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Bad Oldesloe

Vergnügungssteuer in Oldesloe: Automaten-Verband erwägt Klage

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Ralf Lörs ist seit 32 Jahren Inhaber von Spielhalle und Billard-Café „Play Off“ in der Bahnhofstraße. Foto: Fischer

Bad Oldesloe – Spielhallenbetreiber wehren sich mit allen Mitteln gegen die in Bad Oldesloe geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer. Auch bei der Haushaltsberatung protestierten Geschäftsleute gegen die ihrer Ansicht nach ruinöse Steuer. Der Automaten-Verband-Schleswig-Holstein schließt auch eine Klage nicht aus.

Ab 2018 sollen die Gewinne aus Spielautomaten mit 20 statt bisher 16 Prozent besteuert werden. Ursprünglich sollte die Steuererhöhung bereits in diesem Jahr kommen. Davon hatte die Lokalpolitik aber Abstand genommen, damit sich die Betreiber besser darauf einstellen können.

Für Ralf Löhr, Inhaber des Play Off in der Bahnhofstraße, sinnlos: „Ich weiß nicht, wie ich mich darauf vorbereiten sollte“, sagt der Geschäftsmann. Sein Vorwurf: Die Politik habe sich nicht richtig über die fatalen Folgen informiert.

Das bestätigte Ausschussvorsitze Birgit Reichardt-Mewes (CDU) faktisch mit ihrem Vorschlag, die Betreiber könnten doch einfach die Preise für die Spiele erhöhen. Dem widersprach der Löhr mit dem Hinweis auf die Rechtslage. Die Einsätze seien vom Land genau festgeschrieben. Erklärungsversuch von Reichardt-Mewes: „Das konnten wir gar nicht wissen, weil wir keine Fachleute sind.“

Unterstützung erhalten die Oldesloer Spielhallenbetreiber vom Automaten-Verband-Schleswig-Holstein: „Es wird definitiv Aktionen gegen die Anhebung geben“, sagt Verbandssprecher Mario Tants. In anderen Städten sei bereits geklagt worden.

Auch die Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe übt Kritik: „Anscheinend wurde nicht berücksichtigt, dass durch die Erhöhung auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wegfallen könnten“, sagte Vorstandsmitglied Lars Cornehl.

CDU, Grüne und SPD zeigten sich unbeeindruckt. Auch das Arbeitsplätze wegfallen könnten, spielt offensichtlich keine Rolle. „Es geht nicht, dass die Zahl der Geräte so ausufert“, sagte Björn Wahnfried (SPD). Zu Intention gehöre auch, die Anzahl der Automaten zu reduzieren.

Die Steuer soll auf Vorschlag der FBO erneut diskutiert werden. „Mir waren viele Fakten vorher nicht bekannt“, sagte Andreas Lehmann (FBO). „Wir schlachten hier vielleicht eine Kuh, die wir noch melken wollen.“ Angesichts der klaren Positionen der Fraktionen bleibt eine Abkehr von der Steuererhöhung unwahrscheinlich.

Bad Oldesloe

Behindertenbeirat startet Umfrage: Soll Ampel umgerüstet werden?

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Foto: Shutterstock.com

Bad Oldesloe – Der Beirat für Menschen mit Behinderung bittet um Teilnahme an der Befragung: Soll die Ampel Ecke Berliner Ring/Lübecker Straße blindengerecht umgerüstet werden?

Die Kreuzung Berliner Ring / Lübecker Straße wird von zahlreichen Fußgängern auf ihrem Weg in die Innenstadt genutzt. Viele Senioren, seheingeschränkte sowie blinde Menschen vermissen dabei ein akustisches Signal an der Ampel.

Der Beirat für Menschen mit Behinderung führt eine Umfrage zur Umrüstung der Ampel Ecke Berliner Ring/Lübecker Straße durch und möchte damit die Notwendigkeit der Maßnahme belegen. Dies ist auch notwendig, da es sich um eine Bundesstraße handelt, und der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr in Lübeck (LBV-SH) einen Nachweis für die Notwendigkeit dieser Nachrüstung verlangt.

Die online Umfrage ist auf der Homepage der Stadt Bad Oldesloe unter www.badoldesloe.de/bürger bis 13. August 2018 zu finden, der Fragebogen umfasst vier Fragen und kann online ausgefüllt und abgesendet werden. Frau Thoms, die Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderung bittet insbesondere betroffene Bürgerinnen und Bürger im eigenen Interesse um Unterstützung und Teilnahme an der Umfrage. „Die Ergebnisse der Umfrage sind eine wichtige Quelle für die politische Diskussion und sollen dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr in Lübeck (LBV-SH) als Nachweis dienen“ so Thoms. Bitte informieren Sie auch Ihre sehbehinderten bzw. blinden Nachbarn, Freunde, Verwandte, Bekannten, falls diese die Zeitung nicht lesen oder lesen können“ bittet weiter die Beiratsvorsitzende. Anfang August werden die Ergebnisse der Umfrage bekanntgegeben und der Öffentlichkeit präsentiert.

Weitere Fragen beantwortet der Beirat für Menschen mit Behinderung per Mail unter behindertenbeirat-badoldesloe@web.de oder per Telefon unter 04531 896534.

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Politik und Gesellschaft

Mercedes-Auszubildende: Sozialeinsatz in den Stormarner Werkstätten

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Der größte Teil der Auszubildenden von Mercedes Benz hat an Projekten im Sandkamp gearbeitet. Dort ist das Bildungszentrum der Stormarner Werkstätten Bad Oldesloe. Unter anderem ist eine Sitzecke entstanden.
Foto: Kuhlmann-Schultz/wfbm-ode/hfr

Bad Oldesloe – Mehr als 20 Auszubildende von Mercedes Benz aus Bremen engagierten sich jetzt im Rahmen ihres einwöchigen Entwicklungsworkshops in den Stormarner Werkstätten Bad Oldesloe. Zwei Tage lang arbeiteten die Frauen und Männer an insgesamt drei Projekten.

