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Bad Oldesloe

Schafft Bad Oldesloe die Straßenausbaubeiträge ab?

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Schlagloch (Symbolbild). Foto: Stormarnlive.de

Bad Oldesloe – Die Kreisstadt könnte schon im nächsten Jahr die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Grundsätzlich zeigten sich alle Fraktionen im Oldesloer Finanzausschuss einer Neuregelung offen, sollte Kiel mit einer neuen Gesetzgebung den Weg dafür frei machen. Doch die Finanzierung ist weiterhin unklar.

Eine Entscheidung aus Neumünster gibt den Kritikern der Ausbaubeiträge Aufwind. Als landesweit erste Stadt in Schleswig-Holstein verzichtet sie ab 2018 auf die Straßenbaubeiträge. Rein theoretisch ist das jetzt schon möglich – auch ohne grünes Licht aus Kiel. Aber nur, solange keine beitragspflichtige Sanierung ansteht, wie Stadtkämmerin Mandy Treetzen erklärt: “In dem Fall würde sich die Stadtverordnetenversammlung der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig machen.”

Neumünster vertraut also darauf, dass die Landesregierung tatsächlich die Beitragspflicht abschafft. Das wollen die meisten Stadtverordneten in Bad Oldesloe nicht riskieren. Allein die Freien Bürger Oldesloe (FBO) drängten am Donnerstag auf den Verzicht einer neuen Beitragsordnung und wollte Fakten schaffen: “Wir stellen fest, dass wir schon in wenigen Wochen eine neue Rechtssprechung haben werden und viele hoffen darauf, dass das dann schnell in die Tat umgesetzt wird”, sagte Matthias Rohde (FBO).

Inhaltlich sind auch CDU und SPD nicht generell gegen eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge – wohl aber gegen einen Schnellschuss. Viele Fragen sind noch nicht geklärt. Eine einfache Anhebung der Grundsteuer schafft – so sieht es die SPD – viele andere Ungerechtigkeiten: “Bürger, die schon mal einen Beitrags zum Ausbau ihrer Straße bezahlt haben, werden dann doppelt zur Kasse gebeten”, sagte Torben Klöhn (SPD).

Industrie- und Gewerbebetriebe, die weniger Grundsteuer zahlen, würden bevorteilt werden, wie Wilfried Janson (Bündnis 90/Die Grünen) feststellt. “Das führt dann zu einer Mehrbelastung von Mietern und Bewohnern von Einfamilienhäusern.”

Der Finanzausschuss hat mehrheitlich für eine Beitragssatzung mit Straßenbaubeiträgen gestimmt, allerdings nur für maximal ein Jahr. Sobald die Landesregierung das Gesetz verabschiedet hat, wird auch in Bad Oldesloe wieder über die Abschaffung der Beiträge diskutiert.

Bürger kritisieren Zustand der Oldesloer Straßen

Bereits im Bau- und Planungsausschuss stand das Thema auf der Tagesordnung und sorgte für restlos belegte Besucherplätze. “Es ist, als wären wir hier in der DDR”, beschwerte sich ein Anwohner vom Hohenkamp in der Bürgerfragestunde. Die Schäden seien immer nur notdürftig geflickt worden. Er ist nicht der einzige wütende Hohenkamp-Bewohner, der sich im Ausschuss über die Praktiken der Stadtverwaltung beklagte. Der Tenor ist meist derselbe: Passiert ist jahrelang nichts und jetzt müssen die Anwohner zahlen.

Tatsächlich steht demnächst eine Komplettsanierung des Hohenkamp an. Das Geld ist im Haushalt eingeplant – allerdings noch mit Sperrvermerk (wir berichteten). Die Lokalpolitik will zunächst abwarten, wie die neue Landesregierung über die Beitragserhebung entscheidet. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass Kommunen künftig selber über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen entscheiden dürfen. Bislang sind sie gesetzlich verpflichtet, Beiträge zu erheben.

