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Der Kreis

Konstantin von Notz kritisiert Bundesjustizministerium

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Foto: von-notz.de/hfr

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Stormarn – Zu den Vorschlägen des Bundesjustizministers zur verbesserten Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erklärt Konstantin von Notz (Die Grünen, Wahlkreis Lauenburg, Stormarn-Süd), stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

“Jahrelang hat Bundesjustizminister Maas den Konflikt mit Facebook und Co. gescheut und allein auf schöne PR-Aktionen gegen Hetze und Hass im Netz gesetzt. Immer noch machen sich milliardenschwere Internetkonzerne bei ihrer rechtlichen Verantwortung für die eigenen Angebote ganz klein. Eindeutig strafbare Inhalte löschen sie in intransparenten Verfahren zu spät oder auch gar nicht.

Klare und konsequent sanktionierte Gesetzesregeln für ein besseres Melde- und Löschverfahren sind lange überfällig. Denn ohne Druck werden die Unternehmen weiterhin zu wenig tun, darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Bei bereits festgestellter Rechtswidrigkeit muss umgehend und in offensichtlichen Fällen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden.

Daneben braucht es aber auch besser ausgestattete und qualifizierte Strafverfolgungsbehörden, sonst werden weiterhin zu viele Strafverfahren eingestellt werden. Daran ändern auch die neuen Vorschläge nichts.

Zudem fehlt es der Bundesregierung vor lauter Kleinprojekterei an einer gezielten Strategie für Prävention und Medienkompetenz gegen Hetze und Hass im Netz. Das erfordert einen umfassenden Ansatz, der die Verantwortung der Plattformbetreiber, aber auch die gesamtgesellschaftliche Debattenkultur aufgreift.

Maas späte Kehrtwende nützt allerdings nichts, wenn sie im Kabinett verendet. Nach der Vollbremsung durch die Ministerkollegin Brigitte Zypries bleibt abzuwarten, ob nach der Ressortabstimmung noch ein effektiver Gesetzentwurf vor Ende der Wahlperiode übrig bleibt.”

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Polizei und Feuerwehr

Braak: Schwer betrunkener Ahrensburger fährt auf PKW auf

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Symbolfoto: Fleimax/Pixabay

Braak/Stapelfeld – Am 25. Mai, gegen 23:04 Uhr kam es in Braak/Stapelfeld, im Abfahrtsbereich der BAB 1, zu einem Auffahrunfall, bei dem der Unfallverursacher stark alkoholisiert war.

Eine 57 Jahre alte Frau aus Hamburg befuhr mit ihrem Volvo V70 die BAB 1 in Fahrrichtung Hamburg. Bei der Anschlussstelle Stapelfeld fuhr sie von der Autobahn ab. An der Einmündung zur L222 wollte die Hamburgerin nach rechts in Richtung Hamburg abbiegen. Da sie dem Verkehr auf der L222 die Vorfahrt gewähren musste, hielt die 57-Jährige an.

Ein 49 Jahre alter Mann aus Ahrensburg, der mit seinem Fiat Tipo von der BAB 1 kam, fuhr der Hamburgerin auf.

Im Rahmen der Unfallaufnahme wurde bei dem 49-Jährigen Atemalkoholgeruch wahrgenommen. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,61 Promille.

Daraufhin ordneten die Beamten die Entnahme einer Blutprobe an. Der Führerschein des Ahrensburgers wurde sichergestellt.

Gegen ihn wird nun ein Ermittlungsverfahren wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Trunkenheit geführt.

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Polizei und Feuerwehr

Lasbek: Unfall mit Landwirtschafts-Quad – zwei Schwerverletzte

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Rettungshubschrauber im Einsatz Archivfoto: SL

Lasbek – Am 23. Mai, gegen 17:16 Uhr, verunglückten auf einer Weidefläche in der Nähe der L 90, zwischen Kreuz Bargteheide und Lasbek, zwei Personen mit einem Ackerschlepper und verletzten sich schwer.

Ein 48 Jahre alter Mann aus Ahrensburg und ein 33 Jahre alter Mann aus Hammoor fuhren mit einem Ackerschlepper, der als landwirtschaftliche Zugmaschine genutzt wird und einem Quad ähnlichsieht, auf einer Wiese.

