erste Bausteine sind dafür gelegt. So wurden inhaltliche Akzente aus den Bereichen Polizei und Social Media gesetzt, um filmische Interaktion zu generieren, einzelne Szenarien zu den Schwerpunktthemen Gewalt, Hass im Netz und Radikalisierung entwickelt und eine Sitemap erstellt.

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Politik und Gesellschaft

Land fördert Schulsanierungen mit 120 Millionen Euro

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Kiel – In dieser Woche hat die Landesregierung das größte Schulbauprogramm gestartet, das es bisher in Schleswig-Holstein gegeben hat. Bis zu 120 Millionen Euro stehen damit für den Bau und die Sanierung von Schulen im Land bereit. 

Klassenzimmer (Symbolbild). Foto: pixabay.com

„Angesichts der Corona-Pandemie haben die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien im vergangenen Jahr ein Konjunkturpaket geschnürt. Neben zusätzlichen Mitteln für Investitionen in Krankenhäuser sind darin auch diese Gelder für Schulbaumaßnahmen enthalten“, erläutert der Ahrensburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch, zugleich Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kieler Landtag. 

Von den Geldern des Schulbauprogramm entfielen rund 10 Millionen Euro auf den Kreis Stormarn. Empfänger der Förderung seien die kommunalen Träger der öffentlichen Schulen, also Gemeinde, Städte und Kreise. Förderfähige Investitionsmaßnahmen seien die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Schulgebäudes ebenso wie die Errichtung eines Neubaus. Der Landeszuschuss betrage 50 Prozent der Ausgaben, allerdings begrenzt auf maximal drei Millionen Euro pro Schulgebäude bzw. eine Million Euro pro Schulsporthalle.

„Auch wenn die Kommunen in den letzten Jahren bereits viel in ihre Schulen investiert haben, ist der Sanierungsstau an den öffentlichen Schulen immens. Gerade in den Corona-Zeiten hat sich gezeigt, dass nicht mehr alle Klassenräume den heutigen Anforderungen entsprechen, wenn z.B. keine Lüftung durch das Öffnen der Fenster möglich ist. Deshalb wollen wir mit diesem Förderprogramm die Kommunen bei der Schulsanierung unterstützen und weitere Schulbaumaßnahmen initiieren“, so Tobias Koch. 

Das jetzt aufgelegte Schulbauprogramm ist bereits das dritte in dieser Wahlperiode.

50 Millionen Euro seien aufgrund des Jamaika-Koalitionsvertrages vor drei Jahren ausgelobt worden.

Hieraus werde z.B. der Neubau der Grundschule Bünningstedt in der Gemeinde Ammersbek mit 2 Millionen Euro gefördert. Hinzu kam ein Bundesprogramm für Schulbaumaßnahmen in finanzschwachen Kommunen, von dem rund 100 Millionen Euro auf Schleswig-Holstein entfielen. Davon profitierte u.a. die Gemeinde Grönwohld mit ihrer Grundschule.

Anträge auf Zuschüsse aus dem Schulbauprogramm des Landes können ab dem 1. Juni 2022 gestellt werden. Bis dahin haben die Kommunen nun Zeit, um die erforderlichen Unterlagen wie z.B. Bauzeichnungen sowie die Kosten- und Finanzierungsplanung zusammenzustellen. Nach erfolgter Bewilligung müssen die Baumaßnahmen anschließend spätestens bis Ende Juni 2024 umgesetzt werden.

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Kiel

16-Jährige auf Zugfahrt belästigt: Mann (39) in Kiel festgenommen

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Kiel – Auf einer Zugfahrt von Rendsburg nach Kiel hat ein Mann (39) eine 16-Jährige sexuell belästigt. Der Mann wurde am Bahnhof von der Bundespolizei fesetgenommen.

Eine Streife der Bundespolizei an einem ICE im Hamburger Hauptbahnhof- Foto: Bundespolizei/hfr

Auf der Zugfahrt hatte der Mann das Mädchen im Zug angesprochen. Im Zuge des Gespräches kam er der 16-Jährigen immer näher und berührte sie dabei an Händen, Armen und Schulter.

Zusätzlich sprach er ihr gegenüber noch obszöne Worte aus, sodass sie angeekelt zurückwich.

Nach Ankunft auf dem Bahnhof Kiel, lief das Mädchen sofort zur Bundespolizei am Hauptbahnhof und erstattete Strafanzeige gegen den Mann.

Da sie ihren Peiniger so gut beschreiben konnte, wurde dieser noch am Haupteingang angetroffen und festgenommen.

Nach dem Tatvorwurf, war der Mann zunächst sehr aggressiv gegenüber der eingesetzten Streife und wollte nicht mit zur Wache kommen.

Erst nach mehrfacher Androhung von unmittelbarem Zwang und dem Einschalten der Bodycam, beruhigte er sich wieder.

Das geschädigte Mädchen erkannte den Mann bereits mit Annäherung an die Wache zweifelsfrei wieder.

Sie wurde dann in den hinteren Teil der Wache verbracht und bis zum Eintreffen eines Betreuers durch eine Kollegin betreut.

Eine Überprüfung seiner Person im Fahndungssytem ergab keine aktuelle Fahndung.

Der polizeibekannte Mann wird sich wegen seiner Tat verantworten müssen

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Wirtschaft

Kein Verdienst während Quarantäne: SH streicht Entschädigung für Ungeimpfte ab Oktober

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Ungeimpfte bekommen während einer Quarantäne keine Entschädigung für Verdienstausfall. Diese Regelung soll in Schleswig-Holstein bereits ab dem 1. Oktober gelten – einen Monat früher als in anderen Bundesländern.

Foto: Tumisu/Pixabay

Bisher werden Arbeitnehmer im Falle einer Quarantäne entschädigt. Wer wegen einer Coronaerkrankung zu Hause bleiben muss, bekommt trotzdem eine Lohnfortzahlung.

Das wird sich jetzt ändern, zumindest für Ungeimpfte.

Die Landesregierung hat am Mittwoch beschlossen, bereits ab dem 1. Oktober keine Entschädigungen mehr an ungeimpfte Arbeitnehmer zu zahlen.

Ausgenommen sind nur Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Ungeimpfte, die krank sind, sollen weiter Geld erhalten. Alle anderen müssen das finanzielle Risiko dann selbst tragen.

Das Land setzt damit einen Bundesbeschluss um, einen Ermessensspielraum gibt es nicht.

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP): “Der Bundesgesundheitsminister hat unmissverständlich klargemacht, dass die Länder keinen Ermessensspielraum haben, dass es geltendes Recht ist, das umzusetzen.” 

Hintergrund der Entscheidung ist, dass am 26. September alle Impfzentren schließen. Jeder, der sich impfen lassen möchte, hat bis dahin die Möglichkeit gehabt und somit ein Impfangebot bekommen.

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