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Der Kreis

Konstantin von Notz kritisiert Bundesjustizministerium

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Foto: von-notz.de/hfr

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Stormarn – Zu den Vorschlägen des Bundesjustizministers zur verbesserten Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erklärt Konstantin von Notz (Die Grünen, Wahlkreis Lauenburg, Stormarn-Süd), stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

“Jahrelang hat Bundesjustizminister Maas den Konflikt mit Facebook und Co. gescheut und allein auf schöne PR-Aktionen gegen Hetze und Hass im Netz gesetzt. Immer noch machen sich milliardenschwere Internetkonzerne bei ihrer rechtlichen Verantwortung für die eigenen Angebote ganz klein. Eindeutig strafbare Inhalte löschen sie in intransparenten Verfahren zu spät oder auch gar nicht.

Klare und konsequent sanktionierte Gesetzesregeln für ein besseres Melde- und Löschverfahren sind lange überfällig. Denn ohne Druck werden die Unternehmen weiterhin zu wenig tun, darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Bei bereits festgestellter Rechtswidrigkeit muss umgehend und in offensichtlichen Fällen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden.

Daneben braucht es aber auch besser ausgestattete und qualifizierte Strafverfolgungsbehörden, sonst werden weiterhin zu viele Strafverfahren eingestellt werden. Daran ändern auch die neuen Vorschläge nichts.

Zudem fehlt es der Bundesregierung vor lauter Kleinprojekterei an einer gezielten Strategie für Prävention und Medienkompetenz gegen Hetze und Hass im Netz. Das erfordert einen umfassenden Ansatz, der die Verantwortung der Plattformbetreiber, aber auch die gesamtgesellschaftliche Debattenkultur aufgreift.

Maas späte Kehrtwende nützt allerdings nichts, wenn sie im Kabinett verendet. Nach der Vollbremsung durch die Ministerkollegin Brigitte Zypries bleibt abzuwarten, ob nach der Ressortabstimmung noch ein effektiver Gesetzentwurf vor Ende der Wahlperiode übrig bleibt.”

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Bad Oldesloe

Echte Polizei stellt Möchtegern-Cops auf Oldesloer Parkplatz

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Bad Oldesloe – Mit einem Auto samt Blaulicht und Flatterband haben vier Männer in Bad Oldesloe einen Parkplatz abgesperrt. Das fiel einer echten Streifenwagenbesatzung auf. Die kontrollierte die Möchtegern-Polizisten im Alter zwischen 20 und 41 Jahren.

Polizei im Einsatz Symbolfoto: M.Mphoto/shutterstock

Am 4. August 2020 gegen 0:20 Uhr fiel einer Einsatzstreife der Polizei in Bad Oldesloe ein ziviles Fahrzeug mit Blaulicht auf. Das Fahrzeug stand an der Einfahrt eines Parkplatzes und schien diesen abzusperren. Die Beamten wussten von keinem Einsatz ziviler Einsatzkräfte und wurden misstrauisch.

Vier Männer aus Lübeck und Bad Oldesloe (20, 27, 33, 41) hatten ein selbstgekauftes Magnet-Blaulicht auf das Dach eines Ford gestellt und den öffentlichen Parkplatz in der Lübecker Straße mit diesem und mit Polizei-Absperrband abgesperrt.

Zusätzlich hatten sie eine Maschinenpistole im Auto, die sich als Co2-Waffe herausstellte.

Auch wenn der Besitz einer solchen Waffe erlaubt ist, ist das Führen verboten.

Die Männer erklärten die Aktion mit einem angeblichen Videodreh, für den sie jedoch keine Genehmigung vorlegen konnten. Die Waffe, das Blaulicht, das Absperrband und die verwendete Kamera wurden beschlagnahmt.

Die Kriminalpolizei in Bad Oldesloe hat die Ermittlungen übernommen.

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Politik und Gesellschaft

Kilian tauscht sich mit Orts- und Fraktionsvorsitzenden aus Stormarn aus

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Glinde – In dieser Woche traf sich der Landtagsabgeordnete Lukas Kilian (CDU) erneut mit den Orts- und Fraktionsvorsitzenden aus Glinde, Reinbek, Barsbüttel, Oststeinbek und Wentorf.

Foto: CDU

„Unsere Treffen sind sehr wichtig, um die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Vorsitzenden und mir weiter zu stärken. Wir tauschen Ideen aus, arbeiten eng zusammen und lernen gegenseitig von bereits umgesetzten Projekten. Durch unseren Austausch sind wir alle auf dem gleichen Wissensstand und können gemeinsam noch effektiver für unseren Wahlkreis arbeiten“, so Kilian.

Wichtiges Thema des Zusammentreffens war unter anderem die aktuelle Corona-Lage.

Aber auch die bevorstehende Bundestagswahl, aktuelle Projekte im Wahlkreis sowie die Forderung eines 10-Minutentaktes der S 21:

„Gerade für den Süden Stormarns und des Herzogtum Lauenburgs ist die S 21 für die Anbindung nach Hamburg von zentraler Bedeutung. Außerdem möchten wir das Ziel der CDU, das Zusammenspiel von Ökonomie und Ökologie zu optimieren, vorantreiben“, betonte Kilian.

„Mit einem stabilen und kundenfreundlichen Angebot des öffentlichen Personenverkehrs können wir dies schaffen.“

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Ahrensburg

Ahrensburg: Einbruch in Grundschule – Zeugen gesucht

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Polizei im Einsatz Symbolfoto: SL

Ahrensburg – Im Laufe des vergangenen Wochenendes kam es in Ahrensburg zu einem Einbruch in die Grundschule am Aalfang. Die Täter erbeuteten eine Kiste mit Sportutensilien, die sie jedoch schnell wieder entsorgten.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand fand der Einbruch zwischen dem 31.07.2020 und dem 02.08.2020 statt. Unbekannte Täter sind über das Dach der Sporthalle der Grundschule am Aalfang in das Gebäude gelangt und haben eine Kiste mit Fundkleidung/Sportutensilien entwendet.

Offenbar konnten sie diese jedoch nicht gebrauchen. Das Diebesgut konnte in der Nähe der Schule wiedergefunden werden.

Der Gesamtschaden wird auf 200 Euro geschätzt.

Die Kriminalpolizei in Ahrensburg hat die Ermittlungen übernommen und sucht nach Zeugen: Wer kann Angaben zur Tat machen? Wer hat zur Tatzeit verdächtige Personen oder Fahrzeuge beobachtet?

Zeugenhinweise bitte an die Kriminalpolizei in Ahrensburg unter der Tel. 04102/809-0.

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