Folge uns!

Bad Oldesloe

Bildung kostenlos: Stadt befreit Geringverdiener von der Büchereigebühr

Veröffentlicht

am

sl

Die Stadtbücherei Bad Oldesloe.

Bildung muss für alle zur Verfügung stehen. Asylbewerber, außerdem Leistungsbezieher wie Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger werden in Bad Oldesloe zukünftig von den Büchereigebühren befreit. Gleiches gilt für Schüler, Studenten, Auszubildende, Bundes- und Jugendfreiwilligendienstleistende.

Einen entsprechenden Beschluss hat nun die Stadtverordnetenversammlung gefasst. Eine Erhöhung der Gebühren für reguläre Nutzer lehnte eine Mehrheit der Stadtverordneten ab.

“Die Erhöhung sehen wir als nicht sinnvoll an. Bildung sollte möglichst günstig zur Verfügung gestellt werden”, findet Wilfried Janson (Bündnis 90/Die Grünen). Die Sorge: Zwar sind nun Menschen mit geringem Einkommen ohnehin von der Gebühr befreit, die Bürger, die knapp über der Grenze liegen könnten jedoch abgeschreckt werden. Diese Einschätzung teilte in Ansätzen auch die Verwaltung in der Vorlage. So hätte sich zumindest die Erhöhung über die “psychologische Grenze” von 20 Euro vorübergehend negativ auf die Kundentreue auswirken können. Sechs Euro mehr – also eine Erhöhung von zwölf auf 18 Euro pro Jahr – sei aber vertretbar gewesen.

Das sieht die Partei Die Linke anders und geht noch einen Schritt weiter: “Bildung sollte keine Sache des Geldbeutels sein und muss für jeden jederzeit zur Verfügung stehen”, findet Stadtverordneter Hendrik Holtz. “Wir werden für die Abschaffung der Gebühren kämpfen.”

Für die Oldesloer Christdemokraten ist die Absage eine Enttäuschung. Dort wurde die Änderung des Jahressatzes auch als eine Art Anerkennung für die gute Arbeit gesehen. “Jedes Jahr diskutieren wir dieses Thema. Die Bücherei hat sich mit ihrem Angebot deutlich weiter entwickelt. Da wäre es nur folgerichtig, die Gebühren zu erhöhen”, so Gudrun Möllnitz (CDU). “Es gibt eine ganze Reihe von Nutzern, die sich die Erhöhung leisten können.”

Ihre Fraktion hätte sich durchaus auch eine Erhöhung der Jahresgebühr auf 20 Euro (um 33 Prozent) und der Vierteljahresgebühr um sogar 40 Prozent vorstellen können.

Hajo Krage (SPD): “Eine Erhöhung von 20 Prozent ist für uns alles andere als moderat, 30 Prozent schon gar nicht.”

Bad Oldesloe

Oldesloer CDU-Politiker wirbt für “Union der Mitte” und gegen Rechtsruck

Veröffentlicht

am

Angela Merkel und Horst Seehofer. Archivfoto: Photocosmos1/shutterstock.com

Bad Oldesloe – Die Alleingänge von Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Flüchtlingspolitik spalten Union und sogar die CSU selbst. Der Streit auf Bundesebene hat mittlerweile auch Bad Oldesloe erreicht. So formieren sich auch hier liberale Kräfte der CDU, um sich dem Kurs der Hardliner in den Unionsparteien entgegenzustellen. 

Die Mitgliederinitiative “Union der Mitte” vereint CDU- und CSU-Politiker und versteht sich als “ideologiefrei” und sachorientiert. Und ja, „sie ist auch eine Antwort auf diejenigen, die es gern rechter hätten, was wir jedoch entschieden ablehnen“, sagt der Oldesloer Stadtverordnete Martin Nirsberger (CDU).

“Verkapptem Populismus entgegentreten”

Der Oldesloer Stadtverordnete Martin Nirsberger (CDU). Foto: CDU Bad Oldesoe

Der Vorsitzende des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses hat sich der “Union der Mitte” angeschlossen: “Seit über 17 Jahren bin ich nun schon stolzes Mitglied der CDU. Als Vorsitzender des Bildungs-, Sozial und Kulturausschusses und Pressesprecher der CDU Fraktion meiner Heimatstadt ist es mir besonders wichtig dem verkappten und offensichtlichen Populismus entgegenzutreten!”

Nach der Flüchtlingsdebatte kam es innerhalb der Union zu großen Konfrontationen. Einige setzten auf den Kurs von Horst Seehofer (CSU) und seine Mitstreiter, die anderen halten zum liberalen Inhalt von Angela Merkel (CDU) und ihre Mitstreiter.

Über Wochen ging ein scharfer Riss durch die Union und zur Verwunderung vieler Mitglieder gab es einige, die plötzlich zerknirscht feststellten: “Die, die sehr weit rechts stehen, sind lauter als wir.” Es wurde Zeit für eine aktive Reaktion. 

