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Bad Oldesloe

Lokalpolitik beschließt vorerst keine "Diäten-Erhöhung"

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Bad Oldesloe – Der Hauptausschuss hat über eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Lokalpolitiker diskutiert. Doch das Thema ist den meisten Ausschussmitgliedern derzeit zu heiß. Eine Entscheidung wurde auf unbestimmte Zeit nach der nächsten Kommunalwahl 2018 vertagt.

Lokalpolitiker erhalten zwar kein Gehalt, je nach Ausschuss und Funktion aber eine Aufwandsentschädigung. Der Höchstsatz für Gemeindevertreter liegt laut Hauptamtsleiter Malte Schaarmann bei 138 Euro, der allerdings nicht ausgeschöpft wird. Ein Stadtverordneter erhält derzeit 76 Euro, ein Mitglied des Hauptausschusses 239 Euro im Monat. Die Pauschale wurde seit 1996 nicht mehr erhöht.

“Dies ist aus heutiger Sicht nicht mehr angemessen für den zu erledigenden Aufwand der Mandatsträger”, begründet Wolfgang Schmidt (Freie Wähler) seinen Antrag auf eine Erhöhung der Pauschalen. Grundsätzlich unterstützt auch die CDU eine Anpassung. CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller: “Alle sagen immer, dass wir keine neuen Leute mehr in die Lokalpolitik bekommen.” Das könne mit einer höheren Entschädigung vielleicht geändert werden. Sein Vorschlag: Die Ausschüsse könnten verkleinert – von derzeit elf auf sieben Mitglieder – und die verbleibenden Lokalpolitiker dann höher entlohnt werden.

Auch Hendrik Holtz (Die Linke) sieht Handlungsbedarf: “Mit höheren Entschädigungen wird auch Menschen die Beteiligung in der Lokalpolitik ermöglicht, die nicht mit einem großen Sack voll Gold gesegnet sind.”

Für die SPD ist weniger die geringe Aufwandsentschädigungen als viel mehr die mangelnde finanzielle Gleichberechtigung der Mandatsträger ein Problem. “Bei einem Hauptausschussmitglied komme ich inklusive Vorbereitungszeit auf einen Stundenlohn von 30 Euro, das ist nicht gerade wenig”, rechnete Maria Herrmann (SPD) vor. Sie wolle lieber eine gerechtere Verteilung. So würden Mitglieder anderer Ausschüsse bei einem ähnlichen Zeitaufwand weniger bekommen, als die des Hauptausschusses.

Auch die Grünen konnten sich mit einer “Diäten-Erhöhung” nicht so recht anfreunden. Wilfried Janson (Bündnis 90/Die Grünen): “Das ist dem Bürger bei dem derzeitigen Haushaltsloch und der Diskussion um Sparmaßnahmen momentan nicht zu vermitteln.”

Korrektur: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass ein Stadtverordneter 138 Euro im Monat erhält. Tatsächlich ist dies der Höchstsatz, der allerdings nicht ausgeschöpft wird. Wir haben den Fehler korrigiert.

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3 Comments

3 Comments

  1. Hartmut Jokisch

    24. Juni 2017 at 15:57

    Lieber Herr Fischer, Oldesloer Abgeordnete bekommen 76 Euro Aufwandsentschädigung, nicht 138 Euro, Sie haben hier um 82% übertrieben!

    • Stormarnlive

      29. Juni 2017 at 11:52

      Hallo Herr Jokisch, Sie haben recht. Bei dem 138 Euro handelt es sich um den von Hauptamtsleiter Malte Schaarmann im Ausschuss genannten Höchstsatz für Gemeindevertreter, der allerdings nicht ausgeschöpft wird. Danke für den Hinweis, der Fehler ist im Text korrigiert. VG Finn Fischer

  2. Hartmut Jokisch

    29. Juni 2017 at 14:33

    Daumen hoch!

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Bad Oldesloe

Reinhard Mendel bleibt Fraktionsvorsitzender der SPD im Stormarner Kreistag

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Bad Oldesloe – Die Stormarner SPD-Kreistagsfraktion hat turnusmäßig ihre Wahlen zum Fraktionsvorstand durchgeführt. Hierbei wurde Reinhard Mendel in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender einstimmig wiedergewählt.

Er wird unterstützt durch René Wendland als 1. Stellvertreter und Angela Batty, die in die Funktion der 2. Stellvertreterin nach dem Ausscheiden von Margot Sinning aus dem Kreistag im letzten Jahr neu gewählt worden ist. Mit Friedrich-Eugen Bukow wurde ein erfahrener Schatzmeister in seinem Amt bestätigt. Vervollständigt wird der Fraktionsvorstand durch den engagierten Fraktionsgeschäftsführer Frank Schmalowsky.

„Nunmehr bereits zum siebten Mal in Folge wieder gewählt worden zu sein, macht mich auch ein wenig stolz.“ freut sich Reinhard Mendel über die überwältigende Zustimmung. Auch der Umstand, dass es bei einem weiteren Wahlgang mehrere Kandidaturen gab, zeugt davon, dass die SPD-Fraktion gut aufgestellt ist und aus dem Vollen schöpfen kann.

