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Hamburg

Polizeigewalt gegen Journalisten: DJV verlangt Antworten vom BKA

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Polizei im Demoeinsatz (Symbolfoto) Foto: Jannis Tobias Werner / Shutterstock

Hamburg – Der G20-Gipfel mit all seinen Folgen wird viele Menschen noch eine längere Weile beschäftigen und sicherlich einige Nachspiele haben auf unterschiedlichsten Ebenen.

Journalisten wurden zum Teil laut Berichten an ihrer Arbeit gehindert, sogar angegriffen und beleidigt.

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert daher nun vom Bundeskriminalamt Antworten auf Übergriffe von Polizisten auf Berichterstatter im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg.

Der DJV bezieht sich auf Berichte mehrerer Journalisten vom Wochenende. Danach wurden Journalisten Opfer von physischer Gewalt von Polizisten. Es gab Pfefferspray-Attacken und Schlagstockeinsätze von Polizisten gegen Berichterstatter. Presseausweise wurden von den Einsatzkräften ignoriert, Journalisten wurden zum Teil wüst beschimpft.

„Wie erklären Sie dieses Vorgehen gegen Journalisten?“ fragt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall in einem Brief an BKA-Präsident Holger Münch vom heutigen Montag. Und weiter: „Wurden die Polizisten von den Einsatzleitern auf die besondere Rolle der Medien hingewiesen?“

Auskunft verlangt der DJV-Vorsitzende auch zum Entzug von Akkreditierungen während des Gipfels, die mit „Sicherheitsbedenken“ begründet wurden: „Wie viele Journalisten waren davon betroffen? Was ist unter ,Sicherheitsbedenken‘ zu verstehen? Warum wurden die Journalisten zunächst akkreditiert, dann aber ausgeschlossen, als die Krawalle begannen?“
„Wir sind gespannt auf die Antworten des BKA-Chefs“, so Überall.

Es sei klar, so der DJV-Vorsitzende, dass es sich um Einzelfälle und nicht um ein systematisches Vorgehen der Polizeikräfte gehandelt habe. „Aber es waren ziemlich viele Einzelfälle.“ Nicht nur die betroffenen Kollegen hätten ein Anrecht auf Transparenz, sondern wegen der großen Bedeutung des Gipfels die gesamte Öffentlichkeit.

Der Brief des DJV ans BKA

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Hamburg

Mit 4,51 Promille intus: Mann beleidigt und bedrängt Frau massiv

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Symbolfoto: Bundespolizei/hfr

Hamburg – Am 29. Septemeber, gegen 12.30 Uhr, nahmen Bundespolizisten einen betrunkenen Mann am Busbahnhof vor dem Bahnhof Altona in Gewahrsam.

Nach jetzigem Sachstand beleidigte der 43-Jährige eine Frau (37), die dort auf ihren Bus wartete, massiv mit diversen “Kraftausdrücken” und bedrängte die Geschädigte.

“Ein weiterer Mann wurde Zeuge der Beleidigungen und konnte durch verbales Einschreiten weitere Handlungen durch den Beschuldigten verhindern”, so Bundespolizeisprecher Rüdiger Carstens .

Alarmierte Bundespolizisten konnten alle Beteiligten vor Ort feststellen.

“Der Beschuldigte war so stark alkoholisiert, dass er gestützt zum Bundespolizeirevier im Bahnhof verbracht werden musste. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 4,51 Promille”, so Carstens.

Umgehend wurde ein Rettungswagen angefordert. Der polnische Staatsangehörige wurde anschließend mit einem RTW zur Ausnüchterung in ein Krankenhaus verbracht.

Ein entsprechendes Strafverfahren wurde eingeleitet.

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Hamburg

Verdacht der Schwarzarbeit im großen Stil: Betrug in Millionenhöhe vermutet

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Sicherstellung von zwei PKWs der Beschuldigten Foto: Hauptzollamt Hamburg/hfr

Hamburg – Bereits am 24. September haben rund 20 Beschäftigte des Hauptzollamts Hamburg nach dessen Angaben zwei Personen in deren Hamburger Privaträumlichkeiten festgenommen.