“Rechtsruck in der Union schadet uns”

Die „Union der Mitte“ ist eine Initiative von Mitgliedern aus CDU und CSU, die sich als „fortschrittfreundlich“, „ideologiefrei“ und „sachorientiert“ versteht. In den sozialen Netzwerken schließen sie sich gerade zusammen.

Viele scheinen so zu denken, wie Martin Nirsberger – sogar in Bayern. Horst Seehofer befindet sich in einem Umfragetief. Drei Monate vor der Wahl in Bayern ist Angela Merkel dort beliebter als Horst Seehofer und Markus Söder.

Martin Nirsberger (CDU): “Als Lehrer und Trainer im Leistungssport weiß ich, wie wichtig jeder einzelne Mensch für unsere Gesellschaft ist. Wir sollten uns wieder auf unsere christlichen Leitwerte besinnen. Die Union der Mitte bietet dabei endlich den Raum innerhalb der CDU/CSU sich darüber auszutauschen und klarzumachen, dass ein Rechtsruck innerhalb der Union uns nur schadet!”

Martin Nirsberger trifft im Norden unter anderem auf eine prominente Mitstreiterin. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) motivierte ihn sich dem deutschlandweiten Austausch anzuschließen.

 

 

Weiterlesen

Bad Oldesloe

Bad Oldesloe: Böller in einem Automaten gezündet

Veröffentlicht

am

Polizei im Einsatz
Symbolfoto: SL

Bad Oldesloe – Am frühen Montagmorgen (16. Juli) , gegen 03.50 Uhr, vernahmen Zeugen in der Käthe-Kollwitz-Straße in Bad Oldesloe einen lauten Knall und verständigten daraufhin die Polizei. Die Beamten stellten vor Ort fest, dass bislang unbekannte Täter offensichtlich einen Böller in das Ausgabefach eines dort aufgestellten Süßigkeitenautomaten gesteckt und angezündet haben.

Dadurch wurde der Automat erheblich beschädigt. Die Schadenhöhe steht noch nicht fest. Derzeit geht die Polizei davon aus, dass es sich um Vandalismus und nicht um einen Aufbruchsversuch handelte. Ein Ermittlungsverfahren wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung wurde eingeleitet.

Zeugen gesucht: Unmittelbar nach der Tat sind zwei Fahrradfahrer gesehen worden, die die Bangertstraße in Richtung Kreisverkehr gefahren sind.

Ob es sich hierbei um die möglichen Täter handelte, ist noch unklar. Wer kann Angaben zu diesen beiden Radfahrern machen? Wem sind gestern Nacht am Tatort oder Umgebung verdächtige Personen aufgefallen? Zeugenhinweise bitte an die Kriminalpolizei in Bad Oldesloe unter der Telefonnummer 04531 / 501-0.

Weiterlesen

Bad Oldesloe

Einigung möglich: Bürgermeister stellt Oldesloer Industriegleis-Pläne vor

Veröffentlicht

am

Das Industriegleis in Bad Oldesloe. Foto: Fischer

Bad Oldesloe – In den Verhandlungen um die Reaktivierung des vorübergehend stillgelegten Oldesloer Industriegleises zum Sandkamp-Gewerbegebiet zeichnet sich eine Einigung ab. 

Bürgermeister Jörg Lembke: “Es gibt ein Angebot von der AKN Eisenbahn GmbH, den Betrieb zu übernehmen.”

Unterhalt: Stadt will Verantwortung abgeben

Es geht dabei auch um den Unterhalt der Strecke und damit jährlich um 70.000 Euro, die laufend in die Schienenverbindung investiert werden müssen.

Bislang wurde der Streckenunterhalt von der Stadt getragen. ArcelorMittal zahlte eine Nutzungspauschale von 30.000 Euro. Für Bad Oldesloe ein Minusgeschäft.

Bund und Land stellen Kostenübernahme in Aussicht

Dadurch könnte die Stadt die Flächen behalten, müsste dann aber nicht mehr für die Instandhaltung zahlen.

Auch die anstehende Sanierung der Strecke könnte gefördert werden: “Der Bund hat in Aussicht gestellt, die Hälfte der Sanierungskosten zu übernehmen”, sagt Lembke. Damit wäre ein großer Teil der dann anstehenden 600.000-Euro-Rechnung bezahlt. Das Land Schleswig-Holstein werde weitere 100.000 Euro beisteuern. Die übrigen 200.000 Euro könnten dann unter Kreis, Kommune und der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft (WAS) übernommen werden.

Zu welchen Teilen Kreis, WAS und Stadt sich die Kosten teilen, ist Gegenstand weiterer Verhandlungen – und auch Sache der Lokal- und Kreispolitik. Nach der Sommerpause wird die Stadt mit einer Vorlage in die Ausschüsse gehen.

Weiterlesen