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Tangstedt

Pferdesteuer-Gegner: “Unser Abwehrkampf geht weiter”

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Symbolfoto: SL

Tangstedt – Noch immer sitzt der Schock tief bei den Tangstedter Pferdehaltern. Die sollen ab 1. Juli 150 Euro pro Jahr und Pferd an die Gemeinde bezahlen. Doch das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen. Die Gegner der umstrittenen Pferdesteuer sind sich einig: Der Abwehrkampf geht weiter. Es besteht auch die Angst, dass andere Gemeinden nachziehen könnten, wenn sich die Steuer etablieren sollte.

Die Tangstedter Pferdebesitzer erhalten dabei Unterstützung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, dem Bundesverband für Pferdesport und Pferdezucht. Der fühlt sich im Kampf gegen die verhasste Steuer jetzt auch von der Landesregierung in spe aus CDU, FDP und Grünen bestätigt, die Steuern auf einzelne Sportarten offenbar verbieten will: “Die Signale der neuen Landesregierung stimmen uns positiv, dass es eine klare Position gibt, den Sport nicht zu besteuern. Es soll das kommunale Abgabengesetz entsprechend geändert werden“, erklärt Dieter Medow gegenüber der verbandseigenen Nachrichtenagentur fn-press. Laut dem Verbands-Vize hätten die jahrelangen Verhandlungen über die Einführung der Pferdesteuer den sozialen Frieden der Gemeinde empfindlich gestört:

“Wir stehen hinter den Tangstedtern und hoffen sehr, dass der soziale Riss in der Kommune, den wir hier bei der Pferdesteuer-Demo erlebt haben, nicht auf viele Jahre das Miteinander in Tangstedt zerstört. Das sollte sich keine Gemeinde Schleswig-Holsteins antun.”

Der Verband hält die Steuererhebung für illegal: Nach deren Argumentation handele es sich dabei um einen Verstoß gegen das Sportfördergebot des Landes Schleswig-Holstein. Der Reitsport ist die erste Sportart, die besteuert wird. Die Pferdesteuer würde sich primär gegen Frauen und junge Menschen richten, die diese Sportart mehrheitlich ausüben.

Einige Rechtsexperten sehen in der Steuer allerdings kein Problem. So wird die Steuer nicht von denen verlangt, die den Sport ausführen, sondern von den Pferdebesitzern. Dass Besitzer mehrheitlich weiblich seien, wird bestritten. Selbst ein Gesetz der Landesregierung könnte eventuell keinen Einfluss auf die Steuer haben, sollte es sich um ein Gesetz handeln, das es verbietet Sport zu besteuern. Vor einem solchen, möglichen Gesetz der neuen Landesregierung ist außerdem nicht vor Frühjahr 2018 zu rechnen.

Letztendlich könnte nicht die Frage nach Recht oder Unrecht über die Pferdesteuer “richten”, sondern die nach dem Sinn und Zweck: So geben Entwicklungen aus anderen Gemeinden Pferdebesitzern die Hoffnung, dass sich die Steuer doch noch in Wohlgefallen auflösen könnte. Ein Beispiel ist das hessische Weißenborn. Die führte eine Pferdesteuer ein, die allerdings kurze Zeit später von der Kommunalpolitik wieder einkassiert wurde. Der Grund: Der Verwaltungsaufwand stehe in keinem sinnvollen Verhältnis zum wirtschaftlichen Ertrag.

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Bad Oldesloe

Verbandsliga: Oldesloe, Ahrensburg und Tangstedt punkten dreifach

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Jan Vogelsang traf doppelt für den VfL Oldesloe
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Bad Oldesloe/Ahrensburg/Tangstedt – Drei von vier Stormarner Verbandsligisten konnten am vergangenen Wochenende Siege und somit drei Punkte einfahren. 

Der VfL  Oldesloe fegte die stark abstiegsbedrohten Kicker von RW Moisling mit 4:0 (0:0) aus dem Travestadion. Beim ersten Spiel seit Monaten auf Naturrasen überzeugten die Platzherren vor allem in der zweiten Halbzeit, in der sie auch alle vier Treffer durch Jan Vogelsang (2.), Patrick Espe und Yannik Teichmann erzielten. Moisling taumelt weiter in Richtung Abstieg, während Oldesloe am Puffer zur bedrohlichen Zone arbeitet. 

Wichtige Punkte im Abstiegskampf sicherte sich der SSC Hagen Ahrensburg bei SC Rapid Lübeck. Jan Niklas Danker (21.) und Kai Pohlmann (88.) erzielten die beiden Treffer, die dafür sorgten, dass die Ahrensburger die Abstiegsplätze verlassen konnten.