Die Festnahme erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Hamburg, dem Zollfahndungsamt Hamburg und der Polizei.

“Gegen die Tätergruppe wird bereits seit Ende 2018 ermittelt”, erläuterte Pressesprecherin Kristina Severon.

“Ihnen wird vorgeworfen, ein System von organisierter Schwarzarbeit betrieben und dabei einen Schaden an Steuern und Sozialabgaben von weit über zehn Millionen Euro verursacht zu haben.”

Den beiden Festgenommenen wird vorgeworfen, als Betreiber von mehreren Servicegesellschaften in bandenmäßiger Struktur Beihilfe zum Sozialversicherungsbetrug geleistet zu haben.

Die Servicegesellschaften waren als Rechnungssteller eines Unternehmens – gegen das ebenfalls ermittelt wird – tätig, das für Hamburger Logistikunternehmen und einem namenhaften Lebensmittelhändler im großem Umfang Pack- und Sortierarbeiten durchgeführt hat.

Die Servicegesellschaften haben mitgewirkt, die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse zu verschleiern, verfälschte Belege vorzuhalten und den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben zu machen”, so Severon .

Durch die unterbliebene Abführung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ist ein Schaden von über 2,3 Millionen Euro entstanden. Allein den Finanzämtern sind nach bisherigen Ermittlungen durch falsche Steuererklärungen Einnahmen von mehr als 600.000 Euro entgangen.

Da die Beschuldigten sich durch ihr Handeln unrechtmäßig bereichert haben, vollstreckte der Zoll bei einem der Beschuldigten einen Vermögensarrest über 670.000 Euro und stellte unter anderem zwei PKW der Luxuskategorie sicher. Auch ein Bargeldspürhund des Zolls war im Einsatz”, erklärt die Zollbehörde.

Nach Eröffnung der Haftbefehle wurden beide Personen vom Zoll in die Untersuchungshaftanstalt verbracht.

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Hamburg

Hamburg: Festnahme nach Verfolgungsfahrt

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Hamburger Polizei im Einsatz Symbolfoto: SL

Hamburg – Die Polizei hat nach eigenen Angaben gestern einen 28-jährigen Deutschen nach einer Verfolgungsfahrt durch Hamburg-Hammerbrook aus dem Verkehr gezogen. Der Fahrer war nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis.

Beamte des Funkstreifenwagens Peter 41/2 bemerkten im Bereich der Nordkanalstraße einen fahrenden Mini, der stark beschleunigte und sich zügig von dem Funkstreifenwagen entfernte. Die Beamten entschlossen sich, das Fahrzeug für eine Verkehrskontrolle anzuhalten und zu kontrollieren.

Der Fahrer des Mini wurde mittels Anhaltesignalen zum Stehenbleiben aufgefordert. Er entzog sich der Kontrolle und fuhr weiter in Richtung Hammerbrookstraße.Im Kreuzungsbereich Hammerbrookstraße/ Norderstraße stoppte der Fahrer plötzlich das Fahrzeug. Er und seine drei Insassen stiegen aus dem Pkw aus und flüchteten zu Fuß. Der Fahrer (28) sowie einer der Mitfahrer (25) konnten von den Beamten kurze Zeit später gestellt und vorläufig festgenommen werden.

Die polizeilichen Ermittlungen vor Ort ergaben, dass der 28-Jährige nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war. Im Fahrzeug stellten die Polizisten eine Stahlrute sicher.

Zwischen den Fahrzeugen kam es zu einer leichten Kollision, weil der 28-Jährige das Fahrzeug nicht gegen Wegrollen gesichert hatte. An dem Streifenwagen und dem BMW entstand leichter Sachschaden.

Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wurden die beiden Männer entlassen.

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