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Ahrensburg

Bewährungsstrafen, mangelnde Haftgründe: Geht die Justiz zu lasch mit Einbrechern um?

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Braucht sich vor der Jutiz nicht viel Sorgen machen: Ein Einbrecher bei der Arbeit (Symbolfoto). Foto: shutterstock.com

Braucht sich vor der Jutiz nicht viel Sorgen machen: Ein Einbrecher bei der Arbeit (Symbolfoto). Foto: shutterstock.com

Großhansdorf/Kiel – Einbrecher müssen sich offenbar keine großen Sorgen machen, im Gefängnis zu landen. Gründe für eine U-Haft gibt es selten, Gerichte verhängen meist Bewährungsstrafen. In Hamburg musste keiner von 87 Intensivtätern in eine JVA.

Wenn Einbrecher durch die Polizei festgenommen und kurz danach von der Justiz laufen gelassen werden, ist das schwer nachzuvollziehen. Ein „Mangel an Haftgründen“ liegt sogar vor, wenn Männer das Schlafzimmer durchwühlen, während die Besitzerin im Bett schläft. Ralf Stegner, Landesfraktionschef der SPD, kritisierte in einem Interview derartige Fälle. Jetzt hat das Thema das Justizministerium erreicht.

“Die Festnahme von diesen zwei Tatverdächtigen ist eines von vielen positiven Beispielen dafür, dass sich ein umsichtiges Verhalten und schnelles Alarmieren der Polizei auf jeden Fall lohnt”, heißt es in einer Presseinformation der Polizei. Zuvor erwischten Beamte in Großhansdorf zwei Männer (26, 27) bei einem Einbruchsversuch. Die Polizei leistete hier gute Arbeit, wie auch die Zeugen. Mit großen Konsequenzen müssen die mutmaßlichen Täter offenbar dennoch nicht rechnen: Die Staatsanwaltschaft Lübeck setzte die Männer noch am gleichen Tag wieder auf freien Fuß – mangelnde Haftgründe. Das war vor ein paar Tagen.

Fälle wie dieser rufen jetzt auch die Landespolitik auf den Plan. Ralf Stegner, Landesfraktionschef der SPD, äußert sich in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt zum Thema. So habe er wenig Verständnis dafür wenn Täter, die von der Polizei auf frischer Tat ertappt werden, von der Justiz wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Diesbezüglich “habe es im Zusammenwirken von Polizei und Justiz in Stormarn zweifelhafte Fälle gegeben.”

Schlafende OMA beklaut: Kein Haftgrund!

Auch die Festnahme zweier Männer (20, 23) im August 2015, ebenfalls in Großhansdorf, dürfte so ein “zweifelhafter Fall” sein. Hier hebelten Einbrecher die Terrassentür eines Hauses auf, durchwühlten unter anderem das ganze Schlafzimmer – während die Besitzerin (90) im Bett geschlafen hatte! Polizisten nahmen die mutmaßlichen Täter fest, fanden sogar Diebesgut. Die Männer waren polizeibekannt, verweigerten die Aussage. Und dennoch: “Ein dringender Tatverdacht lag hier nicht vor. Sie sind wieder auf freiem Fuß”, heißt es in dem Polizeibericht. Ähnlich passiert einen Monat zuvor in Ahrensburg. Auch hier erwischte die Polizei einen mutmaßlichen Einbrecher (30). Dieser räumte die Tatbeteiligung ein, Haftgründe lagen auch hier nicht vor. Doch wenn nicht hier, wann dann?

Der Justiz sind in vielen Fällen die Hände gebunden: Haftgründe liegen vor, wenn Fluchtgefahr besteht oder ein Beschuldigter bereits geflohen ist. Ersteres könnte der Fall sein, wenn es keinen festen Wohnsitz gibt. Untersuchungshaft droht auch bei Verdunkelungsgefahr, also wenn ein Beschuldigter Beweismittel vernichten könnte. Auch könnte ein Haftgrund vorliegen, wenn ein mutmaßlicher Täter dringend verdächtig ist, bestimmte Delikte aus dem Bereich der Schwerkriminalität begangen zu haben oder wenn Wiederholungsgefahr besteht.

87 Intensivtäter: Keiner in Haft. Weiter auf der nächsten Seite.

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1 Comment

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  1. Patrick Breyer, MdL

    13. Juli 2016 at 7:14

    Bezüglich der hier kritisierten Freilassung Einbruchsverdächtiger dürfte ein grundlegendes Missverständnis vorliegen:

    Vor einer Verurteilung werden Tatverdächtige nur in Untersuchungshaft genommen, wenn besondere Gründe vorliegen und das ordentliche Strafverfahren nicht abgewartet werden kann. Ihre Freilassung heißt also nicht, dass die mutmaßliche Tat keine Konsequenzen hätte, sondern dass die Konsequenzen im ordentlichen Strafverfahren geklärt werden müssen.