Die neue Fraktionsspitze tritt unter anderem mit dem Ziel an, die Partei gut auf die nächste Kommunalwahl vorzubereiten.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende René Wendland: „Die SPD möchte sich für die Zukunft noch breiter aufstellen. Sobald es die Lage wieder zulässt, freuen wir uns über jedes neue Gesicht bei unseren Fraktionssitzungen.“

Wer Interesse an der politischen Arbeit hat, so der wiedergewählte Fraktionsvize weiter, möge gerne auf die SPD zukommen.

Durch die Corona-Pandemie wurde die geheime Wahl des Fraktionsvorstandes mithilfe von Online-Tools zur Abstimmung durchgeführt. Ohnehin finden in den letzten Monaten die Fraktionssitzungen ausschließlich online als Videokonferenz statt. Diese Art der Meinungsbildung und gelebten Demokratie beinhaltet zugleich aber auch einige Herausforderungen, welche von der SPD-Fraktion bisher allesamt gut gemeistert wurden. Nicht zuletzt die Verabschiedung der „Geschäftsordnung für Sitzungen im Falle höherer Gewalt“ in der letzten Sitzung des Kreistags ermöglicht nunmehr auch die Durchführung von Ausschüssen und Kreistagen rein digital.

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Bad Oldesloe

Inzidenzwert in Stormarn sinkt nach Osterwochenende auf 60

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Bad Oldesloe – Ausgehend von der gestrigen Mitteilung der Landesmeldestelle zur 7-Tage-Inzidenz sind im Kreis Stormarn innerhalb der letzten sieben Tage 145 Neuinfektionen zu bestätigen. Das entspricht einem Inzidenzwert von 59,4 Infektionen pro 100.000 EinwohnerInnen.

Ausgehend von der gestrigen Mitteilung der Landesmeldestelle zur offiziellen Gesamtzahl der klinisch bestätigten COVID-19-Fälle in Stormarn (5.668) ergibt sich für heute eine neue Gesamtzahl der klinisch bestätigten COVID-19-Fälle von 5.678.

5.021 Personen gelten als genesen, 376 Personen sind aktuell infiziert.

281 Personen sind verstorben.

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Bad Oldesloe

Keine Kinderstadt: KjR sagt Stormini ab

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Bad Oldesloe – Im letzten Jahr war das Stormini-Team noch optimistisch und hatte nach dem Motto „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ die Kinderstadt Stormini in dieses Jahr verschoben. Leider wird es nun auch in diesem Jahr keine Kinderstadt geben.

„Wir haben uns lange mit der Entscheidung Zeit gelassen, doch eine gewohnte Durchführung von Stormini wird auch in diesem Sommer durch Covid-19 nicht möglich sein.“, so der Geschäftsführer des Kreisjugendring Stormarn e.V. (KJR) Uwe Sommer. „Die Anmeldungen verlieren ihre Gültigkeit und die bereits gezahlten Teilnahmebeiträge werden zurückerstattet.“

Damit der Sommer aber nicht ganz ohne ein Stormini-Gefühl vergehen muss, hat sich das Stormini-Team eine Alternative überlegt:

Um den voraussichtlich auch im Sommer geltenden Abstands- und Hygieneregeln sowie Auflagen gerecht zu werden, geht „Stormini on tour“.

„Der Plan sieht Tagesveranstaltungen an fünf Standorten im Kreis an jeweils fünf Tagen vor. Die Teilnehmer*innenzahl ist hierbei an den Standorten auf 40 begrenzt. Es soll – wie bei Stormini – Arbeitsangebote, politische Akteure, einen Markt und Freizeitangebote geben; aber eben alles viel kleiner als gewohnt. Die angemeldeten Kinder von 2020 haben ein Vorbuchungsrecht, sodass wir zunächst keine öffentliche Anmeldung für „Stormini on Tour“ planen.“, so die Projektleiterin Johanna Mierendorff. Projektleiter Hannes de Buhr ergänzt: „Im Februar hatten wir alle Stormini-Helfer*innen zu einem Onlinetreffen eingeladen, um mit ihnen gemeinsam nach Alternativen zu suchen. Wir möchten uns hiermit noch mal für die Teilnahme an diesem Treffen und die vielen tollen Ideen bedanken. Einige Vorschläge werden bei „Stormini on Tour“ umgesetzt.“

Stefan Kühl, 1. Vorsitzender des Kreisjugendring Stormarn e.V., sagte: „Die Kinder standen bei der Planung der Alternative im Vordergrund, sodass wir vielen Helfer*innen auch in diesem Jahr keine ehrenamtliche Tätigkeit bei unserem Sommerprojekt anbieten können, was wir sehr bedauern. Wir würden uns aber freuen, wenn die Helfer*innen auch 2022 für Stormini wieder zur Verfügung stehen. Vielleicht benötigt der Verein vor Eurer Haustür in diesem Jahr noch Unterstützung für sein Sommerprojekt? Fragt doch einfach mal nach!“

Die Durchführung von „Stormini on tour“ hängt natürlich ebenfalls von den dann geltenden Bestimmungen ab, sodass es auch kurzfristig zu einer Absage kommen kann.

Stormini 2022

Die Hoffnung stirbt zuletzt, sodass der KJR in 2022 von einer „normalen“ Kinderstadt Stormini ausgeht. Die Bewerbung für Helfer*innen startet wie gewohnt am 01.11.2021 und die Kinderanmeldung ist im Zeitraum vom 01.02.2022 bis 15.02.2022 auf www.stormini.de möglich.

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