Dass die Entscheidung noch aussteht, ist für die Freien Bürger Oldesloe (FBO) kein Grund, nicht jetzt schon über den theoretischen Fall der Beitragsautonomie zu diskutieren: “Bei vielen Bürgern entsteht mittlerweile der Eindruck, dass die Straßen bewusst nicht gepflegt werden”, sagt Matthias Rohde (FBO).

Dem widerspricht Bürgermeister Jörg Lembke entschieden: “Selbstverständlich kontrolliert die Verwaltung auch die eigenen Straßen und flickt die Löcher bei Bedarf.”

Eigentlich sollte im Ausschuss ein unabhängiger Bauphysiker über den Straßenbelagaufbau referieren und damit auch eine Erklärung liefern, wann eine Straße komplett- oder teilsaniert werden muss. Doch der hatte abgesagt. Neue Fakten gab es an dem Abend nicht: “Ohne neue Fakten, die der Referent hätte beitragen können, ist eine Diskussion sinnlos”, stellte Maria Herrmann (SPD) fest.

Bad Oldesloe

Oldesloer CDU-Politiker wirbt für “Union der Mitte” und gegen Rechtsruck

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Angela Merkel und Horst Seehofer. Archivfoto: Photocosmos1/shutterstock.com

Bad Oldesloe – Die Alleingänge von Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Flüchtlingspolitik spalten Union und sogar die CSU selbst. Der Streit auf Bundesebene hat mittlerweile auch Bad Oldesloe erreicht. So formieren sich auch hier liberale Kräfte der CDU, um sich dem Kurs der Hardliner in den Unionsparteien entgegenzustellen. 

Die Mitgliederinitiative “Union der Mitte” vereint CDU- und CSU-Politiker und versteht sich als “ideologiefrei” und sachorientiert. Und ja, „sie ist auch eine Antwort auf diejenigen, die es gern rechter hätten, was wir jedoch entschieden ablehnen“, sagt der Oldesloer Stadtverordnete Martin Nirsberger (CDU).

“Verkapptem Populismus entgegentreten”

Der Oldesloer Stadtverordnete Martin Nirsberger (CDU). Foto: CDU Bad Oldesoe

Der Vorsitzende des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses hat sich der “Union der Mitte” angeschlossen: “Seit über 17 Jahren bin ich nun schon stolzes Mitglied der CDU. Als Vorsitzender des Bildungs-, Sozial und Kulturausschusses und Pressesprecher der CDU Fraktion meiner Heimatstadt ist es mir besonders wichtig dem verkappten und offensichtlichen Populismus entgegenzutreten!”

Nach der Flüchtlingsdebatte kam es innerhalb der Union zu großen Konfrontationen. Einige setzten auf den Kurs von Horst Seehofer (CSU) und seine Mitstreiter, die anderen halten zum liberalen Inhalt von Angela Merkel (CDU) und ihre Mitstreiter.

Über Wochen ging ein scharfer Riss durch die Union und zur Verwunderung vieler Mitglieder gab es einige, die plötzlich zerknirscht feststellten: “Die, die sehr weit rechts stehen, sind lauter als wir.” Es wurde Zeit für eine aktive Reaktion. 

“Rechtsruck in der Union schadet uns”

Die „Union der Mitte“ ist eine Initiative von Mitgliedern aus CDU und CSU, die sich als „fortschrittfreundlich“, „ideologiefrei“ und „sachorientiert“ versteht. In den sozialen Netzwerken schließen sie sich gerade zusammen.

Viele scheinen so zu denken, wie Martin Nirsberger – sogar in Bayern. Horst Seehofer befindet sich in einem Umfragetief. Drei Monate vor der Wahl in Bayern ist Angela Merkel dort beliebter als Horst Seehofer und Markus Söder.