    Was die Bewährungsstrafen angeht, zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass Haftstrafen nicht abschreckender wirken. Umgekehrt ist die Rückfallquote und damit die Gefahr für die Bevölkerung höher, wenn Haftstrafen ohne Bewährung verhängt werden (von den hohen Haftkosten für den Steuerzahler abgesehen).

    Und was den Wohnungseinbruch angeht, während dessen die Besitzerin im Haus schlief: Es war gar nicht klar, ob die in der Nähe festgenommenen Männer die Einbrecher waren. Bei ihnen wurde kein Diebesgut aus dem Haus gefunden, auch sonst waren sie mit der Tat nicht in Verbindung zu bringen. Deswegen entschied der Richter nachvollziehbarerweise: kein dringender Tatverdacht. Siehe http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43735/3106648

    Natürlich müssen Wohnungseinbrüche konsequent verfolgt und bestraft werden – aber bitte die wahren Täter und mit rechtsstaatlichen Mitteln. Auch wir Bürger selbst können durch bessere Sicherung unserer Wohnungen, durch Abschluss von Versicherungen usw. einen Beitrag leisten.

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Kultur

Gospel-Konzert: „Missa Jazzica“ in der Schloßkirche

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Ahrensburg – Am Sonntag, dem 29. September um 17 Uhr lädt der Gospelchor der Schloßkirche Ahrensburg zum Konzert ein.

Foto: Monika Veeh

Es beginnt mit Songs aus Südafrika, Gospels aus Schweden und Solo-Spirtituals. Hauptstück des Programms ist die „Missa Jazzica“ von Johannes Matthias Michel: Eine Jazzmesse für Solostimme, Chor und Jazztrio, die den traditionellen lateinischen Text auf musikalisch neue Weise vertont – in verschiedenen Jazzstilen wie Swing, Latin und Blues. Eine hin- und mitreißende Musik!

Neben dem Gospelchor der Schloßkirche wirken mit: Wiebke Krull (Sologesang), Sven Klammer (Piano), Michael Schäfer (E-Bass) und Sönke Herrmannsen (Percussion).

Die Leitung hat KMD Ulrich Fornoff. Karten für 10 und 12 Euro (ermäßigt 8 und 10 Euro) gibt es bei der Buchhandlung Stojan und an der Abendkasse.

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Politik und Gesellschaft

Gesprächsrunde in der Ahrensburger Stadtbücherei: “Seenotrettung ist kein Verbrechen”

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Foto: Patzner/hfr

Ahrensburg – Zu einer informativen und spannenden Gesprächsrunde zum Thema “Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer” trafen sich drei Gesprächspartner in der Stadtbücherei Ahrensburg.

Michael Brandt (MdB, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe) begann sein Statement mit dem Bericht von seinem Besuch auf der Insel Lesbos.

Dieser sogenannte Hotspot auf der griechischen Insel ist ausgelegt für 2.400 Personen, die über das Mittelmeer versuchen Europa zu erreichen. 9.000 Menschen vegetieren derzeit allerdings unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Sie warten dort, ob sie in die Türkei zurückgeschickt werden. Die Entscheidung darüber fällen die überforderten griechischen Behörden nach einer Wartezeit.

Es dauert 1,5 bis 3 Jahre nach Brandts Informationen bis es zum ersten Gespräch mit den Flüchtlingen kommt. Die Menschen schlafen größtenteils auf Pappen unter Planen im freien Gelände. Vom Zustand der sanitären Anlagen nicht zu reden.

An genau zwei Stellen im Lager gibt es laut Brandt fließendes Wasser. Die Essensausgabe wird vom Militär übernommen. Das Anstehen dafür dauert zwischen zwei und vier Stunden.

Mittlerweile hat sich eine Menschenhändlerstruktur sich herausgebildet und es verschwinden laut Berichten aus dem Lager regelmässig junge Frauen von der Insel.

Die örtliche Polizei bestreitet dies, die Information wird aber von der dort aktiven Vertreterin einer Nichtregierungsorganisation (NGO) bestätigt. 43% der Flüchtlinge sind Jugendliche und Kinder.

Am dringendsten sei es, diese aus dem Lager herauszuholen. In Deutschland stehe die in den letzten Jahren aufgebaute Infrastruktur teilweise leer. Auf Lesbos sei die Situation seit über 3,5 Jahren im Vergleich dazu absurd und menschenverachtend.