Der WSV Tangstedt war ebenfalls siegreich. Gegen TSV Schlutup sorgten Hannes Niemeyer (18.) und Mladen Tunijc (29.) für die Tore. Tangstedt gehörte zu Beginn der Saison zu den Aufstiegsfavoriten. Aktuell steht das Team auf Platz 4 der Verbandsligatabelle. 

Keine Punkte gab es für den SSV Pölitz. Obwohl die Mannschaft von Jan-Christian Hack gut aus den Startlöchern kam, reichte es nicht, um in Führung zu gehen. Stattdessen trafen die Gegner vom Eichholzer SV. Am Ende hieß es 1:4 aus Pölitzer Sicht. Der SSV rutscht dadurch in die Abstiegszone ab, hat aber bisher nur 17 Spiele absolviert, während andere Teams bereits 19 oder sogar 22 Partien auf dem Konto haben. 

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Familie und Erziehung

Tangstedt: Landtag verbietet Pferdesteuer

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Tangstedt – Es war ein Thema im Landtagswahlkampf und die neue Regierungskoalition hat Wort gehalten, dass sie im Falle dessen, dass sie an die Regierung kommen würde, die Pferdesteuer verbietet.

In Stormarn hatte die Gemeinde Tangstedt für Aufregung gesorgt, die seit einem Beschluss aus dem Vorjahr 150 Euro Pferdesteuer pro Pferd verlangt. Die Pferde- und Reiterlobby wurde bundesweit aktiviert und es kam zu größeren Protesten. Bescheide sind bisher allerdings nocht nicht verschickt worden. 

Im überarbeiteten Kommunalabgabengesetz der Landesregierung heißt es nun,eine Steuer “auf das Halten oder entgeltliche Nutzen von Pferden darf nicht erhoben werden.” Das Gesetz soll Ende März in Kraft treten. 

“CDU, Grüne und FDP hatten sich bereits bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, gegen eine solche Abgabe vorzugehen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, die Erhebung einer Steuer „auf die Ausübung eines Sports“ sollte untersagt werden. Nach juristischer Prüfung entschied sich das Innenministerium dann dafür, eine Steuer auf das Halten von Pferden zu verbieten. Darauf bezieht sich auch der entsprechende Passus in der Tangstedter Gemeindesatzung, der mit dem Verbot über das Kommunalabgabengesetz nun seine Gültigkeit verliert”, heißt es in einer Mitteilung des Landtags. Die Landesregierung sehe den Streit als “nun endgültig beigelegt” an. 

Ob das allerdings heißt, dass Tangstedt tatsächlich keine Pferdesteuer einkassieren wird, bleibt noch abzuwarten. Der Gemeinde Tangstedt bliebe noch der juristische Weg gegen diese Gesetzesänderung vorzugehen. Auch das scheint durchaus möglich. Denn das Bunderverwaltungsgericht erlaubte 2014 einer hessischen Gemeinde eine Pferdesteuer einzuführen. Dieser Fall könnte als Präzedenzfall dienen. 

Pro Jahr rechnete Tangstedt mit 80 000 Euro Einnahmen aus der Pferdesteuer. 

Definitiv dürfte aber wohl vom Tisch sein, dass andere Stormarner Gemeinden ebenfalls eine Pferdesteuer einführen könnten. 

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Tangstedt

CDU gründet Frauenunion in Tangstedt

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Christine Müssig (von links), Franziska Ginko, Katja Rathje-Hoffmann, Dörte Paulsen und Silvia Ahrens. Foto: hfr

Tangstedt – Unter Leitung von Katja Rathje-Hoffmann MdL, der Landesvorsitzenden der Frauen Union Schleswig-Holsteins wurde am Freitag auf der Gründungsversammlung der Frauen Union Tangstedt Dörte Paulsen zur Ortsvorsitzenden gewählt und übernimmt auch die Aufgaben der Mitgliederbeauftragten. Franziska Ginko ist ihre Stellvertreterin. Silvia Ahrens und Christine Müssig sind vom Start an als Beisitzerinnen dabei. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.

Dörte Paulsen hatte die Gründung organisiert und gleich 11 FU-Mitglieder dazu bewegt an der Veranstaltung in der Tangstedter Mühle teilzunehmen. Die Idee zur Gründung war auf einem CDU Sommerfest entstanden. Nach einem Vorbereitungsgespräch mit der Landesvorsitzenden verfestigte sich der Wunsch mit der Frauen Union zukünftig eigene Vorstellungen und Ziele besser umzusetzen.

Katja Rathje-Hoffmann warb in ihrer Rede für mehr weibliches Engagement in der Politik. Die Frauen Union in Schleswig-Holstein hat fast 5000 Mitglieder.
Jürgen Lamp, der CDU Kreistagsabgeordnete und Kandidat für das Bürgermeisteramt zur anstehenden Kommunalwahl überbrachte die Grüße und  Glückwünsche vom Kreisvorstand und die Zusage der Unterstützung.

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