Aufgrund des hohen Grases übersahen die beiden Männer vermutlich einen ca. 2 Meter breiten Wassergraben und fuhren hinein. Dabei überschlugen sie sich mit dem Schlepper und kamen auf der anderen Seite des Grabens zum Liegen. Die beiden Männer konnten sich von ihrem Dreipunktgurt selbstständig befreien und Hilfe verständigen.

Sowohl der 48-Jährige als auch der 33-Jährige verletzten sich schwer und mussten mit zwei Rettungshubschraubern in verschiedene Krankenhäuser verbracht werden.

Zur Höhe des entstandenen Sachschadens konnten noch keine Angaben gemacht werden.

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Der Kreis

Polizei-Videokontrolle: “Die Bilanz ist erschreckend”

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Polizei im Einsatz Symbolfoto: SL

Stormarn – Zwischen Donnerstag, 21.05.2020, und Sonntag, 24.05.2020 führten Beamte vom Polizei-Autobahnrevier Ratzeburg mehrere Kontrollen mit dem Videowagen durch.

Die Bilanz ist erschreckend. Die Beamten fertigten vier Strafanzeigen, darunter Fahren ohne erforderliche Fahrerlaubnis, aber auch Nötigung im Straßenverkehr sowie Trunkenheitsfahrten.

Des Weiteren wurden 32 Ordnungswidrigkeiten, Geschwindigkeit- und Abstandsverstöße, dokumentiert mit der Folge, dass 16 Fahrzeugführern ein Fahrverbot erwartet.

Zwei Ereignisse ragten jedoch heraus.

Am 23.05.2020, gegen 00.05 Uhr, wurde die Videostreifenbesatzung auf einen Daimler-Benz A-Klasse aufmerksam. Dieser fuhr auf der B404 aus Trittau kommend zur Anschlussstelle der BAB 24. Das Fahrzeug wurde in unregelmäßig wechselnder Geschwindigkeit und auch in Schlangenlinien innerhalb eines Fahrstreifens geführt, so dass die Beamten den Pkw stoppten und die Fahrerin kontrollierten.

Ein Atemalkoholtest bei der 27-Jährigen ergab einen vorläufigen Wert von 1,02 Promille, woraufhin sich die Niedersächsin der Entnahme einer Blutprobe stellen musste. Ihr Führerschein wurde sichergestellt. Sie wird sich nun wegen Trunkenheit im Verkehr verantworten müssen.

Am Sonntagabend, gegen 19.30 Uhr wurden die Beamten auf der BAB 1, Höhe Siek in Fahrtrichtung Lübeck von einem schwarzen Jaguar F-Pace mit überhöhter Geschwindigkeit überholt.

Die Beamten maßen in der Spitze 161 statt der erlaubten 120 km/h. Daraufhin sollte der Fahrzeugführer gestoppt und kontrolliert werden. An der Anschlussstelle Siek/Ahrensburg verließ der Pkw die BAB 1 und musste verkehrsbedingt an einer roten Lichtzeichenanlage halten. Doch diese Rotlichtphase missachtete er und fuhr weiter. Auch im nächsten Kreuzungsbereich ignorierte er die Lichtzeichenanlage und überfuhr diese bei Rot.

Trotz eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht durch die Videowagenbesatzung ignorierte der Jaguar-Fahrer sämtliche Anhaltesignale und setzte seinen Weg unvermittelt fort, teils mit überhöhter Geschwindigkeit. Am Ende einer Sackgasse in der Hauptstraße in Siek kam das Fahrzeug in einem Garten zum Stehen.

Die beiden Fahrzeuginsassen versuchten zu Fuß zu flüchten, wurden aber umgehend von den Beamten gestoppt und festgenommen. Es handelt sich um zwei 17- und 21-jährige Männer aus Hamburg. Ersten Ermittlungen zufolge hat der 17-jährige das Fahrzeug geführt, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Er wird sich nun verantworten müssen.

Das Polizei- Autobahn- und Bezirksrevier Ratzeburg wird im Rahmen der Bekämpfung der Unfallursache “Geschwindigkeit” weiterhin regelmäßig derartige Kontrollen durchführen und festgestellte Verstöße konsequent ahnden.

Schlussendlich appelliert die Polizei an die Verkehrsteilnehmer grundsätzlich ein Augenmerk auf die gefahrene Geschwindigkeit zu haben, um den notwendigen Bremsweg nicht unnötig zu verkürzen und somit die Gefahr eines Unfalls mit schwerwiegenden Folgen weitestgehend zu minimieren.

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