Der Hotspot in Lesbos wird finanziert und liegt in der Verantwortung der Europäischen Union.

Britta Ritterhof (Freundeskreis für Flüchtlinge Ahrensburg e.V.) berichtet in vollem Kontrast dagegen von den komfortablen Umständen der Flüchtlinge in Ahrensburg.

Das Leben im Containerdorf im Ahrensburger Gewerbegebiet erscheint im Vergleich dazu deutlich lebenswerter. Die Stadt Ahrensburg  konnte gut funktionierende Netzwerke aufbauen. die jetzt eine geradezu professionelle Betreuung durch die Kombination von Haupt-/ und Ehrenamt gewährleisten.

Hand in Hand arbeiten laut der Berichte das Rathaus, Jobcenter, Diakonie, Freundeskreis und viele andere Vereine. „Es läuft wunderbar, natürlich könnte es – wie immer – noch besser laufen“.

Als Vertreter aus Kiel berichtete Tim L. (Seebrücke Kiel) von dem Projekt „Sicherer Hafen“. In den Jahren 2014 bis August 2019 sind über 18.650 Menschen auf ihrer Flucht übers im Mittelmeer ertrunken.

Geradezu skandalös sei es, dass die Retter auf Schiffen kriminalisiert werden. Helfern drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die Seenotrettung werde massiv behindert und die Schiffe dürften nicht mehr anlegen.

Die Europäische Union habe mit der „lybischen Küstenwache“ vereinbart, dass diese die Boote abfangen und wieder zurück in die Lager auf lybischen Boden bringen sollen, wo laut Berichten Folter, Gewalt und Vergewaltigungen herrschen.

Die Stadt Kiel hat sich mit Beschluss der Ratsversammlung  am 15.11.2018 zum „sicheren  Hafen“ erklärt. Die Kieler Bevölkerung heißt damit Menschen in Not willkommen.

Ziel sei es auch weitere Kommunen zu diesem Schritt zu bewegen und Europa wieder zu öffnen. “Die Fluchtursachen lassen sich durch die Abschottung europäischer Grenzen nicht beheben und am wenigstens dürfen die Augen vor diese Leid verschlossen werden”, hieß es in der Gesprächsrunde.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Ali Hayder Mercan (Fraktionsvorsitzender „Die Linke“ Ahrensburg).

Der Abend in der Stadtbücherei Ahrensburg endete mit dem hoffnungsvollen Statement, dass der Funke aus Stormarn weitergegeben werden kann und die Bundesregierung durch viele Proteste doch zu einer Änderung in der Flüchtlingspolitik bewogen werden kann und die Vorteile einer gelungenen Integration, wie sie vorbildlich in Ahrensburg vollzogen werde, zu schätzen ist.

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Ahrensburg

Mathe-Rallye durch die Ahrensburger Stadtbücherei

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Die Ahrensburger Stadtbücherei. Foto: Stormarnlive.de

Ahrensburg – Rechenfüchse und Mathegenie-Nachwuchs aufgepasst: Am Montag, 16. September, findet in der Zeit von 15:30 bis 18 Uhr in der Stadtbücherei Ahrensburg, Manfred-Samusch-Str. 3, im Rahmen der Stormarner Kindertage eine ganz besondere Rallye statt. Sie steht ganz im Zeichen von Zahlen, Mustern, Reihenfolgen und Rätseln.

Die Kinderbuchbibliothekarin Jennifer Lübker von der Stadtbücherei Ahrensburg und die technische Naturwissenschaftlerin Dr. Barbara Kranz-Zwerger von der Höhle der Wunder haben die Rallye konzipiert und für Kinder im Alter von 8 bis 11 Jahren entwickelt.

Es können aber alle, die es interessiert, mitmachen. Die Rallye setzt sich spielerisch mit Mathematik auseinander und zeigt ihre ganze Bandbreite.

Es müssen Treppen gezählt, Bücher sortiert, Muster erkannt werden und vieles mehr. Die Rallye läuft als „offenes Angebot“, die Kinder können also zwischen 15:30 und 18 Uhr kommen und unabhängig voneinander die einzelnen Stationen durchlaufen.

Der Parcours erstreckt sich über alle Etagen der Bücherei und dauert circa eine Stunde. Der Eintritt ist frei.

Um Anmeldung wird gebeten. Per Mail an stadtbuecherei@ahrensburg.de, telefonisch unter 04102-77172 oder persönlich in der Stadtbücherei. Bereits nach zehn Aufgaben gibt es ein kleines Geschenk.

Für Mathe-Experten beziehungsweise die, die es werden wollen, gibt es noch ein paar Stationen mehr. Es kann allein oder in Gruppen gearbeitet werden.

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