Martin Nirsberger (CDU): “Als Lehrer und Trainer im Leistungssport weiß ich, wie wichtig jeder einzelne Mensch für unsere Gesellschaft ist. Wir sollten uns wieder auf unsere christlichen Leitwerte besinnen. Die Union der Mitte bietet dabei endlich den Raum innerhalb der CDU/CSU sich darüber auszutauschen und klarzumachen, dass ein Rechtsruck innerhalb der Union uns nur schadet!”

Martin Nirsberger trifft im Norden unter anderem auf eine prominente Mitstreiterin. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) motivierte ihn sich dem deutschlandweiten Austausch anzuschließen.

 

 

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Bad Oldesloe

Bad Oldesloe: Böller in einem Automaten gezündet

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Polizei im Einsatz
Symbolfoto: SL

Bad Oldesloe – Am frühen Montagmorgen (16. Juli) , gegen 03.50 Uhr, vernahmen Zeugen in der Käthe-Kollwitz-Straße in Bad Oldesloe einen lauten Knall und verständigten daraufhin die Polizei. Die Beamten stellten vor Ort fest, dass bislang unbekannte Täter offensichtlich einen Böller in das Ausgabefach eines dort aufgestellten Süßigkeitenautomaten gesteckt und angezündet haben.

Dadurch wurde der Automat erheblich beschädigt. Die Schadenhöhe steht noch nicht fest. Derzeit geht die Polizei davon aus, dass es sich um Vandalismus und nicht um einen Aufbruchsversuch handelte. Ein Ermittlungsverfahren wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung wurde eingeleitet.

Zeugen gesucht: Unmittelbar nach der Tat sind zwei Fahrradfahrer gesehen worden, die die Bangertstraße in Richtung Kreisverkehr gefahren sind.

Ob es sich hierbei um die möglichen Täter handelte, ist noch unklar. Wer kann Angaben zu diesen beiden Radfahrern machen? Wem sind gestern Nacht am Tatort oder Umgebung verdächtige Personen aufgefallen? Zeugenhinweise bitte an die Kriminalpolizei in Bad Oldesloe unter der Telefonnummer 04531 / 501-0.

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Bad Oldesloe

Einigung möglich: Bürgermeister stellt Oldesloer Industriegleis-Pläne vor

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Das Industriegleis in Bad Oldesloe. Foto: Fischer

Bad Oldesloe – In den Verhandlungen um die Reaktivierung des vorübergehend stillgelegten Oldesloer Industriegleises zum Sandkamp-Gewerbegebiet zeichnet sich eine Einigung ab. 

Bürgermeister Jörg Lembke: “Es gibt ein Angebot von der AKN Eisenbahn GmbH, den Betrieb zu übernehmen.”

Unterhalt: Stadt will Verantwortung abgeben

Es geht dabei auch um den Unterhalt der Strecke und damit jährlich um 70.000 Euro, die laufend in die Schienenverbindung investiert werden müssen.

Bislang wurde der Streckenunterhalt von der Stadt getragen. ArcelorMittal zahlte eine Nutzungspauschale von 30.000 Euro. Für Bad Oldesloe ein Minusgeschäft.

Bund und Land stellen Kostenübernahme in Aussicht

Dadurch könnte die Stadt die Flächen behalten, müsste dann aber nicht mehr für die Instandhaltung zahlen.

Auch die anstehende Sanierung der Strecke könnte gefördert werden: “Der Bund hat in Aussicht gestellt, die Hälfte der Sanierungskosten zu übernehmen”, sagt Lembke. Damit wäre ein großer Teil der dann anstehenden 600.000-Euro-Rechnung bezahlt. Das Land Schleswig-Holstein werde weitere 100.000 Euro beisteuern. Die übrigen 200.000 Euro könnten dann unter Kreis, Kommune und der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft (WAS) übernommen werden.

Zu welchen Teilen Kreis, WAS und Stadt sich die Kosten teilen, ist Gegenstand weiterer Verhandlungen – und auch Sache der Lokal- und Kreispolitik. Nach der Sommerpause wird die Stadt mit einer Vorlage in die Ausschüsse gehen.

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