Folge uns!

Norddeutschland

Bundesinnenminister verbietet linke Internetplattform

Veröffentlicht

am

De Maiziere
Foto: Henning Schacht/hfr

Berlin – „Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform “linksunten.indymedia” auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst“, teilte das Bundesinnenministerium am heutigen Freitag, 25. August, mit. In den Morgenstunden wurden daher in Baden-Württemberg Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten und gegen mehrere führende Mitglieder und Unterstützer von “linksunten.indymedia” durchgeführt.

“Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen. Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft”, so de Maiziere.

Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums soll es sich bei “linksunten.indymedia” um die „einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland“ handeln.

„Auf der Plattform wird öffentlich zur Begehung von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen. Auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg wurde auf “linksunten.indymedia” für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert“, teilte das Bundesinnenministerium mit.

„Nahezu täglich propagieren Linksextremisten auf dem Webportal unter dem Schutz der Anonymität Tatbekennungen zu bundesweit begangenen Straftaten: Darunter Körperverletzungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen. Durch die erhebliche Reichweite der Internetplattform soll ein möglichst großer Nachahmungseffekt erzielt werden“, so das Bundesinnenministerium in seiner Mitteilung.

Auch nach Vorfällen in Stormarn und der Umgebung waren mehrfach anonyme Bekennerschreiben auf “indymedia” aufgetaucht. Zuletzt nach dem Brand eines Fahrzeugs eines Mitglieds der rechtsextremen “Identitären” in Bad Oldesloe.

Den heutigen Maßnahmen seien umfangreiche Ermittlungsarbeiten der Sicherheitsbehörden vorausgegangen. Ziel ist es, die Internetplattform “linksunten.indymedia” dauerhaft abzuschalten. Mit dem heutigen Vereinsverbot wurden hierfür die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen geschaffen.

Es ist das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Das rechtsextremistische Pendant zu “linksunten.indymedia”, die Internetplattform “Altermedia Deutschland”, hatte der Bundesinnenminister bereits am 27. Januar 2016 verboten.

Informiert bleiben und folgen! Facebook und Twitter

Kreis Segeberg

Nach AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg: Männer fahren mit Pick-Up Gegendemonstranten an

Veröffentlicht

am

Henstedt-Ulzburg – Ein Teilnehmer einer AfD-Veranstaltung soll mit einem Pick-Up-Truck absichtlich GegendemonstrantInnen angefahren, mehrere leicht und eine Person schwer verletzt haben.

Polizeiabsperrung (Symbolbild). Foto: Stormarnlive.de

Augenzeugen und das “Bündnis gegen Rechts” sprechen von versuchtem Mord. Die Polizei spielt den mutmaßlichen Angriff, den zahlreiche Augenzeugen beobachtet haben, herunter und spricht in einer Pressemitteilung von einem “Verkehrsunfall” mit einer bei dem “eine Person der linken Szene schwer verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert” wurde. In der Folge sei es außerdem zu Aggressionsdelikten gegenüber Beteiligten und Polizeibeamten gekommen, was die Abgabe eines polizeilichen Warnschusses erfordert habe.

Der Vorfall ereignete sich am Samstagnachmittag am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstadt-Ulzburg, zu der auch der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen angereist war.

Aufstehen gegen Rassismus Hamburg weist die Darstellung der Polizei, es würde sich lediglich um einen Verkehrsunfall handeln, aufgrund eigener Beobachtungen entschieden zurück und fordert, dass rechte Anschläge als solche benannt und die Gefahr rechter Ideologie und Strukturen endlich ernst genommen und bekämpft werden.

Demnach handelt es sich keineswegs um einen “Verkehrsunfall” sondern um einen Anschlag.

“Vier Männer, die beim Verkleben rechter Sticker beobachtet worden und durch das Äußern rechter Parolen aufgefallen waren, wurden durch die Versammlungsleiterin der Protestkundgebung verwiesen”, sagt ein Bündnis-Sprecher.

“Nachdem die Männer in einen parkenden VW Amarok gestiegen waren, beschleunigte der Fahrer abrupt und lenkte seinen Wagen gezielt auf eine Gruppe Protestierender auf dem Gehweg und auf die angrenzende Rasenfläche, auf der sich Menschen in Sicherheit bringen wollten”, heißt es in der Stellungnahme.

Dabei seien laut Bündnis fünf Menschen verletzt worden, eine Person schwer.

Ein Augenzeuge, der bei der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus Hamburg aktiv ist und beim Protest anwesend war, weist die Darstellungen der Polizei, nach denen es sich lediglich um einen „Verkehrsunfall“ gehandelt haben soll, entschieden zurück:

„Es ist für mich ganz klar, der Fahrer hat beschleunigt, ist auf den Fußgängerweg und wollte Menschen überfahren. Das heißt, er hat in Kauf genommen uns zu töten!“

Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft in Kiel ermittelt die Polizei derzeit jedoch nur wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Der Beschuldigte ist nach einer ersten Befragung auf der Dienststelle wieder entlassen worden. Die Ermittlungen dauern an.

Weiterlesen

Kreis Segeberg

Unfassbar: Unbekannte kippen große Menge Altöl in Kläranlage

Veröffentlicht

am

Seth – Umweltsünder haben eine große Menge Altöl in die Kläranlage in Seth (Kreis Segeberg) gekippt. Mitarbeiter hatten den Schaden am 14. Oktober entdeckt.

Symbolbild von Hermann Hammer auf Pixabay

Laut Polizei muss die Tat auf der Anlage in der Straße Ruhlo zwischen dem 13. Oktober (13 Uhr) und dem 14. Oktober (8.30 Uhr) stattgefunden haben.

Unbekannte hatten sich Zugang zum verschlossenen, aber dennoch leicht zugänglichen Gelände der Kläranlage verschafft und eine größere Menge Altöl direkt in die Kläranlage geleitet.

Die Anlage muss nun durch eine Spezialfirma gereinigt werden, der Sachschaden wird auf einen niedrigen fünfstelligen Bereich eingeschätzt.

Zeugen werden gebeten, ihre Hinweise und Beobachtungen zu diesem Tatgeschehen dem Ermittlungsdienst Umwelt- und Verbraucherschutz beim Polizeiautobahn- und Bezirksrevier Segeberg unter der Telefonnummer 04551 / 884-0 mitzuteilen.

Weiterlesen

Polizei und Feuerwehr

15-Jährige rauben Gleichaltrigen in Norderstedt aus

Veröffentlicht

am

Norderstedt – Am 14. Oktober forderten zwei 15-jährige Räuber von einem ebenfalls 15 Jahre alten männlichen Opfer am Busbahnhof Norderstedt-Mitte unter Androhung von Gewalt die Herausgabe von Bargeld.

Polizei im Einsatz (Symbolbild). Foto: Stormarnlive.de

Den beiden Tätern wurde eine geringe Menge Bargeld ausgehändigt, diese flüchteten und konnten wenig später von Streifenwagenbesatzungen gestellt werden.

Die Jugendlichen aus Norderstedt und Hamburg wurden nach den polizeilichen Maßnahmen in die Obhut der Erziehungsberechtigten gegeben.

Beide müssen sich nun wegen räuberischer Erpressung verantworten.

Weiterlesen
Werbung

Unterstütze unsere Arbeit

Stormarlive.de lesen ist kostenlos. Aber ihr könnt uns freiwillig über Paypal unterstützen.

 

Werbung