Am Standort in Elmenhorst bauten sie ein Carport, für das Bildungszentrum am Sandkamp in Bad Oldesloe planten und bauten sie eine Sitzgruppe und sanierten die Holzbalken der großen Terrasse.

Warum macht Mercedes Benz das? „Wir machen das, weil wir die jungen Menschen, die bei uns anfangen, in Verantwortung bringen wollen“, erklärt Ausbildungsmeister Paul Dick. „Wir wollen Begegnungen schaffen mit behinderten Menschen, mit Geflüchteten. Das machen wir, um Vorurteile abzubauen und Denkweisen zu durchbrechen. Ein gemeinsames gemeinnütziges Projekt soll die Gruppendynamik stärken und einen interkulturellen Austausch schaffen.“ Zur Mercedes-Gruppe gehören auch drei Flüchtlinge, die mit anpacken und an allen Angeboten teilnehmen.

Durch den Workshop – die jungen Leute werden zur Fachkraft für Metalltechnik ausgebildet – solle unter anderem das Thema soziale Arbeit und soziale Dienste wertgeschätzt werden. „Für uns ist total wichtig teilzuhaben an dem, was um uns herum passiert. Wir bauen nicht nur Autos, sondern haben ein großes Interesse an all den Dingen, die um ums herum passieren“, unterstrich der Ausbildungsleiter. Und betonte, dass die Azubis auch für die Themen Rassismus und Fremdenhass sensibilisiert werden sollen.

In Elmenhorst – hier ist die Polsterei und der Büroservice der Stormarner Werkstätten untergebracht – haben die Auszubildenden ein Carport aufgebaut.
Foto: Kuhlmann-Schultz/hfr

Für die Stormarner Werkstätten Bad Oldesloe hat das Engagement von Mercedes Benz Bremen eine besondere Qualität. „Ich bin beeindruckt davon, dass Mercedes mit dieser Projektarbeit gerade zu Beginn der Ausbildung junger Leute deutlich macht, dass es immer auch um soziales Engagement anderen und insbesondere benachteiligten Menschen gegenüber geht“, erklärte Einrichtungsleiter Stephan Bruns. „Ich habe mich sehr gefreut zu sehen, mit welcher Freude und welchem Elan die Auszubildenden ans Werk gegangen sind und die Projektideen umgesetzt haben. Dafür danke ich den jungen Leuten und ihren Ausbilderinnen und Ausbildern ganz herzlich!“

Auch der Leiter des Bildungszentrums am Sandkamp, Jan Domeier, zeigte sich beeindruckt von den Auszubildenden. „Das sind sehr engagierte junge Menschen, sehr motiviert. Sie in die Verantwortung gegangen. Sie haben vorrausschauend gearbeitet, waren sehr pflichtbewusst“, erklärte er. „Die Kollegen und Kolleginnen mit Handicap und die Mercedes-Auszubildenden hatten keine Berührungsängste. Es war von beiden Seiten eine wunderbare Neugierde da.“ Der Autobauer, so nimmt Domeier es wahr, investiere in seine Auszubildenden, „die nehmen das ernst“.

Für die jungen Leute aus Bremen war der Aufenthalt in Bad Oldesloe bereits der zweite Entwicklungsworkshop. Gleich zu Beginn ihrer Ausbildung im September vergangenen Jahres gab es schon einen in Bad Zwischenahn. „Das hat schon eine hohe Qualität. Projektarbeit wird gefördert, in Teams zu arbeiten wird gefördert. Die jungen Leute müssen sich auseinandersetzen, um zu einem guten Ergebnis zu kommen. Die Sozialkompetenzen werden gefördert, das ist klasse“, so Jan Domeier.

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Bad Oldesloe

Angst vor Amokläufen: TMS-Eltern fordern Alarmsystem

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Polizeieinsatz an der TMS in Bad Oldesloe

Bad Oldesloe – Zum Schutz vor möglichen Amokläufen soll das Oldesloer Schulzentrum ein Alarmsystem bekommen.

Auslöser für die Planungen ist ein Amokalarm an der Theodor-Mommsen-Schule (TMS), der vor einigen Monaten einen Polizeieinsatz auslöste. Immer wieder kommt es auch an Stormarner Schulen zu Drohungen, die sich bisher aber immer als gegenstandslos herausstellten.

Dennoch vergrößert sich unter Eltern scheinbar die Sorge, dass es irgendwann doch zu einem Ernstfall kommen könnte. „Die Eltern wünschen ein Alarmsystem“, sagte Bürgeramtsleiter Thomas Sobczak im städtischen Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss. Das habe ein Treffen mit dem Schulelternbeirat der TMS ergeben.

„Wir werden mit dem Thema nach der Sommerpause in die Politik gehen“

Am 4. Juli wird eine Firma der Stadtverwaltung zwei Alarmsysteme vorstellen. Umfang und Kosten sind noch nicht bekannt. „Wir werden mit dem Thema nach der Sommerpause in die Politik gehen“ , sagte Sobczak. Der Sicherheitswunsch der Eltern wird auch bauliche Maßnahmen nach sich ziehen. In den Sommerferien sollen zunächst feste Türknäufe nachgerüstet werden, damit ein Amokläufer im Ernstfall nicht mehr ohne weiteres in die Klassenräume gelangen kann. Nach dem Schulzentrum mit Ida-Ehre-, Theodor-Mommesen- und Theodor-Storm-Schule könnten auch an anderen Schulen Vorkehrungen getroffen werden.

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